Niederlande

[tienfung]

Niederlande lassen Terrorverdächtige frei

Wende im Fall der am Heiligabend in den Niederlanden festgenommenen Somalier: Die Polizei hat fünf der insgesamt zwölf Männer freigelassen. Der gegen sie erhobene Terrorverdacht hat sich nicht bestätigt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...17,00.html

[tienfung]

Niederlande lassen weiteren Somalier frei

War die Festnahme von zwölf Somaliern wegen Terrorverdachts in den Niederlanden voreilig und unbegründet? Zunächst wurden fünf Verdächtige freigelassen - jetzt ist ein weiterer wieder auf freiem Fuß, weil es keine Anhaltspunkte für terroristische Aktivitäten gibt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...54,00.html

[tienfung]

Wilders fordert Hilfs-Stopp für Griechenland

Kein weiterer Cent soll aus Europa nach Griechenland fließen - wenn es nach dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders geht. Das Geld sehe man ohnehin nie wieder. Politische Gegner und Zentralbank wiesen den Vorstoß scharf zurück.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...12,00.html

[Schneemann]

Sieg für Mark Rutte

Niederländer wählen pro Euro

Es ist ein Signal für Europa - und gegen die extreme Rechte: Der amtierende Regierungschef Mark Rutte von den Liberalen hat sich zum Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt. Er plant nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Den Populisten Geert Wilders straften die Wähler ab. [...] Nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent der Wahlkreise kam die VVD auf 41 der 150 Sitze im Parlament. Samsoms sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) erzielte 39 Sitze. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-niederlanden-mark-rutte-gewinnt-holland-waehlt-pro-euro-a-855505.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 55505.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Urteil des Obersten Gerichtes

Niederlande haften für Srebrenica-Opfer

Der niederländische Staat ist nach einem Urteil des Höchsten Gerichtes haftbar für den Tod von drei bosnischen Muslimen beim Völkermord von Srebrenica 1995. Der Hohe Rat bestätigte in Den Haag das Urteil einer unteren Instanz. [...] Srebrenica stand unter dem Schutz niederländischer UN-Blauhelme und war von serbischen Einheiten am 11. Juli 1995 überrannt worden. Die Angreifer hatten danach rund 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/srebrenica174.html">http://www.tagesschau.de/ausland/srebrenica174.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Urteil zum Bosnien-Krieg: Niederlande für 300 Tote in Srebrenica mitverantwortlich [...]

Den Haag - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord von Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für die Deportation von rund 300 Opfern mitverantwortlich gemacht. Ein Zivilgericht in Den Haag machte damit am Mittwoch erstmals das Heimatland einer Uno-Truppe für Kriegsverbrechen mitverantwortlich. Der Klage der Angehörigen der Opfer, der "Mütter von Srebrenica", wurde zum Teil stattgegeben.

Die Niederlande seien zwar nicht für den Fall der damaligen Uno-Schutzzone und damit den Tod aller rund 8000 Opfer verantwortlich, urteilte das Gericht. Doch die niederländischen Uno-Blauhelme hätten unrechtmäßig an der Deportation von 300 Männern mitgewirkt, obwohl sie bereits vom drohenden Völkermord wussten.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/srebrenica-niederlande-tragen-mitschuld-fuer-tod-von-300-maennern-a-981311.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 81311.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[lime]

Urteil zum Bosnien-Krieg: Niederlande für 300 Tote in Srebrenica mitverantwortlich [...]

Den Haag - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord von Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für die Deportation von rund 300 Opfern mitverantwortlich gemacht. Ein Zivilgericht in Den Haag machte damit am Mittwoch erstmals das Heimatland einer Uno-Truppe für Kriegsverbrechen mitverantwortlich. Der Klage der Angehörigen der Opfer, der "Mütter von Srebrenica", wurde zum Teil stattgegeben.

Die Niederlande seien zwar nicht für den Fall der damaligen Uno-Schutzzone und damit den Tod aller rund 8000 Opfer verantwortlich, urteilte das Gericht. Doch die niederländischen Uno-Blauhelme hätten unrechtmäßig an der Deportation von 300 Männern mitgewirkt, obwohl sie bereits vom drohenden Völkermord wussten.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/srebrenica-niederlande-tragen-mitschuld-fuer-tod-von-300-maennern-a-981311.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 81311.html</a><!-- m -->

Schneemann.

In die Sache kommt wieder Bewegung. Vermutet wird ein Freispruch im Sommer.
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/guta...srebrenica

[Schneemann]

Einerseits in diesem Umfang doch etwas überraschend, andererseits und angesichts der Problematiken in den Niederlanden (wir hatten das Thema u. a. bei der organisierten Kriminalität auch schon thematisiert) aber wiederum auch nicht überraschend: Bei den Wahlen in den Niederlanden

HOCHRECHNUNG

Geert Wilders Partei wird stärkste Kraft in Niederlanden

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders konnte bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut einer Hochrechnung kräftig hinzugewinnen. Sie kommt demnach auf 37 Sitze. Die Partei des scheidenden Premiers Mark Rutte erreicht 24 Sitze – ein Minus von zehn Mandaten. [...]

Laut der jüngsten Hochrechnung kommt Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) auf 37 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorigen Wahl 2021 und das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt. Die Hochrechnung beruht auf fast 94 Prozent der ausgezählten Stimmen. [...]

Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD vom scheidenden Premier Mark Rutte erzielt nach der Hochrechnung nur noch 24 Mandate, und verliert acht. Die neue Zentrums-Partei NSC kommt auf Anhieb auf 20 Sitze. [...] Der scheidende Ministerpräsident Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt. Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schließen.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...ahlen.html

Man kann es sicherlich nicht alleine auf einen entscheidenden Faktor herunterbrechen, aber das Lavieren der bisherigen Regierung hat sicher auch einen gewissen Anteil an diesem Wahlsieg gehabt.

Schneemann

[lime]

Man kann es sicherlich nicht alleine auf einen entscheidenden Faktor herunterbrechen, aber das Lavieren der bisherigen Regierung hat sicher auch einen gewissen Anteil an diesem Wahlsieg gehabt.

Schneemann

Und das Lavieren wird wohl weitergehen. Wilders wird sicher keine Koalition auf die Beine stellen können. Danach wäre Timmermanns mit seinen Rotgrünen dran. Er bräuchte die VVD, NSC und D66 um genügend Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Ob die VVD aber dazu bereit sein wird. Tippe auf folgende Chancenverteilung: 10% das Wilders eine Koalition hinbekommt, 40% das Timmermanns es schafft und 40% auf Neuwahlen, 10% für Minderheitsregierungen.
Noch ein anderes interessantes Detail der Wahl. Die Erdogan nahestehende DENK-Partei konnte in Amsterdam und Rotterdam immerhin ca. 10% der Wähler für sich begeistern.

[lime]

Nach Umfragen gibt es scheinbar eine klare Mehrheit dafür dass Wilders Regierungschef wird. Bei den Wählern der möglichen Koalitionsparteien könnte man die Mehrheit sogar als überwältigend bezeichnen. Das hätte ich so nicht erwartet, aber scheinbar sind die Probleme durch falsche Migrations-, Sicherheits- und Klimapolitik inzwischen so massiv dass es zu einem starken Meinungsumschwung gekommen ist.

Maar de kiezers van de VVD (84 procent) en NSC (87 procent) vinden het prima als hun partijen in een coalitie stappen met de PVV. Sterker nog: dit is voor een flinke meerderheid van die kiezers de voorkeurscoalitie. Tweederde van de VVD-kiezers (65 procent) zegt het zelfs geen probleem te vinden als Wilders premier wordt in een kabinet met de VVD.

https://eenvandaag.avrotros.nl/panels/op...ier-wordt/

[Quintus Fabius]

Wesentlich ist meiner Meinung die ins grenzenlose ausufernde organisierte Kriminalität und das diese in den Niederlanden nun mal von Ausländern bzw. Personen mit Migrationshintergrund betrieben wird, die auch in der zweiten Generation klar definierbare Fremdkörper in den Niederlanden sind. Die Moccro Maffia ist ja nicht umsonst nach den Marrokanern in den Niederlanden benannt. Und solche Fremdkörper erzeugen dann durch die von ihnen betriebene Kriminalität zu einer Abstoßungsreaktion.

Und so führt die ausufernde organisierte Kriminalität von Fremden halt zwingend zur Ablehnung aller Fremden und alles Fremden, wenn der Staat ihr gegenüber so dermaßen versagt und damit schlussendlich einseitig gegenübern den Bürgern den Staatsvertrag deligitimiert. Und damit breitet sich dann entsprechend als Folge dieser Infragestellung des Staatsvertrages zwingend rechtes Gedankengut aus.

[lime]

Und so führt die ausufernde organisierte Kriminalität von Fremden halt zwingend zur Ablehnung aller Fremden und alles Fremden, wenn der Staat ihr gegenüber so dermaßen versagt und damit schlussendlich einseitig gegenübern den Bürgern den Staatsvertrag deligitimiert. Und damit breitet sich dann entsprechend als Folge dieser Infragestellung des Staatsvertrages zwingend rechtes Gedankengut aus.

Obwohl Wilders vom Mainstream als Rechtspopulist deklariert wird denke ich dass man ihn weder der klassischen Rechten noch anderen rechten Gruppierungen zuordnen kann. Zum Beispiel ist er großer Verfechter der LGBT-Szene und ihrer Freiheiten. Auch hat er mit völkischen Ideen nichts am Hut und steht dagegen für Staatsbürgerpatriotismus. Tatsächlich könnte man ihn eher als radikal (sozial)liberalen Patrioten bezeichnen. Den Islam lehnt er schließlich nicht aus Fremdenfeindlichkeit komplett ab, sondern weil er ihn als Bedrohung für den liberalen Staat betrachtet. Die niederländische Kultur gehört eigentlich zu den traditionell Tolerantesten in Europa und ich denke nicht dass sich das gesellschaftlich jetzt so extrem in die andere Richtung gedreht hätte, eher könnte man meinen dass immer mehr Wähler seine bedenken teilen. Der Sieg der Taliban und jetzt aktuell die Palästinenserproteste in Europa treiben ihm Wähler zu, ebenso die DENK-Partei, die nicht nur der Assimilation sondern auch der Integration ablehnend gegenüber steht und als langer Arm von Erdogan gilt.

[Quintus Fabius]

Ich stimme dir in Bezug auf die Bewertung der Person Wilders selbst zu. Ich würde ihn selbst sogar nicht als Rechten einordnen, dafür vertritt er viel zu viele Positionen welche gegen jedwedes rechtes Denken laufen.

Aber das gilt nicht zugleich auch uneingeschränkt für seine Wähler. Viele seiner Wähler sind klassische Rechte, woraus sich auch einige interessante Widersprüche ergeben, wo die Ansichten Wilders selbst von denen seiner Wähler teilweise deutlich abweichen. Die sind in weiten Teilen durchaus klassische Rechte, und haben zu dieser Position aufgrund der von mir beschriebenen (eigentlich untragbaren) Fehlentwicklungen in den Niederlanden gefunden. Entsprechend nennen diese Wähler beispielsweise nicht den Islam als größtes Problem, sondern die Mocro Maffia, die allgemeine Überfremdung, sowie die sonstige Kriminalität. Abgeschnittene Köpfe vor Shisha Bars und Folterkammern sind in den Niederlanden halt nicht ein Bereich von Islamisten, sondern von nordafrikanisch dominierten Banden.