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Also wurde dieses Kind erschossen weil er sich der "Schutzzone" näherte und noch nicht einmal in dieser war? Also dieser Streifen wo alles platt gemacht wurde ist noch nicht einmal der neue Grenzstreifen sondern ein unmarkierter Bereich davor?
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es gab unterschiedliche palästinensische Opfer aus unterschiedlichen Anlässen; in einer Serie von Brandanschlägen, verbunden mit an die Wände geschmierten Parolen offenbar radikaljüdischer Terroristen wurde auch ein palästinensisches Wohnhaus zum Ziel:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-konflikt-111.html">http://www.tagesschau.de/ausland/nahost ... t-111.html</a><!-- m -->
Zitat:Nach Tod eines palästinensischen Kindes
Neue Krawalle im Westjordanland
Stand: 02.08.2015 04:20 Uhr
also zuerst das verbrannte palästinensische Kind als Opfer zionistischer Terroristen Zitat: Das 18 Monate alte Kind war am Freitag bei einem Brandanschlag mutmaßlicher jüdischer Extremisten ums Leben gekommen. Offenbar hatten die Siedler Brandflaschen auf die Häuser in dem Dorf südlich von Nablus geworfen und eine Mauer mit Parolen beschmiert.
das schürt die Konfrontation - und daraufhin gab es auch prompt Aufruhr im Westjordanland:
Zitat:...
An mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israelis. Ein Jugendlicher starb nach Schüssen von israelischen Sicherheitskräften.
...
In der Nähe von Ramallah warfen Palästinenser Molotow-Cocktails auf israelische Sicherheitskräfte. Die Gewalt flammte im Anschluss an die Beerdigung eines jugendlichen Palästinensers auf. Er war am Samstag an Schussverletzungen gestorben. Israelische Soldaten hatten am Freitag bei einer Demonstration für das getötete Kind auf ihn geschossen, weil er einen Brandsatz auf sie geworfen hatte....
und davon unabhängig dann die gezielten Schüsse auf Palästinenser, die sich aus dem Gaza-Ghetto-Streifen zu nahe an die israelische Grenze hin bewegt haben.
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Es gab in den letzten Monaten immer wieder Gerüchte, dass es Verhandlungen über ein weitreichendes Abkommen zwischen der Hamas und Israel gibt.
Wie es scheint ist da einiges dran.
Das es nach dem Waffengang letztes Jahr zwischen Israel und der Hamas über europäische Mediatoren Gespräche gibtist schon länger bestätigt und auch nicht sonderlich überraschend.
Allerdings tauchen jetzt in lokalen Medien erstmals konkrete Details über eine mögliche Einigung auf und auf diplomatischer Ebene war abseits des Atomabkommens einiges los in der Region.
Die (politische) Führung der Hamas traf sich mit den Saudis, Kataris, Türken und Nahostbeauftragten Tony Blair, eine hochrangige israelische Delegation war letzte Woche in Ägypten und der beständige Austausch mit Saudi Arabien ist ja bekannt.
Das mögliche Abkommen könnte enthalten:
- langfristigen Waffenstillstand im Bereich 8 bis 10 Jahre
- Seeverbindung zwischen Gaza und (Nord)Zypern
- Kontrolle des Seeimports in Zypern im Nato Rahmen
- Austausch von Gefangenen / sterbliche Überresten
- Öffnung des Grenzübergangs Eretz für einige tausend Einwohner Gazas zur Arbeit in Israel
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/hamas-israel-deal-imminent-to-the-dismay-of-palestinian-factions/">http://www.timesofisrael.com/hamas-isra ... -factions/</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/turkish-israeli-detente-contingent-on-gaza-ceasefire-official-says/">http://www.timesofisrael.com/turkish-is ... cial-says/</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.671466#">http://www.haaretz.com/news/diplomacy-d ... -1.671466#</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Source-Delegation-heads-to-Egypt-to-discuss-long-term-truce-between-Hamas-and-Israel-412318">http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Confl ... ael-412318</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Source-Delegation-heads-to-Egypt-to-discuss-long-term-truce-between-Hamas-and-Israel-412318">http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Confl ... ael-412318</a><!-- m -->
Die geopolitischen Asuwirkungen eines solchen Abkommens wären natürlich enorm. Ich halte es für wahrscheinlich, dass das Atomabkommen mit dem Iran den Gesprächen noch weiteren Schub verliehen hat. Eine Entschärfung der Situation in Gaza würde Israel und die Golfstaaten noch enger zusammenrücken lassen. Im Regen stehen lassen würde ein Abkommen natürlich Mahmud Abbas und seine Fatah im Westjordanland. Und auch mit Ägypten sollte sich Israel da besser genau abstimmen, so begeistert werden die Generäle da nicht sein, die haben schließlich ihre ganze eigenen Probleme mit der Muslimbruderschaft.
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Zitat:Gewalt vor Al-Aksa-Moschee
Abbas warnt vor dritter Intifada
Am Tempelberg von Jerusalem kommt es seit Tagen immer wieder zu Ausschreitungen. Auch im Westjordanland ist die Lage sehr angespannt. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor einer neuen Intifada. Eine Umfrage stützt seine Befürchtung. [...]
"Was passiert, ist extrem gefährlich", sagte Abbas bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Im Vorfeld des jüdischen Jom-Kippur-Feiertags und des am Mittwochabend beginnenden islamischen Opferfests war die Lage in Jerusalem und im Westjordanland sehr angespannt. Es drohten "Chaos" und eine neue "Intifada, die wir nicht wollen", erklärte Abbas in Paris. [...]
In der vergangenen Woche war es auf dem Hochplateau in der Jerusalemer Altstadt, wo seit dem Mittelalter die Al-Aksa-Moschee und der islamische Felsendom stehen, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Armee- und Polizeikräften gekommen. [...] In Hebron, der größten Stadt im besetzten Westjordanland, wurde in der Nacht zum Dienstag ein Palästinenser bei einem Militäreinsatz getötet, während er mit einem Sprengsatz hantierte. Eine israelische Armeesprecherin erklärte, der Palästinenser sei ums Leben gekommen, weil ein Sprengsatz, den er auf ein Militärfahrzeug habe werfen wollen, vorzeitig explodiert sei. Palästinensische Sicherheitskräfte berichteten hingegen, der 21-Jährige sei von Schüssen der Soldaten getroffen worden, der selbstgebastelte Sprengsatz sei danach neben ihm explodiert. [...]
In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärten 57 Prozent aller Befragten, sie befürworteten inzwischen einen bewaffneten Aufstand gegen die israelische Besatzung. "Das ist exakt die gleiche Zahl wie diejenige, die wir im Jahr 2000 zwei Monate vor dem Ausbruch der Zweiten Intifada gemessen haben", erklärte Chalil Schikaki, Direktor des [palästinensischen; Anmerkung meinerseits] Meinungsforschungsinstituts PSR.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Abbas-warnt-vor-dritter-Intifada-article15985426.html">http://www.n-tv.de/politik/Abbas-warnt- ... 85426.html</a><!-- m -->
Schneemann.
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Vom Iran verlassen: Die Hamas.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://warisboring.com/articles/hamas-is-running-out-of-allies/">http://warisboring.com/articles/hamas-i ... of-allies/</a><!-- m -->
Zitat:Hamas Is Running Out of Allies
Hamas once represented an oddity in the “Axis of Resistance,” an Iranian-led alliance of states, including Syria, and militant groups opposed to the United States and Israel. Most members — Hezbollah, Iraqi militias and Yemen rebels, among others — have been Shias.
But Hamas, a Palestinian militant group, represented a Sunni people in a Shia-majority military alliance. That relationship collapsed after the outbreak of the Syrian Civil War in 2011. Relations between Hamas and Iran have been strained ever since. To understand why, I spoke to Yusuf Al Maqid, a journalist in Gaza City.
Sieht so aus als würden Hamas und Islamischer Dschihad bald keine Rolle mehr spielen.
Das ist gut, so könnte man in der Ecke Frieden schaffen. Hamas und Konsorten haben eigentlich nur Misstrauen geschaffen und ansonsten nichts erreicht.
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Die werden schon jemanden finden mit dem sie Krieg führen können, dann sind sie wieder wichtig.
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In den militärischen Bereichen in denen der Iran helfen kann, steht die Hamas inzwischen weitestgehend auf eigenen Füßen. Auch Dank den Iranern. Finanziell hing die Hamas aber stets am Tropf der Kataris. Das ist die klassische Muslimbruderachse die ja weiterhin besteht. Insofern hat sich doch gar nicht viel geändert.
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Offenbar ist Abbas mit seiner Reise nach Athen und der Bitte um staatliche Anerkennung erfolgreich gewesen (Meldung vom 22. Dezember)...
Zitat:Griechisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas
Athen (AFP) Das griechische Parlament hat in Anwesenheit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat gestimmt. Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte, alle Parteien hätten bei der Sondersitzung am Dienstag dafür gestimmt, die Regierung aufzufordern, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates [...] einzusetzen. Vergangene Woche hatten sich bereits der Außen- und der Verteidigungsausschuss für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/news/2015-12/22/griechenland-griechisches-parlament-stimmt-fuer-anerkennung-palaestinas-22111213">http://www.zeit.de/news/2015-12/22/grie ... s-22111213</a><!-- m -->
Schneemann.
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Zitat:Konflikt mit Israel: Uno-Berichterstatter für Palästinensergebiete schmeißt hin
Makarim Wibisono gibt sein Amt als Uno-Nahostberichterstatter auf. Seine Begründung: Israel habe seine Arbeit blockiert. Demnach verweigerte ihm die Regierung Netanjahu hartnäckig den Zugang zu Gazastreifen und Westjordanland.
...
Die Beziehungen zwischen Israel und dem Uno-Menschenrechtsrat sind angespannt. Wibisonos Vorgänger im Amt des Berichterstatters, der US-Bürgerrechtsexperte Richard Falk, geriet wiederholt mit den israelischen Behörden aneinander. Falk, selbst Jude, warf Israel vor, die Palästinenser systematisch zu diskriminieren, in den Palästinensergebieten immer mehr Siedlungen zu bauen und "exzessive Gewalt" anzuwenden.
Wibisono äußerte sich in der Regel gemäßigter, verurteilte aber scharf den Gazakrieg im Jahr 2014, dessen Auslöser die Ermordung dreier israelischer Schüler im Westjordanland war. Dabei wurden im Juli und August rund 2200 Palästinenser, zumeist Zivilisten, und auf israelischer Seite 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet. Hinzu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten in dem Palästinensergebiet.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/vereinte-nationen-berichterstatter-fuer-palaestinensergebiete-gibt-auf-a-1070408.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 70408.html</a><!-- m -->
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Zitat:Palästinensergruppe Hamas wählt nach Kurskorrektur Hanijeh zum Chef
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat wenige Tage nach ihrer Kursänderung gegenüber Israel Ismail Hanijeh zu ihrem neuen Chef gewählt.
Der in Gaza geborene 54-Jährige löse den langjährigen politischen Anführer Chaled Meschal nach Ende seiner Amtszeit ab, sagte ein Hamas-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Hanijeh war bereits Stellvertreter des in Katar ansässigen Hamas-Chefs und hatte nach den von der Hamas gewonnenen Wahlen 2006 das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten inne. [...]
Erst vor wenigen Tagen war die radikalislamische Hamas von ihrem harten Kurs gegenüber Israel abgerückt. In einem Dokument zur politischen Ausrichtung wurde der Aufruf zur Zerstörung Israels fallengelassen. Allerdings weigert sich die Hamas weiter, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Zugleich kündigte die Hamas aber das Bündnis mit der islamistischen Muslimbruderschaft auf. Die Erklärung zielt darauf ab, die Beziehungen der Hamas zu den westlichen Ländern sowie den Golfstaaten und Ägypten zu verbessern. Die israelische Regierung wies das Papier als Täuschungsmanöver zurück.
http://de.reuters.com/article/nahost-ham...EKBN1830HR
Die ganze Geschichte kann i. d. T. ein Täuschungsversuch sein, aber wenn man sich anschaut, wie verbissen die Hamas bislang an ihrem Kurs festhielt, so ist diese öffentliche Bekanntmachung fast schon bemerkenswert - und anscheinend weiß sie wirklich nicht mehr so recht, was sie machen soll. Angesichts von syrischem Bürgerkrieg und dem weltweiten Terror von irrlichternden Radikalengruppen ist es ja durchaus schon so, dass die Hamas, die bislang in ihrer Haltung gegenüber Israel immer auf Medienwirksamkeit bedacht war, mehr und mehr in die Rolle eines zwar eifernden, aber zunehmend obsolet werdenden Fundamentalisten-Mauerblümchens gerückt war.
Dazu kommt, dass einem die Verbündeten ziemlich abhanden gekommen sind: Die Muslimbrüder in Ägypten sind kaltgestellt, in Syrien spielen sie kaum mehr eine Rolle bzw. wurden zwischen Assad und IS & Co. quasi zerrieben, die ganzen IS-Ableger interessieren sich für Gaza eigentlich überhaupt nicht und die Hisbollah im Libanon sowie der Iran haben derweilen in Syrien (und auch im Jemen) alle Hände voll zu tun - und die Teheraner Anti-Israel-Agitation wegen Gaza hatte auch in den letzten Jahren merklich nachgelassen, allenfalls war sie noch eine gelegentliche Pflichtübung für die hinteren Spalten. Und selbst die Türkei, die sich gerne als Unterstützer der Palästinensersache profiliert hatte, hat aktuell gravierende eigene Probleme und verliert über das leidige Thema ebenso kaum mehr Worte.
Es drohte also der Hamas schlicht das Versumpfen in der Bedeutungslosigkeit; ein Schicksal, das die Palästinenser, egal ob nun radikal oder nicht, seit den 1970er Jahren im "arabisch-nahöstlichen Bewusstsein" immer wieder ereilt hat. Die Zeit für einen Kurswechsel bei der offenkundig Kreide fressenden Hamas hin zu diplomatischeren Avancen könnte also angebracht sein - und vielleicht ist dies auch der Hintergrund...
Schneemann.
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Seit etlichen Jahren gab es dieses Bild nicht mehr im Westjordanland mit seinen "gemäßigten" Palistinensern, welche von der EU und von Deutschland nicht unerhebliche Summen von unseren Steuergeldern erhalten haben und erhalten, für den Frieden....
[Bild: https://www.longwarjournal.org/wp-conten...24x576.jpg]
https://www.longwarjournal.org/archives/...remony.php
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Insgesamt gärt es auch im Westjordanland. Und bezüglich deines Bildes habe ich in dem angefügten Artikel auch einen Satz hervorgehoben...
Zitat:Palästinenserpräsident
Abbas unbeliebt wie nie
Noch nie war Palästinenserpräsident Abbas so unbeliebt: Fast 80 Prozent der Menschen im Westjordanland wollen laut einer Umfrage seinen Rücktritt. Selbst aus der Fatah heißt es, man habe zu wenig erreicht. [...] Wäre Mahmud Abbas, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt und stünde das Westjordanland vor Wahlen - er müsste sich Sorgen um seine politische Zukunft machen. Er ist inzwischen 86, seine Nachfolge ist ungeklärt, und noch nie waren seine Zustimmungswerte so niedrig wie jetzt: Fast 80 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden, wollen seinen Rücktritt. [...]
Abbas Zaki ist ein hoher Vertreter der hier regierenden Fatah, er sitzt im Zentralkomitee der Bewegung. Weil er viel Erfahrung und hohes Ansehen in den eigenen Reihen hat, kann er sich eine schonungslose Kritik leisten. "Nach all diesen Jahren haben wir nichts erreicht. Und das macht den Anführer natürlich nicht beliebt", sagt er und räumt ein: "Es gibt gerade keine Vision, keine Einheit, keine Strategie. Es gibt unterschiedliche Prioritäten - und dabei müssen wir wissen, wie wir diese bösartige Besatzung bekämpfen." [...]
Die Hälfte der Menschen befürwortet Gewalt
Beunruhigend ist, dass viele Palästinenser einen Ausweg aus der Situation nur in der Gewalt sehen. "Fast die Hälfte der Bevölkerung ist dieser Meinung. Zur Zeit steht Diplomatie in der öffentlichen Meinung nicht besonders hoch im Kurs", sagt Meinungsforscher Khlil Shikaki. "Aber ich möchte betonen: Das ist keine Mehrheit, sondern nur die Hälfte der Bevölkerung. Die andere Hälfte teilt sich auf in diejenigen, die für Diplomatie und die, die für eine gewaltlose Bewegung gegen die israelische Besatzung sind."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...s-101.html
Und wir reden nicht von Gaza oder der Hamas, sondern von der eigentlich eher als "gemäßigt" geltenden Fatah. Wenn dies so stimmt, wobei ich den Satz "Aber ich möchte betonen: Das ist keine Mehrheit, sondern nur die Hälfte der Bevölkerung..." ziemlich euphemistisch bis beschönigend-lächerlich finde, so könnte es durchaus sein, dass wir alsbald wieder vor einer Art Intifada stehen. Es fehlt nur mehr der Zündfunke. Oder aber es gibt bspw. nach einem Abbas-Abgang (oder auch noch, während er im Amt ist) einen internen Fatah-Bürgerkrieg, aus dem radikale Kräfte dann auch im Westjordanland als Sieger hervorgehen. Wie auch immer, die Zeichen weisen in Richtung Sturm...
Schneemann
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Der arabische Vier-Stufen-Plan für die Nachkriegszeit in Gaza.
L Orient le jour (französisch)
Das saudische Königreich legte dem US-Chefdiplomaten während seines Aufenthalts in Riad ein Dokument vor, in dem es offizielle Garantien von Washington forderte.
OLJ / Von Mounir RABIH, am 03. Mai 2024 um 00:00 Uhr.
Der arabische Vier-Stufen-Plan für die Nachkriegszeit in Gaza.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...112915.jpg]
US-Außenminister Antony Blinken traf am 29. April 2024 in Riad mit dem saudischen Kronprinzen und Premierminister Mohammad bin Salman zusammen. Evelyn Hockstein/Reuters
Zitat:In unserem Dossier
Gaza-Krieg: Unser Spezialdossier
Saudi-Arabien hat seine Vision für die Zeit nach Gaza während des letzten Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Riad genauer umrissen, wie L'Orient-Le Jour von zwei arabischen diplomatischen Quellen erfuhr. Das Königreich übergab dem amerikanischen Chefdiplomaten einen Entwurf, der die Schritte zusammenfasst, die zum Wiederaufbau der Enklave und zur Anerkennung des palästinensischen Staates führen sollen. Das Dokument fasst die Position von fünf arabischen Ländern - Ägypten, Katar, Jordanien, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate -, aber auch die der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammen. Der Fahrplan umfasst vier Schritte.
Um zur Normalisierung zu gelangen.
Der erste beinhaltet die Rückkehr der PA in den Gazastreifen, wobei der palästinensischen Regierung alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, sowie den Beginn des Wiederaufbaus der Enklave. Der zweite Schritt betrifft die Lage im Westjordanland.
Der Fahrplan sieht vor, die "B-Gebiete", die verwaltungstechnisch unter palästinensischer Autorität, aber unter israelischer Sicherheits- und Militärkontrolle stehen, in "A-Gebiete" umzuwandeln, die vollständig unter der Verwaltung und Regierung von Ramallah stehen sollen. Dies bedeutet, dass den Palästinensern mehr zugestanden wird, als in den Osloer Abkommen vorgesehen ist.
Dieser Prozess soll laut dem Dokument parallel zu einer Umstrukturierung der Sicherheits- und Militärinstitutionen der PA erfolgen. Die dritte Stufe umfasst Verhandlungen über die noch offenen Punkte: die Jerusalem-Frage, die Siedlerfrage, die Flüchtlingsfrage, die Wasserfrage und die Festlegung der Grenzen zwischen den beiden Staaten. Der vierte Schritt beinhaltet die Gründung eines palästinensischen Staates, der international als unabhängiger und souveräner Staat anerkannt wird. In den Augen Riads würde auf diesen letzten Schritt die Unterzeichnung eines Normalisierungsabkommens zwischen dem saudischen Königreich und Israel folgen.
Zitat:Lesen Sie auch
Arabische Länder zögern angesichts des "Tages danach" in Gaza.
Unseren Informationen zufolge war Antony Blinken der Ansicht, dass das Dokument einer eingehenden Prüfung durch Washington bedürfe. Zur Erinnerung: Die Regierung von Benjamin Netanjahu scheint trotz zahlreicher amerikanischer Warnungen nicht gewillt zu sein, ihre Offensive auf Rafah aufzugeben. In den arabischen Ländern "herrscht nun die Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung unter der Regierung Netanjahu nicht zustande kommen wird", so ein arabischer Diplomat gegenüber L'OLJ. "Sie hoffen jedoch, dass die Amerikaner die politische Situation in Israel ändern werden", fügt er hinzu.
Kronprinz Mohammad bin Salman hat Antony Blinken jedenfalls ausdrücklich um offizielle Garantien seitens der USA gebeten, um den Konflikt in Gaza zu beenden und die Gründung eines palästinensischen Staates zu fördern, so unsere Informationen.
Bilaterale Vereinbarungen?
Bei seinem Besuch gab der Chefdiplomat der USA offiziell zu, dass die USA bereit sind, Saudi-Arabien Sicherheitsgarantien anzubieten, wenn es seine Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Normalisierung scheitert jedoch an der israelischen Weigerung, Zugeständnisse in der Palästinafrage zu machen, die für Riad eine conditio sine qua non darstellt. "Es wird keine Normalisierung geben, wenn in dieser Frage keine Fortschritte erzielt werden", sagte einer der befragten arabischen Diplomaten gegenüber L'OLJ.
Zitat:Lesen Sie auch
Die Umrisse einer saudisch-israelischen Normalisierung
Laut Informationen des Guardian drängt Saudi Arabien jedoch auf einen Plan B, der ein bilaterales Abkommen mit den USA beinhalten würde, ohne dass eine Normalisierung mit dem jüdischen Staat erforderlich wäre, da das Königreich vor allem Sicherheitsgarantien von den USA erhalten müsste, aber auch die Möglichkeit, sein ziviles Atomprogramm auszubauen.
Zu den weiteren von Riad vorgeschlagenen Ideen gehört die Organisation von zwei Konferenzen, an denen alle relevanten Akteure teilnehmen würden. Die erste würde sich auf die Frage der Schaffung eines palästinensischen Staates unter internationaler und regionaler Aufsicht konzentrieren, d. h. unter Beteiligung des Iran und der Türkei, um zu verhindern, dass ein palästinensisch-palästinensisches Abkommen behindert oder gestört wird, während die Türkei auch als Garantie gegenüber der Hamas fungieren könnte.
Die zweite Konferenz würde sich mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens befassen und gleichzeitig die Bedingungen für eine langfristige Stabilität schaffen, damit nicht nach einer gewissen Zeit ein neuer Krieg folgt, der alles Erreichte zerstört.
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Die Palästinensische Autonomiebehörde spielt in Jenin mit Blut um ihr Überleben.
OLJ (französisch)
Seit Anfang Dezember hat die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Repressionen gegen die bewaffneten palästinensischen Gruppen im Flüchtlingslager Jenin auf beispiellose Weise verstärkt.
OLJ / Soulayma MARDAM BEY, am 04. Januar 2025 um 13:41 Uhr.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...579593.jpg]
Ein Angehöriger weint am Leichnam von Shatha al-Sabbagh, einer palästinensischen Journalismus-Studentin, die in der Nacht durch einen Kopfschuss getötet wurde, der nach Angaben ihrer Familie von palästinensischen Sicherheitskräften geschöpft wurde. 29. Dezember 2024. Jaafar Ashtiyeh/AFP
Im Dossier Waffenstillstand im Libanon und Krieg in Gaza: unser Spezialdossier.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst, völlig den Wünschen Israels unterworfen und ohne jegliche Legitimität in den Augen großer Teile der öffentlichen Meinung. Das jüngste Beispiel ist die Entscheidung der PA im Westjordanland, die Arbeit des in Katar ansässigen panarabischen Nachrichtensenders al-Jazeera einzustellen und damit in die Fußstapfen des jüdischen Staates zu treten, der im Mai eine Verfügung erlassen hatte, die dem Sender die Arbeit im Land untersagte und behauptete, er stelle eine Bedrohung für die israelische Sicherheit dar.
Die jüngste Offensive der PA gegen die freie Meinungsäußerung findet in einem besonders angespannten Kontext statt. Seit Anfang Dezember hat die palästinensische Verwaltung im Westjordanland eine beispiellose Operation gestartet, um die im Flüchtlingslager Jenin ansässigen bewaffneten palästinensischen Gruppen zu unterdrücken, insbesondere die Aktivisten, die dem „Jenin-Bataillon“ angehören. Unter diesen Umständen beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde heute al-Jazeera der „Desinformation“ und „Anstiftung zum Aufruhr“.
In Wirklichkeit scheint der Sender jedoch in ihren Augen vor allem schuldig zu sein, etwas zu kritisch mit ihr umgegangen zu sein, als sie mehrere Berichte über die innerpalästinensischen Kämpfe ausstrahlte, die bislang mindestens neun Todesopfer gefordert haben, darunter Shatha al-Sabbagh. Die junge Journalistin wurde nach Angaben ihrer Familie bei einer Operation der palästinensischen Sicherheitskräfte durch einen Kopfschuss getötet, die ihrerseits jegliche Verantwortung abstreiten.
Lesen Sie auch: Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt al-Jazeera in den Palästinensischen Gebieten aus.
Israelische Agenda
Am 15. Dezember berichtete das Medium Axios, dass die Biden-Administration Israel gebeten hatte, die US-Militärhilfe für die Sicherheitskräfte der PA für eine groß angelegte Operation im besetzten Westjordanland zu genehmigen. Einige Tage später, am 19. Dezember, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass die israelische Armee die Genehmigung für diese repressive Kampagne erteilt habe. Channel 14 berichtete, dass der jüdische Staat der PA eine Frist gesetzt habe, um die Reste des bewaffneten Widerstands in Jenin auszulöschen.
Die Stadt im Norden des Westjordanlandes hat eine besondere Bedeutung in der Geschichte des palästinensischen Kampfes. Aus Jenin stammte ein großer Teil der Selbstmordattentäter der zweiten Intifada (2000-2005). Dies ist der Ort, an dem Israel seine Repressionen im Westjordanland am brutalsten ausübt. Die Stadt beherbergt das gleichnamige Flüchtlingslager, in dem fast 14.000 Menschen leben. Armut und Arbeitslosigkeit sind hier die höchsten Werte aller Lager im Westjordanland. Die fehlenden politischen und wirtschaftlichen Perspektiven haben zu erheblichen Ressentiments gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt, die radikaleren Gruppen als der Fateh, deren Hochburg Jenin lange Zeit war, wie der Hamas oder dem Islamischen Dschihad, die vom Iran unterstützt werden, Nahrung geben. Vor den Angriffen vom 7. Oktober war Dschenin an israelische Übergriffe gewöhnt, doch seither haben diese ein weitaus brutaleres Ausmaß angenommen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde das Lager in Jenin im letzten Jahr von fast 80 israelischen Angriffen heimgesucht, bei denen mindestens 220 Menschen getötet wurden.
Ramallah wird regelmäßig wegen der Übergriffe seiner Sicherheitskräfte auf Palästinenser angeprangert - sowohl als Teil seiner Rivalität mit der Hamas auf lokaler Ebene als auch um Israel und die USA zufrieden zu stellen, um einen Zerfall zu verhindern.
Die jüngste Kampagne in Jenin ist jedoch beispiellos. „Die Sicherheitsbeamten der Palästinensischen Autonomiebehörde sind den Militanten zahlenmäßig weit überlegen. Ich denke, das Verhältnis liegt bei etwa 30:1“, sagte Tahani Mustafa, Expertin der International Crisis Group. „Was derzeit geschieht, ist aufgrund des Kontextes, in dem die Unterdrückung stattfindet, ein Novum. In Gaza findet ein Völkermord statt und Israel hat sich offen gegen die Idee eines palästinensischen Staates ausgesprochen, in welcher Form auch immer. Die PA steht also unter dem Befehl Israels, während die palästinensische Nation einem beispiellosen Angriff ausgesetzt ist“, sagte Omar Rahman, Analyst des in Doha ansässigen Forschungsinstituts Middle East Council on Global Affairs.
Hinzu kommt, dass diese Kampagne außerhalb jedes politischen oder diplomatischen Prozesses zur Gründung eines palästinensischen Staates oder zur Erlangung der Unabhängigkeit stattfindet. „Es ist eine Unterdrückung, die einer israelischen Agenda entspricht und nicht, wie in den 1990er und 2000er Jahren, darauf abzielt, den Friedensprozess voranzutreiben“, so der Experte.
Lesen Sie auch Unter Trump II, welche Zukunft für das Westjordanland?
Wie lässt sich die Strategie der Palästinensischen Autonomiebehörde erklären, die weiß, dass sie unpopulärer denn je ist? Warum sollte sie ihr Image noch weiter verschlechtern, während die Palästinenser einen existenziellen Moment erleben? An wen wendet sich Mahmoud Abbas? Offiziell behaupten die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die Operation im Flüchtlingslager Jenin notwendig ist, um den jüdischen Staat daran zu hindern, die Präsenz der Kämpfer als Vorwand zu nutzen, um mehr Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben und das Westjordanland formell zu annektieren.
„Ich denke, die PA will der nächsten Regierung in Washington beweisen, dass sie noch eine Rolle zu spielen hat, da mehrere wichtige Stimmen in der israelischen Regierung versuchen, sie zu stürzen und die israelische Souveränität über das Westjordanland auszudehnen“, sagte Omar Rahman. „Man darf nicht vergessen, dass die PA in den letzten Jahren allmählich die Kontrolle über die meisten Städte im Westjordanland verloren hat. Ihre Relevanz wird in Frage gestellt.“ Zumal sich jetzt die Frage nach der Nachkriegszeit in Gaza stellt, falls es bald zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas kommen sollte. Die PA will Tel Aviv und Washington beweisen, dass sie in der Lage wäre, die palästinensische Enklave zu verwalten.
Frustration
Wenige Wochen vor dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus scheint die PA um ihr Überleben zu spielen. Auf der einen Seite verkörpert ihr Übereifer bei der Ausführung israelisch-amerikanischer Anweisungen in den Augen der Palästinenser ihre Kollaboration mit der Besatzungsmacht und damit ihren Verrat am palästinensischen Volk. Auf der anderen Seite sind der PA durch die im Osloer Abkommen vorgeschriebene Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich die Hände gebunden.
Darüber hinaus hat sie keine eigene Zentralbank und ist vom israelischen Bankensystem abhängig, um Löhne und Gehälter zu zahlen und lebensnotwendige Importe zu sichern. Es ist jedoch möglich, dass die Ausnahmeregelungen, die Israel bisher unter dem Druck Washingtons gewährt wurden, unter der Präsidentschaft von Donald Trump beendet werden. Derzeit droht der PA ein wirtschaftlicher Zusammenbruch.
„Natürlich steht die PA unter großem Druck, weil sie unter Besatzung arbeitet. Sie kann ohne die Unterstützung Israels nicht funktionieren, genauso wenig wie es die palästinensische Wirtschaft kann. Dies ist Teil des Fehlers von Oslo, dass die Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zurückkehrten, um unter israelischer Besatzung zu leben, was ihre Freiheit in der Entscheidungsfindung gefährdete“, erklärte Omar Rahman.
Der Experte ist der Meinung, dass es immer eine Wahl gibt. „Eine Reihe von Maßnahmen muss ergriffen werden, um die PA von der PLO zu trennen und die PLO als eine Institution wiederherzustellen, die sich der palästinensischen Befreiung widmet, mit einer überarbeiteten Strategie, um dies zu erreichen, die eine andere Art von PA oder sogar deren Auflösung beinhaltet“.
Die Unterdrückung bewaffneter Organisationen im Flüchtlingslager von Jenin durch die Palästinensische Autonomiebehörde trägt zu ihrer Legitimitätskrise bei, da sie derzeit weder ein Projekt noch eine Vision hat, die sie den Palästinensern anbieten könnte. „Ein Teil der derzeitigen Frustration rührt daher, dass es zum ersten Mal in der Geschichte einen weltweiten Impuls für die palästinensische Sache gibt. Leider haben die Palästinenser keine Führung, die in der Lage ist, diesen Impuls zu nutzen und zu leiten“, sagte Tahani Mustafa.
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Der Text ist mir zu unkritisch.
Zitat:Die jüngste Offensive der PA gegen die freie Meinungsäußerung findet in einem besonders angespannten Kontext statt. Seit Anfang Dezember hat die palästinensische Verwaltung im Westjordanland eine beispiellose Operation gestartet, um die im Flüchtlingslager Jenin ansässigen bewaffneten palästinensischen Gruppen zu unterdrücken [...]
Einige Tage später, am 19. Dezember, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass die israelische Armee die Genehmigung für diese repressive Kampagne erteilt habe. [...]
Die jüngste Kampagne in Jenin ist jedoch beispiellos. „Die Sicherheitsbeamten der Palästinensischen Autonomiebehörde sind den Militanten zahlenmäßig weit überlegen. Ich denke, das Verhältnis liegt bei etwa 30:1“, sagte Tahani Mustafa, Expertin der International Crisis Group. „Was derzeit geschieht, ist aufgrund des Kontextes, in dem die Unterdrückung stattfindet, ein Novum. In Gaza findet ein Völkermord statt und Israel hat sich offen gegen die Idee eines palästinensischen Staates ausgesprochen, in welcher Form auch immer. Die PA steht also unter dem Befehl Israels, während die palästinensische Nation einem beispiellosen Angriff ausgesetzt ist“, sagte Omar Rahman, Analyst des in Doha ansässigen Forschungsinstituts Middle East Council on Global Affairs.
Unbestritten sind die Auseinandersetzungen innerhalb der Palästinenser. Aber hier finden innerhalb des Textes Überleitungsversuche dahingehend statt, diese Auseinandersetzungen alleine damit erklären zu wollen, wonach die Angriffe der PA ein Wunsch der Israelis seien und die PA nun als stillschweigender verlängerter Arm der Israelis deren Repressionen übernimmt. Das ist so nicht haltbar.
Unzweifelhaft ist es den Israelis recht, wenn die PA die Radikalen bekämpft und somit eine weitere Spaltung innerhalb der Palästinenser sich entwickelt. Aber: Anzunehmen, dass diese Bereitschaft seitens der PA aus dem Nichts entstanden ist bzw. dem alleinigen Wunsch der Israelis entspräche, und so kann man es lesen, ist nicht korrekt. (Mal von den mittlerweile inflationär genutzten Völkermord-Vorwürfen abgesehen.)
Genau genommen wäre es den Israelis nicht möglich, die PA zu so einem rabiaten Vorgehen anzuhalten, wenn es nicht sehr tiefgreifende Ressentiments zwischen der PA und den palästinensischen Radikalen geben würde. Und dieses Zerwürfnis sitzt sehr tief. Bei aller Korruption, Unfähigkeit in der Führung und Vetternwirtschaft hat es die PA der Hamas nie verziehen, dass diese 2007 in Gaza ihre Vertreter verfolgt, gefoltert und ermordet hatte. Bereits damals gab es Interviews mit PA-Offiziellen und -Sicherheitsbeamten, die offen sagten, dass sie an der Hamas (und assoziierten Radikalen) Rache nehmen werden für das Geschehene.
Die Israelis nutzen also derzeit allenfalls eine bestehende Spaltung (bzw. verstärken diese), die im Kern von palästinensischen Radikalen entscheidend mitbedingt wurde, aber führen keine "neue" Spaltung herbei. Und genau dies klammert der Artikel hier aus, ja er suggeriert sogar die Israelis als die hinterlistigen und alleinigen Drahtzieher des Zerwürfnisses, und dies wird garniert mit den Aussagen zumindest tendenziell gefärbter arabischer Think Tanks. Und das ist eben schlicht nicht korrekt.
Anm.: Ob dieses durchaus berechnende Vorgehen den Israelis hingegen langfristig hingegen nutzen wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt...
Schneemann
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