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Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Schneemann - 02.03.2025
Holla die Waldfee, das sind nun doch recht eindeutige Zahlen...
Zitat:Nach Trump-Eklathttps://www.manager-magazin.de/politik/union-und-spd-pruefen-sondervermoegen-von-je-400-milliarden-euro-a-1c2a4300-2bb9-4fec-8027-7f7366859618
Union und SPD prüfen Sondervermögen von je 400 Milliarden Euro
Nach dem Eklat im Weißen Haus prüfen Union und SPD zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Einem Insider zufolge soll noch der alte Bundestag diese beschließen. [...]
Union und SPD prüfen zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Das werde zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Verhandlungskreisen. [...] Für die Bundeswehr sehen die Ökonomen eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro, auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro in den Preisen von 2025 bereitgestellt werden sollten. [...]
Hintergrund des Drucks, schnell zu entscheiden, sind zum einen die russische Bedrohung und die Neuaufstellung der USA, die der Ukraine ihre Militärhilfe und möglicherweise den Europäern ihren Schutz entziehen wollen. Dass die Europäer also sehr viel mehr Geld für ihre eigene Verteidigung und für die Ukraine ausgeben müssten, ist mittlerweile die vorherrschende Meinung in Union und SPD.
Well, I suppose the possibility of a German ramp up...
Ernsthaft: Am Ende könnte es so sein, wie ich mal irgendwo vor längerer Zeit geschrieben hatte, dass es eine neu gewählte Trump-Administration (es war vor der Wahl in den USA) in ihrem wirren Isolationismus und ihrer Hinwendung gen Pazifik sein könnte, die die Einheit Europas verstärken und auch den militärischen Aufstieg Deutschlands mitbedingen könnte.
Aber es sei erinnert: Große Macht bedeutet große Verantwortung.
Schneemann
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - DeltaR95 - 02.03.2025
So sehr ich weitere Sondervermögen für die Bundeswehr begrüße, aber dieser Apparat hat es seit 2022 gerade mal geschafft, 42 Mrd. an neuen Verträgen im Sondervermögen zu platzieren. Wie soll dieser scheinbar schon mit dem ersten Sondervermögen überforderte Beschaffungsapparat in endlicher Zeit 400 Mrd. EUR zur Kasse bringen?
Geld ist hier nur die halbe Miete, die andere Hälfte besteht zwingend aus einer grundlegenden Sanierung der Strukturen und Prozesse der Bundeswehr - und sicherlich auch dem ein oder anderen Personalwechsel in der zivilen und militärischen Spitze.
Evtl. sollte ein Teil des neuen SVerm erneut für einen "goldenen Handschlag" (ähnlich 2012) verwendet werden, um frischen Wind in den Laden zu bringen.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Old Boy - 02.03.2025
Ich persönlich bin kein Freund von Sondervermögen und Hau-Ruck-Aktionen, weil diese unsere grundsätzlichen Probleme nicht adressieren. 400 Mrd hier und weitere 400 Mrd da erhöhen nur die Inflation und machen für Otto Normalverbraucher alles noch teurer, als es sowieso schon ist.
Was unsere Streitkräfte brauchen, ist langfristige Planungssicherheit, kein kurzfristiges Taktieren von Wahl zu Wahl. Also eine maßvolle Erhöhung des Wehretats um 0.1% GDP jedes Jahr, bis 2.5% oder 3 oder gar 3.5% erreicht sind, sowie eine Festschreibung, daß wir keinesfalls unter 2.0% fallen dürfen.
Schon vor drei Jahren hätte der Bundeskanzler Vertreter von allen regierungsfähigen Parteien zu regelmäßigen Gesprächsrunden einladen sollen, in denen es um die aktuelle Sicherheitslage, sowie um Planungen für die Neuausrichtung und -Ausstattung der Bundeswehr geht. Auf diese Weise hätte man erreichen können, daß möglichst alle verantwortungsbewußten Parteien am selben Strang ziehen und ein irgendwann unvermeidlicher Regierungswechsel keine nennenswerten Verwerfungen für die Streitkräfte mit sich bringt.
Auf diese Weise hätte man auch genügend Zeit, sich mit Partnern in Europa abzusprechen und sich sinnvolle Neuanschaffungen zu überlegen.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Nightwatch - 02.03.2025
Hurra, gemessen an den Ergebnissen des letzten Sondervemögens ist der Aufstieg zur Großmacht sicher. Nicht. Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Bereiche waren schon weitgehen überfordert damit, das letzte Sondervermögen in Gänze in vor allen Dingen relevante Vertäge umzumünzen. Das wird sich nicht ändern in dem man die Beträge vervierfacht.
Wobei man das ja eh wieder auf wenigstens vier Jahre strecken und den eigentlichen Verteidigungsetat entsprechend inflationsbereinigt schrumpfen lassen wird.
Diese Blankoschecks für eine überforderte Ministerialbürokratie sind der falsche Weg, wir zäumen damit das Pferd von hinten auf. Wir brauche vielmehr konkrete Zielvorgaben war die militärischen Fähigkeitenaufwuchs angeht.
Note to self: Morgen bis zur Öffnung der Märkte mal ein paar deutsche Bauunternehmen anschauen.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - DopePopeUrban - 02.03.2025
Womit wir dann ein Söndervermögen größer als der jährliche Bundeshaushalt hätten, fantastisch. Könnte man etwas davon nicht auch stattdessen in Bildung und Infrastruktur stecken? Sonst wird in Zukunft niemand mehr diesen Betrag erwirtschaften...
Aber mal ne ganz ernst gemeinte Frage: Haben die überhaupt einen Plan, was sie mit dem Geld machen wollen oder gehts hier nur ums gegenseitige überbieten?
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Aegrotare - 02.03.2025
(02.03.2025, 23:11)DopePopeUrban schrieb: Womit wir dann ein Söndervermögen größer als der jährliche Bundeshaushalt hätten, fantastisch. Könnte man etwas davon nicht auch stattdessen in Bildung und Infrastruktur stecken? Sonst wird in Zukunft niemand mehr diesen Betrag erwirtschaften...
Aber mal ne ganz ernst gemeinte Frage: Haben die überhaupt einen Plan, was sie mit dem Geld machen wollen oder gehts hier nur ums gegenseitige überbieten?
Die wollen einen ähnlichen Betrag in Infrastruktur stecken,warscheinlich sorgar mehr, was auch immer die darunter verstehen.
Hier der Artikel von der Tagesschau .
Zitat:Zwei neue Sondervermögen?
Stand: 02.03.2025 16:15 Uhr
Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern.
Mit zwei weiteren milliardenschweren Sondervermögen - einem für Verteidigung, einem für Infrastruktur - erwägen Union und SPD offenbar, eine Grundlage für ihre mögliche gemeinsame Regierungszeit zu schaffen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Verhandlungskreise meldete, prüfen die Parteien solche Programme. Auch die Bild-Zeitung berichtete darüber.
Als Grundlage für die Beratungen sollen den Angaben nach ein Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage sowie gemeinsame Vorschläge von vier Ökonomen dienen.
Diese sehen nach Reuters-Informationen für die Bundeswehr eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro vor. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten.
Auf Fachebene würden zwar noch andere Varianten geprüft, berichtete Reuters. Der Weg zweier Sondervermögen - noch mit dem alten Bundestag im März - gelte aber als die vielversprechendste. Sowohl von SPD als auch der Union hieß es offiziell, man wolle sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht äußern.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - HansPeters123 - 03.03.2025
Plötzlich sind geisteskranke Summen da. Merz so ein Vogel.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Kos - 03.03.2025
Die wollen das doch mit den Mehrheiten des alten Bundestages machen, weil es im Neuen keine 2/3 Mehrheit mehr geben wird. Da wir aufrüsten müssen würde dann extrem viel Geld im Bundeshaushalt fehlen während wir eine Wirtschaftskrise haben. D.h. sparen oder Steuern erhöhen...
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - HansPeters123 - 03.03.2025
Ja es sind Summen da die man als Schulden aufnimmt was vorher komplett verboten war für die CDU.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - EuropeanMind - 03.03.2025
Diese ganze Sondervermögen-Thematik ist schlicht Augenwischerei, weil manche Parteien die Schuldenbremse zu einer heiligen Kuh aufgebaut haben und davon nicht mehr wegkommen. Das war schon mit Lindner schlimm und ich hatte gehofft, es würde vielleicht mit der CDU etwas mehr Prgamatismus in der Sache geben, aber das scheint nicht der Fall zu sein.
Insofern ist das Vorgehen hier im Prinzip doppelt unehrlich: Es werden Schulden gemacht für Dinge, für die man eigentlich zusätzliche Einnahmen bräuchte. Und anstatt die Regeln anzupassen, werden halt immer mehr Sachen als Sodnerfälle neben die üblichen Regeln geschrieben.....
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Nightwatch - 03.03.2025
In 4 Jahren liegen wir bei 800 Milliarden Sondervemögen, regulärer Neuverschuldung und mäßigen Wachstum dann bei 90% des BIPs. Das geht schon noch, aber das war dann das letzte Reservemagazin obwohl noch nichts weiter passiert ist.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Nurso - 03.03.2025
(03.03.2025, 12:42)EuropeanMind schrieb: Diese ganze Sondervermögen-Thematik ist schlicht Augenwischerei, weil manche Parteien die Schuldenbremse zu einer heiligen Kuh aufgebaut haben und davon nicht mehr wegkommen. Das war schon mit Lindner schlimm und ich hatte gehofft, es würde vielleicht mit der CDU etwas mehr Prgamatismus in der Sache geben, aber das scheint nicht der Fall zu sein.
Insofern ist das Vorgehen hier im Prinzip doppelt unehrlich: Es werden Schulden gemacht für Dinge, für die man eigentlich zusätzliche Einnahmen bräuchte. Und anstatt die Regeln anzupassen, werden halt immer mehr Sachen als Sodnerfälle neben die üblichen Regeln geschrieben.....
Ja, Trickserei. Es hat den Vorteil, dass die Rückzahlung erst in einigen Jahren erfolgt, dann ist eine andere Regierung dran, die dann sparen muss, was Wählerstimmen kostet.
Nur besteht die Gefahr, wenn die Schuldenbremse gelockert wird, dass die Politiker "Wahlgeschenke" verteilen.
Schaut man nach Frankreich, Italien, Griechenland, dann sieht man, wo das endet.
Die Zinslast ist erdrückend.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Leuco - 03.03.2025
Warten wir mal ab wie hoch es wirklich ausfällt und vor allem für welchen Zeitraum es halten soll. Gut möglich, dass die Summer bis 2035 reichen muss. Dann egalisiert sich die hohe Summe ein wenig und auch das Thema der Vergabe um es überhaupt auszugeben.
Was man bezüglich der Vergabe auch einbringen könnte, ist das Argument, dass wir meist sehr kleine Chargen bestellen. Werden diese nun teils wesentlich größer entsteht erstmal kein Mehraufwand in der Beschaffung. Es wird aber natürlich nicht nur bei der Erhöhung der Chargen bleiben, das ist auch klar.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - Nurso - 04.03.2025
5-Punkte-Plan der EU - bis zu 800 mrd. Euro :
Laut Ursula v.D. Leyen sollen die Schuldenregeln gelockert werden, und Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben geschaffen werden.
Der "ReArm-Europe"-Plan sieht vor, u.a. durch eine Ausnahmeregelung im Euro-Stabilitätspakt in den nächsten 4 Jahren im Schnitt 1,5 % des BiP für Verteidigung auszugeben. Es soll dafür keine Vertragsverfahren geben.
Dadurch könnten bis zu 650 milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren mobilisiert werden
Zusätzlich kommen nochmals 150 milliarden Euro an Krediten für die Staaten hinzu.
@mods: Ich hoffe es passt in dieses Thema, wenn nicht, bitte verschieben.
RE: Neue Sondervermögen für die Bundeswehr? - alphall31 - 04.03.2025
Zitat: Dadurch könnten bis zu 650 milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren mobilisiert werden
Zusätzlich kommen nochmals 150 milliarden Euro an Krediten für die Staaten hinzu.
Und wer nimmt die Kredite auf ?