United States of America

[Gepard 971]

Weißes Haus soll über Atomschlag gegen Iran beraten

Der US-Enthüllungsjournalist Hersh wartet mit neuen Recherchen auf: Im Weißen Haus habe die Planung massiver Bombenangriffe gegen Iran begonnen. Auch denke man über den Einsatz von Atomwaffen nach. Die Bush-Regierung halte Präsident Achmadinedschad für einen potenziellen zweiten Adolf Hitler.
...

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,410389,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 89,00.html</a><!-- m -->

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5434746_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Nach Rücktrittsforderungen von Generälen

Bush verteidigt Rumsfeld

US-Präsident George W. Bush hat seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen des Militärs verteidigt. Rumsfeld habe seine volle Unterstützung und genieße seine tiefste Wertschätzung, erklärte Bush.
...

Stand: 15.04.2006 03:56 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.centurychina.com/cgi-bin/anyboard.cgi/plaboard/?cmd=get&cG=33734313738373&zu=33373431373837&v=2&gV=0&p=">http://www.centurychina.com/cgi-bin/any ... =2&gV=0&p=</a><!-- m -->
unter Hinweis auf
<!-- m --><a class="postlink" href="http://scholar.google.com/url?sa=U&q=http://www.ftlcomm.com/ensign/desantisArticles/2003_800/desantis857/HalliburtonNYT.pdf">http://scholar.google.com/url?sa=U&q=ht ... tonNYT.pdf</a><!-- m -->

Is there profit in war..? Three cheers for the dead guys, Mr. Wolverine?

[hawkeye87]

um seinem umfragetief entgegenzuwirken, bildet bush sein kabinett um, hält vorerst aber noch an donald rumsfeld als verteidigungsminister fest. aus der financial times deutschland:

Bush baut seine Regierung um
Der innenpolitisch unter massivem Druck stehende US-Präsident George W. Bush hat seinen bisherigen Handelsbeauftragten Rob Portman zum neuen Budgetdirektor des Weißen Hauses berufen. Portmans Nachfolger im außen- und und wirtschaftspolitisch bedeutenden Amt des Handelsbeauftragten soll seine bisherige Stellvertreterin Susan Schwab werden. [...]

eine ähnliche meldung gibt es in der welt. mehrere amerikanische ex-generäle kritisieren verteidigungsminister rumsfeld für entscheidungen bezüglich des irak und fordern seinen rücktritt. von n24:

Die Revolte der US-Generäle
Die Forderung pensionierter US-Generäle nach Rücktritt des US-Verteidigungsminister mitten in einem Krieg kommt fast einer Revolte gleich. Sie habe in den vergangenen Jahrzehnten US-Geschichte keine Parallele, so der Ex-US-Botschafter bei der UN, Richard Holbrooke. Besonders bitter für Präsident George W. Bush sind die Anzeichen, dass die herbe Kritik der hoch dekorierten US-Offiziere an Donald Rumsfeld nur die Spitze eines Eisbergs ist. Das wachsende Unbehagen der Amerikaner mit ihrer Führung scheint nun auch die traditionell besonders loyalen und disziplinierten Militärs zu erfassen. [...]

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5458128_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Ex-CIA-Mitarbeiter erhebt Vorwürfe gegen US-Regierung

"Washington wusste, dass Irak keine Atomwaffen hat"

Die US-Regierung hat nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters des Geheimdienstes CIA vor dem Einmarsch in den Irak gewusst, dass die Regierung von Saddam Hussein über keine Massenvernichtungswaffen verfügte. Die CIA habe verlässliche Erkenntnisse weitergeleitet, dass es im Irak solche Waffen nicht gegeben habe, sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Tyler Drumheller dem Fernsehsender CBS in einem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll.

Die im Weißen Haus mit der Vorbereitung des Krieges befassten Mitarbeiter hätten davon jedoch nichts wissen wollen,
.....

Weiterer CIA-Agent: Regierung missbrauchte Geheimdienst

Drumheller war vor dem Krieg Verbindungsoffizier in Europa. Er ist bereits der zweite ranghohe Ex-CIA-Mitarbeiter, der Washington vorwirft, Geheimdiensterkenntnisse selektiv ausgewertet zu haben, um den Einmarsch zu begründen. ......

Stand: 22.04.2006 13:21 Uhr

also nach den von den USA mit verantworteten Regeln der Nürnberger Prozesse:
Bush ist und bleibt ein Kriegsverbrecher

[Skywalker]

Irak-Einmarsch heftig kritisiert


Der Irak-Einmarsch wird sich nach Ansicht der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright vermutlich als „eine der schlimmsten Katastrophen“ in der Geschichte der USA herausstellen.

Der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein sei zwar „schrecklich", aber nach ihrer Einschätzung keine Bedrohung für die USA gewesen, sagte Albright der „New York Times“ (Sonntagsausgabe). „Man kann nicht gegen jeden in den Krieg ziehen, den man nicht mag", fügte Albright hinzu.

:daumen::daumen:

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/politik/ausland/albright_nid_28002.html">http://focus.msn.de/politik/ausland/alb ... 28002.html</a><!-- m -->

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5469844_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss

EU-Parlament sieht illegale CIA-Flüge als erwiesen an

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, heißt es im Zwischenbericht.
....

"Wenn wir alle Zeugenaussagen zusammenfassen, dann können wir festhalten, dass es sich nicht um einzelne Episoden handelt, sondern um eine weit verbreitete Praxis - ich glaube man kann nur zu dieser Schlussfolgerung kommen", sagte Fava.

Entführt, gefoltert und verhört

Verschiedene Fälle hatten in den vergangenen Monaten für Aufsehen und Empörung quer durch Europa gesorgt: ....


CIA-Gefängnisse in Europa?

In den kommenden Monaten will sich der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments mit einer anderen Frage beschäftigen: Gab oder gibt es auch in Europa geheime CIA-Gefängnisse, wo Terrorverdächtige verhört werden? "Wenn wir uns die Anzahl der CIA-Flüge ansehen", so der Abgeordnete Fava, "könnte man den Schluss daraus ziehen, dass es auch darum ging, Menschen in Gefängnisse in Europa zu bringen."

Stand: 26.04.2006 14:14 Uhr

ich hab das hier reingesetzt, obwohl es vordergründig die CIA Aktivitäten in Europa betrifft - allerdings werden die europ. Regierungen nach diesem Bericht reagieren müssen, und das wird auch der US-Opposition neue Nahrung geben ......

[Skywalker]

In den USA kennt die Terrorhysterie wohl keine Grenzen. Die MDA geht schon Szenarien über einen möglichen Cruise Missiles Angriff durch die von stinknormalen Handelsschiffen gestartet werden. Dabei frägt sich aber anscheinend keiner ob Al-Kaida und Co. überhaupt in der Lage wären selbst Cruise Missiles herzustellen oder diese zu erwerben. Zudem wage ich es sehr zu bezweifeln ob Terrorgruppen überhaupt in der Lage wären solche Waffensysteme zu betreiben wenn man bedenkt was alles an Ausbildung, Infrastruktur und Logistik notwendig ist um solche Waffen zu betreiben.

Cruise Missile Threat a ‘Front-Burner’ Issue

By GOPAL RATNAM


The threat of U.S. cities being attacked by cruise missiles launched from commercial ships is becoming a “front-burner” issue in Washington, said a Missile Defense Agency official.

The threat first identified by the 1998 Commission to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States, also known as the Rumsfeld Commission, led by Donald Rumsfeld, has been on the back-burner for a while but is now assuming importance with Congress asking for more studies and the MDA showing strong interest in the threat, said Ben Stubenberg, chief of analysis and scenarios at the MDA.

:lol!::tard:

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.defensenews.com/story.php?F=1739653&C=america">http://www.defensenews.com/story.php?F= ... &C=america</a><!-- m -->

[Erich]

Skywalker postete
In den USA kennt die Terrorhysterie wohl keine Grenzen. Die MDA geht schon Szenarien über einen möglichen Cruise Missiles Angriff durch die von stinknormalen Handelsschiffen gestartet werden. Dabei frägt sich aber anscheinend keiner ob Al-Kaida und Co. überhaupt in der Lage wären selbst Cruise Missiles herzustellen oder diese zu erwerben. ...

Skywalker, ich sehe diese Szenarien eher als Überlegungen was passieren könnte, wenn die USA den Iran angreifen - siehe <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/showtopic.php?threadid=1200&pagenum=1&time=1146394037">http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... 1146394037</a><!-- m -->

[ThomasWach]

Man sollte folgendes bedenken: Abseits aller hypenden und daher auch instrumentalisierten Szenarien: Es wird von öffentlichen Institutionen erwartet, dass sie vorbereitet sind, vorbereitet für den Eventualfall. Und in den heutigen Zeiten sollte man mit Wahrscheinlichkeitsaussagen vorsichtig sein. Solch ein Szenario ist ja sicher nicht wirklich wahrscheinlich, aber möglich ist es allemal. Vor 10 Jahren hätte man auch dumm geguckt, als man sagte, man würde Flugzeuge als Bomben einsetzen.

Aber mal was anderes. Wer Freunde an nem längeren Text hat und das Sünderegister der Bushregierung in Sachen Rechtsübertretung exemplarisch vorgeführt haben will, der sollte folgendes lesen:

Bush challenges hundreds of laws
By Charlie Savage The Boston Globe

SUNDAY, APRIL 30, 2006

President Bush has quietly claimed the authority to disobey more than 750 laws enacted since he took office, asserting that he has the power to set aside any statute passed by Congress when it conflicts with his interpretation of the Constitution.

Among the laws Bush said he can ignore are military rules and regulations, affirmative-action provisions, requirements that Congress be told about immigration services problems, "whistle-blower" protections for nuclear regulatory officials, and safeguards against political interference in federally funded research.

Legal scholars say the scope and aggression of Bush's assertions that he can bypass laws represent a concerted effort to expand his power at the expense of Congress, upsetting the balance between the branches of government.
...

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.iht.com/articles/2006/04/30/america/web.0430bush.php#">http://www.iht.com/articles/2006/04/30/ ... 0bush.php#</a><!-- m -->

Wenn ich das lese, denke ich an die Worte unseres amerik. Gastprofessors:
Der Kongress läßt sich in seiner Lethargie mehr und mehr Rechte entreißen und wird immer mehr zum Papiertiger präsidentieller Herrschaft.
Sechs Jahre republikanischer Herrschaft über das White House und Capitol Hill haben in einem sich verändernden Land und in einer sich turbulent entwickelnden Welt ihre Spuren in der Verfassungswirklichkeit, in den Machtverhältnissen in der USA zwischen den branches of government, zwischen den Gewalten hinterlassen. Nicht zu deren Besten!

Dss sagen inzwischen auch immer mehr Leute in den USA.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/politik/ausland/usa_nid_28574.html?DDI=3303">http://focus.msn.de/politik/ausland/usa ... l?DDI=3303</a><!-- m -->

Kriegsgegner brüllen Rumsfeld nieder

| 05.05.06, 16:38 Uhr |
Aufgebrachte Bürger haben den umstrittenen amerikanischen Verteidigungsminister bei einem Redeauftritt lautstark als Lügner beschimpft.
....
Eine Frau schrie, Rumsfeld solle wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Der Verteidigungsminister war sichtlich aus der Fassung gebracht.

Ex-CIA-Mitarbeiter: „Warum haben Sie gelogen?“

Dann wurde Rumsfeld von einem Fragesteller angegangen, der sich als ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA vorstellte und wissen wollte, warum der Minister es vor dem Irakkrieg als „Tatsache“ dargestellt habe, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe. „Warum haben Sie gelogen, um uns in einen Krieg zu ziehen, der diese Art von Opfern gefordert hat und nicht nötig war?“ fragte der Mann.
....

:daumen::daumen::daumen:

[Turin]

Ich halte diese Art der Darstellung für einen Hype. Ja, der Kongreß lässt sich scheinbar "immer mehr" Rechte entreißen. Interessant finde ich nur, dass in diesen Zusammenhängen niemals die Versuche früherer Präsidenten und Exekutivorgane (sprich, Ministerien) tabellarisch aufgelistet werden, Rechte und Gesetze zu ihren Gunsten zu ändern. Es ist eben Mode geworden, Bush und seine Clique als die ersten darzustellen, die dem Kongreß und "dem Volk" die Herrschaft entreißen wollen, dabei wird übersehen, dass der Kampf zwischen Exekutive und Legislative (und vermindert dem Supreme Court) in den USA eine sehr lange Tradition hat, darunter mit Ereignissen und Anmaßungen, gegen die sich die heutigen Vorgänge teils (wohlbemerkt teils!) harmlos ausnehmen. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich denke, in den USA wird immer alles eitel Sonnenschein sein und alles richtet sich von selbst. Aber das Gegenteil zu suggerieren und zu propagieren, Bush u. Co. verwandeln die USA quasi über Nacht in ein Kaiserreich, halte ich ebenfalls für verfehlt. Die Geschichte hat nun mal bisher gezeigt, dass die USA trotz sehr herausfordernder Problemfälle (Guantanamo ist nicht neu, Homeland Security ist auch nicht neu) eben bisher nicht umgekippt ist wie, sagen wir, Deutschland nach dem Aktivieren des Ermächtigungsgesetzes (ja ich weiß, das soll kein ernsthafter historischer Vergleich sein).

In diesem Zusammenhang:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415574,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 74,00.html</a><!-- m -->

US-PRÄSIDENTSCHAFT

Bush empfiehlt seinen Bruder als Nachfolger

Bis zur Wahl dauert es noch mehr als zwei Jahre, aber US-Präsident George W. Bush macht sich bereits Gedanken über einen geeigneten Nachfolger - und findet ihn gleich in der eigenen Familie: Sein Bruder Jeb wäre ein "großartiger Präsident", sagte Bush. ...

Ich sehe schon die ersten, die vom erblichen Kaisertitel sprechen und das ganze in den Kontext der weiteren Imperien-Werdung der USA einordnen. Unberechtigt, wie ich denke.

[Erich]

Warum erwischen die eigentlich nie den Reiter, sondern immer nur das Ross?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/678/75603/">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a ... 678/75603/</a><!-- m -->

11.05.2006 17:05 Uhr

US-Skandalfirma Enron
Ex-Präsidentenfreund vor langer Haftstrafe

Der Prozess um die Skandalfirma Enron steht vor dem Abschluss. Nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens muss sich Ex-Konzernchef Kenneth Lay auf eine jahrzehntelange Haftstrafe einstellen. Lay galt als enger Freund von US-Präsident George Bush.

......

[Turin]

Warum erwischen die eigentlich nie den Reiter, sondern immer nur das Ross?

Ist das jetzt wieder das Gejammer von "An allem ist Bush schuld?" Dann reicht es jetzt also, wenn man sich als Freund des Präsidenten zu erkennen gibt, damit man als Sündenbock da steht, egal, was man selbst getan hat?! Eine fragwürdige Einstellung. Hier sind ganz klar oberste Führungskräfte verurteilt worden, die Elite, über deren Schutz sonst so gern bei der Kritik der US-Wirtschaft gezürnt wird. Aber einigen kann man es halt nie recht machen...

[Erich]

Turin postete
Ist das jetzt wieder das Gejammer von "An allem ist Bush schuld?" Dann reicht es jetzt also, wenn man sich als Freund des Präsidenten zu erkennen gibt, damit man als Sündenbock da steht, egal, was man selbst getan hat?!

Quatsch, ob jemand ein Freund des Präsidenten oder eines anderen Verbrechers ist, ist völlig nebensächlich.
Der dickste Freund eines Mafia-Killers muss nicht verurteilt werden, wenn er selbst keine Missetaten begangen hat, diese nciht nachweisbar sind oder sonst irgendwelche Zweifel an einer Schuld bestehen

Turin postete
Eine fragwürdige Einstellung. Hier sind ganz klar oberste Führungskräfte verurteilt worden, die Elite, über deren Schutz sonst so gern bei der Kritik der US-Wirtschaft gezürnt wird. Aber einigen kann man es halt nie recht machen...

:frag: Deine Einstellung ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. :frag:

Soll ich Deine Meinung so verstehen, dass der Mafia-Boss unverurteilt bleiben muss, wenn nur genügend Mitläufer aus seiner engsten Umgebung abgeurteilt wurden?

Ich hab aus meiner Meinung keinen Hehl gemacht, dass ich Bush für einen Kriegstreiber und - nach den von den USA aufgestellten Regeln der Nürnberger Prozesse - für einen Kriegsverbrecher halte.
Das hindert nicht, andere Verbrecher aus der Umgebung von Bush zu verurteilen, wenn die entsprechend schuldig geworden sind.
Aber der Haupttäter sitzt an der Spitze - sorry, aber es ist so, und dann muss bei so offenkundigen Missetaten zumindest einmal Anklage erhoben werden, um in einem ordentlichen Gerichtsverfahren die Möglichkeit von Schuld und Verurteilung zu prüfen.
Auch ein König von Preußen ist im Namen des Königs von Preußen verurteilt worden, und auch ein US-Präsident steht nicht über den Gesetzen (wenn auch vielleicht mancher ausserhalb der ziviliserten Gesellschaft stehen mag).