(Allgemein) Bundeswehrreform(en)

[alphall31]

Das nimmt aber bei Landespolizeien z.B. noch schlimmere Ausmaße an . Da wurden die kasernen stellenweise an Investmentfirmen verkauft. Jetzt haben die in ihren eigenen Liegenschaften nichts mehr zu melden.

[Quintus Fabius]

Vom einst größten Immobilienbesitzer hin zu einem ausgebeuteten Mieter. Einfach weil 2005 ein Staatssekretär es so wollte......

Wie begründet man eigentlich eine Miete die 221-mal so hoch ist wie die Durchschnittsmiete ?! Das ist doch alles völlig irreal.

[ede144]

Vom einst größten Immobilienbesitzer hin zu einem ausgebeuteten Mieter. Einfach weil 2005 ein Staatssekretär es so wollte......

Wie begründet man eigentlich eine Miete die 221-mal so hoch ist wie die Durchschnittsmiete ?! Das ist doch alles völlig irreal.

es war eine Möglichkeit den Verteidigungshaushalt größer erscheinen zu lassen als er tatsächlich war

[DeltaR95]

Auch für den Bendlerblock? Ernsthaft ?? In dem sind doch auch noch weitere Bundesbehörden untergebracht oder ist dem auch nicht mehr so? Zahlen die anderen Behörden auch Miete ?

Zahlt man wirklich für JEDE Liegenschaft Miete an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ?! Selbst für das Verteidigungsministerium ?

Kapitel 1408 des EP 14 ist eine sehr schöne Lektüre... die 3 Mrd. EUR pro Jahr an "Mieten" sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

[Broensen]

Den Grundgedanken, staatliche Liegenschaften in einer zentralen Liegenschaftsverwaltung zusammenzuführen, dort zu verwalten und an die Nutzer zu vermieten, ergibt durchaus viel Sinn. Das rechtfertigt natürlich keine irrsinnigen Mieten aufgrund prestigeträchtiger Objekte, sondern sollte schon die konkret aus der Immobilienunterhaltung entstehenden Kosten wieder spiegeln. Auf die Art werden die staatlichen Immobilienausgaben auf die Etats verteilt, in denen diese Kosten auch entstehen, darin kann ich nichts falsches erkennen. Ob das dann in der Realität gut funktioniert oder Bürokratie und persönliches Versagen dabei dann zu eklatanten Fehlentwicklungen führen, muss man mMn davon unabhängig betrachten und kritisieren.

Im Kalten Krieg reichte der Platz dort für die Führung einer viel größeren Bundeswehr, und heute reicht er nicht mehr? Warum?

Das ist der Unterschied zwischen Streitkräften (früher) und Führungskräften (heute).

Baumaßnahmen an den Immobilien zahlt aber die Bundeswehr , das werd ich mal meinen Mietern unterbreiten das sie für Baumaßnahmen zahlen ab jetzt .

Also wenn das bspw. energetische Sanierungen o.ä. sind, dann kannst du das durchaus auch auf die Miete umlegen. Und gerade bei gewerblichen Mietern ist es üblich, dass vom Mieter gewünschte Umbauten auch vom Mieter gezahlt werden.

[Quintus Fabius]

Ich kann da absolut keinerlei Sinn erkennen, außer dem von ede144 genannten, dass man damit verschleiern will, wieviel Geld man tatsächlich für die Rüstung aufwendet um so den Wehretat künstlich höher erscheinen zu lassen.

Vor 2005 zahlte die Bundeswehr keine Mieten. Und alles in diesem Kontext (Immobilienausgaben, Sanierungen usw usf) funktionierte damals besser als heute. Das ist eine bizarre Bürokratie nur um in einem Nullsummenspiel sowohl die Bürger als auch die Verbündeten zu täuschen und um damit weitere künstliche und überflüssige Bürokratien in Form dieser Bundesanstalt zu schaffen, in welchen man dann seine Amigos mit höheren Beamtenstellen versorgen kann.

Auf die Art werden die staatlichen Immobilienausgaben auf die Etats verteilt, in denen diese Kosten auch entstehen,

Aber das ist doch überhaupt nicht der Fall. Früher hat die Bundeswehr den Betrieb und Unterhalt ihrer Liegenschaften aus dem Wehretat selbst bezahlt. Heute bezahlt sie dies immer noch, und dazu noch Mieten an die Bundesanstalt, welche dafür ihr überall in Bezug auf die Liegenschaften und deren Weiterentwicklung und Sanierung mit hinein redet.

Das sind untragbare, irrsinnige Doppelstrukturen für gar nichts. Außer natürlich zur Täuschung, wie von ede144 richtig festgestellt.

Die mehr als 221-fache Miete des üblichen für was ? An den Staat dessen Teil man selbst ist.

Am Ende wird man da noch die Lösung für die 2% der NATO finden. Wir erhöhen einfach den Wehretat bis er 2% beträgt und zugleich die Mieten auf das tausendfache des üblichen und schon haben wir 2% Wehretat aber immer noch keinen einzigen Euro mehr für Waffen und Munition. Brilliant !

[Broensen]

Ich habe nicht die tatsächliche Umsetzung verteidigt, sondern lediglich die Grundidee dahinter. Aber wie so oft führen auch richtige Grundkonzepte in der deutschen Bürokratie zu bizarren Realitäten.

[Quintus Fabius]

Das ist mir schon klar, dass du die Umsetzung genau so katastrophal siehst wie ich auch, Stichwort: Führungskräfte

[alphall31]

So einen Versuch hat es gegeben , aber nicht für die Bw.
Man hat der US Armee angeboten entweder eine Bestandskaserne oder eine Liegenschaft die schon zurück gegeben wurde komplett zu sanieren und auf neuesten Stand zu bringen um auf die 2% zu kommen . US Armee war begeistert und es sollte eine Einheit entweder aus Polen oder Litauen verlegt werden . US Kongress hat dem ganzen erst ein Ende gemacht, so leicht sollten Wir nicht davon kommen und endlich Verantwortung übernehmen.
Das ist noch garnicht so lange her .

[Quintus Fabius]

Herrlich !

Bitte unbedingt noch mehr so Anekdoten.

[Helios]

Im Bendlerblock lag man im Jahr 2021 bei 4684 Euro /m2 .

Die mehr als 221-fache Miete des üblichen für was ?

es war eine Möglichkeit den Verteidigungshaushalt größer erscheinen zu lassen als er tatsächlich war

Bitte unbedingt noch mehr so Anekdoten.

Die zitierten Aussagen sind alle falsch, was sollen "solche" Anekdoten also bringen? Weder hat der Spiegel berichtet, dass die Miete im Bendlerblock bei 4.684 Euro pro Quadratmeter lag, noch wäre dies das 221-fache der üblichen Miete gewesen, und mit irgendwelchen Zielen für den Verteidigungshaushalt hat das auch nicht unmittelbar etwas zu tun, weil diese Gesamtproblematik der Geldschieberei für alle Ressorts gilt. Und es glaubt doch hier niemand ernsthaft, dass bei niedrigeren Mietkosten plötzlich mehr Geld zur Verfügung stünde, oder? So funktioniert der Haushalt nicht.

[Quintus Fabius]

Wie wäre es mit gar keiner Miete ?! Wie es früher der Fall war. Die Liegenschaften gehören dem Bund, also wozu dafür Miete zahlen.

Und was hat der Spiegel dann berichtet? Ich habe kein Spiegel-Abo - aber die Zahl von 4684 Euro pro Quadratmeter stand selbst in dem kurzen lesbaren Teil oben.

[Broensen]

Wie wäre es mit gar keiner Miete ?! Wie es früher der Fall war. Die Liegenschaften gehören dem Bund, also wozu dafür Miete zahlen.

Eigentlich ist das System ja so gedacht, dass diese "Miete" nichts anderes ist als das, was der Eigentümer (Bund) der Liegenschaft für deren Unterhalt aufbringen muss. Insofern gab es diese Ausgaben vorher auch schon, nur musste sich damals die BW selbst darum kümmern, ihre Liegenschaften zu verwalten und instand zu halten, während jetzt die Liegenschaftsverwaltung das für alle Ressorts gebündelt übernimmt und diesen dann in Rechnung stellt. Von der Theorie her sollte das eigentlich sogar günstiger sein als wenn jedes Ressort selbst die Liegenschaften verwaltet und unterhält. In der Theorie.

[Quintus Fabius]

Ich weiß nicht ob eine Zentralisierung hier der richtige Weg war / ist. Denn derjenige welcher etwas nutzt weiß meist direkt und unmittelbar selbst besser als jede zentrale Stelle es könnte, was notwendig ist und was nicht. Einmischung von außen und von weiter oben ist meist negativ.

Das widerspricht meiner Meinung nach auch dem Subsidiaritätsprinzip, welches ich für wesentlich besser halte.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lex...tsprinzip/

So hängt man aber ständig an der Bundesanstalt fest, mischt sich diese in negativer Weise ein, bringt keine ausreichenden Leistungen umgekehrt und verlangt überhöhte Mieten. Und sie sind meiner Meinung nach überhöht, denn sonst hätte die Bundeswehr sich nicht mit Händen und Füßen noch 2011 dagegen so gewehrt:

https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-751940.html

Im Zuge einer Reform der Bundesimmobilienverwaltung wurden dem Ministerium für 2011 vom Bundesfinanzministerium 900 Millionen Euro für Mietzahlungen seiner Liegenschaften in Norddeutschland überwiesen: Die Summe war als sogenannter durchlaufender Posten im Etat gedacht, müsste also an die Bundesimmobilienverwaltung weitergeleitet werden. Bis heute weigert das Wehrressort sich aber zu zahlen. Die Mietverträge seien noch nicht unterschriftsreif. So behält die Bundeswehr allein fürs erste Quartal rund 200 Millionen und will das Geld für andere Ausgaben verwenden. Der Grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde brachte dieses Manöver im Haushaltsauschuss zur Sprache. Er verlangte, dass das Verteidigungsministerium sein "Filibustern" beende und nichtgezahlte Mieten rückwirkend überweise.

Dass sind Summen, die sind durchaus relevant. Dafür könnte man eine Menge Munition beschaffen.

[Helios]

Wie wäre es mit gar keiner Miete ?! Wie es früher der Fall war. Die Liegenschaften gehören dem Bund, also wozu dafür Miete zahlen.

Und was hat der Spiegel dann berichtet? Ich habe kein Spiegel-Abo - aber die Zahl von 4684 Euro pro Quadratmeter stand selbst in dem kurzen lesbaren Teil oben.

Zum einen sind es 4.684 Euro pro Jahr, nicht pro Monat, zum anderen werden diese im Artikel erwähnt für einen "Bundeswehrbunker im nordrhein-westfälischen Mechernich" bezahlt. Der Bendlerblock wird dort gar nicht erwähnt. Ich beziehe mich damit auf die Druckausgabe (37/2021) aus der dieser Onlineartikel stammt (laut Angabe Spiegel).

Die eigentliche Problematik wird dort wie folgt erwähnt:
"Überweist ihr beispielsweise ein Ministerium die Miete, handelt es sich auf den ersten Blick um eine bloße Transaktion zwischen zwei staatlichen Kassen. Nur hat dieses Vorgehen nach Ansicht von Kritikern einen Schönheitsfehler. Die Mieten, bezahlt aus den Fachhaushalten, pumpten die Bilanz der Bima auf. Die Haushalte unterliegen der Steuerung durch das Parlament, die Bima hingegen entscheidet selbst.

Das ganze ist also ein finanzpolitischer Trick, aufgrund der Form und Höhe sicherlich kritikwürdig, aber hinsichtlich des Verteidigungsetats hat das ganze letztlich wenig Auswirkungen. Denn der Haushalt wird doch anhand der Ausgaben festgelegt, eine niedrige oder gar keine Miete würde schlicht dafür sorgen, dass die Gesamtsumme entsprechend reduziert wird, nicht dass plötzlich mehr Geld für andere Dinge zur Verfügung steht. Allenfalls würde sich jetzt, wo die 2% plötzlich ernst genommen werden (sollen), der Druck wachsen, tatsächlich auch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Ob nun Mietzahlungen generell sinnvoll sind oder nicht hängt wohl eher vom Modell ab. Ich bin da bei Broensen, die Grundidee ist zumindest nachvollziehbar und insbesondere wenn dann auch entsprechende Modernisierungs- oder Umbaukosten entsprechend abgewickelt werden würden wäre dies vermutlich sogar ein sinnvolleres Modell gegenüber der Eigenverwaltung (weil so im Nutzerhaushalt die Investitionskosten über die Zeit gestreckt werden) darstellen. So wie es jetzt ist, und insbesondere mit der Höhe der Mieten, ergibt das offensichtlich alles wenig Sinn - das dürfte doch außer Frage stehen.

Dass sind Summen, die sind durchaus relevant. Dafür könnte man eine Menge Munition beschaffen.

Man könnte, kann aber nicht, weil derartige Manöver letztlich keine Konstanz haben werden.

Vereinfacht gesagt, egal wer welche Tricks anwendet oder vermeidet, am Ende wird immer der politische Wille entscheiden, wieviel für was ausgegeben wird.