18.03.2023, 23:55
Der ICC ist zuständig für Taten auf dem Staatsgebiet der Ukraine, und zwar inklusive der von Russland besetzten Oblaste und Räume denn diese gehören völkerrechtlich nach wie vor zur Ukraine. Ich kann nicht erkennen, warum der ICC von einer Anklage absehen sollte nur weil der Täter das Oberhaupt einer Atommacht mit Vetomacht im Sicherheitsrat ist. Im Gegenteil, Anklagen und Verfahren sind ohne Ansehen der Person durchzuführen. Noch gelten nicht die Gesetze der Animal Farm, auch wenn Wladimir Putin genau das bezweckt.