Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH/ICC)

[Schneemann]

Der ICC wurde von vielen schon kritisiert, man denke auch nur an den Nahost-Konflikt. Und ja, zugegeben, er wirkt in gewisser Weise manchmal auch einseitig (dieser Vorwurf ist nicht ganz von der Hand zu weisen). Zumindest ist es ja auch relativ unwahrscheinlich, dass sich je ein westlicher Regierungschef oder auch ein russischer oder chinesischer Staatschef vor diesem Gremium wegen Menschenrechtsverletzungen wird verantworten müssen.

Aber man schaue sich dennoch an, wer das Abkommen zum ICC von Anfang an nicht unterzeichnet hat oder es jetzt ablehnt (und zumeist kommt die Kritik auch von dort): Neben Weißrussland findet man bspw. Saudi-Arabien, China, Libyen, Pakistan, Nordkorea, das zerfallene Somalia oder meistens halbdiktatorische Staaten in Afrika in dieser illustren Runde. Staaten also, in denen Menschenrechte keinen guten Stand haben. Oder andersherum: Wenn ich "diese" Länder "wäre", würde ich so einem Gremium auch nicht beitreten. Man dreht sich ja quasi sonst selbst den Strick. Das heißt aber noch lange nicht, dass deswegen das Gremium keine Berechtigung hätte. Nein, vielmehr lehnen die es ab, die es am meisten fürchten müssten.

Nun ja, die USA begründeten ihre Ablehnung des Strafgerichtshofs ja mit der Sorge vor politischem Missbrauch.

Da wären wir beim nächsten Punkt. Die USA hätten abgrenzen müssen, was sie unter dem Missbrauch verstehen - nämlich die unbegründeten Vorwürfe von Diktaturen, die sich an den USA, die sie aus guten Gründen nicht mögen, juristisch abarbeiten wollen - und nicht nur alleine einfach eine ablehnende Haltung signalisieren sollen. Genau genommen: Das Risiko des Missbrauchs besteht (wie auch gegenüber Israel [das übrigens seine Unterschrift ebenso zurückgezogen hat]) durchaus. Die Tendenz, die USA für alles und jeden Zwischenfall weltweit irgendwie verantwortlich zu machen, ist ja durchaus da - und verbreitet sich obweilen auch rasend -, egal ob an der Sache überhaupt was dran ist oder nicht. Und hier wollte man einen Riegel vorschieben, was aber natürlich einen schalen Beigeschmack hinterlassen hat, weil man sich auch nicht dem allerkleinsten Risiko aussetzen wollte. (Anbei: Mit einigen guten Juristen hätte man eh von den 10% aller Anklagen, die überhaupt durchgekommen bzw. zugelassen worden wären, nochmals 95% als unbegründet kippen können.)

Dieses Restrisiko hätte man aber, als selbstbewusste Demokratie, eingehen müssen. Ansonsten kann es i. d. T. passieren, dass selbst die drittklassigsten Autokraten und Verbrecher sich (oftmals) herauswinden können mit dem Hinweis, dass ja die Führungsnation der freien Welt ebenso nicht mit im Boot ist. Und genau das Problem haben wir aktuell. Und Russland - als halbautokratischer Staat - nutzt diese Gunst der Stunde nun, um sich vorsorglich aus jeder Verantwortung herauszuziehen. Auch weil man wohl im Kreml weiß, dass aktuelle Aktionen (s. Ukraine, Syrien) beim ICC zum Problem werden könnten...

Schneemann.