Libyen
Zitat:Terroristen greifen französische Botschaft an

Bedenkt man den engen Kontakt, den das alte Regime traditionell zu Frankreich pflegte, müssen es keine "Terroristen" (altes Regime) gewesen sein, sondern könnten das ja auch "Freiheitskämpfer" (neues Regime) gewesen sein die für mehr Demokratie kämpfen. Oder nicht?
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/politics/20130428/266027489.html">http://de.ria.ru/politics/20130428/266027489.html</a><!-- m -->
Zitat:Libyen: Hunderte Bewaffnete belagern Außenministerium in Tripolis

18:50 28/04/2013


MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Rund 200 Bewaffnete haben am Sonntag laut Medienberichten das Gebäude des libyschen Außenministeriums in der Hauptstadt Tripolis umzingelt und Reformen gefordert.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/84aexio-riesiges-aufgetaucht#.hero.Riesiges%20Verm%C3%B6gen%20aufgetaucht.295.361">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/a ... ht.295.361</a><!-- m -->
Zitat:02.06.2013, 15:46 Uhr

Riesiges Vermögen aufgetaucht

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ebenso <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article116738112/Gaddafis-Milliarden-Vermoegen-in-Suedafrika-entdeckt.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... deckt.html</a><!-- m -->
Zitat:13:48
Libyscher Diktator

Gaddafis Milliarden-Vermögen in Südafrika entdeckt

Geldeinlagen, Diamanten und Gold von Muammar al-Gaddafi lagern in südafrikanischen Banken. Das Finanzministerium Libyens erhebt jetzt Anspruch auf das "unrechtmäßig erworbene" Vermögen.
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mehr als 1 Mrd. $ Gaddafis in Südafrika .... das wird die Libyer freuen
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/li...04664.html

Zitat:Libyen: Demonstranten und Milizen liefern sich Straßenschlacht

Zwischen Einwohnern der libyschen Stadt Bengasi und ehemaligen Rebellen hat es schwere Kämpfe gegeben. Dabei starben mindestens 31 Menschen. Dutzende Demonstranten hatten die Milizionäre aus ihrer Kaserne vertreiben wollen.
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um Libyen war es ruhig geworden - dabei steht der Staat nicht nur "im Schatten" der Entwicklung im benachbarten Ägypten oder in Tunesien:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/libyen1784.html">http://www.tagesschau.de/ausland/libyen1784.html</a><!-- m -->
Zitat:Gefängnisausbruch und gestürmte Parteibüros

Neue Unruhen in Libyen

In Bengasi im Nordosten Libyens sind Berichten zufolge mehr als tausend Häftlinge aus einem Gefängnis ausgebrochen. Es habe einen Aufstand der Gefangenen und einen Angriff von außen auf die Haftanstalt al-Kuifja gegeben, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Darauf sei den Häftlingen die Flucht gelungen.
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In Libyen ist die Sicherheitslage zurzeit sehr angespannt. Nach dem Mord an einem Spitzenpolitiker der Rebellenbewegung stürmten Demonstranten in mehreren Städten die Büros von islamistischen Parteien. Dabei skandierten sie, ähnlich wie die Demonstranten im Nachbarland Ägypten, Parolen gegen die Muslimbruderschaft.
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Rechtsanwalt al Musrami getötet

Unbekannte Täter hatten am Freitag in Bengasi den Rechtsanwalt Abdul-Salam al Musmari in seinem Auto erschossen. Er war einer der Anführer der Proteste gegen Gaddafi im Jahr 2011. Zuletzt hatte Musmari die auch in Libyen äußerst einflussreiche islamistische Muslimbruderschaft öffentlich scharf angegriffen.



Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2013 um 01:40 Uhr.

Stand: 28.07.2013 00:58 Uhr
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http://www.derwesten.de/nrz/politik/liby...41959.html

Zitat:Libyen versinkt in Chaos und Anarchie
14.09.2013 | 00:27 Uhr

Tripolis. Während die Aufmerksamkeit der Welt absorbiert ist von dem Giftgaseinsatz in Syrien und dem Militärumsturz in Ägypten, rutscht Libyen nahezu unbemerkt in die schwerste Staatskrise seit dem Sturz von Muammar Gaddafi. Vor zwei Jahren galt das ölreiche Land noch als Musterfall für eine gelungene internationale Militärintervention. Inzwischen funktioniert nichts mehr in dem nordafrikanischen Mittelmeeranrainer. Von Monat zu Monat versinkt Libyen tiefer in Chaos und Anarchie. Die Autorität der Zentralregierung in Tripolis ist zusammengebrochen.
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damit entsteht in Libyen die gleiche Regionalisierung, die wir im Irak erlebt haben und in Syrien sehen. Die "arabische Welt" ist kein monolithischer Block. Auch in Libyen gibt es unterschiedliche Ethnien - die Berber im Hinterland der Hauptstadt Tripolis genauso wie die unterschiedlichen Stämme, und regionale Interessen zwischen Benghazi im Osten und den Städten im Westen.
Diese unterschiedlichen Regionen lassen sich nur mit Gewalt in einem - nach französischem Muster - zentralisierten Staat zusammen pressen. Das ist also der falsche Weg. Wenn man dagegen die praktisch erfolgte Regionalisierung auch formalrechtlich legitimiert - also einen Bundesstaat (nach deutschem oder besser noch nach indischem Muster) schafft, der genau diese unterschiedlichen Traditionen bewahrt und zulässt, dann hat Libyen nicht nur eine Chance. Freilich kann dann keine der unterschiedlichen regionalen Blöcke die Macht im gesamten Staat erreichen - aber das wäre auch immer eine Macht über andere. Bei einer erfolgreichen Regionalisierung würde aber auch immer die Macht der anderen an den elementaren Grenzen der eigenen regionalen Identitäten gebrochen.

Ich halte eine solche Regionalisierung also für den besseren und zukunftsträchtigeren Weg - genauso wie ich das im Irak und in Syrien vertrete, oder in den angrenzenden Staaten von Tunesien über Algerien bis Marokko vertreten würde.
Das stellt auch insgesamt keine Schwächung der arabischen Welt dar - im Gegenteil: mit einer solchen Regionalisierung würde die arabische Welt ein Schlagwort aufnehmen, dass im "Europa der Regionen" auch schon immer wieder diskutiert wird.
Und politisch ist das nichts anderes als der alte Subsidiaritätsgrundsatz - die Dinge möglichst ortsnah bewältigen. Die Betroffenen sind näher drann als eine ferne Zentrale, können also effektiver und schneller die örtlichen Probleme bewältigen. Und nur das, was nicht in den "unteren Gliederungen" bewältigt werden kann, wird in die "höheren Instanzen" - ich möchte fast sagen - abgeschoben.
So funktioniert Politik mit den und für die Menschen.
Das Ergebnis ist dann auch, dass die jeweils oberste Ebene den Blick frei hat für die generellen, grundsätzlichen Aufgaben, die das gesamte Gemeinwohl betreffen.
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Regionen müssen zuerst miteinander arbeiten wollen. Föderalismus ist ganz nett, sofern ein solcher Wille da ist. Die Frage in Libyen ist daher, ob es diesen Willen gibt, oder ob die einzelnen Regionen lieber unabhängig sein möchten bzw. nicht mit den anderen Regionen können. Was interessieren sich die Bewohner im ölreichen Osten für die Berber im Westen? Ein föderalistisches Libyen, das aus einem Willen und einem Bedürfnis aller Beteiligter entstehen soll, hat meiner Meinung nach nur eine Chance, wenn die einzelnen Regionen allesamt alleine nicht überlebensfähig sind. Sonst muss die nationale Idee über einen starken Zentralstaat kommen. Wie dieser politisch aussehen wird, entscheidet der Machtkampf (säkulare vs. islamistische vs. ethnische Blöcke).
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Mysteriöse zeitweilige Entführung (Verhaftung?) des amtierenden libyschen Staatschefs. Unklar ist, wer genau dahinter steht und was das Motiv war/sein könnte. Manche Medienmeldung mutmaßt auch, dass die Aktion eine Racheunternehmung für einen US-Kommandoraid gegen al Qaida-Strukturen in Libyen vor ein paar Tagen sei. Der Regierungschef ist zwar derweilen (anscheinend) wieder auf freiem Fuss, indessen zeigt der Zwischenfall, dass die politische Lage in Libyen nachwievor labil und sehr vakant ist...
Zitat:Libyen

Verschleppter Regierungschef Seidan ist wieder frei

Der in der Nacht verschleppte libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist nach Regierungsangaben wieder frei. Eine bewaffnete Gruppe ehemaliger Milizionäre hatte den Premier aus einem Hotel in Tripolis verschleppt - angeblich aufgrund eines Haftbefehls.

Wenige Stunden nach seiner Verschleppung ist der libysche Ministerpräsident Ali Seidan von seinen mutmaßlichen Entführern wieder frei. Er soll bei guter Gesundheit und auf dem Weg in sein Büro sein. In der Nacht hatte eine bewaffnete Gruppe ehemaliger Rebellen den 62-Jährigen aus einem Hotel in der Hauptstadt gekidnappt und an einen unbekannten Ort gebracht. Die genauen Umstände sind noch unklar - auch ob Seidan freigelassen oder "befreit" wurde, wie ein Regierungssprecher sagte. [...] Die Zelle untersteht theoretisch den libyschen Ministerien für Verteidigung und Inneres. Der Sprecher der Abteilung für Verbrechensbekämpfung im Innenministerium sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Lana, es handele sich nicht um eine "Entführung", sondern um eine "Festnahme".

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-verschleppter-regierungschef-seidan-ist-wieder-frei-1.1791419">http://www.sueddeutsche.de/politik/liby ... -1.1791419</a><!-- m -->

Schneemann.
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Bombenanschlag auf das schwedische Konsulat in Bengasi. Die Lage ist nachwievor sehr vakant und instabil...
Zitat:Car bomb strikes Swedish consulate in Libya's Benghazi

A car bomb has exploded outside the Swedish consulate in Libya's second largest city of Benghazi, with no reported casualties, officials say. The front of the building and nearby houses were damaged in the attack in the upscale district of Fuwayhat.

The Swedish mission - one of the few diplomatic offices in Benghazi - was empty during the attack. [...] The car bomb was detonated by remote control on Friday, according to officials. No staff were injured in the attack as the embassy is usually closed on Fridays, says Swedish foreign ministry spokesman Ursula Ahlen. [...] Earlier this month, staff from the Russian embassy were evacuated after gunmen attacked its compound in Tripoli.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-24487841">http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-24487841</a><!-- m -->

Schneemann.
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Zitat:Milizen in Libyen

Früher Volkshelden, heute verhasst

In Libyen herrscht noch immer kein Frieden. Milizen bekämpfen einander und weigern sich, die Regierung anzuerkennen. Am Abend eskalierten Proteste gegen die Bewaffneten. Dutzende Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt.
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In Libyens Hauptstadt Tripolis waren Hunderte Bürger zum Hauptquartier der bewaffneten Brigaden gezogen, um die Milizen friedlich zu vertreiben. Die Demonstranten trugen als Zeichen ihrer Friedfertigkeit weiße Fahnen, schwenkten die libysche Flagge und sangen gemeinsam die Nationalhymne.

Doch als sie sich dem Hauptquartier der Misrata-Milizen näherten, schossen diese zunächst in die Luft - und dann ziellos auf die Demonstranten. Dramatische Szenen spielten sich ab. Die Krankenhäuser hoffnungslos überfüllt, die Regierung rief die Bevölkerung zu Blutspenden auf. Es wird mit weiter steigenden Opferzahlen gerechnet.

Die wütende Bevölkerung griff schließlich ebenfalls zu Waffen und leistete sich stundenlange Gefechte mit den Milizen. "Wir befinden uns im Kriegszustand und nicht im friedlichen Demonstrationsmarsch. Wir sehen das Ergebnis. Blut wurde vergossen. Nur Allah kann uns helfen", so ein wütender Demonstrant.
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Stand: 16.11.2013 12:48 Uhr
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Zitat:Gefechte in Libyen

Tote bei Kämpfen in Bengasi

In der libyschen Stadt Bengasi hat sich die Armee mit einer islamistischen Miliz ein stundenlanges Gefecht geliefert.
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Die Kämpfe zwischen einer Spezialeinheit der Armee und Angehörigen der Miliz Ansar Al Scharia begannen in der Nacht. Ein Militärsprecher erklärte, dass sie ausgebrochen seien, als Spezialkräfte bei einer Patrouille in der Nähe des Hauptquartiers von Ansar Al Scharia angegriffen worden seien. "Die Streitkräfte schlugen zurück, daraufhin kam es zu Kämpfen mit allen Arten von Waffen", sagte der Sprecher.

Mobilmachung in Bengasi

Augenzeugen berichteten von zahlreichen Straßensperren, die am östlichen Stadtrand errichtet worden seien. Damit sollte offenbar Verstärkung für die Extremisten gestoppt werden.
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Stand: 25.11.2013 12:25 Uhr
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http://www.welt.de/politik/ausland/artic...isten.html

Zitat:Das neue Paradies für Terroristen

Von einem besseren Leben haben viele Libyer nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes geträumt. Doch dann kamen die radikalen Islamisten. In Derna bereiten sie sich auf die Offensive vor.
Von Peter Steinbach
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http://www.welt.de/politik/ausland/artic...d-aus.html

Zitat:Libyens Regierung ruft den Ausnahmezustand aus

Anhänger des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi haben einen Armeestützpunkt im Süden Libyens gestürmt. Die Regierung erklärte, man habe alles unter Kontrolle, verhängte aber den Ausnahmezustand.
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Mal wieder den Thread ausgrab ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-droht-mit-versenkung-von-oel-tanker-a-957646.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 57646.html</a><!-- m -->
Zitat:Samstag, 08.03.2014 – 20:53 Uhr

Rohstoff-Export: Streit um Libyens Ölreichtum eskaliert

Der Konflikt um Libyens Erdöl verschärft sich
. Regierungsgegner haben im Hafen Es Sider einen Tanker befüllt und wollen den Erlös selbst einstreichen. Tripolis droht mit einem Bombardement des Schiffs. Der Streit vergrößert die Gefahr einer Spaltung des Landes.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/libyen1842.html">http://www.tagesschau.de/ausland/libyen1842.html</a><!-- m -->
Zitat:Politische Krise in Libyen

Machtverlust nach Tanker-Blamage

Die Machtprobe mit den Rebellen hat er verloren und nun auch das Vertrauen des Parlaments: Libyens Regierungschef Seidan ist abgesetzt.
Hintergrund des Misstrauensvotums ist eine beispiellose Blamage der Regierung im Streit um Ölverkaufsrechte.
...

In der vergangenen Nacht konnte das riesige Schiff heimlich auslaufen und befindet sich jetzt in internationalen Gewässern - die libysche Regierung hatte es nicht geschafft, den Coup der Milizen zu verhindern. Für die eh schon schwache Übergangsregierung von Seidan ist das eine Katastrophe, die jetzt zur Absetzung des Regierungschefs führte.

Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Ex-Rebellen

In der Küstenstadt Sirte kam es nach Angaben des Nachrichtensenders Al Arabija zu Zusammenstößen zwischen Milizen der selbst ernannten Autonomieregierung und ehemaligen Rebellen aus der Stadt Misrata, die loyal zum Parlament stehen. Die Ex-Rebellen, die dem Vernehmen nach auf den Parlamentspräsidenten hören, sollen den Befehl erhalten haben, die Besetzung von Ölanlagen durch Separatisten und bewaffnete Banden mit Gewalt zu beenden. Auch in anderen Städten kam es zu Ausschreitungen und Anschlägen.

Damit versinkt Libyen immer tiefer in der Gewalt. Die Milizen stellen die größten Kampfverbände und waren maßgeblich am Sturz Gaddafis beteiligt. Daraus leiten sie Machtansprüche ab. Sie wurden von der Bevölkerung zunächst als Helden der Revolution gefeiert, haben in der den vergangenen drei Jahren aber keinen Schritt in Richtung Demokratie gemacht: Sie bekämpfen sich gegenseitig und widersetzen sich hartnäckig den Aufforderungen der schwachen Zentralregierung.
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Stand: 11.03.2014 19:26 Uhr
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