(Allgemein) Neue Sondervermögen für die Bundeswehr?

[Schneemann]

Holla die Waldfee, das sind nun doch recht eindeutige Zahlen...

Nach Trump-Eklat

Union und SPD prüfen Sondervermögen von je 400 Milliarden Euro

Nach dem Eklat im Weißen Haus prüfen Union und SPD zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Einem Insider zufolge soll noch der alte Bundestag diese beschließen. [...]

Union und SPD prüfen zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Das werde zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Verhandlungskreisen. [...] Für die Bundeswehr sehen die Ökonomen eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro, auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro in den Preisen von 2025 bereitgestellt werden sollten. [...]

Hintergrund des Drucks, schnell zu entscheiden, sind zum einen die russische Bedrohung und die Neuaufstellung der USA, die der Ukraine ihre Militärhilfe und möglicherweise den Europäern ihren Schutz entziehen wollen. Dass die Europäer also sehr viel mehr Geld für ihre eigene Verteidigung und für die Ukraine ausgeben müssten, ist mittlerweile die vorherrschende Meinung in Union und SPD.

https://www.manager-magazin.de/politik/u...7366859618

Well, I suppose the possibility of a German ramp up...

Ernsthaft: Am Ende könnte es so sein, wie ich mal irgendwo vor längerer Zeit geschrieben hatte, dass es eine neu gewählte Trump-Administration (es war vor der Wahl in den USA) in ihrem wirren Isolationismus und ihrer Hinwendung gen Pazifik sein könnte, die die Einheit Europas verstärken und auch den militärischen Aufstieg Deutschlands mitbedingen könnte.

Aber es sei erinnert: Große Macht bedeutet große Verantwortung.

Schneemann

[DeltaR95]

So sehr ich weitere Sondervermögen für die Bundeswehr begrüße, aber dieser Apparat hat es seit 2022 gerade mal geschafft, 42 Mrd. an neuen Verträgen im Sondervermögen zu platzieren. Wie soll dieser scheinbar schon mit dem ersten Sondervermögen überforderte Beschaffungsapparat in endlicher Zeit 400 Mrd. EUR zur Kasse bringen?

Geld ist hier nur die halbe Miete, die andere Hälfte besteht zwingend aus einer grundlegenden Sanierung der Strukturen und Prozesse der Bundeswehr - und sicherlich auch dem ein oder anderen Personalwechsel in der zivilen und militärischen Spitze.

Evtl. sollte ein Teil des neuen SVerm erneut für einen "goldenen Handschlag" (ähnlich 2012) verwendet werden, um frischen Wind in den Laden zu bringen.

[Old Boy]

Ich persönlich bin kein Freund von Sondervermögen und Hau-Ruck-Aktionen, weil diese unsere grundsätzlichen Probleme nicht adressieren. 400 Mrd hier und weitere 400 Mrd da erhöhen nur die Inflation und machen für Otto Normalverbraucher alles noch teurer, als es sowieso schon ist.

Was unsere Streitkräfte brauchen, ist langfristige Planungssicherheit, kein kurzfristiges Taktieren von Wahl zu Wahl. Also eine maßvolle Erhöhung des Wehretats um 0.1% GDP jedes Jahr, bis 2.5% oder 3 oder gar 3.5% erreicht sind, sowie eine Festschreibung, daß wir keinesfalls unter 2.0% fallen dürfen.

Schon vor drei Jahren hätte der Bundeskanzler Vertreter von allen regierungsfähigen Parteien zu regelmäßigen Gesprächsrunden einladen sollen, in denen es um die aktuelle Sicherheitslage, sowie um Planungen für die Neuausrichtung und -Ausstattung der Bundeswehr geht. Auf diese Weise hätte man erreichen können, daß möglichst alle verantwortungsbewußten Parteien am selben Strang ziehen und ein irgendwann unvermeidlicher Regierungswechsel keine nennenswerten Verwerfungen für die Streitkräfte mit sich bringt.

Auf diese Weise hätte man auch genügend Zeit, sich mit Partnern in Europa abzusprechen und sich sinnvolle Neuanschaffungen zu überlegen.

[Nightwatch]

Hurra, gemessen an den Ergebnissen des letzten Sondervemögens ist der Aufstieg zur Großmacht sicher. Nicht. Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Bereiche waren schon weitgehen überfordert damit, das letzte Sondervermögen in Gänze in vor allen Dingen relevante Vertäge umzumünzen. Das wird sich nicht ändern in dem man die Beträge vervierfacht.
Wobei man das ja eh wieder auf wenigstens vier Jahre strecken und den eigentlichen Verteidigungsetat entsprechend inflationsbereinigt schrumpfen lassen wird.

Diese Blankoschecks für eine überforderte Ministerialbürokratie sind der falsche Weg, wir zäumen damit das Pferd von hinten auf. Wir brauche vielmehr konkrete Zielvorgaben war die militärischen Fähigkeitenaufwuchs angeht.

Note to self: Morgen bis zur Öffnung der Märkte mal ein paar deutsche Bauunternehmen anschauen.

[DopePopeUrban]

Womit wir dann ein Söndervermögen größer als der jährliche Bundeshaushalt hätten, fantastisch. Könnte man etwas davon nicht auch stattdessen in Bildung und Infrastruktur stecken? Sonst wird in Zukunft niemand mehr diesen Betrag erwirtschaften...

Aber mal ne ganz ernst gemeinte Frage: Haben die überhaupt einen Plan, was sie mit dem Geld machen wollen oder gehts hier nur ums gegenseitige überbieten?

[Aegrotare]

Womit wir dann ein Söndervermögen größer als der jährliche Bundeshaushalt hätten, fantastisch. Könnte man etwas davon nicht auch stattdessen in Bildung und Infrastruktur stecken? Sonst wird in Zukunft niemand mehr diesen Betrag erwirtschaften...

Aber mal ne ganz ernst gemeinte Frage: Haben die überhaupt einen Plan, was sie mit dem Geld machen wollen oder gehts hier nur ums gegenseitige überbieten?

Die wollen einen ähnlichen Betrag in Infrastruktur stecken,warscheinlich sorgar mehr, was auch immer die darunter verstehen.

Hier der Artikel von der Tagesschau .

Zwei neue Sondervermögen?

Stand: 02.03.2025 16:15 Uhr

Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern.

Mit zwei weiteren milliardenschweren Sondervermögen - einem für Verteidigung, einem für Infrastruktur - erwägen Union und SPD offenbar, eine Grundlage für ihre mögliche gemeinsame Regierungszeit zu schaffen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Verhandlungskreise meldete, prüfen die Parteien solche Programme. Auch die Bild-Zeitung berichtete darüber.

Als Grundlage für die Beratungen sollen den Angaben nach ein Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage sowie gemeinsame Vorschläge von vier Ökonomen dienen.

Diese sehen nach Reuters-Informationen für die Bundeswehr eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro vor. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.

Auf Fachebene würden zwar noch andere Varianten geprüft, berichtete Reuters. Der Weg zweier Sondervermögen - noch mit dem alten Bundestag im März - gelte aber als die vielversprechendste. Sowohl von SPD als auch der Union hieß es offiziell, man wolle sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht äußern.

[HansPeters123]

Plötzlich sind geisteskranke Summen da. Merz so ein Vogel.

[Kos]

Die wollen das doch mit den Mehrheiten des alten Bundestages machen, weil es im Neuen keine 2/3 Mehrheit mehr geben wird. Da wir aufrüsten müssen würde dann extrem viel Geld im Bundeshaushalt fehlen während wir eine Wirtschaftskrise haben. D.h. sparen oder Steuern erhöhen...

[HansPeters123]

Ja es sind Summen da die man als Schulden aufnimmt was vorher komplett verboten war für die CDU.

[Milspec_1967]

Oh je... Da dreht sich mir der Magen um...

Bürokraten werden mit Geld in Deutschland nur neue Bürokraten gebären, die mit noch mehr Geld noch mehr zum Fenster raus schmeißen und noch mehr nicht benötige Posten kreieren.
Sehe ich ja an meiner eigenrn Behörde... Anzahl der Eingaben zur Bearbeitung stagniert seit Jahren. = Arbeit bleibt gleich!
Aber Posten im A13+ Juristen Bereich werden ständig neu zusätzliche kreiert....

So auch im Bund... Kein Wunder bei fast nur Juristen Nichts Könnern als Ministern im zukünftigen Kabinett.
Und ein ebensolcher, für mich nicht Gelernter, ist demnächst Bundeskanzler.

Also wird sich nichts, aber auch gar nichts, ändern und hunderte Milliarden für sinnlosen Scheiß ausgegeben werden.
Hauptsächlich für Verwaltungs proporz Pöstchen.

Aufräumen im Beamten Apparat und Abschaffen des Baainbw zum. Beispiel... Braucht niemand... Nur Bürokraten Geburts Fabrik! Weiterhin:
Abschaffung oder zumindest drastische Erhöhung der 25 Mio Grenze für Beschaffung.
(1Mrd???) Die Truppe muss entscheiden und direkt Bedarf sofort bestellen

[Garten-Grenadier]

Aufräumen im Beamten Apparat und Abschaffen des Baainbw zum. Beispiel... Braucht niemand... Nur Bürokraten Geburts Fabrik! Weiterhin:
Abschaffung oder zumindest drastische Erhöhung der 25 Mio Grenze für Beschaffung.
(1Mrd???) Die Truppe muss entscheiden und direkt Bedarf sofort bestellen

und dann darf jeder Bataillonskommandeur bis zur Wertgrenze von 25 Mio netto Auftragsvolumen frei vergeben? Bestellung dann bei TEMU ?
und ab 26 Mio netto führt der Brigadekommandeur dann ein Ausschreibe- und Vergabeverfahren durch????
Wer macht die Qualitätskontrolle? der Spieß?

Ich stimme dir ja grundsätzlich zu, dass die Wehrverwaltung effektiv arbeiten sollte. Ganz ohne Bürokratie geht es aber nicht. Denn Beschaffungsvorhaben nach der Methode Franz-Josef Strauß ( HS-30, Starfighter) will aber keiner. Oder glaubst du den vollmundigen Versprechen der Rüstungsindustrie einwandfreie Systeme und Aurüstung zu liefern???

Es ist hinlänglich bekannt, dass Vergabejuristen mehr Fehler als Lösungen im Vergabeverfahren suchen. So gesehen ist das auch ihr Job und Auftrag.

Die Schalthebel der vergaberechtlichen Anforderungen zu ändern kann nur durch politischen Entscheidungsträgern bewilligt werden. Jene Akteure hatten aber bislang keine konstruktive Beschaffungsvorhaben sondern nur oppositionelles Katz-und Maus-Spiel im Sinn.

Soviel zum Thema vergaberechtliche der Ansprüche. Von der Definition der technischen Anforderungen und der Qualitätskontrolle der gelieferten Rüstungsgütern ganz zu schweigen.

[Milspec_1967]

und dann darf jeder Bataillonskommandeur bis zur Wertgrenze von 25 Mio netto Auftragsvolumen frei vergeben? Bestellung dann bei TEMU ?
und ab 26 Mio netto führt der Brigadekommandeur dann ein Ausschreibe- und Vergabeverfahren durch????
Wer macht die Qualitätskontrolle? der Spieß?

Ich stimme dir ja grundsätzlich zu, dass die Wehrverwaltung effektiv arbeiten sollte. Ganz ohne Bürokratie geht es aber nicht. Denn Beschaffungsvorhaben nach der Methode Franz-Josef Strauß ( HS-30, Starfighter) will aber keiner. Oder glaubst du den vollmundigen Versprechen der Rüstungsindustrie einwandfreie Systeme und Aurüstung zu liefern???

Es ist hinlänglich bekannt, dass Vergabejuristen mehr Fehler als Lösungen im Vergabeverfahren suchen. So gesehen ist das auch ihr Job und Auftrag.

Die Schalthebel der vergaberechtlichen Anforderungen zu ändern kann nur durch politischen Entscheidungsträgern bewilligt werden. Jene Akteure hatten aber bislang keine konstruktive Beschaffungsvorhaben sondern nur oppositionelles Katz-und Maus-Spiel im Sinn.

Soviel zum Thema vergaberechtliche der Ansprüche. Von der Definition der technischen Anforderungen und der Qualitätskontrolle der gelieferten Rüstungsgütern ganz zu schweigen.

Nein.

Ich meine in etwa :
- Bedarfsfeststellung durch TRUPPE, nicht durch Genaralität oder Zivilbeamte oder gar Lobbyisten und Politiker....Dafür: Einberufung von festen Gremien in den Terilstreitkräften und Untergruppen (Panzer/Infantrie/Artillerie etc.) mit flexibler Besetzung zur "Rüstungsnotwendigkeitsfeststellung"
- Darin: Alle Dienstgrade paritätisch vertreten, maximal aber Oberst.
Primäre Aufgabe: Völlig "Lobbyfreie" Feststellung , was fejhlt ? , was benötigen wir WIRKLICH ?
Wo haben wir AKUTRE (=Sofortbedarf) Lücken ?
- Evaluierung: Marktsichtung der verfügbaren Produkte :
AKTIVE Gremiums SOLDATEN gehen zu Messen und Herstellervorführungen...keine Generale oder Zivil Beamte !
- Empfehlung: Gremien der einzelenen Waffengattungen und Untergruppen empfehlen dann die Produkte und legen Sie dem Bmvg vor.
- Nach Prüfung durch BmVg wird sofort bestellt (keien 25 Mio Vorlagen mehr...das nur bei GRO? Projekten ab 1 Mrd.€ Volumen...aber nicht bei Unterhosen oder Sofortbedarf "neuartige Schutzwesten"
Bei Groß Waffensytstemen:
WTD bekommen mehr AKTIVE SOLDATEN temporär für konkrete Prüf-Projekte mit zeitliche eng begrenzten Rahmen zugewiesen...Es muss schnell UND effektiv gehandelt werden...Industrie muss schnell Prototypen leifern, wer das nicht kann, fällt aus Auswahl raus.
- Zudem Klare politische Vorgabe:
Aus USA wird nur dann noch gekauft, wenn EU/D/Nicht USA Rest (KOR/J/ISR) GAR KEIN Produkt anbieten können...das Zweitbeste ist daher in diesem Fall gut genug.

Das ist nur ein Schnell Auswurf...Im Detail kann und würde das sicherlich anders aussehen.
Ziel ist aber: Das, was wir hier im Forum kontrovers bei den Beschaffungsprojekten und anderen Großentscheidungen ("Mittlere Kräfte ja /neinn und wenn ja, wie) didkutieren ...MUSS von den Soldaten auch dieksutiert und dann von diesen in Mehrheit entschieden werden.
Politische Ego Leuchtturmprojekte aus Minister Träumen heraus (Brigade Litauen) sind NICHT VORGESEHEN in meinem Konzept .

[EuropeanMind]

Diese ganze Sondervermögen-Thematik ist schlicht Augenwischerei, weil manche Parteien die Schuldenbremse zu einer heiligen Kuh aufgebaut haben und davon nicht mehr wegkommen. Das war schon mit Lindner schlimm und ich hatte gehofft, es würde vielleicht mit der CDU etwas mehr Prgamatismus in der Sache geben, aber das scheint nicht der Fall zu sein.

Insofern ist das Vorgehen hier im Prinzip doppelt unehrlich: Es werden Schulden gemacht für Dinge, für die man eigentlich zusätzliche Einnahmen bräuchte. Und anstatt die Regeln anzupassen, werden halt immer mehr Sachen als Sodnerfälle neben die üblichen Regeln geschrieben.....

[Nightwatch]

In 4 Jahren liegen wir bei 800 Milliarden Sondervemögen, regulärer Neuverschuldung und mäßigen Wachstum dann bei 90% des BIPs. Das geht schon noch, aber das war dann das letzte Reservemagazin obwohl noch nichts weiter passiert ist.

[Garten-Grenadier]

Nein.

Ich meine in etwa :
- Bedarfsfeststellung durch TRUPPE, nicht durch Genaralität oder Zivilbeamte oder gar Lobbyisten und Politiker....Dafür: Einberufung von festen Gremien in den Terilstreitkräften und Untergruppen (Panzer/Infantrie/Artillerie etc.) mit flexibler Besetzung zur "Rüstungsnotwendigkeitsfeststellung"
- Darin: Alle Dienstgrade paritätisch vertreten, maximal aber Oberst.
Primäre Aufgabe: Völlig "Lobbyfreie" Feststellung , was fejhlt ? , was benötigen wir WIRKLICH ?
Wo haben wir AKUTRE (=Sofortbedarf) Lücken ?
- Evaluierung: Marktsichtung der verfügbaren Produkte :
AKTIVE Gremiums SOLDATEN gehen zu Messen und Herstellervorführungen...keine Generale oder Zivil Beamte !
- Empfehlung: Gremien der einzelenen Waffengattungen und Untergruppen empfehlen dann die Produkte und legen Sie dem Bmvg vor.
..........

Ausgezeichnete Idee.
Vielleicht können wir uns diese Soldatenräte durch das Bundesprogramm "Demokratie leben" des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördern lassen ???