Polen

[Demon Wojny]

Politische Zankerei Polen - Russland

In letzer zeit gab es ziemlich viele Spannungen zwischen Russland und Polen.
Das die beiden Nationen keine Freunde sind war jedem klar.
Aufgeflammt sind die Konflikte mit dem Angagemanet Kwasniewskis in der Ukraine.
Putin sah die Polen nur als Sprachrohr der USA und riet Kwasniewski auf einer Pressenkonferenz sich mehr um sein "eigenes Land zu kümmern". Desweiteren vermutete er das Kwasniewski sich wohl schon für einen "neuen Job" nach seiner Präsidentschaft bewirbt.
Darüber waren die Polen natürlich stinke sauer.

Der nächste Streitpunkt ist die Teilnahme Kwasniewskis an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau. Die Polen waren empört darüber, dass sich bei dem Denkmal neben einem sowjetischen, amerikanscihen und britischen Soldaten zwar noch ein französischer aber kein polnischer Soldat befinden wird.
Das obwohl während des II. Weltkriegs mehr polnische Soldaten kämpften als französische.

Den vermutliche Gipfel der Zankerei wurde heute ereicht.

In Warschau wird jetzt ein Kreisel nach dem kürzlich ermordeten, ehemaliegen tschetschenischen Präsidenten Dudajew benannt.
Dies wurde wohl einersteits durch den rechtskonservativen und etwas anti-russisch eingestellten Warschauer Bürgermeister Kaczynski (ist gegen die Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten) und andererseits durch die große Minderheit an Tschetschenen in Warschau ermöglicht.
Als "Rache" wird jetzt wahrscheinlich eine Straße inder Nähe der polnischen Botschaft in Mosaku nach General Michail Murawjow benannt. Dieser General zerschlug den Januar-Aufstand in Polen auf eine zeimlich blutige Art und Weise.

Als nächstes marschieren die Polen wohl in Königsberg ein.:lol!:


Bezüglich des Mahnmals in Moskau habe ich bissel im Internet gestöbert.

Bin jetzt auch der Meinung das ein polnischer Soldat auf das Mahnmahl gehört wenn schon ein französicher mit dabei ist.

Sieht man sich mal die Opferzahlen an:


getötete Zivilisten:

Fankreich: 800.000
Polen: 5.680.000

Jetzt muss man natürlich bedenken das darunter auch Kämpfer der AK und der Resistance sind. Bei den Polen sind ungefähr 3 Mil. Juden, also sind ungefähr so 2,6 Mil Polen getötet worden.

Bezüglich der Soldaten (darum gehts ja eigentlich)


Ich weiss jetzt nicht wie viele Franzosen nach dem Fall Frankreichs kämpften.
Über die polnischen Soldaten fand ich das heraus:

Am Kriegsende zählten die polnischen Streitkräfte im Westen ca. 200.000 Soldaten.
Die an der Seite der Roten Armee kämpfende polnische Armee war am Ende des II. Weltkrieges mit beinahe 400.000 Soldaten ein zählender Verbündeter in der Koalition.

So gesehen war Polen der viertgrößte Alliierte.

Quelle(detusch): <!-- m --><a class="postlink" href="http://wojsko-polskie.pl/wortal/Skins/default/download/wyklad/niemiecki.doc">http://wojsko-polskie.pl/wortal/Skins/d ... miecki.doc</a><!-- m -->

[Tiger]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wsws.org/de/2005/mar2005/pole-m24.shtml">http://www.wsws.org/de/2005/mar2005/pole-m24.shtml</a><!-- m -->

Regierungskrise in Polen
Von Marius Heuser
24. März 2005
Zehn Monate nach ihrer Ernennung steht die polnische Regierung unter Ministerpräsident Marek Belka (SLD) vor dem Aus. Belka hat für den 5. Mai seinen Rücktritt angekündigt und sich für vorgezogene Neuwahlen am 19. Juni ausgesprochen. Ab diesem Zeitpunkt wolle er sich aktiv für den Wahlkampf der neu gegründeten Demokratischen Partei (PD) engagieren.

Dem vorausgegangen waren der Austritt des Wirtschaftsministers Jerzy Hausner aus der regierenden Demokratischen Linksallianz (SLD) und zunehmend feindliche Töne des Parlamentspräsidenten und SLD-Mitglieds W³odzimierz Cimoszewicz gegen die Regierungspartei. Belka hat erklärt, er halte es für unmöglich, eine stabile Regierung weiterhin auf die SLD zu stützen.

Wenn es auch zunächst kurios erscheint, dass die Spitze der Regierung die Regierungspartei verlässt und in scharfen Tönen attackiert, gehören Manöver wie dieses schon lange zum politischen Alltag in Polen. Die herrschende Elite Polens ist extrem instabil. Seit 1989 der erste nicht-stalinistische Regierungschef Tadeusz Mazowiecki seine Arbeit aufgenommen hatte, gab es keine Regierung, die länger als eine Legislaturperiode überlebt hätte

Ein sehr interessanter und kritischer Artikel über die innenpolitischen Realitäten in Polen. Lesenswert! :daumen:

[ThomasWach]

Nur aber mal am Rande:

Belka ist kein SLD-Politiker.
Er war parteilos und ich bezweifle auch mal, dass er wirklich in die SLD eingetreten ist.
Als Wirtschaftsexperte stand er allerdings der SLD nahe und wurde so nach Millers Rücktritt als einzig denkbarer unabhängiger Kandidat anerkannt und gewählt ( auch weil so mancher im Sejm Angst vor Neuwahlen und daher Angst vor dem Verlust des Parlamentsmandat hatte).

Desweiteren ist die politische Desintegrierung nichts neues. Schon 2000 brach das Wahlbündnis Solidarnocs nach gut 3 jähriger Regierungstätigkeit auseinander, die einstige Regierungspartei schaffte dann nicht mal die für Wahlbündnisse notwendigen 7 Prozent um in den Sejm einzuziehen.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass die innenpolitische Lage der meisten ostmitteleuropäischen Staaten etwas zu Instabilität neigt ( italienische Verhältnisse), allerdings zeichnet sich Polen durch eine recht auffällige Unordnung in der Parteienlandschaft aus.
Das gängige politische Spektrum Europas, eine linke Partei, eine echte linke Partei, eine liberale, eine konservative und dann jeweils ein grüne und eine rechtsgerichtete Partei ( in etwa ), dies hat sich so in Polen noch nicht konsolidiert.

[Erich]

EU - Aussengrenze in Polen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4339704_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Grenzkontrollen zwischen Polen und Ukraine

Der Treck Richtung Westen
Von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

"Kofferraum aufmachen!" Das muss jeder, der in die europäische Union hineinfahren will, hier am Grenzübergang Zahony. Es stinkt nach Diesel-Abgasen, der kalte Nieselregen lässt viele frösteln, sie lassen die Heizung an und den Motor laufen. Gut eine Stunde haben sie gewartet in der Schlange auf der Brücke über die Theiß, dem Grenzfluss zwischen der Ukraine und Ungarn, das seit einem Jahr EU-Mitglied ist.

...
Stand: 14.05.2005 08:52 Uhr

[ThomasWach]

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,357012,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 12,00.html</a><!-- m -->

Die komplette Parteispitze des Bündnisses der Demokratischen Linken in Polen ist am Samstag zurückgetreten. Der SLD-Ministerpräsident Marek Belka hatte sich vor zwei Wochen offen gegen seine Partei gestellt.
...

Tja, die anhaltenden politischen Querelen haben mal wieder einen neuen Scheitelpunkt erreicht...
Erst wurde mal wieder eine neue Großpartei aus dem Boden gestampft, die gemäßigte Demokratische Partei, die auch vom meines Wissens nach parteilosen Premier Belka unterstützt wird und nun löst sich die SLD auch fast schon selbst auf.
Naja, turbulent turbulent.
Problematisch wird nur wenn dieses Jahr Kwasniewski als Präsident abtritt. Er war eine wichtige politische Integrationsfigur, wahrscheinlich sogar die einzigste wirkliche, die Polens Politikquerelen gut überbrücken konnte.
Einen adequaten Nachfolger da zu finden, wird verdammt schwierig, wenn nicht unmöglich.

[Demon Wojny]

Die SLD ist ein sinkendes Schiff mit den letzen Reliquien der Polnischen Volksrepublik. Nun versucht natürlich jeder abzuspringen und mit einen neuen Parteigründung im Sejm zu bleiben. Naja, gibt ja gutes Geld fürs nichts tun!
Das Schlimme ist nur, das wohl in Zukunft national-konservative Parteien zum Zug kommen werden.

Irgendwie erinnert mich dieses Chaos an die Rzeczpospolita im 18. Jahrhundert.
Jetzt fehlt nur noch die Einführung des Libertum Veto und es läuft nichts mehr!

[Tiger]

@Demon Wojny
Meinst du mit national-konservativen Parteien z.B. die LPR und Samoobrona? Beide Parteien haben ja bei den letzten Wahlen in den Sejm einziehen können, die Samoobrona erreichte dabei 10,2%, die LPR 7,9% der Stimmen.

[ThomasWach]

Also die Samoobrona, die Selbstverteidigung ist definitiv ein Rechtsausleger.
Lepper, der Führer der Samoobrona ist ein Damagoge und Polemiker, der eindeutig antieuropäisch ist.
Die LPR, die Liga Polski Rodzin, ist eher im klassischen Sinne konservativ-rechts.
Ich hoffe wirklich, dass diese Parteien nicht die Oberhnd gewinnen, sondenr dass die Platform Obywatele, die Bürgerplattform un ddie neue Demokratische Partei viellelicht ne Koalition eingehen als neue Mitte-Regierung,. Vielelicht schafft es ja auch die Unia Wolnosci wieder in dne Sejm, da hätte man dann eine einigermaßen passable liberale Mitteregierung.

Aber in einem Punkt muss ich dir absolut zustimmen Demon, die Verhältnisse und die politischen Fraktionierungen und Wechsel erinnern mich auch an die instabilen Zeiten der Adelsrepublik, wo jeder machte, as er wollte....

[ThomasWach]

Nachdem Polen sich aus dem Irak zurückziehen will, gibt es nun seit längerem an der "europäischen Front" vermehrt Ärger für Polen. Das schon lange belastete Verhältnis mit Belarus und seinem diktatorischen Herrscher Lukaschenko scheint momentan stark belastet zu sein:

Polen zieht Botschafter aus Weißrussland zurück

Die polnische Regierung hat ihren Botschafter aus Weißrussland zurückgeordert. Die weißrussische Polizei hatte zuvor das Gebäude des Verbandes der polnischen Minderheit gestürmt und mehrere Personen, darunter Journalisten, festgenommen.
...

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,367203,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 03,00.html</a><!-- m -->

Naja, eine kleine Revolution wie in der Ukraine wäre aber wiurklich nicht schlecht...

Zur innenpolitischen Lage:
In Polen gibt es im Herbst sowohl Präsidents- als auch Parlamentswahlen. Bei den Parlamentswahlen scheinen momentan die rechts-konservativen Parteien in Führung:die LPR liegt knapp hinter der PO.
Etwas anders das Bild momentan bei den Präsidentschaftswahlen. Da ligt der Vertreter der Linken Wlodizimierz Cimosczewicz vor Kaszynki von der LPR udn Donald Tusk von der PO. Allerdings brächte ihm das nur ein Erfolg im ersten Wahlgang. IM zweiten dann dürfte Kazynski, dess Bruder Bürgermiester von Warschau momenatan ist und Premier werden will, die Stimmen der Mitte und von rechts wieder auf sich vereinigen. Momentan wäre dies im zweiten Wahlgang ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit Cimosczewicz.

[ThomasWach]

Also, nachdem die Beziehungen mit Belarus imer schelchter werden, gibt es neue Unstimmigkeiten mit Rußland:

Putin soll Gewalt gegen Polen stoppen

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski hat Russland aufgefordert, die zunehmenden Angriffe auf polnische Staatsangehörige in Moskau zu stoppen. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Attacken in Moskau gegeben.
...
Gestern war ein polnischer Journalist in Moskau von Unbekannten zusammengeschlagen worden. Einen Tag zuvor wurde ein ranghoher polnischer Diplomat in der Nähe der polnischen Botschaft in Moskau auf offener Straße zusammengeschlagen

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,369402,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 02,00.html</a><!-- m -->

Nun ja, der Überfall auf die russ. Diplomatenkinder war ein dummer, aber bedauernswerter Zufall. Dafür denke ich aber kaum, dass die Überfälle auf die polnischen Botschaftsangehörigen so "zufällig" passierten. Der FSB hat genügend Schlägertrupps und Verbindungen in die Unterwelt.
Andererseits zeigt die smal wieder, wie schlecht die Beziehungen Polens mit Rußland sind. Insbesondere die polnische "Mitarbeit" in de rukrainischen Revolution wird in Moskau sehr negativ betrachtet und daher wird sich wohl auch Minsk so sehr auf die Polen eingeschossen haben.

So, mal zur Innenpolitik:

Ich hab hier Umfrageergebnisse aus der Gazeta Wyborcza, print 8. August:

Präsidentschaftswahlen:
Wlodzimierz Cimoszewicz: 23% (-7)
Lech Kaczynski: 20% (-3)
Donald Tusk: 19% (+6)
Andrzej Lepper: 14% (+4)
Allerdings hätten sowohl Tusk als auch Kaczynski in einer zweiten notwendigen Präsidentschaftswahlenrunde wohl wahrscheinlich die Nase vorn vor dem linken Cimoszewicz.

Parlamentswahlen:
Po 25% (+4)
PiS 22% (-3)
Samoobrona 16% (+3)
LPR 11% (+2)
SLD 7% (-5)
Dies würde bedeuten, dass wohl eine Mitte-Rechstregieurng von Po und PiS Polen regieren wird ab Herbst.

[ThomasWach]

So, es wurde gewählt:

Polen leitet konservativ-liberale Wende ein

Polen steht vor einem Machtwechsel: Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit liegt bei der Parlamentswahl knapp vor der liberalen Bürgerplattform, mit der sie eine Koalition bilden will. Die post-kommunistische Regierungspartei SLD wurde zur Splittergruppe.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,376629,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 29,00.html</a><!-- m -->

[ThomasWach]

Lech Kaczynski gewinnt Präsidentschaftswahl

Der konservative Lech Kaczynski hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. Der Wahlerfolg des 56-Jährigen besiegelt den Rechtsruck in dem größten EU-Neumitgliedsstaat. Kaczynski rief den unterlegenen Kandidaten Tusk zur Zusammenarbeit auf.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,381304,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 04,00.html</a><!-- m -->

Ich denke, dass die Wahl erst möglich wurde durch die niedrige Wahlbeteiligung, denn in Umfragen lag Tusk immer vorn.
So aber hat der Osten Polens über den Westen "gesiegt".
Im Europäischen Kontext wäre sicher Tusk die bessere Wahl gewesen, aber Kwasniewski startete auch nicht mit einem solch guten Ruf, wie er ihn jetzt genießt....

[Demon Wojny]

Wenn ich mir Berichte über die Errungenschaften Kaczynskis in Warschau ansehe, dann kann man sagen, das Polen für die nächsten 4 Jahre mit gezogener Handbremse fahren wird.
Seit 3 Jahren regiert der gute Kaczynski in Warschau und führte dazu, das die Bürokratie sich vergrößerte und jegliche Investitionen in Warschau die eine Beteiligung der Staates erfordert hätten (Plac Defilad, Most Polnocny, Krakowskie Przedmiescie und und und) immer an Fehlern der Stadtverwaltung gescheitert sind.
Die sind macnhmal so krass, man kann sie schon mit jenen einer Bananenrepublik gleichsetzen.
Kaczynski verkündet dann noch mit Stolz, er wolle an seinen Leistungen in Warschau gemssen werden. Dabei hatten fast alle Warschauer Bezirke für Tusk und die PO gestimmt, in allen 3 Wahlen.
Gleichzeitg sieht Kaczynki sich für einen Mann von Polen "B", also den Osten der seit der Wende mehr "verloren" als "gewonnen" hat. Er steht für die Armen, wohnt aber gleichzeitig im Nobelort "Sopot" an der Ostsee.
Man kann nur hoffen, dass er Polen nicht mit seiner debilen nationalen Politk isoliert und westliche Investoren nicht von ihm abgescherckt werden.
Wieder einmal heisst es: "Noch ist Polen nicht verloren" und ich schaue voller Erwartungen auf das Jahr 2010.

[ThomasWach]

@ Demon

Das Schlimme ist ha nur, dass die PiS jetzt ja allein regiert und ein Minderheitenkabinett gebildet hat, also ohne die mäßigende Hand der PO.
Und was ich mitbekommen hab, so will sich der neue Premierminister Marcinkiewicz (Premier von den Gnaden der Kaczynskis) sich im Sejm primär von der Samooborna und von der LPR tolerienen lassen ...

Das sind doch echt tolle Aussichten...

Gerade jetzt, in der EU und wo es darum geht, den wirtschaftlichen Kräfteanstieg intelligent zu stärken, kommen solche leute an die Macht. Andererseits rekrutiert sich die PiS doch aber auch nicht zu gering aus alten NSZZ Solidarnosc Leuten...

[ThomasWach]

Im Bezug auf die Black Sites wird Polen neuerdings als das Hauptzentrum der Gefangeneunterbringung angesehen. In der Print Ausgabe der Gazeta Wyborcza wurde diese Woche mehrfach darüber berichtet. Daher nimmt nun in Polen udn auf POlen der Druck zu. Daher hat sich die neue Regierung zunächst zu diesem Schritt entschieden:

Poland to Probe Reports of CIA Prisons

Associated Press
Sunday, December 11, 2005; Page A28

WARSAW, Dec. 10 -- Poland's prime minister said Saturday that he had ordered an investigation into whether the CIA ran secret prisons for terrorism suspects in the country -- an allegation the government repeatedly has denied.

Kazimierz Marcinkiewicz said a detailed probe would be conducted to "check if there is any proof that such an event took place in our country
...

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12/10/AR2005121001114.html">http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 01114.html</a><!-- m -->

und noch folgendes zm Irak: Polen will den Verbleib weiterer Kampfeinheiten an weitere amerik. Hilfen zur Moderniserung seines Militärs knüpfen. Die Polen trainieren teile der 8. irak. Infanteriedivision, die von den Polen die militärische Sicherheitsausübung in ihrem Sektor Anfang 2006 übernehmen soll. Weitere polnische Kampfeinheiten zur Unterstützung dieser Einheit sollen nur stationiert bleiben im Irak, falls Washington sich entsprechend großzügig zeigt.

Poland Links Bid For U.S. Aid to Presence in Iraq
Money Sought to Modernize Forces

By Bradley Graham
Washington Post Staff Writer
Saturday, December 10, 2005; Page A13

Poland has asked for additional U.S. military assistance to modernize its own forces as it considers whether to extend the presence of Polish troops in Iraq next year, according to Polish and U.S. officials.

Although Warsaw has stopped short of conditioning its Iraq decision on the request for aid, it has made it clear that the two are linked, saying the $600 million it has spent on the Iraq operation has siphoned funds from plans to upgrade its own military.

Quelle:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/12/09/AR2005120901816.html?nav=hcmodule">http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... v=hcmodule</a><!-- m -->