Polen

[Schneemann]

Zumindest mit dem Nachbarn im Osten scheint man aktuell eine gewisse Aussöhnung anzustreben.

WOLHYNIEN-MASSAKER

Polen und Ukrainer versöhnen sich nach 80 Jahren

„Wir vergeben und bitten um Vergebung“, hatten Polens Bischöfe 1965 den Deutschen zugerufen. Jetzt, kurz vor dem Gedenktag der Wolhynien-Massaker, richten die Ukrainer diese Worte an die Polen.

Kurz vor dem Gedenktag der „Massaker von Wolhynien“ am 11. Juli haben die Präsidenten Polens und der Ukraine in der gleichnamigen Grenzregion gemeinsam der Opfer gedacht. Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj besuchten am Sonntag in Luzk in der Westukraine im Beisein von Kirchenführern aus beiden Ländern einen Gottesdienst und stellten in der Kathedrale Grablichter für die Opfer auf.

Die Massaker, verübt im Schatten der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs, wurden von 1943 an von Einheiten der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begangen, die eine ethnische Säuberung, die Vertreibung oder Ermordung der Angehörigen der polnischen Minderheit in der Region erreichen wollten. Polnische Partisanen unternahmen Vergeltungsangriffe auf ukrainische Dörfer. Nach Schätzungen polnischer Historiker fielen den Massakern mindestens 80.000 Polen und 10.000 Ukrainer zum Opfer. Polens Parlament stellte 2013 in einer Resolution fest, die Morde von Wolhynien hätten „Züge eines Völkermords“ gehabt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...24033.html

Schneemann

[Schneemann]

Das kommt natürlich zur Unzeit, wenn die rechten Populisten der PiS, die Polen gerne als das Bollwerk gegen Migration darstellen - wobei da gerne mit dem Finger nach Berlin und Brüssel gezeigt wird -, so kurz vor den Wahlen sich mit einem eher unangenehmen Thema herumschlagen müssen.

Poland’s ruling party under pressure over broadening visa scandal

Law and Justice acknowledges that hundreds of visas were sold illegally

A broadening visa scandal has put pressure on Poland’s right-wing government ahead of elections next month, fuelling the opposition’s claims that it has failed to curb illegal migration. 

The centre-right Civic Platform party, led by former prime minister Donald Tusk, has accused the ruling Law and Justice (PiS) party of tolerating a corruption scheme that illegally sold Polish visas at consulates around the world, despite trumpeting tough anti-immigration measures. The government has acknowledged that hundreds of visas were sold illegally, but argued that the numbers were much lower than those claimed by the opposition. It also sacked deputy foreign minister Piotr Wawrzyk over the affair and Poland’s public prosecution has charged seven people for corruption, three of whom have been detained. [...]

According to most recent polls, PiS is still ahead at about 37 per cent but has lost support ahead of the October 15 election, dropping seven points compared with the last election. Civic Platform is second, with 30 per cent of voting intentions, meaning they would each have to seek the support of other parties to form a coalition government. [...]

“The government created national hysteria that Poland was threatened with a flood of Muslims, that women would be raped by Arabs, that people would be afraid to go out on the streets,” said Adam Michnik, chief editor of newspaper Gazeta Wyborcza, who was one the significant players in Poland’s transition from communism to democracy.

https://www.ft.com/content/8a780e82-f29a...0a2e478522

Wobei man dazu sagen muss, dass die FT hier noch sehr vorsichtig argumentiert: Hinter vorgehaltener Hand könnten es auch nicht nur "hunderte", sondern "zehntausende" oder gar noch mehr Fälle von VISA-Verkauf sein, u. a. nach Afrika. Und der Vize-Außenminister Wawrzyk, den man geschasst hatte deswegen, soll einen Suizid-Versuch unternommen haben (?). Dazu: https://www.n-tv.de/politik/Bruessel-ste...08540.html

Schneemann

[Schneemann]

Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die PiS offenbar eine ziemliche Klatsche bekommen. Sie ist zwar noch stärkste Partei, hat aber empfindliche Verluste eingefahren und die absolute Mehrheit verloren. Und es ist gut denkbar, dass sie - wenn sich die Opposition einigt - auch die Macht verliert.

Es hat den Anschein, als wenn der Anti-Berlin- und Anti-EU-Kurs doch nicht so gut ankam wie zunächst angenommen und dass man das Spiel mit den Ressentiments übertrieben hat. Das kann einerseits daran liegen, dass man sich in Polen eben mehr vor Russland Sorgen macht und das parallele und sinnentleerte Bashing nach Westen nicht so richtig verstehen kann. Hinzu kommt auch, dass anscheinend vor allem die Jüngeren ihre Chancen und ihre Zukunft nicht gerade in den nationalkonservativen Tiraden von Hr. Kaczyński und Co. sehen, sondern im Westen und der EU.

In jedem Fall ein Wahlausgang, der mich durchaus etwas überrascht hat...

POLENS REGIERUNGSPARTEI

Neue Prognose – PiS verliert absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

Amtlich ist das Wahlergebnis in Polen noch nicht. Dafür bahnt sich eine Schlappe für die noch regierende PiS-Partei an. Zwar gewinnt sie nach Prognosen mit 36,6 Prozent, doch ein liberalkonservatives Drei-Parteien-Bündnis könnte Polen auf einen proeuropäischen Kurs bringen. [...]

Die PiS von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde mit 36,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie am Montagmorgen veröffentlichte Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigten. Auf dem zweiten Platz mit 31 Prozent lag demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. [...]

Die PiS liegt im Dauerstreit mit Brüssel und verärgerte Berlin mit Forderungen nach Weltkriegsreparationen. Die Opposition könnte Polen auf einen proeuropäischen Kurs bringen. [...] Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kann laut Prognosen auf 161 Mandate zählen. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (13,5 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme auf 248 Abgeordnete und hätte eine Mehrheit im Parlament.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...swahl.html

Schneemann

[lime]

Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die PiS offenbar eine ziemliche Klatsche bekommen. Sie ist zwar noch stärkste Partei, hat aber empfindliche Verluste eingefahren und die absolute Mehrheit verloren. Und es ist gut denkbar, dass sie - wenn sich die Opposition einigt - auch die Macht verliert.

Es hat den Anschein, als wenn der Anti-Berlin- und Anti-EU-Kurs doch nicht so gut ankam wie zunächst angenommen und dass man das Spiel mit den Ressentiments übertrieben hat. Das kann einerseits daran liegen, dass man sich in Polen eben mehr vor Russland Sorgen macht und das parallele und sinnentleerte Bashing nach Westen nicht so richtig verstehen kann. Hinzu kommt auch, dass anscheinend vor allem die Jüngeren ihre Chancen und ihre Zukunft nicht gerade in den nationalkonservativen Tiraden von Hr. Kaczyński und Co. sehen, sondern im Westen und der EU.

In jedem Fall ein Wahlausgang, der mich durchaus etwas überrascht hat...
https://www.welt.de/politik/ausland/arti...swahl.html

Schneemann

Die Wahl entschieden hat wohl eher die Visaaffäre. Die hat das Wählerpotential der PiS sehr schwer getroffen. Und immerhin hat Tusk vor der Wahl versprochen dass nicht nur so etwas unter seiner Regierung nicht mehr passieren würde, sondern auch dass er die Asylpolitik der bisherigen Regierung nicht ändern will. Also keine Umverteilung innerhalb der EU etc. Ob er dies wirklich so umsetzt wird man sehen aber es hat wohl ausgereicht um der PiS die entscheidenen Wählerprozente abzunehmen. Für die kommende Tusk-Regierung dürfte dann die EU-Wahl die erste Meßlatte sein an der man sie bewerten kann.

[Quintus Fabius]

Das kann man gar nicht genug betonen: der Visaskandal hat gerade eben die PiS Wähler extrem aufgebracht. Ich kenne selbst einige Polen die sehr rechtskonservativ sind und die waren davon allesamt erschüttert.

Inzwischen verlangt ja selbst die EU hier Aufklärung, weil die korrupten polnischen Behörden anscheinend auch Schengen-Visa gegen Geldzahlung erteilt haben, die dann zur Weiterreise in andere EU Staaten und in einigen Fällen sogar zur Weiterreise in die USA verwendet wurden. Die polnischen Medien wurden deshalb ja ausgerechnet aus den USA über diese Unstimmigkeiten informiert, so hat die Sache ja überhaupt erst ihren Anfang genommen.

Auch unfassbar: als die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze strandeten, verkauften dann polnische Unternehmen in Minsk Visa der polnischen Regierung an eben diese Migranten. Das ist für einen rechtsgerichteten Polen natürlich der Inbegriff von Verrat.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...u-100.html

[Schneemann]

Es ist wohl auch so, zumindest weisen manche Berichte in diese Richtung, dass gerade die Partei, die sich "Recht und Gerechtigkeit" auf die Fahne geschrieben hat und die die antideutsch-chauvinistische Werbetrommel der nationalkatholisch-neosarmatischen Glückseligkeit bis hin zur Schamesröte bedient hat, im Hintergrund mit ihrer Vetternwirtschaft nicht nur einen VISA-Skandal produziert hat, sondern auch einen ziemlichen Korruptionshaufen produziert hat, gerade in den kleineren und mittleren Städten.

Und das hat zu einigem Unmut geführt. Vermutlich wird da in den nächsten Monaten noch mehr auffliegen.

Interessant könnte sein, wenn diese Dreierkoalition der Opposition sich einigt, wie es sich mit der Rüstungs- und Sicherheitspolitik verhält? Ich vermute mal, dass dann die Zusammenarbeit mit Deutschland wieder besser werden wird. Zumindest müssten wir wohl nicht mehr mit rechnen, dass wir uns beinahe entschuldigen müssen, nur weil wir Warschau Patriots zum Schutz gegen Russland anbieten...

Schneemann

[Quintus Fabius]

Auf jeden Fall sind viele Polen bereits jetzt extrem verärgert, und sollte da noch mehr rauskommen, wird dies die neue Regierung deutlich stabilisieren. Wenn dann die neue Regierung so klug wäre den gleichen oder sogar noch einen härteren Kurs gegenüber illegalen Einwanderern zu fahren, könnte sie die PiS sogar nachhaltig abräumen (analog zu Dänemarks Sozialdemokraten).

[Helios]

Wenn ich mir so die Umfrageergebnisse seit der letzten Wahl anschaue, dann gab es den großen Verlust Ende 2020, als die Werte von über 40% auf nur noch knapp über 30% abstürzten. In den folgenden drei Jahren lagen sie schwankend um wenige Prozentpunkte drüber oder drunter bei dem aktuellen Wahlergebnis. Wenn man dann noch bedenkt, wie die Wahlbeteiligung angestiegen ist, gerade bei jungen Wählern, bin ich mir nicht sicher, ob eure Interpretation der Ergebnisse wirklich stimmt. Ich will damit nicht bestreiten, dass diese Affäre Auswirkungen hatte (m Gegenteil bin ich überzeugt davon, dass es so ist), aber für mein Empfinden taugt sie nicht als singuläre oder primäre Erklärung der Zahlen.

[Kos]

Wenn die es noch schaffen eine Regierung zu bilden ist das ein sehr erfreuliches Ereignis. Ein weiterer Mitgliedstaat der EU ist auf dem Weg eine stabile Demokratie zu werden.

[Quintus Fabius]

Helios:

Natürlich ist eine monokausale Erklärung fast immer falsch, so auch hier.

[alphall31]

Wenn die es noch schaffen eine Regierung zu bilden ist das ein sehr erfreuliches Ereignis. Ein weiterer Mitgliedstaat der EU ist auf dem Weg eine stabile Demokratie zu werden.

Was hat das den mit den Problemen zu tun die Polen mit der EU hat . Polen hat ja kein Problem mit demokratischen Verhältnissen sondern mit der rechtsstaatlichkeit.

[Schneemann]

Das Ende einer Ära...

REGIERUNGSBILDUNG IN POLEN

Kabinett Morawiecki tritt zurück – PiS-Gegner neuer Parlamentspräsident

Die alte Regierung in Polen ist abgetreten. Die Oppositionsparteien, die gemeinsam über eine komfortable Mehrheit verfügen, müssen aber wohl noch mal vier Wochen warten. Als Wahlgewinner Mateusz Morawiecki eine Regierungsbildung unter seiner Führung vorschlägt, kassiert er Gelächter. [...]

Nach dem Sieg eines Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl im Polen sind die neu gewählten Abgeordneten am Montag zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) trat wie vorgesehen zurück. [...]

Zum neuen Vorsitzenden im polnischen Unterhaus, dem Sejm, wurde Szymon Holownia von der Partei Polen 2050 gewählt. 256 Abgeordnete stimmten für ihn, 193 für den PiS-Kandidaten. „Nach dieser Abstimmung kann es keinen Zweifel geben, dass es eine Mehrheit im Sejm gibt, die bereit ist, die Verantwortung für Polen zu übernehmen“, sagte Holownia. Das Parlament werde jetzt kein Erfüllungsgehilfe für die umstrittenen PiS-Gesetze mehr sein. [...] Morawiecki sagte in einer Rede vor dem Parlament, er strebe eine Regierung an, die die Gräben zwischen den Parteien überwinde. Als er um Unterstützung für dieses Vorhaben warb, kassierte er Gelächter von den Abgeordneten der Opposition. Auch Duda, der der PiS nahesteht, erntete Lacher, als er sagte, die verfassungsmäßige Ordnung müsse gewahrt werden. „Ich werde keiner Umgehung oder Beugung des Gesetzes zustimmen“, sagte Duda. Die PiS war in den vergangenen Jahren immer wieder beschuldigt worden, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...ident.html

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit recht hoch ist, dass sich die Opposition zusammenrauft, muss sie allerdings nun auch erst einmal beweisen, dass sie es besser machen kann. Dass Theater mit der EU und das Gestichel gegenüber Berlin wird sicher zurückgehen, und auch die Zusammenarbeit wird vermutlich besser werden, aber die neue Regierung wird sich auch beweisen müssen.

Schneemann

[Schneemann]

Pro-europäische Koalition

Polens Parlament spricht Tusk-Regierung das Vertrauen aus

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der Nachbar Deutschlands eine EU-freundlichere Schiene einschlagen.

Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten 248 von 449 Abgeordneten für Tusks Kabinett. 201 stimmten dagegen. Am Mittwoch will Präsident Andrzej Duda den Regierungschef und seine Minister vereidigen. Am Vormittag hatte Tusk in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. [...]

Tusk führt nun eine Koalitionsregierung, die sich aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg sowie dem Linksbündnis Lewica zusammensetzt. Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen, jedoch hatte die nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel lange hinausgezögert. [...]

Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines "Anführers innerhalb der EU" erreichen, sagte Tusk. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist." Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden.

https://www.n-tv.de/politik/Polens-Parla...96141.html

Schneemann

[Schneemann]

Das Pendel schlägt aus der anderen Richtung zurück...

New Polish coalition government sacks state TV, radio and news bosses

Poland’s new pro-European Union government has begun to wrestle control of the country’s state media and some other state agencies from the conservative party that consolidated its grip on them during their eight years in power. [...]

The Cabinet of Prime Minister Donald Tusk, which took office last week, said Wednesday it had fired the directors of the state television and radio outlets and the government-run news agency. It seeks to reestablish independent media in Poland in a legally binding and lasting way. Tusk's government has made it a priority to restore objectivity and free expression in state media, which the previous government, under the Law and Justice party, used as aggressive propaganda tools, attacking Tusk and the opposition and spreading its eurosceptic views. During its rule, Law and Justice cut corners and ignored some procedures to gain control of the media supervisory bodies and of the key appointments as it tightened its grip. [...]

The new government's first steps toward a return to media freedom were met with protest by Law and Justice Party leader Jarosław Kaczyński, top party figures and many of its lawmakers whom occupied buildings housing the offices and studios of state-run television TVP in the hopes that their supporters would come out to demonstrate in big numbers. A rally was called for later Wednesday and a few dozen people gathered. [...]

Law and Justice issued a statement saying the actions of the new government were “illegal” and that the change of the leaderships of the media was done “unlawfully.”

https://www.euronews.com/2023/12/20/new-...ews-bosses

In gewisser Weise ist es eine Art von medialem Kulturkampf und der PiS fällt nun ihre arrogante Politik der Mediengängelung und/oder -gleichschaltung in der Vergangenheit massiv auf die Füße. Fairerweise muss man aber auch sagen: Auch wenn die PiS seinerzeit die Medien für ihre erzkonservative Parteipropaganda eingespannt und instrumentalisiert hat, so ist umgekehrt der jetzige Kahlschlag in den Führungsriegen der Medienunternehmen durch die neue Regierung zumindest rein arbeitsrechtlich gesehen fragwürdig.

Schneemann

[lime]

Das Pendel schlägt aus der anderen Richtung zurück...
https://www.euronews.com/2023/12/20/new-...ews-bosses

In gewisser Weise ist es eine Art von medialem Kulturkampf und der PiS fällt nun ihre arrogante Politik der Mediengängelung und/oder -gleichschaltung in der Vergangenheit massiv auf die Füße. Fairerweise muss man aber auch sagen: Auch wenn die PiS seinerzeit die Medien für ihre erzkonservative Parteipropaganda eingespannt und instrumentalisiert hat, so ist umgekehrt der jetzige Kahlschlag in den Führungsriegen der Medienunternehmen durch die neue Regierung zumindest rein arbeitsrechtlich gesehen fragwürdig.

Schneemann

Tja so schnell kanns gehen. Andere effektive Möglichkeiten solch völlig einseitige Staatsmedien einzudämmen gäbe es vermutlich auch nicht, wenn man nicht ewig warten will.