United States of America

[Turin]

Wenn die Zustände so menschlich sind, frage ich mich, warum man das Gefängnis nicht auf US-Territorium betreibt. Aber die Äußerung, die Zustande seien "nahe an den Vorschriften der Genfer Konvention", ist schon bezeichnend für die tatsächliche Situation.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4461590_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Senatsanhörung in Washington

Schwere Stunde für Verteidigungsminister Rumsfeld

Harte Worte hat sich US-Verteidigungsminister Rumsfeld gefallen lassen müssen, denn der Unmut über die Irak-Politik der US-Regierung wächst. Die Senatoren machten sich als gewählte Volksvertreter stark und ließen den großen Pentagonchef ziemlich klein aussehen.
....
Stand: 24.06.2005 08:17 Uhr

edit: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4463868_REF3_NAV_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Kommentar

George W. Bush in Trouble

Der "Krieg gegen den Terrorismus" beinahe verloren, die öffentlichen Haushalte runiniert, der eigene Kandidat für den Job des UN-Botschafters desavouiert. So ist die Lage, in der sich US-Präsident Bush momentan befindet. Dennoch glaubt er stoisch, dass alles sich zum Guten wenden wird - und schadet damit seiner Partei und seinem Land.

....
Mit Vollgas gegen die Wand

Bush nimmt das alles, wenn überhaupt, nur widerstrebend wahr und weigert sich, den Ernst der Lage öffentlich anzuerkennen. Mal sehen, wie er bei seiner für den kommenden Dienstag angekündigen Rede zur Nation die Dinge darstellt. Wahrscheinlich so wie bisher nach dem Motto: "Die Zeiten sind hart, aber wir sind härter". Das hört sich gut an, richtig amerikanisch eben - ist aber nichts anderes als Wunschdenken! In Wahrheit fährt der Präsident mit Vollgas gegen die Wand, was einen Wahlsieg der Demokraten beim nächsten Mal wahrscheinlicher macht.

Stand: 24.06.2005 21:25 Uhr

[Erich]

das Ergebnis von solchen Hämmern wie "Atom-Waffen im Irak" und Guantanamo (ist doch alles ganz menschlich da) schwächt die USA als moralische Führungsmacht weltweit -
der Weltpolizist geniesst am wenigsten Vertrauen

<!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=15953">http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe ... m?id=15953</a><!-- m -->

Studie
US-Image miserabel

| 24.06.05 |
Sogar China ist im internationalen Vergleich beliebter als die USA, besonders bei den Deutschen.

Nach einer am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorgestellten Studie des unabhängigen US-Instituts Pew Research Center in 16 Ländern gaben neben den Amerikanern nur die Polen, Kanadier und Inder den USA den Vorzug vor China. Allein in Deutschland ist das Image der Chinesen mit 46 Prozent fünf Punkte besser als das der Amerikaner.
....

Fleißig, aber gewalttätig

Die Menschen in den befragten Ländern würden vor allem Fleiß, Ehrlichkeit und Erfindungsreichtum mit den Amerikanern verbinden, sagte Kohut. Gleichzeitig nannten sie jedoch auch habgierig, gewalttätig, grob und sittenlos. Letzteres lasteten vor allem Befragte in moslemischen Ländern den Amerikanern an. Für diese Menschen waren die US-Bürger, wie für die Amerikaner selbst, zudem nicht religiös genug. Auch Kanadier, Spanier, Polen und Russen teilten diese Meinung. Andere Westeuropäer betrachten die USA hingegen als zu religiös.

Schlechte Noten von Verbündeten

Ex-Außenministerin Madeleine Albright nannte die Zahlen alarmierend. Besonders erschreckend sei, dass die negativsten Umfragewerte aus Pakistan und der Türkei kämen, „zwei Schlüsselverbündete, auf die wir nicht verzichten können“. Doch auch bei den europäischen Nato-Partnern seien die Ergebnisse fast durchgängig negativ.
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dazu auch die Tagesschau:

Weltweite Umfrage

Deutsche beliebter als sie glauben

Deutschland gehört zu den Ländern mit dem weltweit besten Image. Sich selbst schätzen die Deutschen aber eher skeptisch ein: 43 Prozent sagen, das eigene Land sei in der Welt unbeliebt. Wie aus einer Studie des Pew-Forschungszentrums in den USA weiter hervorgeht, hat sich das mit dem Irak-Krieg drastisch verschlechterte Amerika-Bild der Europäer nur leicht verbessert.
Die Bürger von 16 Ländern wurden in der jetzt veröffentlichten Studie nach ihren positiven Bewertungen von Deutschland, Frankreich, den USA, Japan und China befragt. Dabei schnitten die USA am schlechtesten ab und erhielten nur in sechs Ländern eine positive Bewertung von mehr als 50 Prozent der Befragten.
...
Stand: 24.06.2005 07:32 Uhr

.... womit wir eigentlich an die Diskussion in <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/showtopic.php?threadid=1112&pagenum=5&time=1119596631">http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... 1119596631</a><!-- m -->
anknüpfen könnten ....

[Snakeshit]

US-Army

Zweifelhafte Rekrutierungs-Methoden

Um die seit dem Irak-Krieg zunehmend schwierige Anwerbung von Rekruten für die US-Armee zu verbessern, sammelt das Pentagon nun im großen Maßstab Daten junger Amerikaner im wehrdienstfähigen Alter. Bürgerrechtler protestieren.



Informationen über ethnische Zugehörigkeit, Bildungsabschluss und Studienfächer, aber auch Telefonnummern, Adressen und Sozialversicherungsnummern junger Amerikaner im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sollen nach offiziellen Angaben durch ein privates Unternehmen zusammengetragen und in einer Datenbank gespeichert werden. (...)

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/532/55477/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/532/55477/</a><!-- m -->

[Erich]

es ist befremdlich, wie ernst es Vertreter der US-Regierung mit gesetzestreue halten: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4463902_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

"Krieg gegen der Terrorismus"

Haftbefehl gegen 13 CIA-Mitarbeiter

Ein italienisches Gericht hat Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen, die vor anderthalb Jahren einen islamischen Geistlichen gekidnappt und nach Ägypten verschleppt haben sollen.

Osama Moustafa Hassan Nasr war am 17. Februar 2003 in Mailand auf offener Straße aufgegriffen worden. In Ägypten wurde er von den Behörden gefoltert, heißt es in einer Erklärung des Mailänder Staatsanwalts Manlio Claudio Minale. .....

Laut italienischen Medienberichten erfolgte die Verschleppung Nasrs im Rahmen des umstrittenen CIA-Programms "Extraordinary Rendition". Dabei wurden Terrorverdächtige ohne richterlichen Beschluss in ein drittes Land gebracht und dort verhört.

Der Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge wurde Nasr, der auch als Abu Omar bekannt ist, von zwei Männern in einen Minibus gezerrt. Vom Luftwaffenstützpunkt Aviano nördlich von Venedig sei er auf den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland geflogen. Vor dort sei er mit einer weiteren Maschine nach Kairo gebracht worden. Die Entführung sei von einem Augenzeugen bestätigt worden.

Stand: 24.06.2005 22:05 Uhr

nachdem das auch mit einem Deutschen passiert ist scheint das nicht irgendeine Räuberpistole zu sein sondern gezielte (Staats-) Kriminalität zu herrschen

dazu passt dann auch
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4463424_REF3_NAV_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Guantanamo

US-Militärärzte halfen bei Verhören

Bei den umstrittenen Verhören im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba haben angeblich auch US-Militärärzte geholfen. Das berichten die "New York Times" und das "New England Journal of Medicine". Das medizinische Personal des Lagers habe Geheimdienstmitarbeitern und Wachpersonal detailierte Tipps gegeben, wie bei den Gefangenen gezielt Stress verursacht und Angstzustände ausgelöst werden können.
....

Angeblich Einzelfälle von Folter eingeräumt

Die USA räumten indes nach Angaben eines UN-Mitarbeiters erstmals die Folter einzelner Gefangener in Afghanistan, im Irak und in Guantanamo ein. .....

Stand: 24.06.2005 18:33 Uhr

[Shahab3]

Ich bin nicht sonderlich üerrascht, dass so Vorfälle durchsickern. Zum Foltern sucht man sich natürlich ein nettes "Hotel California" und Ägypten bietet sich da an (wäre echt unpraktisch, wenn die USA mit Demokratien zusammenarbeiten würde) . Naja und das die Kandidaten irgendwo eingesammelt werden ist doch auch altbekannt. Nur sind es mal zur Abwechslung keine afghanischen Taxifahrer, sondern vermeintliche Mitwisser aus europäischen Staaten.
Man nimmt sich das was man braucht.

Nur nehme ich den Italienern einfach nicht ab, dass sie die CIA-Agenten wirklich in ein Gefängnis stecken. Nach 2 Wochen, wenn sich das alles wieder gelegt hat, weden die Jungs einfach des Landes verwiesen und Feierabend.

[Erich]

da sickert immer mehr durch - und der Weltpolizist verliert immer mehr an Respekt <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.swr.de/nachrichten/2005/06/27/index1.html">http://www.swr.de/nachrichten/2005/06/27/index1.html</a><!-- m -->

Mainz

US-Soldaten feierten Gewaltparty in Abu Ghraib

US-Geheimdienstsoldaten haben sich bei einer privaten Party mit Gewaltspielen im berüchtigten Abu Ghraib-Gefängnis in Bagdad gefilmt. Ein Video, das "REPORT MAINZ" vorliegt, zeigt, wie die Soldaten, deren Hauptquartier in Wiesbaden ist, die Misshandlung von Insassen nachspielen.

....

wobei mich nicht das "Nachspielen von Gewaltszenen" erschüttert; das ist normal um solche Szenen innerlich zu verarbeiten - und betroffen können nicht nur Täter sein, sondern gerade auch Opfer oder (ohnmächtige) Zeugen; gerade Kinder zeigen uns, wie sehr mit "spielen" auch "seelisch verarbeiten" einhergeht;
was mich schockiert ist die "Verharmlosung", die von offizieller Seite betrieben wird wenn es um Gewaltverarbeitung geht - Gewalt gegen (hilflose) Gefangene wird als ganz normaler Bestandteil der US-Kultur dargestellt - im Text dazu weiter mit:

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Soldaten "üben eine Art Sport aus"

Der Sprecher der US-Landstreitkräfte in Europa, Colonel Roger L. King - stationiert in Heidelberg - hält die dokumentierten Gewaltspiele der US-Geheimdienstsoldaten für harmlos. "REPORT MAINZ" gegenüber erklärte er: "Ich denke sie üben eine Art Sport aus. Sie spielen. Sie haben Körperkontakt, machen Wrestling, Football - das ist Teil der Kultur, wenn Sie so wollen."

Psychologe: "Kultur der Gewalt"

Für den US-amerikanischen Psychologen und Direktor des Instituts für seelische Gesundheit in Mannheim, Professor Fritz A. Henn, zeigen die Bilder eine "Kultur der Gewalt". Seiner Ansicht nach geht es in den Szenen um einen Wettbewerb der Gewalt: "Das ist wirklich erschreckend, ein bisschen ohne Grenzen." Die Geheimdienstsoldaten hätten einen Rucksack angesprochen, als wenn er "ein Gefangener wäre und die wollten ihn einfach kaputtmachen, total verprügeln."

Letzte Änderung am: 27.06.2005, 12:57 Uhr

dann edit ich noch mal dazu - diese verquere Schieflage der Gesellschaft liegt wohl nicht am US-Wähler sondern an der Art und Weise, wie die US-Regierung die Begriffe "(Presse- und Meinungs-)Freiheit" und "Demokratie" versteht - da wird die Darstellung eines Gesellschaftsbildes gefördert, das auf Seifenopern aufbaut: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/776/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/776/</a><!-- m -->

29.06.2005 09:51 Uhr

Medien in den USA

Der Krieg der Bush-Männer

Liberale in Not: Mit Zensur und Sparbefehlen attackiert die konservative US-Regierung den öffentlichen Sender PBS.

....

wie soll in so einer Kulissenwelt noch realistische Gesellschaftsbildung gedeihen - da haben ja die viel gescholtenen Araber noch ein breiteres Informationsspektrum .... <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/showtopic.php?threadid=2101&pagenum=3&time=1120074324">http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... 1120074324</a><!-- m -->

[ThomasWach]

Filibuster Deal Puts Democrats In a Bind
Pact May Hinder Efforts to Block High Court Nominee

By Charles Babington and Susan Schmidt
Washington Post Staff Writers
Monday, July 4, 2005; Page A01

Democrats' hopes of blocking a staunchly conservative Supreme Court nominee on ideological grounds could be seriously undermined by the six-week-old bipartisan deal on judicial nominees, key senators said yesterday.

With President Bush expected to name a successor to Justice Sandra Day O'Connor next week, liberals are laying the groundwork to challenge the nominee if he or she leans solidly to the right on affirmative action, abortion and other contentious issues
...

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/07/03/AR2005070301146.html">http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 01146.html</a><!-- m -->

Zur Erklärung:
Ein Filibuster ist das Recht des Sentes bzw. vorallem der Minderheitsfraktion, eine Anstimmung so lange hinauszuzögern, wie sie will bei besonders strittigen Punkten um so einen Kompromiß zu erzwingen.
Und hier will die Minderheitsfraktion der Demokraten ( 44 Senatoren zu 55) die Ernennung eines neuen erzkonservativen Bundesrichters verhindern, nachdem ein erster Bundesrichter jetzt aufgehört hat.
Die Besetzung des Bundesgerichts ist deswegen so wichtig, da in den USA an den Gerichten sehr viel Politik gemacht wird ( wie man auch schon 2000 in Florida gesehen hat).

[Mr NoBrain]

07. Juli 2005
PRESSEFREIHEIT IN DEN USA

"Gefährliche Zeiten für Journalisten"

Von Marc Pitzke, New York

Judith Miller, Starreporterin der "New York Times", sitzt seit gestern in Beugehaft, weil sie sich weigert, ihre Informanten preiszugeben. Damit eskaliert die Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und den US-Medien. Journalistenverbände und Bürgerrechtler fürchten um die Pressefreiheit in den USA.
(...)

Ganzer Artikel: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,364064,00.html">http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 64,00.html</a><!-- m -->

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4529742_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

....

Abu-Ghraib-Methoden in Guantanamo erprobt

Handfeste Beweise für direkte Verbindungen zwischen dem Gefangenenlager auf Kuba für mutmaßliche Taliban-Kämpfer und dem irakischen Gefängnis, in dem tatsächlich Terroristen einsitzen, gab es bislang nicht. Nun aber kam nach Informationen der "Washington Post" eine Anhörung des Senatsausschusses zum Thema zu dem Ergebnis, dass die in Abu Ghraib angewandten Verhörmethoden schon vorher in Guantanamo erprobt worden sind.

Bereits dort hatten Verhörspezialisten Gefangene gezwungen, Damenunterwäsche auf dem Kopf zu tragen oder sie an Hundeleinen geführt. Andere Verdächtige sollen von knurrenden Armeehunden bedroht worden sein. Außerdem sei Generalmajor Geoffrey Miller, der das Gefangenenlager Guantanamo lange leitete, im September 2003 in den Irak geflogen, um das Gefängnis Abu Ghraib mit aufzubauen. Später habe er so genannte "Tiger-Teams" entsandt, die die Verhörspezialisten im Irak anweisen und trainieren sollten.

Militär: Grenze zur Folter nicht überschritten

Militärermittler verteidigten die umstrittenen Verhörpraktiken vor dem Senat als "kreativ" und "aggressiv", sagten aber dass sie "nicht die Grenze zur Folter überschreiten". Die Demokraten im Ausschuss kritisierten, dass Miller wegen der Verfehlung in beiden Gefangenenlagern nicht haftbar gemacht werden könne. Wegen der Misshandlungen sei kein höherer Offizier zur Rechenschaft gezogen worden.

Stand: 14.07.2005 20:22 Uhr

wie war das mit den Einzeltätern? Die "niedrigen Chargen" hat man verurteilt, aber dass das ganze doch systematisch von oben angegangen wurde, hat man immer wieder dementiert ....

[Mr NoBrain]

14. Juli 2005
CIA-SKANDAL

Bushs Schweigen, Roves Verrat

Von Marc Pitzke, New York

Der Skandal um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Wilson, der vorige Woche eine Reporterin in Beugehaft gebracht hat, reicht inzwischen bis nach ganz oben: Der wichtigste Berater von Präsident Bush, Karl Rove, lancierte Wilsons CIA-Cover an die Presse.


New York - Es war politischer Slapstick, direkt aus dem West Wing in Millionen TV-Haushalte übertragen. Da saß George W. Bush gestern am Tisch seines Kabinettssaals und versuchte, mit klarer Stimme möglichst nichts zu sagen: "Dies ist ein ernstes Ermittlungsverfahren", sprach der US-Präsident. "Ich werde nichts lieber tun, als mich zu dieser Sache zu äußern, sobald das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist."
(...)

Ganzer Artikel: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,365168,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 68,00.html</a><!-- m -->

Wenn der Mann wirklich verantwortlich ist für den Geheimnisverrat, dann gehört schnellstens vor ein Gericht gestellt und verurteilt, und zwar nachhaltig. Solche Manöver sind einfach abscheulich.

Gruß NoBrain

[ThomasWach]

Tja, man sollte bloß nur nicht vergessen, wer dieser Mann ist. Carl Rove ist der Strippenzieher der rechten Republikaner und Neokonservativen, der die Partei im Prinzip fats im Alleingang schmeißt. Auch ist er das Gehirn, the brain sozusagen, hinter den republikanischen Wahlkämpfen und hinter deren Stategien.

Wenn er zurücktreten würde, wäre dies schin ein enormes Beben.
Daher wage ich mal die Prognose, dass Rove kein gericht sehen wird. Dem Mann wird sicherlich irgendne Brücke gebaut....

Aber wenn er von seinen Posten zurücktreten würde, wäre dies auch schon mal was....

Mal gucken.

[ThomasWach]

Jetzt ist es doch leider so weit: Bush jun. hat gewählt und einen neuen erzkonservativen Aspiranten für das Supreme Court aufgestellt, der Minderheitenrechte in Zweifel zieht, der gegen die Abtreibung ist und selbst Handschellen für eien 12-jährige angeordnet hat, weil sie Pommes in einer U-Bahn gegessen hat!

Bushs Wohlfühl-Konservativer

Von Marc Pitzke, New York

John Roberts, Bushs Kandidat für den Supreme Court, gilt als erzkonservativer Jurist. So forderte er einst, das Recht auf Abtreibung wieder abzuschaffen. Trotzdem werden die Demokraten seine Bestallung kaum verhindern können.
...

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,365900,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 00,00.html</a><!-- m -->

Keine gute Wahl für das weltoffene und liberale Amerika der Küsten. Wieder einmal geht der Ruck Richtung der religiösen Rechten.
Andererseits ist Roberts wiederum jemand mit Kenntnissen, abndererseits aber wirklich erzkonservativ.
Und wie auch im Artikel erwähnt: Das Supreme Court mahct mit seinen Entscheidungen auch entscheidende politische Entscheidungen. Der Einfluß der Gerichte auf die Politik ist um einiges höher als in Deutschland.

[Snakeshit]

UNO-BOTSCHAFTER

Demokraten empört über Bushs Entscheidung für Bolton

Verbitterung unter den US-Demokraten: Präsident George W. Bush hat den Senat umgangen und seinen Wunschkandidaten John Bolton per Dekret zum neuen Uno-Botschafter ernannt. Bolton gilt als Hardliner und Gegner der Vereinten Nationen. (...)

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,367841,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 41,00.html</a><!-- m -->

[Erich]

was zu erwarten war - ich meine die Entscheidung von Bush in den sogenannten "Parlamentsferien";
ursprünglich war diese Regelung ja für den Fall geschaffen, dass die Abgeordneten eine dringend notwendige, unumgängliche Entscheidung nicht treffen können, aber das Rechts- und Demokratieverständnis von Bush jr. nützt solche Regelungen bewusst aus, um die eigenen MAchtziele durchzusetzen.

Es wird Zeit für ein Impeachment-Verfahren ....