United States of America

[Quintus Fabius]

Nun ist es also so weit, und es hagelt geradezu präsidiale Dekrete. Alles anzuführen was Präsident Trump allein jetzt schon rausgehaut hat würde hier zu weit führen, aber wie Nightwatch es in einem anderen Strang schon angerissen hat, haben viele der Erlässe erhebliche sicherheitspolitische Auswirkungen.

Die Unzahl der bereits jetzt unterzeichneten Erlässe ist beispiellos. Das reicht von der Abschaffung des Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft über Sanktionen gegen den ICC und ein Ende aller Zahlungen an Palästinenser und diese unterstützende Organisationen, dem Austritt aus der WHO und allen Klimaschutzabkommen, der Einstufung Kubas als Terrorstaat und der Begnadigung aller Kapitol-Erstürmer ohne Ausnahme, der Verhängung des nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko, der Anordnung alle illegalen Migranten aufzuspüren und zu erfassen, dem Bau von Grenzbefestigungen nach Mexiko, der Anweisung sofort alle Migranten ohne Aufenthaltstitel abzuschieben, der Einstufung aller Drogenkartelle als Terrororganisationen, der Anordnung die Förderung von Öl in Alaska so schnell und so weitgehend auszubauen wie möglich, bis hin zu Erlässen dass es ab sofort nur zwei Geschlechter gibt und im Pass das jeweilige biologische Geburtsgeschlecht zu stehen hat.

Und noch vieles weitere mehr.

Selbst wenn die Hälfte davon mit der Zeit von Gerichten wieder kassiert werden sollte, wird das immense Veränderungen nach sich ziehen, auch in Bezug auf die internationale Sicherheitspolitik. Zudem stellt sich die Frage, wie lange das in diesem atemberaubenen Tempo weitergehen wird.

[lime]

Darüber hinaus sieht es derzeit ja so aus, als könnte Island demnächst einen neuen Anlauf nehmen, in die EU einzutreten. Island und Grönland sind kulturell sehr eng miteinander verbunden und haben wirtschaftlich ähnliche Interessen (z.B. bei der Anpassung der EU-Fischereipolitik).

Genau das ist doch einer der Hauptgründe nicht beizutreten, dann würde man nämlich das eigene Gebiet für die Fangflotten aus den EU-Staaten öffnen.

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Nun ist es also so weit, und es hagelt geradezu präsidiale Dekrete. Alles anzuführen was Präsident Trump allein jetzt schon rausgehaut hat würde hier zu weit führen, aber wie Nightwatch es in einem anderen Strang schon angerissen hat, haben viele der Erlässe erhebliche sicherheitspolitische Auswirkungen.

Trump löst also am ersten Tag schon jede Menge Wahlversprechen ein. Das ist man so von Politikern ja eigentlich nicht gewöhnt, was natürlich aufschreckt

[Nightwatch]

Linda Fagan, Commandant of the Coast Guard ist ihren Job los.

Coast Guard Commandant terminated over border lapses, recruitment, DEI focus
https://www.foxnews.com/politics/coast-g...s-official

Bin mal gespannt wie lange sich der aktuelle CJCS halten kann.
Sein Vorgänger, über dessen mögliche Verfehlungen wir hier kontrovers diskutiert haben, wurde derweil prophylaktisch begnadigt. Natürlich nur wegen Trumps unermesslicher Rachsucht (wir gedenken an dieser Stelle der bekanntlich weggesperrten Hillary Clinton) und nicht weil er wirklich Dreck am Stecken hat.

[Ottone]

Trump löst also am ersten Tag schon jede Menge Wahlversprechen ein.

Wo bleibt mein Ende des Ukrainekriegs innert 24h?

[lime]

Wo bleibt mein Ende des Ukrainekriegs innert 24h?

Das was er persönlich in den ersten 24 Stunden absegnen konnte hat er durchgeführt. Der Ukrainekrieg ist wesentlich komplexer und jedem Wähler wird das klar gewesen sein. Seine Aussage ist dahingehend zu betrachten dass er überhaupt bereit dazu ist den Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden.

[kato]

Seine Aussage ist dahingehend zu betrachten dass er überhaupt bereit dazu ist den Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden.

Falsch. Seine Aussage ist dahingehend zu betrachten dass eh jedem klar war, dass nach einem Wahlsieg ihn sein Geschwätz nicht mehr interessiert.

Und das ganz ohne politische Wertung. Wer von etwas anderem bei einem Politiker - egal welcher Couleur - ausgeht dem ist nun wirklich nicht zu helfen.

Trump löst also am ersten Tag schon jede Menge Wahlversprechen ein.

Das Groteske am ersten Tag überlässt er anderen:
https://preview.redd.it/the-second-salut...ada5bde313

[Nightwatch]

Falsch. Seine Aussage ist dahingehend zu betrachten dass eh jedem klar war, dass nach einem Wahlsieg ihn sein Geschwätz nicht mehr interessiert.

Tatsächlich hat er die Aussage doch schon nach seiner Wahl revidiert.

[Ottone]

Zum Glück hat er also sein Nachwahlversprechen nicht gebrochen, und an Tag 1 das Klimaproblem mit einem Federstrich gelöst. Komplizierte Fragen haben eben oft einfache Antworten.

[KheibarShekan]

So skuril, als hätte Biff Tannon hat sich den DeLorean geliehen.

[Kongo Erich]

ich halte fast jedes Wahlversprechen, das er bricht, für bedenklich - und bin froh, dass er nicht alles umsetzt

was mich aber immer noch entsetzt ist das, was er umsetzt - z.B. die Begnadigung der Randalierer und Schlägertrupps vom Kapitol-Sturm - da zeigt er deutlich, dass ihm der Rechtsstaat schei...egal ist, solange ihm persönliche Loyalitäten entgegen gebracht werden. So was kennt man sonst nur von mafiösen Vereinigungen.

[lime]

was mich aber immer noch entsetzt ist das, was er umsetzt - z.B. die Begnadigung der Randalierer und Schlägertrupps vom Kapitol-Sturm - da zeigt er deutlich, dass ihm der Rechtsstaat schei...egal ist, solange ihm persönliche Loyalitäten entgegen gebracht werden. So was kennt man sonst nur von mafiösen Vereinigungen.

Auch das war ein oft wiederholtes Wahlversprechen welches er umgesetzt hat.

[lime]

ich halte fast jedes Wahlversprechen, das er bricht, für bedenklich - und bin froh, dass er nicht alles umsetzt

was mich aber immer noch entsetzt ist das, was er umsetzt - z.B. die Begnadigung der Randalierer und Schlägertrupps vom Kapitol-Sturm - da zeigt er deutlich, dass ihm der Rechtsstaat schei...egal ist, solange ihm persönliche Loyalitäten entgegen gebracht werden. So was kennt man sonst nur von mafiösen Vereinigungen.

Widerspricht sich dein erster Satz nicht?

Er hat x-fach als Wahlversprechen die Begnadigungen seinen Wählern versprochen. Er ist als Präsident dazu berechtigt diese auszusprechen. Auch das gehört zum US-Rechtsstaat. Es gibt diese Möglichkeit nun mal, ob es Außenstehenden passt oder nicht.

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Sehr wichtiger Punkt dass er dieses Unrecht wieder rückgängig macht.

Just minutes after returning to office Monday, President Donald Trump vowed to reinstate more than 8,000 troops dismissed from military service for refusing to take the COVID-19 vaccine, promising them back pay that could cost the federal government hundreds of millions of dollars.

The promise, which Trump said will happen sometime this week, came amid a host of military policy priorities for the new administration outlined in Trump’s inauguration speech. He also pledged to rebuild the military and avoid unnecessary wars during his term in office.


“I will reinstate any service members who were unjustly expelled from our military for objecting to the COVID vaccine mandate with full back pay,” Trump said, drawing applause from a crowd of supporters crowded into the U.S. Capitol for ceremonies. “And I will sign an order to stop our warriors from being subjected to radical political theories and social experiments while on duty.”

https://www.militarytimes.com/news/penta...d-vaccine/

[KheibarShekan]

Er hat x-fach als Wahlversprechen die Begnadigungen seinen Wählern versprochen. Er ist als Präsident dazu berechtigt diese auszusprechen. Auch das gehört zum US-Rechtsstaat. Es gibt diese Möglichkeit nun mal, ob es Außenstehenden passt oder nicht.

Ja diese Möglichkeiten bietet außerdem noch der iranische und der saudische Rechtsstaat. Wahrscheinlich auch nordkoreanische Rechtsstaat und eventuell auch die Rechtsstaaten Venezuela und Kuba, aber da bin ich mir nicht einmal sicher. Natürlich auch mit dem jeweiligen Zusatz versehen, "ob es Außenstehenden passt oder nicht". Ist immer die Frage des persönlichen Anspruchs. Die Frage ist auch, ob man mit einem hinreichenden Vorstrafenblumenstrauß sich als Regierung eines Rechtsstaates überhaupt eignet. Super finde ich, dass das Management der World Wrestling Federation jetzt das amerikanische Schulsystem reformiert. Das wird sicher großartig.

[Broensen]

Sehr wichtiger Punkt dass er dieses Unrecht wieder rückgängig macht.

Ich bin da nicht im Thema, aber haben diese Entlassungen gegen die zu dem Zeitpunkt dazu gelten Gesetze stattgefunden? Und wenn ja: Warum hat der Rechtsstaat das nicht verhindern können bzw. revidiert?

Oder meinst du eher ein subjektiv empfundenes Unrecht, weil du die geltenden Regeln und Gesetze für falsch erachtest?


Disclaimer: Ich möchte nicht auf keinen Fall über das Thema an sich diskutieren, mich würde es einfach nur wundern, wenn dort tatsächlich rechtswidrig verfahren worden wäre. Denn Begnadigungen wären dann ja eigentlich nicht erforderlich gewesen.

[lime]

Ich bin da nicht im Thema, aber haben diese Entlassungen gegen die zu dem Zeitpunkt dazu gelten Gesetze stattgefunden? Und wenn ja: Warum hat der Rechtsstaat das nicht verhindern können bzw. revidiert?

Oder meinst du eher ein subjektiv empfundenes Unrecht, weil du die geltenden Regeln und Gesetze für falsch erachtest?


Disclaimer: Ich möchte nicht auf keinen Fall über das Thema an sich diskutieren, mich würde es einfach nur wundern, wenn dort tatsächlich rechtswidrig verfahren worden wäre. Denn Begnadigungen wären dann ja eigentlich nicht erforderlich gewesen.

Ja es entsprach geltenden Gesetzen, wobei Spielraum möglich gewesen wäre. Klagen dagegen sind aber noch anhängig. Am Aussichtsreichsten dürfte die mit der Begründung sein dass es sich nicht um Impfstoffe mit voller Zulassung handelte. Ein weiterer Angriffspunkt ist die reale Gefährlichkeit von Covid für die eher vitale Gruppe der Soldaten. Man zweifelt also an dass eine Covid-Infektion für die US-Soldaten überhaupt eine echte Gefahr dargestellt hätte. Wie das ausgeht wird man sicher erst in einigen Jahren sehen.

Subjektiv empfunden halte ich es wie Du schon vermutest für Unrecht sich als Soldat mit Stoffen impfen lassen zu müssen, die eigentlich noch im experimentellen Stadium waren und keine echte Zulassung hatten. Das geht meines Erachtens dann weit über die Dienstpflicht hinaus.