United States of America

[Kongo Erich]

Ich kann den Demokraten nur wünschen, das Pferd zu wechseln.

[Nightwatch]

Ich kann den Demokraten nur wünschen, das Pferd zu wechseln.

Es sieht aktuell nicht danach aus, die Biden Kampagne hat mittlerweile auf allen Ebene klar zu verstehen gegeben und kommuniziert, dass man weiter in den Abgrund reiten wird.

Interessanterweise hat sich auf Barack Obama vorgestern klar hinter Biden gestellt:

Bad debate nights happen. Trust me, I know. But this election is still a choice between someone who has fought for ordinary folks his entire life and someone who only cares about himself. Between someone who tells the truth; who knows right from wrong and will give it to the American people straight — and someone who lies through his teeth for his own benefit. Last night didn’t change that, and it’s why so much is at stake in November. http://joebiden.com

https://x.com/BarackObama/status/1806758633230709017

Es gibt in der demokratischen Partei momentan drei Machtzentren, die sie geographisch sowie nach Personen abgrenzen lassen: California/Newsom, Chicago/Obama und Neuengland/Biden. Keines dieser drei Machtzentren ist allein in der Lage die Partei zu kontrollieren, informelle Allianzen müssen geschmiedet werden. Es ist kein großes Geheimnis, dass die Obama People in der Partei mit der Administration nicht wirklich gut können. Das Verhältnis gilt unterkühlt, Obama hält Biden seit jeher für ungeeignet, Michelle Obama kann aus Gründen mit den Bidens auch nicht, man hätte im Weißen Haus gerne mehr Einfluss als man tatsächlich hat usw.
Insofern wäre eigentlich zu erwartne gewesen, dass man im Hinblick auf einen Kandidatenwechsel garnichts sagt, die Stimmung wirken lässt und die Tage dann jetzt den Königsmörder spielt. Die Macht dazu hätte Obama auf jeden Fall. Was hinter den Kulissen geschieht ist natürlich nochmal eine andere Frage, aber bislang hat das Biden nur den Rücken gestärkt.

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Programmhinweis; Trump hat dem All-In Podcast (ein Podcast von Investoren in der Techbranche) ein longform Interview gegeben. Ein recht informelles Setting, das den Kandidaten ungefiltert jenseits des medialen Getößes zeigt.
In conversation with President Trump
https://www.youtube.com/watch?v=blqIZGXWUpU

[Schneemann]

Es sieht aktuell nicht danach aus, die Biden Kampagne hat mittlerweile auf allen Ebene klar zu verstehen gegeben und kommuniziert, dass man weiter in den Abgrund reiten wird.

Wobei ich das Gefühl habe, dass das auch nur vorgeschoben sein kann. Quasi nach dem Motto: Mal abwarten, wer sich zuerst vorwagt und dann abserviert wird, damit man danach selbst vielleicht den Hut in ins Rennen werfen kann.

Und die klassischen liberalen Medien in den USA, die normal eher Biden stützen, eruieren schon recht offen einen möglichen Rückzug bzw. wer für ihn einspringen könnte. Dass sie das so unverfroren offen machen, egal ob nun CNN, MSNBC oder die NYT, irritiert mich etwas. Beinahe wirkt es so, als wenn man sich schon in Stellung bringt für den Wechsel und indirekt schon selbst mithilfe dieser Spekulationen daran mitarbeitet.

Schneemann

[Nightwatch]

Ja, es ist durchaus so, dass an diesem Abend etwas zwischen den Medien und der Biden Administration in die Brüche gegangen ist. Mich überrascht das allerdings nicht so sehr, man ist halt an einem Punkt angelangt, an dem man diese Farce schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht mehr mitragen kann. Zudem wird es den ein oder anderen Akteur geben, der das Spiel des Weißen Hauses bis dato nur zu Gerne gelaubt hat und nun erkennen muss hinters Licht geführt worden zu sein.

Aber der Punkt ist halt, dass die Demokratische Partei nicht von den Medien gesteuert wird. Und die Biden Administration erst recht nicht. Vielleicht spüren sie jetzt mal wie es sich anfühlt von den Medien getrieben zu werden, aber bislang scheint der Druck schlicht zu verpuffen.
Die Biden Kampagne feuert aus allen Rohren für ihren Kandidaten. Da gibt es kein Innehalten oder gar Absetzbewegungen, da wird aggressiv darauf gepocht, das Biden bleibt.
Und genausowenig gibt es innerhalb der erweiterten Demokratischen Partei irgendwelche gewichtigen Stimmen, die vielleicht über den unmittelbaren Schock am Debattenabend hinaus Biden zum Rücktritt drängen. Wenn da noch was passieren soll dann müsste es jetzt passieren, sonst ist der Moment verflogen.

Wenn ich dir sagen soll was passieren wird: Es wird jetzt einige Umfragen geben, die belegen, dass Bidens Position nicht zusammenebrochen ist und es das Rennen nur um maximal ein bis zwei Prozentpunkt verschoben hat. Biden wird bis auf einige medial groß ausgeschlachtete Wahlkampfevents um Zwölf Uhr Mittags wieder in der Versenkung verschwinden und man wird verscuhen sich über die nächsten 4 Wochen zu retten.

Es gibt in Ohio ein lustiges neues Gesetz, dass beide Parteien verpflichtet, sich vor dem 7. August auf einen offiziellen Kandidaten festzulegen. Deshalb ist in der Demokratischen Partei vorgesehen, vor dem 7. August und for dem echten Parteitag ab. dem 19. August eine virtuelle Parteikonferenz abzuhalten, die Biden offiziell zum Kanidaten nominieren wird. Gelingt dies nicht wird es keinen Demokratischen Kandidaten in Ohio geben. Was jetzt nicht so das Problem darstellt, schließlich gewinnen sie Ohio eh nicht. Allerdings gibt es dort einen wichtigen Senatswahlkampf, bei dem so entscheidende Wählerstimmen nicht mobilisiert werden könnten.
Springender Punkt, die Deadline ist eigentlich der 7. August, bzw. die virtuelle Parteikonferenz in der Woche zuvor. Schwierig bis unmöglich sich da auf einen Kandidaten zu einigen.

Und vielleicht auch ein Punkt der mit untergekommen ist: Hinsichtlich der Wahlkampfspenden ist es wohl nicht so einfach. Wenn Biden das Rennen aufgibt kann man viele eingesammelte Spenden wohl nicht ohne Weiteres auf den nächsten Kanidaten umschreiben. Die Kampagne des Kandidaten X würde mit leeren Kassen in den Wahlkampf starten. Zwar finanziert sich das meiste mittlerweile eh über Drittorganisationen, aber es gibt wohl auch etliche Ausgaben, die direkt über die Kampagne laufen müssen.

Einfacher wäre da noch ein Rücktritt Bidens nach der Nominierung und damit Übergabe an Harris, aber ein solches Manöver dürfte genauso in einem Desaster enden.

[Ottone]

Hinsichtlich der Wahlkampfspenden ist es wohl nicht so einfach. Wenn Biden das Rennen aufgibt kann man viele eingesammelte Spenden wohl nicht ohne Weiteres auf den nächsten Kanidaten umschreiben.

Das halte ich für einen gewichtigen Punkt.

[Nightwatch]

Der US Supreme Court hat gerade in Trump vs United States entschieden, dass US Präsidenten bei der Führung ihrer Amtsgeschäfte weitgehende Immunität vor Strafverfolgung genießen.

Das hat ua zur Folge, dass sich der Prozess um Trumps Verhalten am 6. Januar mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bis nach der Wahl verzögern wird.
Darüber hinaus hat das Urteil zumindest das Potential, die Macht des US Präsidenten deutlich auszuweiten.

Trump is immune from prosecution for some acts in federal election case

The 6-3 decision, which divided the court along ideological lines, immediately knocked out some of the central allegations that special counsel Jack Smith leveled against Trump, including claims that he attempted to weaponize his Justice Department to concoct or amplify false claims of voter fraud.

However, the opinion also leaves much unresolved, sending the case back to the trial court for further proceedings. There, U.S. District Judge Tanya Chutkan must now sift through the allegations to separate Trump’s official acts — those he took in his capacity as president — from private ones, when he was acting as a presidential candidate. That process could further stall the case by months and is likely to push any trial past Election Day.

The opinion from Chief Justice John Roberts declared that former presidents have “absolute” immunity from criminal prosecution over actions that fall within their “core constitutional powers.”

“There is no immunity,” Roberts wrote, for “unofficial acts.”

https://www.politico.com/news/2024/07/01...n-00166014
https://www.supremecourt.gov/opinions/23...9_e2pg.pdf

[Kongo Erich]

Der dem System inhärente Status des US-Präsidenten als "absoluten Herrscher auf Zeit" ist damit gefestigt worden.
Wenn ein Typ wie Trump dann an die Macht kommt, ist das "auf Zeit" mit dem Begriff "dauerhaft" zu ersetzen. Denn auch Trump wird sich künftig nur noch durch einen Militärputsch und nicht durch Wahlen absetzen lassen.
So leicht geht es also, eine Demokratie abzuschaffen - Du brauchst nur die richtigen Richter an der richtigen Stelle zu ernennen.

[Nightwatch]

So leicht geht es sicherlich nicht, beginnend damit, dass der Präsident keine konsitutionellen Möglichkeiten hat in das Prozedere um die Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Es ist allein Sache der Bundesstaaten Wahlmänner für das Electoral College zu bestimmen. Würde ein Präsident hier eingreifen, mithin die Wahlen canceln wollen würde er seinen verfassungsmäßigen Handlungsrahmen deutlich überschreiten und könnte dafür (auch) strafrechtlich belangt werden.

[Schneemann]

@Kongo Erich

Der dem System inhärente Status des US-Präsidenten als "absoluten Herrscher auf Zeit" ist damit gefestigt worden.
Wenn ein Typ wie Trump dann an die Macht kommt, ist das "auf Zeit" mit dem Begriff "dauerhaft" zu ersetzen. Denn auch Trump wird sich künftig nur noch durch einen Militärputsch und nicht durch Wahlen absetzen lassen.
So leicht geht es also, eine Demokratie abzuschaffen - Du brauchst nur die richtigen Richter an der richtigen Stelle zu ernennen.

Jein. Der US-Präsident ist zwar der mächtigste Regierungschef der Welt gemessen an der wirtschaftlichen und militärischen Kraft seines Landes, aber er hat bspw. innenpolitisch weniger Machtoptionen zur Verfügung und mehr Kontrollgremien vor der Nase als der französische Präsident. Das wird bei uns gerne etwas übersehen, aber rein formal betrachtet - und wenn man "diktatorische Absichten" unterstellt -, würde mir ein Parteigänger des RN im Élysée mehr Sorgen bereiten als ein Trump im Weißen Haus.

Was mich sonst noch etwas überrascht, ist, dass das It's the economy, stupid aus der Clinton-Phase offenkundig nicht mehr so richtig zieht, denn die wirtschaftlichen Zahlen Bidens sind im Vgl. zu denen der Trump-I-Phase gar nicht schlecht, ja sogar teils klar besser. Aber vermutlich ist es bei Trump schlicht so, dass das bei ihm kaum als von Gewicht angesehen wird, zumindest bei seinen Anhängern nicht. Und die Chefs der großen Firmen, die ihn aktuell (wieder bzw. neuerdings) hofieren, machen dies oftmals aus der Befürchtung heraus, er könne sich im Amt dafür an ihnen rächen, dass ihm einige früher die kalter Schulter gezeigt haben.

Schneemann

[Nightwatch]

Was mich sonst noch etwas überrascht, ist, dass das It's the economy, stupid aus der Clinton-Phase offenkundig nicht mehr so richtig zieht, denn die wirtschaftlichen Zahlen Bidens sind im Vgl. zu denen der Trump-I-Phase gar nicht schlecht, ja sogar teils klar besser.

Das ist halt ein unterkomplexes Schlagwort, dass sich mit der Realität in 2024 nicht mehr ausreichend widerspiegelt.
Die US Wirtschaft konnte während Bidens Regierungszeit ganz gute Wachstumsraten aufweisen (die Republikaner würden IMO zurecht argumentieren, dass Post-Covid noch viel mehr möglich gewesen wäre), gleichzeitig gab es aber halt auch über Jahre hohe bis sehr hohe Inflationsraten, die auch noch deutlich über den Lohnzuwächsen in dieser Zeit lagen.
Sprich, das Leben wurde vor allem für die unteren Gesellschaftsschichten bis weit in die Mittelschicht hinein unangenehm teuer. Auch weil es anders als vielleicht in Deutschen Landen keine Inflation fast ausschließlich aufgrund der Entwicklungen im Energiesektor gewesen ist und sich direkter auf die Preisentwicklung bei Gütern des täglichen Bedarfs bzw. Lebensmittel ausgewirkt hat.
Bezieht man dann noch ein, dass die allermeisten Amerikaner keine Rücklagen haben sondern Paycheck to Paycheck leben, kann man denke ich schon gut nachvollziehen, dass ihnen guten Wachstumsraten nicht wahrnehmen und stattdessen darauf verweisen, dass für sie das Leben plötzlich zu teuer geworden ist.

Das ist auch keine vorübergehende Erscheinung sondern ein massiven Problem, dass sich schon länger abzeichnet, durch Covid bzw. die massiven Staatlichen Ausgaben va nach der Krise deutlich gravierender geworden ist: Die jüngeren Generationen in den USA (bei uns ist es ähnlich, aber nicht so krass) haben in der Masse nicht mehr die Möglichkeit, das durchschnittliche Wohlstandniveau früherer Generationen zu erreichen. Vom jetzigen Wohlstand der Boomergeneration ganz zu schweigen. Die Realität für die Jüngeren ist, dass sie zu oft schon mit durchschnittlicher vergüteter Beschäftigung nicht in der Lage sein werden, dem klassischen amerikanischen Lebensmodell von Auto, Haus und Familie zu folgen. Das Leben ist schlicht zu teuer geworden, Miet- und Lebenshaltungskosten fressen viel zu viel auf und das Rad hat sich schon viel zu weit gedreht, als das man sich mit einem Zweit- oder Drittjob an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen könnte.
Schnelle politische Lösungen gibt es dafür nicht, aber es steigert halt ungemein den Frust und kostet Biden Wählerstimmen.

[Nightwatch]

Nochmal zu dem SCOTUS Urteil Trump vs United States und der Immunitätsfrage; gemäß dem Urteil ergeben sich drei Kategorien:

Volle Immunität:
Präsidiale Handlungen, die explizit in der Verfassung festgelegt sind, genießen volle Immunität vor Strafverfolgung. Darunter fallen Ernennungen von Amtsträgern, Vetos von Gesetzesvorlagen, Durchsetzung von Bundesgesetzen, Entscheidungen als Commander-In-Chief und Begnadigungen.

->

The nature of that power requires that a former President have some immunity from criminal prosecution for official acts during his tenure in office. At least with respect to the President’s exercise of his core constitutional powers, this immunity must be absolute.

Vermutung der Immunität:
Alle gewöhnlichen Pflichten des Präsidenten, die nicht explizit in der Verfassung festgelegt sind, aber historisch als Teil des Amtes betrachtet werden kommt eine vermutete Immuntität zu.
Darunter fallen Interaktionen mit dem eigene Stab, Gespräche mit ausländischen Würdenträgern, Ausfertigung von Executive Orders, Wahlkämpfe usw.
Die Immunität hinsichtlich dieser Tätigkeiten kann bei einer augenscheinlichen Straftat aufgehoben werden, wenn Staatsanwälte und Gerichte nachweisen können, dass dies die verfassungsmäßige Amtsausübung des Präsidenten nicht behindert.

->

[...] the Court concludes that the separation of powers principles explicated in the Court’s precedent necessitate at least a presumptive immunity from criminal prosecution for a President’s acts within the outer perimeter of his official responsibility
[...]
At a minimum, the President must be immune from prosecution for an official act unless the Government can show that applying a criminal prohibition to that act would pose no “dangers of intrusion on the authority and functions of the Executive Branch."

Keine Immunität:
Vollständig private Angelegenheiten, die nicht mit dem Amt in Zusammenhang stehen, sind nicht immun. Im Zweifelsfall müssen die zuständigen Gerichte entscheiden, inwieweit der Präsident als Amtsträger oder als Privatsperson agiert hat. Die finale Entscheidung würde wieder beim Supreme Court landen.

->

As for a President’s unofficial acts, there is no immunity. [...] The first step in deciding whether a former President is entitled to immunity from a particular prosecution is to distinguish his official from unofficial actions. In this case, no court thus far has drawn that distinction, in general or with respect to the conduct alleged in particular.

[Kongo Erich]

@Kongo Erich
Jein. Der US-Präsident ist zwar der mächtigste Regierungschef der Welt gemessen an der wirtschaftlichen und militärischen Kraft seines Landes, aber er hat bspw. innenpolitisch weniger Machtoptionen zur Verfügung und mehr Kontrollgremien vor der Nase als der französische Präsident. ....

Schneemann

dass das so ist und Biden trifft - ist ex Präsident Tump zu verdanken. Ganz konkret:
Trump hat die "Gunst der Stunde" genutzt, und eine komfortable, ihm schon fast hörige Mehrheit im höchsten US-Gericht geschaffen, dazu dann auch noch die Republikanischen Abgeordneten "auf Linie getrimmt".

Das Ergebnis - und das war der Anlass für mein Posting - war die jüngste Entscheidung des US-Suprem-Courts
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...t-100.html
https://www.theguardian.com/us-news/ng-i...ity-ruling
Damit haben die US-Richter selbst die Hand an den Rechtsstaat gelegt - und mit geholfen, die USA zu einer "Bananen-Republik" zu entwickeln, in der ein irrer Präsident unangreifbar wird.

[Nightwatch]

Trump hat die "Gunst der Stunde" genutzt, und eine komfortable, ihm schon fast hörige Mehrheit im höchsten US-Gericht geschaffen, dazu dann auch noch die Republikanischen Abgeordneten "auf Linie getrimmt".

Was soll denn bitte eine fast hörige Mehrheit sein? Trump konnte drei Richterstellen besetzen. Das es drei und nicht zwei wurden lag an McConnells Blockade von Garland im Senat, nicht an Trump.
Trump hat dann drei hinsichtlich ihrer beruflichen Vita unstrittige Kandidaten nominiert. Gorsuch, Kavanaugh und Barrett sind alles Topjuristen, keineswegs irgendwie exzentrisch, nie irgendwie als besondere Populisten oder MAGA-Anhänger in Erscheinung getreten und wurden in Konservativen Kreisen alle seit langem als Topkandidaten für Supreme Court Nominierungen gehandelt.
Sie sind halt dementsprechend konservativ und vertreten Rechtsauslegungsverfahren, die den progressiven Linken nicht ins Konzept passen.
Insofern kann man Trump nur vorwerfen, dass er als Republikanischer Präsident zur Abwechslung mal (Stichwort Souter & Kennedy) recht konservative Richter nominiert hat.
Es gibt aber durchaus schon Entscheidungen, die darauf hindeuten, dass insbesonere Kavanaugh und Barrett ihren eigene Weg gehen und keineswegs die reine Wunschlinie der Konservativen vertreten.

Hinsichtlich der Republikanischen Abgeordneten, was hat er da bitte denn "auf Linie getrimmt"? Es gibt einen MAGA Caucus in der Republikanischen Partei. Das ist eine Minderheit die blockieren kann und ansonsten nicht viel zusammenbekommt. Während seiner ersten Regierungszeit war Trumps Verhältnis zur damaligen republikanischen Kongressmehrheit vieles aber nicht davon geprägt, dass die Abgeordneten nach seiner Pfeife tanzten. Wesentliche Vorhaben seine Regierung (Build the Wall, Obamacare) konnte er im Kongress nicht durchsetzen. Daran hat sich nach etlichen Kongresswahlen und zahllosen gescheiterten MAGA-Bewerbern nichts geändert.

[Kongo Erich]

Nur ein Beispiel:
das US-Repräsentantenhaus stimmte monatelang nicht über Ukraine-Hilfe ab. Damit wurden nicht nur tausende von Todesopfern in Kauf genommen, sondern auch weitere Eroberungen durch russische Streitkräfte.
Erst als der Ex-Präsident das "grüne Licht" gab, ging die Ukraine-Hilfe durch. Das zeigt beispielhaft, wie Trump die republikanischen Abgeordneten "im Griff" hat.
Schließlich mischt er auch "bei der Auswahl der Kandidaten" kräftig mit https://www.das-parlament.de/aussen/welt...nald-trump - und da möchte es sich kein Kandidat mit dem Strippenzieher verscherzen. Er protegiert seine bedingungslosen Gefolgsleute - Jasager und Schleimer. Das wird erst recht gelten, wenn Trump eine neue Amtszeit antreten sollte.

[Nightwatch]

Die Verzögerungen ergaben sich eher aus der Weigerung Bidens mit den Republikanern einen Kuhhandel abzuschließen als in den sehr wenigen Äußerungen, die Trump diesbezüglich getätigt hat.

Und wie schon gesagt, die meisten seiner handverlesenen Kandidaten scheiterten bei dein Kongresswahlen krachend. Die Politik der kolportierten MAGA Fraktion hat dann auch recht wenig mit den persönlichen Wünschen Trumps zu tun sondern fußt auf sehr eigenen populistisch-nationalistisch geprägten Überlegungen, die sich angesichts fehlender Mehrheiten vor allem in stumpfer Blockade äußern. Sie sind insofern eine Folge oder ein Symptom der reichlich destruktiven Wählerkoalition, die auch Trump ins Weiße Haus gespült hat, sie reiten in dem Sinne auf ähnlicher bis nahezu gleicher Welle wie Trump, werden von ihm aber nicht gesteuert. Schon weil Trump dazu die politischen Instininkte und vor allen Dingen das Interesse fehlen.

Um das mal mit Zahlen ztuz untermauern; dem sogenannten Freedom Caucus als Vertreter der MAGA-Bewegung im Haus gehören 41 Abgegordnete an. Die Republikanische Partei stellt aktuell 219 Mandatsträger im Repräsentantenhaus.