Italien

[lime]

Ein Sieg für den Feminismus! Junge Mutter in wilder Ehe lebend setzt sich im erzkatholischen Italien gegen die Riege aus alten weißen Männern durch.

So oder ähnlich wären vermutlich die Meldungen gewesen wenn Meloni die Spitzenkandidatin einer linken Partei gewesen wäre.

Ein Grüner wie VdB sieht es erstaunlich locker https://www.derstandard.de/story/2000139...ine-gefahr

[Schneemann]

Ich schätze mal, dass alles halb so warm gegessen wird wie es gekocht wurde. Natürlich muss man aufpassen, dass man rechtsradikale Umtriebe auch nicht unterschätzt, aber ich denke, dass Meloni relativ wenig Handlungsspielraum hat. Sie hat Bündnispartner, auf die sie achten muss und die auch nicht jede Idee mitmachen werden, und sie wird auch nicht aus der EU oder der NATO austreten, weil das wirtschaftspolitischer und militärischer Unsinn wäre (das hat sie indirekt auch schon so eingeräumt).

Es mag vielleicht Verschärfungen bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer geben (das ist ein gravierendes Problem für viele Menschen in Italien), aber ansonsten wird vieles "business as usual" bleiben. Möglicherweise wird auch manche EU-Verhandlung etwas bockiger werden, aber das hatte man bislang auch immer wieder, man denke an Agrarsubventionen oder den Zoff mit Ungarn und Polen.

Schneemann

[lime]

So wählten Lampedusa und Linosa. Wobei man bedenken muss dass auch die M5S zu großen Teilen sehr asylkritisch ist.

FdI (right-wing): 33% (+30)
FI (centre-right): 15% (-14)
LEGA (right-wing): 15% (-)
M5S (*): 13% (-29)
PD+ (centre-left): 11% (+5)

[Quintus Fabius]

Melonis primäre Überzeugungen und ihr ständiges Ceterum Censeo in einer Zusammenfassung von ihr, daselbst:

https://twitter.com/aginnt/status/157426...mM9tgrAAAA

Ach, dass sie Chesterton zitiert, dass hat schon was .....

[lime]

Rußland will wieder Gas nach Italien liefern.

https://www.manager-magazin.de/politik/g...f1dad86930

[Schneemann]

Parlament in Italien

Mussolini-Nostalgiker wird Senatschef [...]

Bei seiner konstituierenden Sitzung in Rom hat Italiens Parlament den Rechtspolitiker Ignazio La Russa zum Senatschef gewählt. Der 75-Jährige war Wunschkandidat seiner Parteichefin Giorgia Meloni, die in Kürze Ministerpräsidentin werden will, und gilt als einer ihrer engen Vertrauten. [...] Wie Meloni ist La Russa früher Mitglied der neofaschistischen Partei MSI gewesen und seit Jahrzehnten einer der führenden Politiker der italienischen Rechten. La Russas und Melonis Partei, die Fratelli d'Italia, plant ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia. [...]

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte die Senatoren seiner Partei Forza Italia aufgefordert, sich der Abstimmung zum Senatschef zu enthalten - womöglich, um den Fratelli einen Denkzettel zu verpassen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Berlusconi und La Russa im Saal stritten und Berlusconi den Kandidaten beschimpfte. Berlusconi ist - wie auch Matteo Salvini von der Lega - in vielen Punkten anderer Meinung als Meloni. So lehnt er etwa Waffenlieferungen in die Ukraine ab. [...] La Russa hatte im Wahlkampf behauptet, alle Italiener seien "Erben des Duce" - also von Diktator Benito Mussolini.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-101.html

Schneemann

[Schneemann]

Italien

Meloni macht Tempo

Die Chefin der italienischen Postfaschisten Giorgia Meloni erhält den Regierungsauftrag und stellt ihr Team vor. Die gesamte Rechte unterstützt sie, vorerst jedenfalls. Doch die Mehrheit ist fragil. [...]

Nach tagelangen Wirren im italienischen Rechtslager hat Giorgia Meloni am Freitag von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, ein neues Kabinett zu bilden. [...] Die Premiere verleitet manche Medien dazu, sie "Presidentessa" zu nennen. [...]

Ihre zwei Hauptpartner im Bündnis, Silvio Berlusconi von Forza Italia und Matteo Salvini von der Lega, standen wortlos neben ihr. Wie man hört, war das eine Vorgabe der neuen starken Frau der italienischen Politik. Berlusconi, der in den vergangenen Tagen mit unfreundlichen Zettelchen über Meloni und verstörenden Äußerungen über Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine für viel Unruhe gesorgt hatte, lächelte zuweilen etwas gönnerhaft in die Runde, hielt sich aber tatsächlich zurück.

In der neuen Regierung wird Antonio Tajani von Forza Italia als Außenminister und Vizepremier sitzen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ital...-1.5679441

Schneemann

[lime]

von der Leyen vermutet wohl dass sie bei der nächsten Wahl auf ihre Stimmen angewiesen ist?
https://twitter.com/vonderleyen/status/1...5685893120

[Schneemann]

Wieso sollte sie? Sie wird mit absoluter Mehrheit gewählt - falls sie nochmals antritt -, und da dürfte sie auf die EKR-Stimmen nicht angewiesen sein. Ich vermute mal eher, dass sie ein wenig guten Wind machen will, nachdem sie sich vor den Wahlen recht undiplomatisch geäußert hatte (was in Italien berechtigterweise nicht gut ankam).

Schneemann

[lime]

Wieso sollte sie? Sie wird mit absoluter Mehrheit gewählt - falls sie nochmals antritt -, und da dürfte sie auf die EKR-Stimmen nicht angewiesen sein. Ich vermute mal eher, dass sie ein wenig guten Wind machen will, nachdem sie sich vor den Wahlen recht undiplomatisch geäußert hatte (was in Italien berechtigterweise nicht gut ankam).

Schneemann

So hoch war ihr Ergebnis damals nun auch wieder nicht, dass sie nicht auf Stimmen angewiesen wäre. Da die Abstimmung geheim ist weiss man am Ende natürlich nicht wer sie gewählt hat, aber wenn ich mich noch recht erinnere dann wurden PiS usw. durchaus vor der Wahl umworben. Und bei der nächsten Wahl haben EKR und anderweitige rechte Gruppierungen vermutlich noch mehr Stimmen zu verteilen als aktuell. https://www.europarl.europa.eu/news/de/p...kommission

[Schneemann]

Ja, aber ist dennoch sehr spekulativ anzunehmen, sie bräuchte die EKR-Stimmen oder zielt auf diese. Da wird sie sowieso sehr wenige bekommen, egal was sie unternimmt. Und wie gesagt: Ihre Aussagen zu Italien vor den dortigen Wahlen kamen nicht gut an und haben, durchaus berechtigt, auch einen ziemlich deutlichen Protest quer durch fast alle Parteien aus Italien nach sich gezogen. Ich vermute, sie versucht diese Wogen wieder zu glätten und so wenigstens die italienischen Konservativen wieder etwas zu beruhigen. Außerdem sind die Wahlen auch noch nicht imminent anstehend...

Schneemann

[lime]

Meloni hofiert China scheinbar als starken Handelspartner

https://german.cri.cn/2022/11/17/ARTI4pb...1117.shtml

[Schneemann]

Meldung von Ende Juli:

Rom kündigt Abkommen mit China: Italien will nicht mehr Teil der Seidenstraße sein

Als einziges westliches Land schloss sich Italien 2019 der Pekinger Initiative an. Der Ertrag, findet die Regierung Meloni, war gleich null. Sie will aussteigen, ohne dabei „Schaden anzurichten“.

Entschieden werden soll erst Ende des Jahres, die Ministerpräsidentin äußert sich vorsichtig. Aber Giorgia Melonis Verteidigungsminister wurde jetzt in einem Interview deutlich: „Die Entscheidung, sich der Seidenstraße anzuschließen, war überstürzt und kriminell“, Schuld der Regierung von Giuseppe Conte, der von 2018 bis 2022 regierte, und im „Ergebnis doppelt negativ“, sagte Guido Crosetto, der Melonis Partei Fratelli d’Italia angehört, dem Corriere della sera. „Wir haben eine Ladung Orangen nach China exportiert, das Land hat seine Exporte nach Italien in drei Jahren verdreifacht.“ [...]

Salvini galt damals als treibende Kraft hinter dem Bündnis mit Peking. Er äußerte sich jetzt nicht. [...]

Italien war 2019 das einzige westliche Land, das der „Belt And Road Initiative“ (BRI) beitrat – unter dem Protest etlicher Verbündeter. Italiens Ex-Premier und früherer EU-Kommissionschef Romano Prodi sprach damals von „Pharisäern“: Deutschland und Frankreich seien ganz ohne Unterschrift viel besser im Geschäft mit China.

https://www.tagesspiegel.de/internationa...38380.html

Natürlich muss man bedenken, dass Italiens Handelsvolumen mit China geringer ist als das deutsche und dass deswegen ein solcher Schritt für Rom leichter fallen dürfte als für uns. Insgesamt betrachtet ist die Entscheidung aber durchaus richtig, denn die Entflechtung von China ist unumgänglich und notwendig. Interessant auch, dass die Initiative einstmals von einem Rechtspopulisten (Salvini) gestützt wurde und nun von einer rechtskonservativen Regierung wieder einkassiert wird.

Schneemann

[Broensen]

Meloni ist ja nun schon öfter positiv damit aufgefallen, dass sie trotz ihrer rechtspopulistischen Positionierung sich außenpolitisch nicht in die Riege der Moskau/Peking-Fans einreiht.

[Quintus Fabius]

Das sich ausgerechnet Rechte heute in Europa so oft als Pro-Russisch zeigen, ist ohnehin eine Absurdität. Rechte Politik kann eigentlich in Wahrheit nur Anti-Russisch sein oder vielmehr sollte sie dies sein.

Auch ansonsten finde ich die Realpolitik von Ministerpräsidentin Meloni herausragend gut. Die Bundesrepublik bräuchte genau so eine Politik und eine solche Politikerin, stattdessen faseln irgendwelche AfD Schranzen hier russische Propaganda nach.