United States of America

[Schneemann]

Die durchaus aufgeheizte innenpolitische Stimmung in den USA dürfte mit Sicherheit auch diesen Überfall mit bedingt haben...

Attack on Nancy Pelosi's husband was not random, police chief says

Paul Pelosi, husband of House Speaker Nancy Pelosi, was "violently assaulted" by a man who broke into his San Francisco home early Friday, according to her spokesperson. The attack was intentional, and not random, according to San Francisco Police Chief William Scott.

The suspect, 42-year-old David Depape, attacked Paul Pelosi with a hammer when officers responded to a priority well-being check at 2:27 a.m. local time, San Francisco police said. [...] Paul Pelosi, 82, was struck at least one time, though it's unclear how many, Scott said. He underwent "successful" surgery Friday to repair a skull fracture and "serious injuries" to his right arm and hands, and his doctors "expect a full recovery," the speaker's spokesperson, Drew Hammill, said in a statement. Two sources familiar with the matter told ABC News his injuries are "significant." [...]

The motive is under investigation, Hammill said. Scott said they are not ready to publicly say what the motive was. But according to the Institute for Strategic Dialogue, a think tank dedicated to researching extremism and disinformation, Depape "likely was motivated by a wide range of conspiratorial beliefs."

https://abcnews.go.com/Politics/nancy-pe...d=92280229

Schneemann

[Nightwatch]

Midterms. wow

Noch wird ausgezählt und die genaue Machtverteilung ist noch offen – prognostizieren lässt sich schon jetzt:
Für die Republikaner ist dieses Ergebnis schlicht katastrophal.

Das Ergebnis liegt so weit jenseits der im rechten Lager und darüber hinaus geschürten (und in Teilen berechtigten) Erwartungen, dass man ungeachtet der eigenen politischen Ausrichtung eigentlich nur noch darüber lachen kann.

Das hat was die Prognostik angeht sehr deutliche Ähnlichkeiten zu 2016 und auch wenn die politischen Auswirkungen eher mittelbarer Natur sein werden haben die Demokraten hier eine Performance hingelegt (bzw. die Republikaner eine Nicht-Performance) die man mit Fug und Recht als historisch bezeichnen kann.
Amerika ging in diese Wahl mit einem alternden, überdurchschnittlich unbeliebten Präsidenten. Sicher nicht ganz so unbeliebt wie sein Amtsvorgänger während des größten Teils seiner Amtszeit aber viel fehlt nicht. Die Beliebtheitswerte des Kongresses sind (wie gewohnt) verheerend und eine überwältigende Mehrheit der Wähler ist der Meinung das sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. Die Wirtschaft entwickelt sich (nach einem verschlafenen Post-Covid Start) bestenfalls lauwarm und die rekordverdächtig hohe Inflation schlägt (von der Biden-Regierung ignoriert) bei der breiten Masse der Gesellschaft voll ins Kontor.

Man könnte das noch weiter akzentuieren (Migration, Afghanistan, Ukraine), aber der Punkt ist – die Fundamentals haben vor den Wahlen sehr eindeutig auf einen sehr ordentlichen republikanischen Sieg verwiesen. Auch historisch betrachtet wäre es nur zu erwarten gewesen, dass die Partei eines relativ unbeliebten Amtsinhabers relativ deutlich bei den Midterms verliert. Das Internet-Meme des Roten Tsunamis war da so weit hergeholt nicht.

Geschehen ist effektiv das Gegenteil. Eine Handvoll Verluste im Repräsentantenhaus ergeben maximal eine minimale republikanische Mehrheit und im Senat haben sich die Demokraten mit plus minus einem Sitz effektiv behauptet. Senat ist nochmal ein speziellerer Fall weil hier die jeweiligen Kandidaten noch ein ganzes Stück weit entscheidender sind als das National Environment, im House liegen die Republikaner sehr deutlich unter den Erwartungen. Von einem Soliden Ergebnis mit 230+ sitzen oder einen überzeugenden Sieg mit 240 und mehr ist man meilenweit entfernt.
Verglichen mit der historischen Metrik ist das ein sehr eindeutiger Sieg Demokraten, es hätte für sie eigentlich weit, weit schlimmer kommen müssen. Auch jenseits von House und Senat. Ein random factoid, dass dieses ungewöhnliche Ergebnis unterstreicht: Im Senat von Michigan haben die Demokraten zum ersten Mal seit 1983 die Mehrheit.

Woran hat es nun gelegen?

Die Ursachen dieses Versagens sind vielschichtig, wird jeder unterschiedlich gewichten und viel zu oft steckt der Teufel im Detail.
An der analytischen Oberfläche zeigt das Ergebnis heute Nacht (erneut), dass Trump insbesondere mit seinen Verhalten nach der verlorenen Wahl 2020 zum Stein am Hals der GOP geworden ist. Mag sein das er die Basis elektrisiert und auch Gesellschaftsschichten animieren mag, die den politischen Prozess ansonsten aufgegeben haben. Das hilft aber keinen Meter weiter wenn er als Politiker und Kandidat von breiten Wählerschichten als absolut toxisch angesehen wird (ob berechtigt oder nicht, es ist halt so).
Man kann da seitens der Republikaner noch so sehr mit stichhaltiger Kritik an der anderen Seite aufwarten und sich im Culture War der zugänglicheren Argumente rühmen (Stickwort Youngkin) – bei viel zu vielen Wählen jenseits der eigenen Parteibasis können sich die Republikaner nicht von Trump emanzipieren und damit ist wahltechnisch der Ofen viel zu oft aus, anscheinend ganz egal was die andere Seite so verzapft. Oder anders ausgedrückt: Zu Trump hat halt jeder eine Meinung, meistens eine negative.

Man muss hier auch noch weiter ins Detail gehen wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, aber schon jetzt ist festzuhalten, dass insbesondere die von Trump gepushten Senatskandidaten in New Hampshire, Pennsylvania, Georgia und Arizona höflich ausgedrückt nicht das gelbe vom Ei gewesen sind und definitiv den ein oder anderen Sitz gekostet haben.
Was für mich die nächste Lehre ist, die die Republikaner ziehen müssen. Wie Ben Shapiro (der sich mit seinen Prognosen vor der Wahl wie viele andere deutlich blamiert hat) getwittert hat: Candidate Quality Matters.

Völlig egal wie positiv die Fundamentals sein mögen, es zahlt sich in aller Regel halt nicht aus, in umkämpften Staaten irgendwelche Gestalten ins Rennen zu schicken, die vielleicht die Basis toll findet aber vom politischen Gegner (ob berechtigt oder unberechtigt) als Trumpnahe Extremisten gebrandmarkt werden können. Das ist eigentlich keine neue Erkenntnis, scheint den Republikanern nach Trumps Sieg in 2016 aber abhanden gekommen zu sein: Wer einen Amtsinhaber in einem umkämpften Staat entthronen möchte sollte sich besser als verdammt seriöser Kandidat der Mitte präsentieren und in der politischen Debatte überzeugen. Es hilft als Herausvorderer in aller Regel nicht der eigenen Basis hinterherzuhecheln und mit Red Meat umsichzuwerfen.

Bei Amtsinhabern ist das wiederrum anders aus wie die hervorragenden Ergebnisse bei den Gouverneurswahlen in Texas, Florida und Georgia (Trumps Senatskandidat scheitert gleichzeitig) zeigen. Solide Politik ist hier die Grundvoraussetzung die auch Wähler der Mitte überzeugt republikanisch zu wählen, rechtspopulistische Schlenker vergraulen keine Wähler weil man weiß was am Ende rauskommt.
Aber auch dieser Aspekt ist wieder nur ein Teil der Wahrheit, sicherlich nicht universell gültig und erklärt bestenfalls das Abschneiden im Senat.
Man könnte etwa auch anführen, dass im Zuge der Covid-Pandemie sehr viele Republikaner aus Blauen Staaten mit drakonischer Covid-Politik in den ‚freien‘ Süden migriert sind. Das ist auch eine Erklärung für das gute Abschneiden der Gouverneure

In jedem Fall aber zeigt das Abschneiden im House, dass die Probleme der Republikaner deutlich tiefer gehen und es wird spannend sein zu beobachten, ob man diese im innerparteilichen Prozess benennen und Mittel dagegen finden kann.
Was ich dabei einfach sehe ist, dass es einen Gesellschaftlichen Konsens gegen mindestens den von Trump gebotenen Populismus gibt. Und Gesellschaftlich meine ich nicht im Sinne der (wählenden) Bevölkerung sondern im Sinne die Organe die in der Gesellschaft in weitesten Sinne den Ton angeben und mitbestimmen. Die Medien, der Unterhaltungssektor, Social Media, die großen Unternehmen, Akademia sowieso, NGOs, selbst Kirchen und Militärführung usw. - alles stellt sich gegen die politische Strömung für die Trump steht / die Trump anbietet. Natürlich hatte die GOP hier auch schon vor Trump so manchen Hügel zu erklimmen, aber in der jetzigen Situation und der erbitterten Spaltung des Landes in (verkürzt) gesellschaftliche Eliten auf der einen und frustrierte Hanserl auf der andere Seite ist es verdammt schwer bis unmöglich dagegen anzukommen und noch irgendjemanden zu überzeugen.

Ich habe da schon vor den Wahlen 2016 die These vertreten, das für die GOP wenn überhaupt mit gemäßigten ‚All-American‘ Kandidaten etwas zu holen ist. Entsprechend wäre mein damaliger Favorit auch John Kasich gewesen. Egal. Mit Trump ist man einen anderen Weg gegangen und es sieht jetzt sehr danach aus, dass man auf diesem Weg an einer Wand steht.
Wir sich was ändern? Sieht jedenfalls alles andere als rosig aus für die Republikaner. Trump will (wollte?) nächste Woche seine Kandidatur verkünden, nach dem Ergebnis heute dürfte die Ankündigung wohl eher einen Bürgerkrieg in der GOP auslösen. Und ziemlich egal wer da dann gewinnt, für 2024 ist man damit alles andere als gut aufgestellt. Mit Trump gewinnt man jenseits der eigenen Lagergrenzen nix und nach einem Trump-Sturz wird es sehr schwer seine Anhänger zu motivieren.

Weitere Punkte die man festhalten kann:

Die riskante Strategie der Demokraten in den Republikanischen Vorwahlen Trumpnahe Kandidaten monetär zu Unterstützen ist aufgegangen. Aber darüber hinaus? Ich denke insgeheim werden sich da auch etliche Strategen fragen, wie sie das hinbekommen haben. An ihrer Message kann es zumindest nicht gelegen haben, jenseits von ‚Hilfe die Demokratie geht unter wenn ihr Republikaner wählt‘ war da ja nichts. Trotzdem – Biden & Co ist hier ein Politisches Kunststück gelungen, bzw. in den Schoß gefallen.

Dobbs: Noch nicht erwähnt aber sicherlich ein gewichtiger Punkt der den Republikanern hier auf die Füße gefallen ist. Vielleicht weniger die Entscheidung des Supreme Courts als solches als der Umgang danach damit. Es ist auch hier wieder sehr klar, völlig gleich was die Basis bzw. die evangelikale / sozial-konservative Strömung in der Partei möchte, die Bevölkerung drängt in eine andere Richtung, breite republikanische Wählschichten inklusive. Man hat als Republikanische Partei bei jüngeren Wählen und Frauen sowieso schon ein gehöriges Problem, mit den teils drakonischen Anti-Abtreibungsgesetzen im Zuge des Dobbs-Urteils macht man sich hier keine Freunde. Ein verständnisvollerer und ausgleichender Kurs sowie gesetzliche Kompromisse wären hier nötig gewesen, daran war aber angesichts der erbitterten Lagerkämpfe in diese Sache zum Schaden von Land und Partei nicht zu denken.

Polling: Ging mal wieder sowas von in die Hosen. Alle Polling-Analysten, zuvorderst RCP und 538 gingen von recht deutlichen bis überwältigenden Republikanischen Siegen aus. Die Eindrucksvolle Behauptung der demokratischen Position so wie sie sich jetzt manifestiert hatte niemand auf dem Schirm und zeichnete sich so auch bei einzelnen Umfrageinstituten nicht ab. Erschwerend/Erklärend, in diesem Zyklus wurde das Polling hauptsächlich von eher republikanisch orientierten Umfrageinstituten dominiert (prominent Trafalgar). Den Demokraten nahestehende Firmen hielten sich zurück. Ergebnis war wie jetzt zu konstatieren ist, die Chancen der Republikaner wurden viel zu rosig eingeschätzt. Trotzdem: Für mehr als „ +- 5% und es wird knapp“ sind diese Erhebungen mal wieder nicht zu gebrauchen gewesen. Eigentlich höchste Zeit diesem Wahrsagertum ein Ende zu bereiten. Wir natürlich nicht passieren.

Soweit einige recht ungeordnete Gedanken nach einer spannenden, wenn auch sehr unerwarteten Wahlnacht.

[Schneemann]

Man könnte das noch weiter akzentuieren (Migration, Afghanistan, Ukraine), aber der Punkt ist – die Fundamentals haben vor den Wahlen sehr eindeutig auf einen sehr ordentlichen republikanischen Sieg verwiesen. Auch historisch betrachtet wäre es nur zu erwarten gewesen, dass die Partei eines relativ unbeliebten Amtsinhabers relativ deutlich bei den Midterms verliert.

Ich muss dazu sagen, dass mich der Trend auch sehr überrascht. Gleichwohl hatte ich eigentlich angenommen, dass Afghanistan und Ukraine eher nur zweitrangig von Gewicht sein würden. Ich hatte angenommen, dass v. a. innenpolitische Themen die Leute mobilisieren, einmal die Migration in den südlichen Staaten, andererseits aber auch die Kriminalitätsdebatte und im Schwerpunkt die Inflation, Lebenshaltungskosten und die hohen Spritpreise (nach US-Maßstab). Und hiergegen haben konservative Medien sehr, sehr viel Stimmung gemacht (ich habe mir da öfters mal Fox News angeschaut, und da wurde schon heftig gegen das Weiße Haus geschossen, man denke auch an z. B. diese Zapfsäulen-Cartoons, wo eine Biden-Karikatur und mit dem Finger und dem Slogan I Did That! auf den Preis zeigt). Aber irgendwie scheint das doch nicht so arg durchgeschlagen zu haben.

Möglicherweise haben aber a) die Debatten der letzten Monate (etwa Abtreibungsthematik) dazu geführt, dass Menschen, die eher den Demokraten zuneigen, hier stärker mobilisiert wurden. Hinzu kommt wohl auch, dass sich sicher b) nicht wenige von dem schrillen Getöse um König Donald I., FBI-Razzia im Palast von diesem, Kapitol-Sturm-Untersuchung, "Wahlbetrug"-Geschrei, Beleidigungen in der politischen Diskussion, Rassismus im Alltag etc. abgestoßen gefühlt haben und deswegen ins Demokraten-Lager gewechselt sind. Und manche schreckt wohl auch der Gedanke, dass Trump nochmals kandidieren könnte...

Schneemann

[Nightwatch]

Ja, die Kriminalitätsproblematik hätte ich erwähnen müssen, aber das geht ja fast mit der Migration einher. Außenpolitische Themen sind immer nachrangig, kein Widerspruch.

Was mir ins Auge gefallen ist wieder das extreme Altersgefälle. Ist auch wieder nur ein Aspekt, aber: Die Jungen Menschen haben (fast noch mehr als sonst) überwältigend die Demokraten gewählt und die Alten (auch fast noch mehr als sonst) Republikanisch.
Ich denke, dass wir da vor allem sehen werden, dass der Turnout der jüngeren Wähler auch in diesen Wahlen deutlich höher gewesen ist als in früheren Jahren.
Das liegt natürlich an Dobbs, ist aber ein grundsätzlicher Tump-Effekt der sich schon in 2018 und 2020 abgezeichnet hat.
Die überwiegende Mehrheit der jungen Leute kann mit Trump nicht nur politisch nichts anfangen, was hier verstärkt zum tragen kommt ist die grundsätzlich größere Empfindsamkeit der Millennials und Generation Z, die sich so ja in ganz vielen Bereichen der Gesellschaft und des Öffentlichen Diskurses niederschlägt.
Oder anders gesagt: Was der ältere Herr noch ab kann und mit einem Schulterzucken beseite wischt, löst bei jüngeren Menschen halt wesentlich schneller Empörung aus. Mag gut oder schlecht sein, is halt so.
Um irgendwelche politischen Argumente geht es dann halt auch garnicht, das (von außen auch ständig gepushte) Gefühl der Abneigung gegen Trump und seine politische Bewegung überlagert alles und (!) animiert Wählen zu gehen.
Früher war das anders, aber das scheint in Zeiten von Social Media gepaart mit ultimativer Polarisierung vorbei zu sein.

Das sind dann btw halt auch Gruppen bei denen die Bubble FoxNews sonstwo vorbei rauscht. Die Mehrheit der Fernsehsenden in den USA ist deutlich über 50, die Generation unter 30 ist da ganz anders unterwegs (wie hierzulande halt auch). Ich habe jetzt nicht den größten Einblick in deren Bubbles, aber ich kann mir gut vorstellen in welche Richtung das geht.

Insofern, Zeiten ändern sich. Amerika wird liberaler/progressiver, das müssen auch die verstaubtesten Konservativen akzeptieren und ihr Angebot entsprechend anpassen wenn sie weiter Wahlen gewinnen wollen.
Beginnend damit, dass man die populistische Trompete der Generation von Gestern dringend entsorgen müsste. Aber das wird Allerhöchstens durch einen Strafprozess funktionieren. Mal sehen ob ihnen das DOJ den Gefallen tut.

[Schneemann]

'Putin's chef' claims to have interfered in US elections: report

'We have interfered, are interfering and will continue to interfere,' Yevgeny Prigozhin said

Yevgeny Prigozhin, an entrepreneur known as "Putin’s chef" because of his catering contracts with the Kremlin, allegedly admitted on Monday that he had interfered in U.S. elections and said he would continue to do so — for the first time confirming the accusations he has been rejecting for years.

"We have interfered, are interfering and will continue to interfere. Carefully, precisely, surgically and in our own way," Prigozhin said in remarks posted by his spokespeople on social media. Prigozhin, a dozen other Russian nationals, and three Russian companies were charged with operating a covert social media campaign aimed at fomenting discord and dividing American public opinion ahead of the 2016 U.S. presidential election. [...]

Prigozhin had denied involvement in election interference until now. He also previously denied ties to the Wagner mercenary force, but in September, admitted to founding and financing it in 2014 and started speaking openly about its involvement in the war in Ukraine.

https://www.foxnews.com/world/putins-che...ons-report

Schneemann

[Schneemann]

Noch ein anderes Thema - die Übernahme von Twitter durch Musk scheint immer höhere Wellen zu schlagen, in mehrfacher Hinsicht. Ich twittere selbst nicht und habe es auch nicht vor, aber dieses Durcheinander hatte man so wohl nicht vorhergesehen...

Hochrangige Mitarbeiter gehen

US-Behörde knöpft sich Twitter vor

Angesichts des Chaos um die Verifikations-Häkchen bei Twitter zeigt sich die amerikanische Verbraucherschutzbehörde alarmiert. Das Unternehmen hatte bei neuen Funktionen eigentlich Datensicherheit zugesichert. Zuständige Topmanager nehmen nun ihren Hut.

Twitter hat sich nach der Übernahme durch Elon Musk und dem Chaos um Fake-Accounts mit Verifikations-Häkchen eine scharfe Warnung der US-Verbraucherschutzbehörde FTC eingehandelt. "Wir beobachten die jüngsten Entwicklungen bei Twitter mit großer Sorge", teilte ein FTC-Sprecher mit. Kein Unternehmen oder dessen Chef stünden über dem Gesetz. Twitter hatte am Mittwoch die von Musk angekündigte Neuordnung bei der Vergabe der Verifikations-Häkchen umgesetzt. Bisher wurden sie von Twitter nach einer Prüfung Prominenten, Politikern und Unternehmen zugestanden. Nach dem neuen System bekommt das Häkchen jeder, der 8 US-Dollar (7,85 Euro) pro Monat in einem Abo bezahlt. Eine Identitätsprüfung gibt es nicht. [...]

Einige Nutzer machten von der neuen Funktion Gebrauch, um täuschend echt aussehende Fake-Accounts anzulegen: Etwa von Basketball-Star LeBron James, der Spielefirma Nintendo und Ex-US-Präsident Donald Trump. Der Pharmakonzern Eli Lilly entschuldigte sich bei Twitter-Nutzern, die ein Fake-Account glauben ließ, Insulin werde künftig kostenlos vertrieben. [...]

Musk versicherte laut Medienberichten in einer E-Mail an die Mitarbeiter nach der FTC-Warnung, Twitter werde alles tun, um die Vereinbarung mit der Behörde einzuhalten. Verstöße gegen das Abkommen können Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen.

Mehrere hochrangige Mitarbeiter haben das Unternehmen inzwischen verlassen. Sicherheitschefin Lea Kissner und der für Datenschutz zuständige Damien Kieran gaben am Donnerstag ihren Abschied bekannt. US-Medien berichteten zudem, weitere Manager hätten Twitter verlassen. Vergangene Woche Freitag hatte Twitter rund die Hälfte seiner 7500 Angestellten entlassen. Direkt nach der Übernahme des Unternehmens hatte Musk bereits das Twitter-Management gefeuert. Zum ersten Mal seit den Entlassungen wandte sich Musk nun an die verbliebenen Mitarbeiter. Er forderte sie auf, Twitter dabei zu helfen, eine Milliarde Nutzer zu erreichen.

Er sagte zudem, dass Twitter viel Geld verliere. "Es ist möglich, dass wir ein Liquiditätsdefizit von mehreren Milliarden haben werden", schrieb er in Mitteilungen und warnte damit vor einer möglichen Pleite.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Behoer...11033.html

Schneemann

[Schneemann]

Zu den Midterms:

Ex-Astronaut siegt in Arizona

Demokraten fehlt nur noch ein Sitz für Senatsmehrheit [...]

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen. [...]

Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. [...]

Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. [...]

Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam.

In Nevada läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten Adam Laxalt. Die Republikaner hoffen darauf, den Demokraten den Senatssitz abknöpfen zu können. Doch am späten Freitagabend (Ortszeit) hatte Laxalt nur gut 800 Stimmen Vorsprung. Sollten die Demokraten den Sitz verteidigen, wäre ihre Senatsmehrheit gesichert.

https://www.n-tv.de/politik/Demokraten-f...13532.html

Nachdem medienübergreifend DeSantis als der neue Shooting Star der Republikaner angesehen wird (vom SPIEGEL über CNN bis zu Fox News), stellt sich die Frage, wie Donald I. sich verhalten wird, zumal man ihm seitens der Republikaner vieles anlastet, was bei den Midterms aus ihrer Sicht schief ging. Wenn Trump etwas Bescheidenheit an den Tag legen würde - zumal er, wenn er 2024 nochmals antreten würde, auch schon 78 Jahre alt wäre -, dann würde er als Steigbügelhalter von DeSantis agieren und diesen zumindest still unterstützen für eine mögliche Kandidatur auf das Präsidentenamt. Aber vermutlich wird es dazu nicht kommen, sondern er wird nach Lust und Krawalllaune versuchen, gegen seinen Konkurrenten zu schießen und diesen mit Schmutz zu bewerfen. Dies wird letztlich aber nicht nur die Republikaner intern beschädigen und spalten, sondern die Demokraten begünstigen, wenn diese mit einem entsprechend fähigen und akzeptierten Kandidaten antreten würden...

Schneemann

[Nightwatch]

Der tagesaktuelle Stand ist immernoch, dass es am 15. November ein 'special announcement' von Trump in Mar-a-Lago geben soll.
Es wird weiterhin damit gerechnet, dass er dann seine Kandidatur verkünden wil. Was dann passiert wird man sehen.

Es ist definitiv so, dass ihm sein Verhalten rund um die Midterms erheblich Sympathien in der Republikanischen Partei gekostet hat. Und zwar auch sehr deutlich jenseits der Politischen Eliten und der Parteiführung.
Genauso existiert aber (über die Parteigrenzen der Republikaner hinaus) einen harter MAGA-Kern, für es außer Trump garnichts gibt.

Die Fronlinien verlaufen da etwa so:

- "Trump ist unser Messias, er gibt uns Hoffnung und Zuversicht, kein anderer kann gegen den Sump ankommen"
- "Trump hat den Sumpf während seiner Präsidentschaft nicht trockengelegt, im Gegenteil, er ist eher darin versunken"
- "Lief nicht alles perfekt, aber jetzt weiß er ja was er für Fehler gemacht hat, jetzt bin ich absolut überzeugt dass er den ganzen Deept State feuern wird"
- "Das ist Wunschdenken, Trump denkt nur noch an sich selbst, wir brauchen jemanden der das politische Handwerk beherrscht und echt was bewegt, DeSantis 2024"
- " DeSantis ist ein Establishment-Hack, nicht MAGA, er redet mit der Parteiführung, er vertritt wohl keine Isolationistische Außenpolitik, no more war!"
- "Vielleicht, vielleicht nicht, jedenfalls ist Trump so verhasst das wir keine Wahl mit ihm gewinnen können, DeSantis spricht Independents und den gemeinen Bürger an"
- "DeSantis wurde nur gewählt, weil Florida ein Rentnerstaat ist, die weißen Arbeiter im Norden wählen nur Trump"
- "Das hat aus Gründen 2016 funktioniert, 2020 schon nicht mehr, wir brauchen neue Ansätze"
- "Whaa, die Wahl 2020 wurde GESTOHLEN, Trump hat eigentlich gewonnen!!!"
- "2024 is either winning with DeSantis or losing with Trump"
- "MAGA"

Lässt sich auch verkürzen auf: DUMP TRUMP vs MAGA

Gibt keinen schönen Ausweg, wie schon geschrieben. Selbst wenn man Trump wegbekommt verscherzt man es mit einem nicht unbedeutenden Teil der Basis. Und dann wird es halt verdammt schwer.

[Schneemann]

Und es geht weiter...

US-Zwischenwahlen

Demokraten verteidigen Senat [...]

Im US-Bundesstaat Nevada setzte sich die demokratische Senatorin Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Laxalt durch. Die Demokraten kommen nun auf 50 der insgesamt 100 Sitze. Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. [...]

Mit dem Sieg der Demokraten in dem Schlüsselstaat geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Demokraten kommen nun auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...a-101.html

Schneemann

[OG Bär]

Der tagesaktuelle Stand ist immernoch, dass es am 15. November ein 'special announcement' von Trump in Mar-a-Lago geben soll.
Es wird weiterhin damit gerechnet, dass er dann seine Kandidatur verkünden wil. Was dann passiert wird man sehen.

Es ist definitiv so, dass ihm sein Verhalten rund um die Midterms erheblich Sympathien in der Republikanischen Partei gekostet hat. Und zwar auch sehr deutlich jenseits der Politischen Eliten und der Parteiführung.
Genauso existiert aber (über die Parteigrenzen der Republikaner hinaus) einen harter MAGA-Kern, für es außer Trump garnichts gibt.

Die Fronlinien verlaufen da etwa so:

- "Trump ist unser Messias, er gibt uns Hoffnung und Zuversicht, kein anderer kann gegen den Sump ankommen"
- "Trump hat den Sumpf während seiner Präsidentschaft nicht trockengelegt, im Gegenteil, er ist eher darin versunken"
- "Lief nicht alles perfekt, aber jetzt weiß er ja was er für Fehler gemacht hat, jetzt bin ich absolut überzeugt dass er den ganzen Deept State feuern wird"
- "Das ist Wunschdenken, Trump denkt nur noch an sich selbst, wir brauchen jemanden der das politische Handwerk beherrscht und echt was bewegt, DeSantis 2024"
- " DeSantis ist ein Establishment-Hack, nicht MAGA, er redet mit der Parteiführung, er vertritt wohl keine Isolationistische Außenpolitik, no more war!"
- "Vielleicht, vielleicht nicht, jedenfalls ist Trump so verhasst das wir keine Wahl mit ihm gewinnen können, DeSantis spricht Independents und den gemeinen Bürger an"
- "DeSantis wurde nur gewählt, weil Florida ein Rentnerstaat ist, die weißen Arbeiter im Norden wählen nur Trump"
- "Das hat aus Gründen 2016 funktioniert, 2020 schon nicht mehr, wir brauchen neue Ansätze"
- "Whaa, die Wahl 2020 wurde GESTOHLEN, Trump hat eigentlich gewonnen!!!"
- "2024 is either winning with DeSantis or losing with Trump"
- "MAGA"

Lässt sich auch verkürzen auf: DUMP TRUMP vs MAGA

Gibt keinen schönen Ausweg, wie schon geschrieben. Selbst wenn man Trump wegbekommt verscherzt man es mit einem nicht unbedeutenden Teil der Basis. Und dann wird es halt verdammt schwer.

So wie ich das sehe, sollte die unten stehnden Berichte stimmen, dann verliert Trump gerade seine wichtigste Propagandamaschinerie. Gegen die Murdoch-Medien oder ohne deren Unterstützung hat der Kerl mAn keine Chance mehr. Das könnte eine sehr harter Fall für ihn und aber auch für die Rep. Partei werden.

https://www.stern.de/politik/ausland/don...lassen-ihr

Der SPON schreibt so gar etwas vom Ende des "Teufelspakts".

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...9871c5b0cb

https://www.mirror.co.uk/news/us-news/ru...p-28473410

etc. ....

[lime]

So wie ich das sehe, sollte die unten stehnden Berichte stimmen, dann verliert Trump gerade seine wichtigste Propagandamaschinerie. Gegen die Murdoch-Medien oder ohne deren Unterstützung hat der Kerl mAn keine Chance mehr. Das könnte eine sehr harter Fall für ihn und aber auch für die Rep. Partei werden.

Dieses Bündnis gab es doch so niemals. Diese Medien stehen den Republikanern eben schon immer Nahe. Und auf den Trumpzug sind diese auch erst aufgesprungen als er die Vorwahlen gewonnen hatte. Nun gibt es mit DeSantis eine echte Alternative zur Person Trump aber auch eben nur zur Person und nicht zu den politischen Inhalten. Im Gegenteil ist DeSantis noch weiter rechts zu verorten. Die alte rep. Garde wurde von den Trumpanhängern innerhalb der GOP geschlagen und marginalisiert. Nicht zuletzt mit Hilfe der Tea-Party Bewegung, die medial kaum noch präsent ist aber innerparteilich einen Großteil ihrer politischen Inhalte durchgesetzt hat.

[Nightwatch]

Korrekt. Die Tea-Party war sogesehen der erste Versuch eine politische Brücke zwischen der Libertären Rechten und den Sozialkonservativen unter Auschluss moderater und neokonservativer Strömungen in der Partei zu schmieden. MAGA ist eine Fortsetzung bzw. die Vollendung dieses Projekts, wobei halt auch noch ethno-nationalistische Strömungen mindestens angedockt wurden.

Ich hatte mal angefangen eine Grafik dazu zu basteln, aber das scheitert in 2D, die Überschneidungen sind zu zahlreich. Tortzdem als Orientierung vielleicht ganz hilfreich:

https://imgur.com/a/dpdH4Hi

[lime]

Korrekt. Die Tea-Party war sogesehen der erste Versuch eine politische Brücke zwischen der Libertären Rechten und den Sozialkonservativen unter Auschluss moderater und neokonservativer Strömungen in der Partei zu schmieden. MAGA ist eine Fortsetzung bzw. die Vollendung dieses Projekts, wobei halt auch noch ethno-nationalistische Strömungen mindestens angedockt wurden.

Ich hatte mal angefangen eine Grafik dazu zu basteln, aber das scheitert in 2D, die Überschneidungen sind zu zahlreich. Tortzdem als Orientierung vielleicht ganz hilfreich:

https://imgur.com/a/dpdH4Hi

Wirklich interessante Grafik und in 2D dürfte eine vollendete Darstellung in der Tat sehr schwierig werden. Als Frage stellt sich aber für mich ob man Moderatism und Centrism so separat darstellen kann. Meines Erachtens dürfte dies eigentlich fast das selbe sein?

[Nightwatch]

Ich hätte 'Republican Centrism', 'Generic Republicanism' oder dergleichen schreiben sollen.
Gemeint waren nicht Zentristen zwischen klassisch Links und Rechts sondern eine zentristische Strömung innerhalb der Republikanischen Partei (oder allgemein innerhalb politischen Rechten in den USA).
Diese Störmung zeichnet sich dadurch aus, dass sie sehr ideologiefrei an quasi jedes gerade dominante Meinungsspektrum andocken kann solange es nicht irgendwelche Extreme abgleitet.

Zentristen im engeren Wortsinn zwischen den politischen Lagern sehe ich so nicht als relevante Strömung in der heutigen Republikanischen Partei.
Es gibt sicher einen 'linken' Flügel des Moderatismus, der sich irgendwo mit einem 'rechten' Flügel der Conservative Democrats überschneidet, aber da beide Parteien seit Jahren (die Republikaner fingen etwas früher damit an) ihren politischen Rändern hinterherjagen entsteht langsam aber sicher eine ideologische Lücke in der Mitte.
Die sich allerdings nicht in nicht ausgeschöpften Wählernpotentialen manifestiert, da die Wähler mit den Parteien weiter nach links bzw. rechts gewandert sind.
Was wiederrum aber auch nicht heißt, dass ein zentristisch wahrgenommener Kandidat nicht erhebliches Potential auf der eigentlich anderen Seite des politisches Spektrums haben könnte.

[KheibarShekan]

US Gericht weist Klage wegen der Zerstückelung des Journalisten Jamal Kashoggi gegen den Saudi Arabischen Kronprinzen ab, weil die Biden Administration dem Kronprinzen Immunität in den USA verliehen hat.

U.S. Court Dismisses Suit Against Saudi Ruler in Khashoggi Killing
The court followed the Biden administration’s guidance that Crown Prince Mohammed bin Salman has immunity as a head of government in a case over the death of Jamal Khashoggi.

A U.S. intelligence report released early in the Biden administration said Crown Prince Mohammed bin Salman had approved the killing of Jamal Khashoggi.
Dec. 6, 2022

WASHINGTON — A U.S. federal court said in a filing on Tuesday that it was dismissing a lawsuit against the crown prince of Saudi Arabia over the killing of a Saudi columnist who lived in Virginia, after the State Department’s determination that the prince has immunity as a head of state or government.

The lawsuit filed in part by Hatice Cengiz, the fiancée of the columnist, Jamal Khashoggi, named Crown Prince Mohammed bin Salman as the most prominent defendant. Mr. Khashoggi was killed by Saudi agents while visiting Saudi Arabia’s consulate in Istanbul in 2018 to get documents for his upcoming wedding.

This September, Prince Mohammed’s father, King Salman, made the prince the prime minister of Saudi Arabia. The move formalized his role as ruler of the kingdom, though the king remains the head of state.

Some U.S. officials and analysts said the king appeared to make the decision to ensure that the prince had immunity in the case. King Salman made the announcement six days before an October deadline set by the court for the U.S. government to advise whether Prince Mohammed had immunity. Soon after he received his new title, the prince told the court he had immunity based on legal precedent.
https://www.nytimes.com/2022/12/06/us/po...biden.html

Soso.. ein Staatsoberhaupt, bzw. von dessen Vater 8 Tage vor dem Gerichtstermin dazu ernannt, genießt neuerdings "Immunität".