United States of America

[Nightwatch]

Together, China, Mexico and Canada accounted for more than 40% of imports into the US last year.

Eben an dieser Stellschraube möchte Trump drehen. Er sieht es als negativ an, dass die USA jährlich hunderte Milliarden Dollar Handelsbilanzdefizite verkraften müssen. Ein entsprechend floriender Handel gefällt natürlich den Konzernen, hat aber eben auch dazu geführt, dass aus den USA massiv Jobs abgeflossen sind. Jobs für die Wählerschichten die ihn auch gewählt haben.
Mit Zöllen könnte man an der Stelle schon einiges dahingehend bewirken, dass wieder mehr in den USA produziert anstatt importiert wird. Das Problem ist natürlich, dass dies nur längerfristige Entwicklungen wären und kurzfristig schlicht die Preise steigen. Das ist politisches Gift.
Wenn Trump klug wäre würde er tatsächlich versuchen die Einkommensteuer zu senken. Und zwar ausschließlich für die niedrigen Einkommensgruppen, die von höheren Preisen wirklich betroffen sind. Nur wird es dafür nie eine (republikanische) Mehrheit im Kongress geben. Ironischerweise ist Trumps Politik jenseits allen Getößes aber eigentlich genau das was echte Linkte Politiker wollen sollten. Gut bezahlte Arbeiterjobs für Amerikaner.
Damit ließe sich dann übrigens auch die Migrationsfrage entschärfen, wenn der Arbeitskräftebedarf in den USA längerfristig steigt. Aber da fährt er ja gerade eine Migrationspolitik, die seiner Wirtschaftpolitik zumindest langfristig widerspricht.

Eine gute Zusammenfassung: https://x.com/IVthestate/status/1885399083030110377

Und was ich schon befürchtet hatte, könnte eintreten: Die Säuberungen beim FBI nehmen Gestalt an...
...was meiner Meinung nach die Befähigungen der Behörde deutlich schwächen wird, was also wiederum die Gefahr, dass gerade die organisierte Kriminalität hierdurch Vorteile erlangen könnte, erhöht.

Höchste Zeit das da einmal nass durchgewischt wird und sich das FBI wieder auf seinen Kernauftrag fokussiert.

[Quintus Fabius]

Trump hat sich spezifisch dazu mal geäußert: weniger Migranten bedeutet seiner Sicht nach weniger Druck im Arbeitsmarkt und im Idealfall einen leichten Arbeitskräftemangel, so dass die Unternehmer bessere Löhne zahlen müssen, womit die Arbeiterjobs für Amerikaner wieder besser bezahlt werden.

Im Prinzip will er darauf hinaus, dass der Arbeitskräftebedarf in den USA steigt, wenn ausländische Arbeitskräfte vom Markt genommen werden.

Tatsächlich sind die Löhne bei einfachen Tätigkeiten in den USA auch durch die Migranten absurd niedrig, so niedrig dass man davon eigentlich überhaupt nicht leben kann. Entsprechend konsumieren diese Kreise auch wenig (wenn man Opiaten absieht).

Im weiteren wäre dann die Idee, dass Arbeitskräftebedarf und steigende Löhne die Binnennachfrage ankurbeln, weil der Konsum der unteren Schichten ansteigt und damit die erhöhte Produktion in den USA auch eine interne Nachfrage erhält usw.

So weit die Theorie / Propaganda. In der Realität wird es vermutlich eher auf massive Umverteilungen von unten nach oben an die Spitze der Spitze der Einkommen rauslaufen.

[lime]

Trump hat sich spezifisch dazu mal geäußert: weniger Migranten bedeutet seiner Sicht nach weniger Druck im Arbeitsmarkt und im Idealfall einen leichten Arbeitskräftemangel, so dass die Unternehmer bessere Löhne zahlen müssen, womit die Arbeiterjobs für Amerikaner wieder besser bezahlt werden.

Im Prinzip will er darauf hinaus, dass der Arbeitskräftebedarf in den USA steigt, wenn ausländische Arbeitskräfte vom Markt genommen werden.

Tatsächlich sind die Löhne bei einfachen Tätigkeiten in den USA auch durch die Migranten absurd niedrig, so niedrig dass man davon eigentlich überhaupt nicht leben kann. Entsprechend konsumieren diese Kreise auch wenig (wenn man Opiaten absieht).

Im weiteren wäre dann die Idee, dass Arbeitskräftebedarf und steigende Löhne die Binnennachfrage ankurbeln, weil der Konsum der unteren Schichten ansteigt und damit die erhöhte Produktion in den USA auch eine interne Nachfrage erhält usw.

So weit die Theorie / Propaganda. In der Realität wird es vermutlich eher auf massive Umverteilungen von unten nach oben an die Spitze der Spitze der Einkommen rauslaufen.

Was will man von unten nach oben noch umverteilen wenn sowieso kaum was da ist. Ca. 10-15% der voll arbeitenden Bevölkerung sind in den USA tatsächlich sehr arm. Die lächerlich niedrigen Löhne in einigen Bereichen sind der Grund dafür. Was genau passt also an Trumps Theorie dazu nicht?

[Nightwatch]

Die Löhne können steigen wie sie wollen, am Ende des Tages bennötigt er Arbeitskräfte die in der Fabrik, auf dem Feld oder auf dem Bau stehen. Die gibt es so auch in den USA in der Masse arbeitswillig/fähig und dort wo sie gebraucht werden nicht. Insofern wird es ohne Zuwanderung nicht gehen, erst recht nicht wenn er Erfolg hat und mehr Jobs zurückkommen. Das heißt nicht, dass man die Grenzen nicht dichter machen und Straffällige konsequent abschieben sollte, aber Remigration ist drüber genauso ein Hirngespinst wie hierzulande.

[lime]

Die Löhne können steigen wie sie wollen, am Ende des Tages bennötigt er Arbeitskräfte die in der Fabrik, auf dem Feld oder auf dem Bau stehen. Die gibt es so auch in den USA in der Masse arbeitswillig/fähig und dort wo sie gebraucht werden nicht. Insofern wird es ohne Zuwanderung nicht gehen, erst recht nicht wenn er Erfolg hat und mehr Jobs zurückkommen. Das heißt nicht, dass man die Grenzen nicht dichter machen und Straffällige konsequent abschieben sollte, aber Remigration ist drüber genauso ein Hirngespinst wie hierzulande.

Das ist größtenteils Saisonarbeit für Saisonarbeiter die in dieser Zeit legal in die USA einreisen könnten und nach getaner Arbeit wieder nach Hause fahren. Wenn dafür bisher auf Illegale zurück gegriffen wurde stimmt eindeutig etwas am System nicht. Und irgendwann muss man diese Problematik eben mal angehen,

[Schneemann]

@Nightwatch

Höchste Zeit das da einmal nass durchgewischt wird und sich das FBI wieder auf seinen Kernauftrag fokussiert.

Das FBI fokussiert sich durchaus auf seinen Kernauftrag. Bei diesen aktuellen Säuberungen geht es zudem nicht darum, dass eine Bundesbehörde wieder auf "effizient" getrimmt werden soll, sondern es geht darum, dass gezielt solche Ermittler und Beamte, die gegen die Teilnehmer des "Kapitolsturms" im Januar 2021 ermittelt hatten, ausgesondert und abgeschossen werden sollen. Dabei haben diese lediglich ihre Aufgabe erfüllt, wozu sie auch nach der Verfassung verpflichtet sind, und gegen die Personen ermittelt, die gewaltsam einen demokratisch legitimierten Wahlausgang abzuwenden versucht haben - und das auch nur, weil sie u. a. massiv von ganz bestimmten Personen, federführend darunter auch Trump, mit einer Lüge aufgehetzt wurden. Und genau diese Beamten versucht man nun loszuwerden. Genau genommen ist es also der zweite Staatsstreich im Bereich der Sicherheitsorgane, nur dieses Mal ist es kein Versuch, sondern man wird vermutlich Erfolg haben...

@lime

Was will man von unten nach oben noch umverteilen wenn sowieso kaum was da ist.

Der Mittelstand in den USA ist in den letzten Jahrzehnten sukzessive geschrumpft - allen Versprechungen der konservativen Seite nach Steuersenkungen, Deregulierung und Bürokratieabbau zum Trotz, die damit allen eine Wiederbelebung der Wirtschaft, eine Zunahme des Wohlstandes und damit auch des American Way of Life zugesichert hatten. Und diese Versprechungen gibt es ja seit Jahrzehnten, sie gab es unter Reagan, sie gab es unter Bush und sie gibt es eben jetzt auch. Wohlhabender wurden die Menschen aber dadurch nicht, eher wurden die Konzerne und die Reichen der Reichen noch wohlhabender.

Die Demokraten versuchten da gegenzusteuern mit teils überbordenden Sozialprogrammen ("überbordend" nach amerikanischen, nicht nach europäischen Maßstäben), während die Republikaner strikt dagegen waren und partout die Steuern senken wollten und auf der Deregulierung herumritten. Nur: Einerseits das Geld mit vollen Händen ausgeben und andererseits gleichzeitig die Steuern senken wollen, bringt jedes Staatsbudget ins Wanken - und die Folgen bzgl. government shutdown kennen wir zur Genüge.

Fazit: Dass die Wohlstandsschere derart auseinanderklafft in den USA und dass die Konzerne immer mehr Einfluss gewonnen haben, haben die Republikaner sich zuzuschreiben. Dass die Bürokratie ausufert und zu viel Geld ausgegeben wird, haben sich die Demokraten zuzuschreiben, die allerdings nur die schlimmsten Auswüchse der Gegenseite kaschieren woll(t)en. Und beide müssen sich wiederum zuschreiben, dass sie komplett versagen, wenn es darum geht, einen Kompromiss zum Wohle des Landes zu finden.

Und nun gibt es die Hoffnung, dass Trump, obgleich durchaus selbst ein Hardliner, hier "durchgreift", dass er "ausmistet" und "die Jobs zurückholt" und alles wieder great macht. Damit es allen besser geht? Möglicherweise - wenn man ihn als heroisch-selbstlosen, vom durchtriebenen Establishment verfolgten "Robin Hood" ansehen will und er tatsächlich so mitfühlend und sozial über die Menschen in den USA denken sollte. Ich habe daran aber meine eklatanten Zweifel, wenn ich mir seine Vita und seine engsten Begleiter und Verbündeten anschaue - ich vermute weiterhin, dass wir eher einer neuen Gilded Age des IT-Zeitalters entgegensehen und dass das Auseinandergehen der Wohlstandsschere in den USA nicht nur sich beschleunigen, sondern auch der Mittelstand weiter schrumpfen wird.

Noch was aktuelles:

Triumph für Musk: Trump-Vertrauter hat plötzlich Zugriff auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern [...]

Elon Musk ist einer der engsten Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump. Nun soll der Tech-Milliardär sogar Zugriff zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten haben, um seine Abteilung für Regierungseffizienz (kurz DOGE) umsetzen zu können. Konkret bedeutet das: Musk erhält Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von Millionen Amerikanern. Dazu zählen wohl Informationen zur Krankenversicherung, Sozialversicherungsnummer sowie weitere Daten des Finanzministeriums. [...]

Laut einem Bericht der New York Times kam es jedoch zwischenzeitlich zu Reibungen innerhalb des Finanzministeriums. Vor allem ein hoher US-Beamter, David Lebryk, soll sich geweigert haben, Musks Team Zugriff zu den sensiblen Daten zu gewähren. Lange hielt die Blockade jedoch nicht. Lebryk wurde kurze Zeit darauf vom Dienst freigestellt. Am Freitag reichte er seine Kündigung ein.

Der neue Zugriff auf die Daten des Finanzministeriums gibt dem Tech-Milliardär die Möglichkeit, weitere vom US-Kongress bewilligte Auszahlungen an US-Staaten oder Mittel für Programme zu unterbinden. Doch der Vorstoß Musks ist nicht ohne juristische Hürden. Mehrere Non-Profit-Organisationen und demokratisch geführte US-Staaten haben gegen den neuen Regierungszweig Klage eingereicht. Am kommenden Montag (3. Februar) soll es im Bundesgericht in Washington zu einer Anhörung kommen, wie CNN berichtet.

https://www.fr.de/politik/triumph-fuer-m...49239.html

Schneemann

[Nightwatch]

@Nightwatch
Das FBI fokussiert sich durchaus auf seinen Kernauftrag. Bei diesen aktuellen Säuberungen geht es zudem nicht darum, dass eine Bundesbehörde wieder auf "effizient" getrimmt werden soll, sondern es geht darum, dass gezielt solche Ermittler und Beamte, die gegen die Teilnehmer des "Kapitolsturms" im Januar 2021 ermittelt hatten, ausgesondert und abgeschossen werden sollen. Dabei haben diese lediglich ihre Aufgabe erfüllt, wozu sie auch nach der Verfassung verpflichtet sind, und gegen die Personen ermittelt, die gewaltsam einen demokratisch legitimierten Wahlausgang abzuwenden versucht haben - und das auch nur, weil sie u. a. massiv von ganz bestimmten Personen, federführend darunter auch Trump, mit einer Lüge aufgehetzt wurden. Und genau diese Beamten versucht man nun loszuwerden. Genau genommen ist es also der zweite Staatsstreich im Bereich der Sicherheitsorgane, nur dieses Mal ist es kein Versuch, sondern man wird vermutlich Erfolg haben...

Es wurde selektiv mit viel Schgwung gegen das gegnerische Spektrum ermittelt während sich das FBI gegen die linksextremistischen Randalierer im Summer of Love längst nicht mit ähnlichen Gusto betätigt hat. Von den ganzen Schweinereien die auch wieder im Hearing von Patel zur Sprache gekommen sind garnicht zu sprechen.
Bei denen ist so einiges in Schieflage geraten und es ist gut, dass hier politisch übermotivierte Figuren entfernt werden.

Das man in Erwägung zieht tausende FBI Agenten zu entlassen wird derweil auch nur von aufgekratzten Medien behauptet. Da sollte man sich nicht verfrüht durch die Manege treiben lassen.
Bislang tatsächlich verabschiedet wurden beim FBI eine handvoll Abteilungsleiter, die direkt dem Direktor unterstehen. Big whoop, bin da völlig unabhängig um welche Behörde es geht dafür, dass solche Positionen regelmäßiger neu besetzt werden. Hinzu kommen wohl die Chefs der Außenstellen in Miami und Las Vegas.
Das ist kein Staatsstreich, weniger Hysterie wäre angebracht.

[Nightwatch]

IMO eine ganz gute Beschreibung wenigstens einer Grundströmung, der die US Politik aktuell folgt:

It's becoming clearer and clearer that we're looking at a seismic shift in the US's relationship with the world, between:

1) The US dismantling its foreign interference apparatuses (like USAID 👇)
2) Marco Rubio stating that we're now in a multipolar world with "multi-great powers in different parts of the planet" (https://state.gov/secretary-marco-rubio-...elly-show/) and that "the postwar global order is not just obsolete; it is now a weapon being used against us" (https://foreign.senate.gov/imo/media/doc...timony.pdf)
3) The tariffs on supposed "allies" like Mexico, Canada or the EU

This is the US effectively saying "our attempt at running the world is over, to each his own, we're now just another great power, not the 'indispensable nation'."
It looks "dumb" (as the WSJ just wrote) if you are still mentally in the old paradigm but it's always a mistake to think that what the US (or any country) does is dumb.
Hegemony was going to end sooner or later, and now the U.S. is basically choosing to end it on its own terms. It is the post-American world order - brought to you by America itself.

Even the tariffs on allies, viewed under this angle, make sense, as it redefines the concept of "allies": they don't want - or maybe rather can't afford - vassals anymore, but rather relationships that evolve based on current interests.

You can either view it as decline - because it does unquestionably look like the end of the American empire - or as avoiding further decline: controlled withdrawal from imperial commitments in order to focus resources on core national interests rather than being forced into an even messier retreat at a later stage.

In any case it is the end of an era and, while the Trump administration looks like chaos to many observers, they're probably much more attuned to the changing realities of the world and their own country's predicament than their predecessors. Acknowledging the existence of a multipolar world and choosing to operate within it rather than trying to maintain an increasingly costly global hegemony couldn't be delayed much further. It looks messy but it is probably better than maintaining the fiction of American primacy until it eventually collapses under its own weight.

This is not to say that the U.S. won't continue to wreak havoc on the world, and in fact we might be seeing it become even more aggressive than before. Because when it previously was (badly, and very hypocritically) trying to maintain some semblance of self-proclaimed "rules-based order", it now doesn't even have to pretend it is under any constraint, not even the constraint of playing nice with allies. It's the end of the U.S. empire, but definitely not the end of the U.S. as a major disruptive force in world affairs.

All in all this transformation may mark one of the most significant shifts in international relations since the fall of the Soviet Union. And those most unprepared for it, as is already painfully obvious, are America's vassals caught completely flat-footed by the realization that the patron they've relied on for decades is now treating them as just another set of countries to negotiate with.

https://x.com/RnaudBertrand/status/1886082749779607997

[Ottone]

Wie soll ich's sagen: Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Ist und bleibt dumm was MAGA treibt.

@Nightwatch: Wer hat denn "Staatsstreich" gesagt? Es ist unstrittig dass Trump die Wahl gewonnen hat. Jetzt demontiert er den Staat wie erwartet, unter anderem mit der Einladung an zwei Mio Bundesbeamte für acht Monatsgehälter selbst zu kündigen. Nach dem kommenden Aderlass können viele Regeln und Bundesgesetze dann nicht mehr ausreichend umgesetzt werden - diese müssen dafür gar nicht selbst abgeschafft werden.

[Nightwatch]

@Nightwatch: Wer hat denn "Staatsstreich" gesagt?

->

@Nightwatch
Genau genommen ist es also der zweite Staatsstreich im Bereich der Sicherheitsorgane, nur dieses Mal ist es kein Versuch, sondern man wird vermutlich Erfolg haben...

Es ist unstrittig dass Trump die Wahl gewonnen hat. Jetzt demontiert er den Staat wie erwartet, unter anderem mit der Einladung an zwei Mio Bundesbeamte für acht Monatsgehälter selbst zu kündigen. Nach dem kommenden Aderlass können viele Regeln und Bundesgesetze dann nicht mehr ausreichend umgesetzt werden - diese müssen dafür gar nicht selbst abgeschafft werden.

So ungefähr. Und es ist großartig. Afuera!

Aber ernsthaft: Natürlich geht da jetzt einiges über den Jordan, das man später vernünftigerweise wieder hinbiegen muss, aber ich sehe nicht, wie man diese der demokratischen Kontrolle entrückten Institutionen zurückstutzen könnte, wenn nicht mit dem ganz großen Besteck.

[Ottone]

So kann man Trump natürlich auch sehen, als Retter der Demokratie.

[Quintus Fabius]

It's Called The American Dream, Because You Have To Be Asleep To Believe It - George Carlin 1937 - 2008

[Schneemann]

@Nightwatch

...aber ich sehe nicht, wie man diese der demokratischen Kontrolle entrückten Institutionen zurückstutzen könnte...

Wer sagt denn, dass diese Institutionen der "demokratischen Kontrolle entrückt" seien? Das ist meiner Meinung nach eine Ausrede der politischen Gegenseite, die sich die Ermittlungen gegen eindeutig illegale Handlungen nicht gefallen lassen bzw. sich rächen will und die deswegen das Regulativ zurechtstutzen will. Insofern: Es geht im Kern nicht um Irrungen und Wirrungen im FBI - solche gab ab es schon immer mal wieder, übrigens nicht nur beim FBI -, sondern darum, dass man sich selbst und die eigenen verfassungswidrigen Handlungen vor möglichen Strafverfolgungen schützen will.

Schneemann

[Nightwatch]

Insofern: Es geht im Kern nicht um Irrungen und Wirrungen im FBI - solche gab ab es schon immer mal wieder, übrigens nicht nur beim FBI -, sondern darum, dass man sich selbst und die eigenen verfassungswidrigen Handlungen vor möglichen Strafverfolgungen schützen will.

Das ist eine bloße Behauptung und vor dem Hintergrund, dass man nunmehr einfach Begnadigen kann auch nicht sonderlich überzeugend.

Die andere Seite wird argumentieren, dass das FBI seit 2016 gegen Trump agitiert hat und sich ab 2021 sehr unverhältnismäßig auf die Geschehnisse im Rahmen der Amtsübergabe eingeschossen hatte.
Und ich sehe nicht, wie man schon angesichts der Schweinereien die um Crossfire Hurricane gelaufen sind um die Erkenntnis herumkommt, dass sie da einen validen Punkt haben.

Es ist mitunter lohnenswert, Institutionen mit honorigen Namen nicht blind zu vertrauen, sondern sich auch mal anzusehen, was man da so alles unter der Decke halten möchte. Und da war der Durham Report nur die Spitze des Eisbergs.
Freilich, in insbesondere deutschen Medien wird man dazu wenig finden. Schließlich sind staatliche Institutionen gut, haben für uns nur das Beste im Sinn, sind immun gegen Korruption und es geht schließlich gegen die Richtigen zum Schutz von "our democracy".

[kato]

Entsprechend konsumieren diese Kreise auch wenig (wenn man Opiaten absieht).

Opiatmißbrauch ist in den USA unter Migranten (und in der nichtmigrierten Unterschicht) praktisch kaum vorhanden, sondern ist dort tief in der Mittelschicht verankert. Prozentual auf die Bevölkerung gerechnet ist unter Personen mit persönlicher Migrationserfahrung die Opiatmißbrauchsrate halb so hoch wie unter Nichtimmigranten

Das geht soweit, dass es in den USA sogar wissenschaftliche Studien gibt, in denen gewissermassen die "Integration" von Migranten anhand von Drogenkonsum gemessen wird.