United States of America

[Quintus Fabius]

Im Rahmen der aktuellen Bekämpfung von DEI werden nicht nur Seiten über schwarze Kriegshelden abgeschaltet und gelöscht, und Seiten über indianische Kriegshelden welche die Flagge auf Iwo Jima aufrichteten, und nicht nur Seiten über den Bomber welcher die erste Atombombe warf, und nicht nur Berichte über die heldenhaften Taten eines Pionieroffizier der rein zufällig mit Nachnahmen Gay heißt, sondern als neuestes hat man Seiten über den Holocaust und über Juden abgeschaltet:

https://www.jpost.com/diaspora/article-846975

Until a few weeks ago, that story could be read on the website of a US Air Force unit, one of the many ways the government commemorated the Holocaust.

But now it is gone, one of many Holocaust remembrance articles taken down as part of the Defense Secretary Pete Hegseth’s effort to rid Pentagon platforms of anything related to DEI.

Aber auch sonst wird das immer erbärmlicher und lächerlicher:

Also caught in the net of the anti-DEI purge are articles focused on topics ........such as cancer awareness, suicide prevention and sexual assault. An article on Jackie Robinson, who served in the military and is widely admired for breaking baseball’s color line, was removed.

Also removed was an article on Bea Arthur, the Jewish “Golden Girls” star who served in the Marines during World War II.

Beyond Saks’ story, at least two more pages documenting Holocaust remembrance were also removed. One page, titled “A Cadet’s Perspective: Holocaust Days of Remembrance,” described a cadet’s experience visiting concentration camps a decade ago and the ways they informed his experience in the U.S. Air Force Academy.

Wenn man Kriegshelden aus der offiziellen Darstellung streicht weil sie Schwarze sind, Indianer oder Juden, dann ist dies einfach nur übel.

[Kongo Erich]

Ja? Dieses Vorgehen, dass ein xbeliebiger Richter an einem (auf deutsche Verhältnisse übertragen) Amts- oder Landgericht Urteile fällen kann, die dann nicht nur im ganzen Land Gültigkeit haben, sondern den Präsidenten in seinen Kernkompetenzen beschneiden ist ein Vorgehen, dass zumindest in Amerika eine relativ neue Unart ist....

ob das in Amerika üblich oder unüblich ist, will ich nicht beurteilen.
Aber - auch die deutschen Verwaltungsgerichte (Jurikadive) kontrollieren das staatliche Handeln der Executive. Sie schützen die Menschen vor dem übermächtigen Staat.
Das ist Kern der Gewaltenteilung und seit Jahren gute Praxis in jedem Rechtsstaat.

[Nightwatch]

Du hast präzise nicht begriffen was das Problem ist.

[Kongo Erich]

doch
präzise will DT zum unumschränkten und unantastbaren Herrscher werden, der jeden verfolgen kann, der ihm widerspricht oder andere Meinung haben sollte
und präzise ist, dass die Juricative in einem Rechtsstaat die Executive kontrolliert, nicht anders herum

so einfach ist das

[Nightwatch]

Ist es halt nicht. Es geht um die Frage welche Grenzen die Kontrolle der Judikative über die Exekutive in einem Rechtstaat haben muss und welche die US Verfassung explizit einfordert.
Das ist freilich eine Frage, die sich erst stellt nachdem die Progressive Linke die Gerichte als politisches Werkzeug entdeckt und nutzbar gemacht hat.

[Quintus Fabius]

Sind die höheren Gerichte in den USA nicht gerade eben sehr stark von konservativen bis rechten Richtern durchsetzt worden ?

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_fe...nald_Trump

https://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Tru...candidates

https://www.reuters.com/world/us/trump-u...025-03-20/

[Nightwatch]

Spielt keine Rolle, zum einen sind es niederrangige Richter die hier urteilen, zum anderen findet sich immer irgendwer, der bereit ist Trump vor den Karrne zu fahren. Das allermeiste wird in dne Instanzen irgendwann kassiert werden, aber bis dahin können Jahre vergehen. Und genau diese Vezögerung ist das Ziel.

[Kongo Erich]

... Und genau diese Vezögerung ist das Ziel.

das ist der übliche Instanzenweg, was DT selbst auch bis zum Exzess ausgenutzt hat

[Nightwatch]

Die Anzahl der richterlichen Anordnungen gegen Trump ist beispiellos, die juristische Argumentation ist zum Teil haarsträubenb und sehr eindeutig verfassungswidrig.
Aber ich weiß schon, hat alles seine Richtigkeit, geht ja schließlich gegen den Leibhaftigen.

[Schneemann]

Im Grunde sollte man annehmen können, dass die Demokraten aus dem Gebaren der Trump-Administration Kapital schlagen könnten. Aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein:

Demokraten in der Krise: Umfragetief für Harris-Partei

Washington D.C. – Anfang November verloren die Demokraten noch knapp die Präsidentschaftswahl. Nun – vier Monate später – steckt die Partei nach einer Umfrage des Senders CNN in einem absoluten Rekordtief. [...]

Die Zustimmungsrate für die demokratische Partei ist nach einer Umfrage des Senders CNN auf dramatische 29 Prozent gesunken. Ein so schwaches Ergebnis hatte der Sender seit Beginn der Datenerfassung 1992 noch nie erfasst. Gleichzeitig bedeutet dieses Ergebnis auch, dass die Demokraten seit Januar 2021 – damals wurde die Präsidentschaft Joe Bidens bestätigt und das Kapitol gestürmt – 20 Prozentpunkte verloren haben. Die Zustimmungswerte von Donald Trumps Republikanern bewegt sich derzeit bei 36 Prozent. Dieser Wert ist zwar weit entfernt von dem der Demokraten, stellt allerdings auch kein Rekordhoch dar.

https://www.fr.de/politik/demokraten-in-...30883.html

Eigentlich generiert die Trump-Truppe eine Steilvorlage für den politischen Gegner nach der anderen, aber dennoch scheinen die Demokraten in einer Art Starre versunken zu sein und diese Vorlagen nicht nutzen zu wollen oder zu können - wenn man mal vom alten Revoluzzer Sanders und von der schrillen Cortez absieht, die aber beide nicht das Zeug haben, als Zugpferde für eine breitere Aufstellung innerhalb der Bevölkerung zu dienen.

Zudem gibt es auch innerhalb der Demokraten Grabenkämpfe, nachdem Chuck Shumer, Fraktionsführer der Demokraten im Senat, mit den Republikanern gestimmt hatte, um einer Haushaltsblockade entgegenzuwirken.

Streit über Trumps Haushalt

Erster demokratischer Abgeordneter fordert Rücktritt von Chuck Schumer

Topdemokrat Chuck Schumer hat mit neun anderen Senatoren den Haushalt von US-Präsident Trump durchgewinkt, zum Entsetzen vieler Parteimitglieder. Die Kritik ist laut. Nun gibt es eine öffentliche Rücktrittsforderung. [...] Vor wenigen Tagen hatte er mit einer kleinen Gruppe von Parteifreunden dafür gesorgt, dass ein hochumstrittener Übergangshaushalt der Republikaner durchgewinkt wird. Damit wurde zwar ein sogenannter Shutdown, also der Stillstand der Regierungsgeschäfte, abgewendet. Doch die Wut bei einer großen Gruppe Demokraten ist riesig. [...]

Minderheitsführer Schumer hatte kurz vor der Abstimmung eingelenkt und argumentiert, ein »Shutdown« der Regierung würde nur Trump in die Hände spielen. Der Republikaner und dessen Vertrauter, der Techmilliardär Elon Musk, wollten einen »Shutdown«, um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken. [...] Viele Demokraten hatten eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs und dessen Kahlschlag in der Regierung angesehen. Ein »Shutdown« der Regierungsgeschäfte, der viele bereits gebeutelte Bundesbedienstete und am Ende auch die Normalbürger getroffen hätte, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...f33b130fcf

Schneemann

[Schneemann]

Das Bildungsministerium rückt in den Fokus:

Trump wants to dismantle the Department of Education. Here's what the agency does.

The U.S. Department of Education is headed for some major changes, with the department cutting its workforce by nearly 50% as the Trump administration proceeds with its plans to dismantle the agency. President Trump has been expected to issue an executive order directing Education Secretary Linda McMahon to start the process of dissolving the agency, although the timing of such a move is unclear. According to the Education Department, the agency's workforce is being slashed from 4,133 workers to about 2,183.

The Education Department's workforce cuts are raising questions for millions of parents, students and taxpayers about the future of the agency and how the services it provides will be handled if the agency is dismantled. [...]

In 1979, President Jimmy Carter signed a bill creating the Department of Education. The agency's key functions include:

- Disbursing billions in student loans each year
- Operating the Free Application for Federal Student Aid, or FAFSA, which allows students to apply for loans, grants and other college aid
- Providing funding to help poor and disabled students enrolled in K-12 schools
- Ensuring equal access to education through its Office of Civil Rights
- Operating the Pell grant program, which provides qualifying low- and middle-income students with up to $7,400 per year to attend college
- Funding public charter schools
- Overseeing the the college accreditation system by reviewing all federally recognized accrediting agencies
- Collecting data on education and student outcomes, from early to higher education [...]

One major misconception held by many Americans is that the Education Department oversees school curriculums and learning, which are instead overseen by states and local school districts. Rather than setting public school curriculums, the Education Department's role is primarily financial, distributing billions in government money to colleges and schools and managing the federal student loan portfolio. [...]

Mr. Trump is a vocal critic of the Education Department, describing it last month as "a big con job" and falsely claiming the U.S. is ranked 40th in education internationally but spends the most per pupil. (Spending on K-12 education is largely determined by local school boards and funded by property taxes.)

One of the president's executive orders, signed Jan. 30, directed the Education Department to investigate "school choice programs," saying that parents need "opportunities for students to attend the school that best fits their needs." Vouchers that allow families to pay for private K-12 schools are a priority of conservatives, as such programs allow parents to use tax credits to pay for private schools, including Christian-based institutions.

https://www.cbsnews.com/news/trump-fafsa...cation-do/

Ich bin mir nicht mal so sicher, ob es hier wirklich um ein Einsparungen geht. Menschen mit höherer Bildung neigen dazu, Trump und seine Helfershelfer kritisch zu bewerten oder zumindest deren Handlungen zu hinterfragen. Wenn man das Bildungsniveau absenkt, und der Wegfall von Förderungen wird das mitbedingen, sinkt also auch die Chance zur Heranbildung von kritischen Positionen oder der Enttarnung von Lügen und Falschaussagen. Insofern ist diese Handlung logisch aus der Sicht Trumps.

Zumal Bildung sowieso deutlich überbewertet wird. Basiswissen in Lesen und Schreiben sowie Mathematikkenntnisse bis max. zur 5. Klasse ja reichen völlig aus. Dazu der Glaube, dass die Welt in sieben Tagen erschaffen wurde und dass nur Donald der Erretter vor dem Bösen sein kann. (PS: Bitte aber nebenher produktiv sein.) Was will man mehr?

Schneemann

[lime]

Das Bildungsministerium rückt in den Fokus:
https://www.cbsnews.com/news/trump-fafsa...cation-do/

Ich bin mir nicht mal so sicher, ob es hier wirklich um ein Einsparungen geht. Menschen mit höherer Bildung neigen dazu, Trump und seine Helfershelfer kritisch zu bewerten oder zumindest deren Handlungen zu hinterfragen. Wenn man das Bildungsniveau absenkt, und der Wegfall von Förderungen wird das mitbedingen, sinkt also auch die Chance zur Heranbildung von kritischen Positionen oder der Enttarnung von Lügen und Falschaussagen. Insofern ist diese Handlung logisch aus der Sicht Trumps.

Zumal Bildung sowieso deutlich überbewertet wird. Basiswissen in Lesen und Schreiben sowie Mathematikkenntnisse bis max. zur 5. Klasse ja reichen völlig aus. Dazu der Glaube, dass die Welt in sieben Tagen erschaffen wurde und dass nur Donald der Erretter vor dem Bösen sein kann. (PS: Bitte aber nebenher produktiv sein.) Was will man mehr?

Schneemann

Auch die Abschaffung des Bildungsministeriums war ein Wahlversprechen welches Trump nun umzusetzen beginnt. Damit werden schlicht Doppelstrukturen abgeschafft und für die Bundesstaaten mehr Freiräume geschaffen.

[KheibarShekan]

Ich bin mir nicht mal so sicher, ob es hier wirklich um ein Einsparungen geht. Menschen mit höherer Bildung neigen dazu, Trump und seine Helfershelfer kritisch zu bewerten oder zumindest deren Handlungen zu hinterfragen. Wenn man das Bildungsniveau absenkt, und der Wegfall von Förderungen wird das mitbedingen, sinkt also auch die Chance zur Heranbildung von kritischen Positionen oder der Enttarnung von Lügen und Falschaussagen. Insofern ist diese Handlung logisch aus der Sicht Trumps.

Nein hier geht es nicht vorrangig nur um Einsparungen. Das ist vorrangig ein ideologisch geprägtes Thema. Gerade in den konservativen Südstaaten will man sich keine woken Lehrpläne diktieren lassen. Gleichtzeitig glauben gewisse amerikanische Kreise das Bildung nach marktwirtschaftlichen und nicht nach staatlichen Prinzipien funktioniert. Da gibt es dann Schulen die "gut" und "schlecht" sind. Je nachdem was man lernen will und kann. Die besseren Schulen kosten dann halt ein bisschen, oder werden von Unternehmen, Eltern oder Evangelikalen (Co-)finanziert. Durch den Mahon Clan gewinnt möglicherweise auch das Thema körperliche Ertüchtigung und private Finanzierung noch mehr an Bedeutung. Zumal es da auch lange kommerzielle Geschäftsbeziehungen zu den Trumps gibt, die wichtiger zu sein scheinen, als das pädagogische Fundament. Tatsächlich glaube ich dass eine Umgestaltung in diesem Bereich nach den Vorstellungen der Republikaner die US Gesellschaft strukturell noch weiter auseinander driften lässt. Von der Pike auf quasi. Sofern das alles mittelfristig überhaupt Bestand hat, was die da gerade machen.

Irgendwer erwähnte in diesem Kontext wiederholt den Begriff "Soziale Marktwirtschaft". Genau das ist es eben nicht. Denn diese zielt darauf ab, Chancengleichheit staatlich zu gewährleisten, wobei die Teilhabe an der Bildung quasi ein Grundpfeiler bereits ideologisch darstellt. Wenn hier das Leben schon ungleich beginnt, beginnen soll, dann ist das kein soziales Prinzip. Daher ist in der Sozialen Marktwirtschaft Bildung grundsätzlich erst mal eine öffentlich Aufgabe. Sie ist von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Allgemeininteresse. Jedenfalls nach Lehre derer, die diesen Begriff in Deutschland geprägt haben. Aber genau das ist nicht das Ziel der US Regierung.

[Broensen]

Damit werden schlicht Doppelstrukturen abgeschafft und für die Bundesstaaten mehr Freiräume geschaffen.

Schneemann's Beitrag gelesen?

The agency's key functions include:

- Disbursing billions in student loans each year
- Operating the Free Application for Federal Student Aid, or FAFSA, which allows students to apply for loans, grants and other college aid
- Providing funding to help poor and disabled students enrolled in K-12 schools
- Ensuring equal access to education through its Office of Civil Rights
- Operating the Pell grant program, which provides qualifying low- and middle-income students with up to $7,400 per year to attend college
- Funding public charter schools
[...]
One major misconception held by many Americans is that the Education Department oversees school curriculums and learning, which are instead overseen by states and local school districts. Rather than setting public school curriculums, the Education Department's role is primarily financial, distributing billions in government money to colleges and schools and managing the federal student loan portfolio. [...]

Die Bundesbehörde übernimmt all das, was zur Förderung von benachteiligten Schülern benötigt wird. Da sind keine Doppelstrukturen vorhanden, es wird einfach ein Teil der Aufgaben gestrichen, weil die Regierung die Förderung von benachteiligten Schülern für falsch erachtet.

[Nightwatch]

Es wurde doch schon angekündigt, dass die Förderprogramme auf andere Behörden verlagert werden.