Zitat:Washington/Warschau - US-Präsident George W. Bush will aus seinem nächsten Verteidigungshaushalt 66 Millionen Dollar (rund 53 Mio. Euro) Militärhilfe für Polen bereitstellen. Mit der im Budgetentwurf für 2005 vorgeschlagenen Summe solle der polnischen Armee geholfen werden, "vor allem im Bereich Lufttransport mit C-130-Flugzeugen", sagte Bush am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski im Weißen Haus.

Die polnische Armee sei "hochentwickelt" und verfüge über "hervorragende" Soldaten, sagte Bush. Die Transportfähigkeit ihrer Soldaten sei einer der Bereiche, in dem sie Hilfe benötige. Der Haushaltsentwurf des Weißen Hauses für 2005 wird kommende Woche dem US-Kongress vorgelegt.........

Zitat:Polens Regierungsbündnis gespalten

In Polen hat sich das regierende Bündnis der demokratischen Linken (SLD) gespalten. Parlamentspräsident Marek Borowski gab in Warschau die Gründung einer neuen Linkspartei mit dem Namen Sozialdemokratie Polen (SDPL) bekannt. Er habe ebenso wie andere reformorientierte SLD-Politiker versucht, die Partei zu verändern, so Borowski. Auf dem Parteitag vor drei Wochen sei
der Reformflügel jedoch praktisch blockiert worden.

.........

Zeitung: Rücktritt Millers steht bevor
Nach Angaben des Vorsitzenden der SLD, Krzysztof Janik, will die Parteispitze bei einer Sitzung am Wochenende auch über das Schicksal der Minderheitsregierung von Miller entscheiden. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete, Miller werde an diesem Samstag für den 4. Mai seinen Rücktritt ankündigen.

Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Borowski sprach sich für vorgezogene Neuwahlen im Herbst aus, wenn es nach einem Rücktritt Millers keine Regierung mit klarem Programm gebe. Es schloss nicht aus, dass die SDPL einen Antrag mehrerer Oppositionsparteien auf Auflösung des Parlaments unterstützen könnte, um so den Weg für Neuwahlen freizumachen. Vor wenigen Tagen hatte Borowski bereits Millers Rücktritt gefordert, da dieser das Vertrauen der Gesellschaft verloren habe. Nach Angaben Borowskis haben bereits 30 SLD-Abgeordnete ihre Bereitschaft erklärt, in die neue Linkspartei zu wechseln.

Zitat:POLEN

Polens Premier Miller tritt zurück

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller wird am 2. Mai zurücktreten. Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem Vertrauensverlust für seine Regierung, sagte er heute Abend in Warschau.

Warschau - Am 1. Mai tritt Polen der Europäischen Union bei. Miller war nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel sofort mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski zusammengetroffen.

Zuvor hatten mehrere führende Abgeordnete der Regierungspartei SLD eine neue Partei gegründet und den Rücktritt Millers sowie Neuwahlen gefordert. Die Abspaltung von der Demokratischen Linksallianz wirbt unter dem Namen Sozialdemokratie Polens (SDPL) für einen politischen Neuanfang. Nach jüngsten Umfragen hat die Regierung nur noch eine Zustimmung von fünf Prozent.

Zitat:Das ist wirklich zum Kotzen mittlerweile und mich würde nicht wundern wenn plötzlich Stimmen in Polen sagen würden das die Demokratie gescheitert ist.

Zitat:Und das dieser korrupte Haufen namens SLD sich selbst zerlegt war doch abzusehe

Zitat:dass an den Zuständen nicht die Demokratie verschuldet ist, sondern schlicht und einfach (post)kommunistische Koruption die sich personalisiert hat in solchen Typen wie Miller, Rywin, Kwasniewski

Zitat:Aber ich gebe Dir recht , es ist wirklich an der Zeit , das eine neue Klasse Politiker ins Parlament kommt