Südamerika

[Erich]

die Frage ist für mich, ob
a) die Verfassung von Honduras eine Volksabstimmung vorsieht (soll ja grundsätzlich nicht undemokratisch sein),
b) die Verfassung von Honduras eine Abwahl des gewählten Präsidenten (auch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit) vorsieht und durch wen die erfolgen müsste
c) die Verfassung von Honduras eine Stellvertreter- oder Nachfolgeregelung hat;

sind solche Regelungen - wenn diese denn bestehen - auch eingehalten worden?

[Schneemann]

UMSTURZ

Lateinamerikas Staatschefs machen Front gegen Honduras-Putsch

Der Protest gegen den Militär-Coup in Honduras eint die Staatschefs Lateinamerikas: Die sonst so heillos zerstrittene Politikerriege verurteilt geschlossen den Putsch in Tegucigalpa. Der gestürzte Präsident Zelaya plant bereits seine Rückkehr - und setzt dabei auf die Hilfe seiner Amtskollegen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,633405,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 05,00.html</a><!-- m -->

Es ist recht schwierig, hier Ursachen herauszuarbeiten oder zu sagen, wer wie wo falsch gehandelt hat. Zelaya erhält zumindest offensichtlichen Beifall aus dem linksextremistischen Lager von den üblichen Verdächtigen (Kuba, Venezuela), galt aber lange Zeit auch durchaus als Konservativer, ja als treuer Verbündeter von George W. Bush (bis 2008), was also auch eher konservative Beweggründe vermuten ließe. Obgleich trat Honduras unter seiner Herrschaft dem von Chavez ins Leben gerufenen linken Staatenbund ALBA bei, der sich gegen US-Pläne für eine süd- und mittelamerikanische Freihandelszone stellt (was wiederum eine amerikanische Dominanz mit sich brächte).

Es zeigt sich also, dass Zelaya zunächst eine konservative Politik mit innenpolitischen Ausgleichsbestrebungen betrieben hat, aber etwa ab 2008 verstärkt ins linke Lager Südamerikas umsiedelte und Kontakte eben zu Venezuela und anderen knüpfte. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Anstieg der inneren Spannungen zu erkennen. Vor allem, so munkelt man, weil er – ähnlich wie sein neuer Freund Chavez – sich quasi eine unbegrenzte Wiederwahl-Möglichkeit geben wollte, was die Verfassung nicht erlauben würde.

Allerdings, deshalb haben auch eher als konservativ anzusehende Regierungschefs (Argentinien, Mexiko) den Putsch verurteilt, war es mit dieser Wiederwahloption auf unbegrenzte Zeit noch lange nicht so weit – und es wäre auch fraglich gewesen, ob Zelaya sich damit hätte durchsetzen können. Ein Sturz Zelayas war also, wenn man so will, verfrüht. Offenbar wollte man aber Vorsorge treffen und „reinen Tisch“ machen, noch ehe sich ein neuer „Baby-Chavez“ entwickeln konnte. Bleibt also letztlich die Frage, wer wie und wann diese Entscheidung getroffen hat.

Schneemann.

[Schneemann]

NACH STAATSSTREICH

EU zieht Botschafter aus Honduras ab

Die EU reagiert auf den Putsch in Honduras. Die Staatengemeinschaft ruft ihre Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land zurück. Damit sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken", sagte der spanische Außenminister.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,633961,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 61,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/honduras148.html">http://www.tagesschau.de/ausland/honduras148.html</a><!-- m -->

Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten
Neue Regierung in Honduras auf Konfrontationskurs

Die neue Regierung in Honduras tritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. Damit protestiert sie gegen die Unterstützung der OAS für den gestürzten Staatschef Zelaya. Die Organisation hatte die Wiedereinsetzung Zelayas gefordert und mit Ausschluss gedroht.
...

In den Verhandlungen mit OAS-Chef José Miguel Insulza um die Wiedereinsetzung Zelayas bewegte sie sich keinen Millimeter. Insulza war vor Ablauf des dreitägigen Ultimatums nach Tegucigalpa gereist, um in letzter Minute eine Lösung zu finden: "Was hier passiert, hat nichts mit dem Streit um die Wiederwahl des Präsidenten von Honduras zu tun oder mit Verfassungsänderungen. Viel wichtiger ist, dass wir fälschlicherweise geglaubt haben, in unserer Region würde es nie wieder einen Militärputsch geben."

Damit stellte Insulza auch klar: Der OAS geht es nicht um die Politik von Manuel Zelaya, sondern ums Prinzip. Denn ein Militärputsch verstößt gegen die Demokratie-Charta der OAS. Für Zelaya bedeutet das: Sollte er in den kommenden Tagen auf eigene Faust nach Honduras zurückkehren, kann er nicht mit der Rückendeckung der OAS rechnen.

Stand: 04.07.2009 10:17 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED148A5F466F04E2D9633206418D9BE75~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Nach dem Staatsstreich
OAS setzt Mitgliedschaft von Honduras aus

Von Josef Oehrlein

05. Juli 2009 Eine Woche nach dem Putsch in Honduras hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Mitgliedschaft des mittelamerikanischen Landes ausgesetzt. Die OAS entschied sich für diesen außergewöhnlichen Schritt, nachdem Honduras am Samstag ein Ultimatum der Organisation hatte verstreichen lassen. Demnach sollte der gestürzte Präsident Manuel Zelaya wieder ins Amt eingesetzt werden. Zugleich beauftragte die OAS bei ihrer Sondersitzung in Washington Generalsekretär Jose Miguel Insulza, die diplomatischen Bemühungen um eine Wiedereinsetzung Zelayas zu verstärken.
....

Honduras tritt also die Nachfolge von Kuba an - was die Aussetzung der Mitgliedschaft in der OAS betrifft.

[Nasenbaer]

Was macht eigentlich die mittel- und südamerikanischen Nationalstaaten aus? Traditionell definieren sich Nationalstaaten ja über eine gemeinsame Sprache, Religion und Kultur. Gibt es große Unterschiede zwischen den ehemals spanischen Kolonien? Wie schnell wird beispielsweise ein Nicaraguaner integriert, der nach Honduras heiratet? Wie reagieren die Menschen auf die Politiker der Nachbarstaaten? Gibt es, außerhalb der Eliten, ein gemeinsames hispanoamerikanisches Bewußtsein?

Es gab in der 1. Hälfte des 19.Jahrhunderts mehrere Konföderationen, die am Streit zwischen lokalen Eliten zerbrochen sind. Waren die Verkehrsverbindungen einfach zu langsam für einen gemeinsamen Staat?

[hunter1]

@Nasenbaer
Aus dem Stegreif, unqualifiziert: Ich würde eingrenzen. Die mittel- und südamerikanischen Staaten, also die lateinamerikanischen Staaten, sind doch regional ziemlich verschieden. Brasilien kann man mal grob wegrechnen, da es der einzige Staat ist, in dem eine andere Sprache gesprochen wird und der eine andere koloniale Vergangenheit hatte. Bei den spanischsprachigen Staaten existieren grosse Unterschiede zwischen Chile und Belize, zwischen Argentinien und Mexiko, etc. Man könnte vielleicht von Clustern sprechen, Gruppen von Staaten, die sich wohl einigermassen ähnlich sind (da auch geografisch und klimatisch ähnlich). Z.B. die Andenstaaten Bolivien, Peru und Equador, die südlichen Staaten Chile und Argentinien, die Staaten im Zentrum Mittelamerikas. "Sonderfälle" stellen Mexiko (Brücke zwischen Norden und Süden, grosse kulturelle Gegensätze) und Kolumbien (failed State?) dar. Aus dieser Vielfalt eine gemeinsame Identität zu basteln, halte ich für unmöglich, obwohl mit der Religion und der Sprache, sowie der gemeinsamen kolonialen Vergangenheit, gewisse Ansatzpunkte vorhanden sind.
Nationale Identität kann auch durch Abgrenzung gegenüber den Nachbarn generiert werden. Und da gab es doch z.B. eine Menge Kriege zwischen den einzelnen Staaten, die so etwas gefördert haben könnten und so zur nationalen Identität der einzelnen lateinamerikanischen Staaten beitrugen.

[Nasenbaer]

Nationale Identität kann auch durch Abgrenzung gegenüber den Nachbarn generiert werden. Und da gab es doch z.B. eine Menge Kriege zwischen den einzelnen Staaten, die so etwas gefördert haben könnten und so zur nationalen Identität der einzelnen lateinamerikanischen Staaten beitrugen.

Zwischen den deutschen Kleinstaaten gab es auch jede Menge Kriege. Die Frage ist, ob dahinter mehr steht, als die Machtgier der Herrschercliquen. Was ist, wenn ein starker Diktator diese lokalen
Herrschercliquen nachhaltig zerschlägt? Bilden sich nach seinem Tod neue politische Fronten wieder entlang der alten Staatsgrenzen oder eher entlang Kategorien wie Klasse,Beruf,Bildungsstand,Vermögen, Stadt/Land?

Ich bin auf die Frage im Zusammenhang mit dem Honduras-Venezuela-Thread gekommen. Würde ein Teil der honduranischen Bevölkerung Chavez als Befreier begrüßen?

@hunter
Es gibt außer Brasilien noch einige Staaten mit einer anderen kolonialen Vergangenheit und Sprache: Belize, Guyana,Französisch-Guayana, Surinam und die meisten Karibik-Staaten.

[Erich]

wie hunter1 schon festgestellt hat - die regionalen Unterschiede sind durchaus bdeutend, etwa am Beispiel der von ihm aufgeführten andinen Staaten mit dem hohen indigenen Bevölkerungsanteil.
Völlig anders ist dagegen Brasilien, das sich auch geographisch und wirtschaftsgeographisch durch seine Urwaldgebiet um den Amazonas unterscheidet,
völlig anders sind die karaibischen Inselstaaten ....

inwieweit Honduras und Nicaragua (und andere der eher kleinen Staaten auf dem Isthmus) dagegen so unterschiedlich oder nicht doch sehr eng verbunden sind, auch ethnisch, muss ein detaillierter Blick in die Zusammensetzung der Bevölkerung zeigen.

[hunter1]

@Nasenbaer
Stimmt, da war ich unachtsam mit den verschiedenen Guyanas und Belize. Die Karibik habe ich nicht mitgezählt, da, mit der grossen Ausnahme Kubas, diese wohl niemand kulturell zu Mittel- und Südamerika zählt.

[Tiger]

Nicht unterschätzt werden sollte auf jeden Fall der Nationalismus der mittel- und südamerikanischen Staaten.
Chavez würde in Honduras wohl kaum als Befreier gesehen werden, und seine Unterstützung für Zelaya ist eher ein Lippenbekenntnis, da Chavez sonst seine eigene Legitimität unterminieren würde.
Teilweise richtet sich dieser Hispano-Nationalismus auch durchaus gegen andere Staaten, etwa im Fall von Argentinien gegen Großbritannien oder im Fall von Chile gegen Bolivien und die USA - letzteren hat man dort, und nicht nur dort(!), einen anderen 11.September bis heute nicht verziehen.
Prominentestes Opfer des Nationalismus in Lateinamerika war übrigens Che Guevara, dessen Mission in Bolivien von der dortigen Bevölkerung als eine Einmischung betrachtet wurde.

@hunter1
Wobei sich die Frage stellt, wo Mittelamerika beginnt. Es gibt - wohl in beiden Staaten - auch genug Stimmen, die Kuba und Mexiko eher zu Nordamerika rechnen.

[hunter1]

Wobei sich die Frage stellt, wo Mittelamerika beginnt. Es gibt - wohl in beiden Staaten - auch genug Stimmen, die Kuba und Mexiko eher zu Nordamerika rechnen.

Mexiko halte ich für einen Sonderfall. Zwischen Norden und Süden scheint es grosse Diskrepanzen zu geben: die Indigenas in Chiapas und auf Yucatan haben wohl nicht so viel mit den Bewohnern von Ciudad Juarez gemein. Die Autonomiebestrebungen in Chiapas sprechen da eine doch recht deutliche Sprache. Mexiko unterscheidet sich vielleicht grundsätzlich von den mittelamerikanischen Staaten durch seine Grösse und die daraus resultierende Vielfalt. Ob man das Land deswegen zu Nordamerika zählen soll...naja, glaube nicht. Der Kulturkreis Nordamerikas ist für mich nach wie vor der US-amerikanische.

[Tiger]

@hunter1
Es ist eher so, das Chiapas in gewisser Hinsicht in Mexiko eine Sonderrolle einnimmt. So ist es nicht nur wirtschaftlich hinter der Entwicklung in Mexiko zurückgeblieben, und stellenweise auch ziemlich xenophob geprägt.
Der Aufstand der Zapatistas dort war eine Warnung der Vergessenen...
Übrigens wurde Chiapas während der Kolonialära von Guatemala aus verwaltet.
Der Zuordnung von Mexiko zu Nordamerika stimme ich ebenfalls nicht zu - auch wenn nicht vergessen werden sollte, das erhebliche Teile der USA, wie etwa Texas, früher zu Mexiko gehörten. Kulturell ist Mexiko jedoch ganz klar lateinamerikanisch geprägt.
Ich habe diese Zuordnung nur erwähnt, weil sie gelegentlich vorgenommen wird.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/international/honduras_usa_1.2968186.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 68186.html</a><!-- m -->

9. Juli 2009, 10:24, NZZ Online
USA stoppen Militärhilfe für Honduras

Humanitäre Hilfe geht weiter – Vermittlungsgespräche beginnen

Die USA haben ihre militärische Hilfe für Honduras vorerst gestoppt. Unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias soll ein neuer Anlauf zur Beilegung der Regierungskrise unternommen werden.
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[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30697/1.html">http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30697/1.html</a><!-- m -->

Verhandlungen zwischen dem Putschisten und dem Präsidenten

Harald Neuber 10.07.2009
Honduras' Präsident Manuel Zelaya trifft in Costa Rica den durch den Militärputsch an die Macht gelangten Roberto Micheletti, während sich der Widerstand in Honduras radikalisiert
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1829186_Honduras-Streithaehne-treffen-in-San-Jose-aufeinander.html">http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... ander.html</a><!-- m -->

11. Juli 2009

Honduras
Streithähne treffen in San José aufeinander

San José. Der Kampf um die Macht in Honduras ist am Donnerstag in eine neue Phase getreten. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya und sein Gegenspieler, Interims-Präsident Roberto Micheletti, kamen am Donnerstag in San José, der Hauptstadt von Costa Rica, zusammen, um unter Vermittlung ihres Amtskollegen Óscar Arias einen Dialog über die Beilegung der Staatskrise in Honduras aufnehmen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/fs/1246541869131/Honduras-nach-dem-Putsch-Konfliktparteien-wollen-weiterverhandeln">http://derstandard.at/fs/1246541869131/ ... verhandeln</a><!-- m -->

Honduras nach dem Putsch
Konfliktparteien wollen weiterverhandeln
11. Juli 2009, 08:51

Erste Vermittlungsrunde in Costa Rica brachte keine Lösung

San Jose - Die erste Runde der Vermittlungsgespräche über eine Beilegung der Staatskrise nach dem Putsch in Honduras ist ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya und Interimspräsident Roberto Micheletti hätten aber einer Fortsetzung der Gespräche zugestimmt, sagte am Freitag (Ortszeit) der als Vermittler tätige Staatschef von Costa Rica, Oscar Arias.
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