Israel

[Quintus Fabius]

Der "Rasenmäher" mäht nur leider den Rasen nicht ausreichend kurz. Oder noch einfacher: er löst das eigentliche Problem, dass der Demographie nicht.

[Nightwatch]

Wenn es denn überhaupt existiert ist die Demographie ein sehr langfristiges Problem. Bis es mal wirklich relevant wird kann sehr viel passieren.

Die jetzigen Aktionen sind natürlich weder dazu geeignet noch dazu gedacht sich damit auseinanderzusetzen.

[Sapere Aude]

Hast ja meine Gedanken gut präzisiert. Sehe ich nämlich genau so.

In der Region wird es wohl erst ruhiger, wenn etwas Wohlstand einkehrt und vll. dieser Wohlstand von friendlicheren Zusammenleben abhängig ist.
Das wird aber schwer, wenn es immer und immer wieder Krieg gibt.
Aber selbst Wohlstand und Wirtschaftsaufschwung ist kein Allheilmittel für arme Länder gegen religöse Spinner. Gibt ja die ein oder andere Industrienation, in der der Einfluss religöser Neokonservativer immer noch viel zu groß ist.

Es ist die einzige Beurteilung die wir vornehmen können, wenn wir uns mit der Frage befassen wollen ob die Angriffe legal sind oder nicht.
Wir können selbstverständlich auch sagen, dass uns die Frage nach der Legalität nicht interessiert und die tatsächlichen strategischen Hintergründe der Auseinandersetzung beleuchten.
Nur das wäre nicht sehr Deutsch, oder?

Was ist denn heutzutage noch "sehr Deutsch"?

Die Beurteilung findet aber in irgendeinem Raum statt, in dem Anwalt und Staatsanwalt ohne Richter streiten. Der Raum ähnelt wohl nicht mal einem Gerichtsraum. Vll. wie du angedeutet hast, eher einem Theater.

Ich bin Realist. Zumindest ist das meine Einschätzung.
Also ist wohl die einzige Möglichkeit und der richtige Umgang mit dem Thema, nicht Gespenstern wie dem Völkerrecht nachzujagen, sondern zu hinterdenken, warum wo was passiert? Kann man diese Kette beeinflussen, kann man den Ausgang verändern.

Was sind also deiner Meinung nach die strategischen Hintergründe?

[Nightwatch]

Was sind also deiner Meinung nach die strategischen Hintergründe?

Der Hamas steht das Wasser bis zum Hals, ihre Position war von dem Waffengang seit der Machtübernahme noch nie so schlecht.
Es plagen sie vor allem vier Punkte:
1. Man überwarf sich mit den Iranern und der Hisbollah wegen dem Syrischen Bürgerkrieg weil man dort eher zu den Aufständischen hielt. Der Iran stelle als Folge seine Finanzhilfen ein und stärkte die Unterstützung für Konkurrenzorganisationen im Gazastreifen. Zuforderst islamischer Jihad, es ist kein Zufall das diese Gruppierung bei den weitesten Raketenangriffen prominent vertreten ist.
2. Mit dem Militärputsch in Ägypten brach mit den Muslimbrüdern der größte Verbündete der Hamas weg. Mehr noch, das neue ägyptische Regime sieht die Hamas als feindlich an und hat mittlerweile nahezu alle Tunnel nach Gaza dicht gemacht und im Sinai gewaltig aufgeräumt. Nachrüsten wird nach dem Krieg sehr schwer...
3. Als Folge von 1 und 2 fehlt der Hamas in Gaza Geld und Hardware. Vor allem aber ersteres. Sie können seit Monaten ihre Angestellten nicht mehr bezahlen. Auf dieser Basis lässt sich natürlich schwerlich eine Machtbasis erhalten.
4. Um das Geldproblem zu lösen versuchte man über die Einheitsregierung an Gelder der Fatah zu kommen. Das funktionierte aber auch nicht, die Fatah lies die Hamas am ausgestreckten Arm verhungern und die Hamas erleidet durch die Einheitsregierung noch einen ziemlichen Prestige Verlust.

Logische Folge ist der Waffengang. Damit kommt wenigstens wieder Geld und Aufmerksamkeit in den Gazastreifen. Blöd natürlich, das die Auseinandersetzung für die Hamas gelinde gesagt bescheiden verläuft. Ihre Raketenschießerei hat sich effektiv überlebt. Das wird ihnen schon jetzt gewaltig Kopfzerbrechen bereiten.

Netanyahu auf der anderen Seite hat natürlich auch einige Gründe warum ihm der Waffengang so ganz gut passt. Das heißt weniger das er ihn provoziert und gewollt hat, aber es könnte echt ungelegener kommen.
Es werden wahrscheinlich mittelfristig wieder Wahlen sein, da ist so eine Aktion für den oft als zu weich wahrgenommen Netanyahu nicht zu verachten. Kurzfristig bekommt er zudem an der innenpolitischen Front Ruhe, Liebermann hat die Likud Beitenu Fraktion zwar aufgekündigt, aber mehr wird da nicht draus werden. Und vor allem, nach dem Waffengang hat er die amerikanischen Fantasten mit ihren 'Friedensbemühungen' für mindestens ein Jahr vom Hals, ohne das im groß vorgeworfen wird den 'Prozess' mehr zu torpedieren als Abbas.

[Mitleser]

Wenn die Raketen sich für die Hamas als untaugliches Mittel erwiesen haben, besteht eigentlich die Möglichkeit, dass wieder vermehrt Selbstmordanschläge in Israel verübt werden ?
Es gab ja eine Zeit, da war Israel deshalb schwer unter Druck.

[Nightwatch]

Deswegen wurde ja die Mauer gebaut - mit der Folge das die Selbstmordattentate auf nahezu null zurückgegangen sind.
Sicher werden sie den ein oder anderen durchbringen wenn sie sich wirklich anstrengen, aber der Nutzen wird in keinem Verhältnis zum Aufwand und vor allem den Kosten stehen.

[Mitleser]

Deswegen wurde ja die Mauer gebaut - mit der Folge das die Selbstmordattentate auf nahezu null zurückgegangen sind...

Wenn man bedenkt, was die für einen Aufschrei ausgelöst hatte ... manchmal ist es nur noch makaber.

[Erich]

ich zitiere aus dem heutigen SPIEGEL (print) S. 80, in dem der palästinensische Arzt Bassim Naim zitiert wird. Naim "hat in Erlangen Medizin studiert und zehn Jahre in Deutschland gelebt. Er ist einer der führenden Hamas-Vertreter in Gaza, ... hatte ... zeitweise gleich mehrere Ministerposten inne, zugleich gilt er als enger Vertrauter von Chalid Maschaalm den exilierten Anführer der Bewegung."

... Den Ärzten gehen schon jetzt die Medikamente aus, es fehlt an Betäubungsmitteln und an Antibiotika.

Und all die Raketen, die die Hamas nach Israel schickt?

"Was sollen wir denn machen?" Fast zwei Jahre lang habe seine Organisation alles getan, um den Waffenstillstand mit Israel einzuhalten, sagt Naim. Seit der letzten Konfrontation zischen Israel und der Hamas im November 2012 herrschte tatsächlich überwiegend Ruhe. Dann aber, sagt Naim, seien die drei Jugendlichen entführt worden, und Netanjahu habe sofort die Hamas beschuldigt. "Aber wir haben keine Ahnung, wer das war. Wir waren das nicht."

Netanjahu habe die Entführung instrumentalisiert, sagt Naim, um etwas zu tun, was er seit Langem plante: die Hamas zu zerstören und damit auch die palästinensische Einheitsregierung zu sabottieren. Deshalb das unverhältnismäßige Vorgehen der Armee im Westjordanland, die Massenverhaftungen. Nahezu alle Gefangenen, die von der Hamas im Austausch gegen den von ihr entführten Soldaten Gildas Schalit freigepresst wurden, seien wieder in israelischen Gefängnissen.

"Er weiß, dass wir im Moment schwach sind", sagt Naim. Doch die Hamas könne sich nicht alles gefallen lassen, nicht einfach so "in Ruhe sterben." Deshalb werde nun geschossen. Es ist en wiederkehrendes Muster in Nahost, die Demonstration von Stärke um jeden Preis.

ich halte diese Analyse, wonach Netanjahu den erstbesten Vorwand genutzt hat, um die ohnehin massiv geschwächte Hamas zu zerschlagen, zumindest nachvollziehbar.
Und der Artikel geht unter anderem damit weiter:

Die Frage sei, sagt Bassim Naim, "was komt nach uns, war kommt nach der Hamas?". Immerhin habe die Hamas die Extremisten des Islamischen Dschihad und anderer Gruppierungen erfolgreich im Zaum gehalten. Die Palästinenser hätten, sagt er, nicht mehr viel zu verlieren, so oder so. Die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Armut groß, es gebe keine Bewegungsfreiheit, für einige nicht einmal mehr Strom oder fließend Wasser.
Es gehe jetzt um Grundrechte, um Grundbedürfnisse für die Bevölkerung, sagt Naim. Die Blockade durch Ägypten und Israel müsse aufgehoben werden, Gaza müsse die Chance bekommen, ein Ort zu werden, an dem man leben kann.
...

auch diese Hypothesen halte ich zumindest für bedenkenswert.

[Nightwatch]

ich halte diese Analyse, wonach Netanjahu den erstbesten Vorwand genutzt hat, um die ohnehin massiv geschwächte Hamas zu zerschlagen, zumindest nachvollziehbar.

Absurd angesichts der Tatsache das die Hamas selbst der Raketenbeschuss aufgenommen und eskaliert hat.
Ohne diese Aktionen wäre keine einzige Bombe auf Gaza gefallen.

Und nein, Netanyahu will die Hamas auch nicht zerschlagen.

[Erich]

Absurd, wenn man bedenkt, dass der Raketenbeschuss durch die Hamas erst nach den israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen aufgenommen wurde.
Ohne diese massiv verstärkten Luftangriffe hätte die Hamas nicht begonnen, ihr Raketenarsenal zu leeren.

Hier die Reihenfolge der Abfolge, zusammen gestellt aus israelischen Quellen:
Am Montag, 30.06. flog die IAF Angriffe auf 34 Ziele (min. 4 verletzte Araber).

Am Dienstag wurden daraufhin morgens 5 Raketen vom Gaza-Streifen abgeschossen.
Mehrere Rakete landeten in offenem Gelände; eine Straße wurde beschädigt; ein Feuer entstand auf einem Feld; ein weiteres in der Nähe einer Fabrik in Eshkol; eine beschädigte mehrere Fahrzeuge in einem Dorf in der Eshkol-Region.

Am Mittwoch 02.07. flog die IAF gegen 19:00 Uhr einen Angriff. Direkte Treffer wurden bestätigt.
Bis 21:00 Uhr wurden darauf hin min. 18 Mörsergranaten und 2 Kassam-Raketen (15 km Reichweite, 15 kg Sprengkopf) auf Israel abgeschossen. In der Nacht zum Donnerstag wurden 10 Raketen auf Israel / Sderot geschossen.
Zwei weitere wurden durch IronDome abgefangen.

Am Donnerstag, 03.07. flog die IAF Angriffe auf 15 Ziele im Gazastreifen, bei denen lt. arabischen Medien 10 Araber verletzt wurden. Daraufhin wurden 23 Raketen und Mörsergranaten in Richtung Israel abgeschossen.
Einige schlugen noch im Gazastreifen ein, einige wurden von IronDome abgefangen, andere fielen in offenes Gelände, eine schlug im Kibbutz Nir Yitzhak ein und verursachte Sachschaden.

Am Freitag, 04.07. flog die IAF Angriff auf 3 Ziele im südl. Gazastreifen. iIsraelische Soldaten beschossen Araber am Grenzzaun zu Gaza.

Am Samstag 05.07. beschoss die IAF 3 vermutete Hamas-Ziele im südl. Gazstreifen, sowie Terroristen, die gerade einen Raketenabschuss vorbereiteten - direkter Treffer wurde festgestellt.
Aus dem Gaza-Streifen wurden daraufhin 25 (?) Raketen und Mörsergranaten in Richtung Israel geschossen.
Neben den üblichen Einschlägen in offenem Gelände oder noch im Gazastreifen wurden mehrere von IronDome abgefangen; es brach ein Feuer aus und ein Soldat wurde verletzt.


In der Nacht zum Sonntag, 06.07. wurden 9 (o. 10) Ziele im Gazastreifen von der IAF angegriffen - ein Verletzter.
24 (?) Raketen/Mörsergranten wurden daraufhin im Laufe des Tages in Richtung Israel geschossen. In Netiv Haasarah Brach dadurch ein Feuer aus.

In der Nacht zum Montag, 07.07. beschoss die IDF gegen Mitternacht Terroristen, die gerade Raketen abschießen wollten.
Bei insgesamt 17 Angriffen in der Nacht beschoss die IAF 21 Ziele im Gazastreifen - lt. Araber 9 Tote (7 in einem Tunnel - Zusammenhang unsicher) und weitere 19 Verletzte.
Daraufhin wurden wurden 32 Raketen auf Israel abgeschossen bzw. abzuschießen versucht - 3 explodierten beim Start, eine landete im Gazastreifen.
Gegen 17:00 flog die IAf 3 Angriffe auf angebliche Abschussstellungen - lt. Araber wurde ein 4jähriger verletzt.
Darauf hin wurde um 18:30 eine Patrouille am Gazastreifen beschossen.

Am Di 08.07. wurde von Israel die Operation "Protective Edge" begonnen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.iaf.org.il/4410-42163-en/IAF.aspx">http://www.iaf.org.il/4410-42163-en/IAF.aspx</a><!-- m -->

[Nightwatch]

Ich habe dir die Mechanik zwischen Angriffen der radikaler Proxys und den Antworten der IAF sowie dem dahinter stehenden stillschweigenden Übereinkünften mit der Hamas bereits zweimal erklärt. Ebenso wie dieses Konstrukt durch die gezielte und gewollte Eskalation der Hamas zusammenbrach.
Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

[Nightwatch]

Aber dazu; Hamas ist wohl bereit das Handtuch zu werfen um zu retten was noch zu retten ist.
Mal sehen was draus wird. Sollte Netanyahu einlenken wird er sich gut begründbaren Vorwürfen ausgesetzt sehen, die günstige Situation nicht ausgenutzt zu haben und der Hamas noch viel mehr Schaden zuzufügen.

PA official: Hamas desperate for ceasefire

“Hamas is desperate for a ceasefire,” a Palestinian official in Ramallah said. “They have appealed to Qatar, Egypt and Turkey to help in reaching a new truce with Israel.”

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jpost.com/Operation-Protective-Edge/PA-official-Hamas-desperate-for-ceasefire-362768">http://www.jpost.com/Operation-Protecti ... ire-362768</a><!-- m -->

[Erich]

Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Diskussion aufgegriffen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-raketen-und-lebende-schutzschilde-1.2046051">http://www.sueddeutsche.de/politik/naho ... -1.2046051</a><!-- m -->

14. Juli 2014 19:11

Nahostkonflikt
Raketen und lebende Schutzschilde

Schlag und Gegenschlag, Vergeltung und Gegenvergeltung sehen sich im Nahostkonflikt oft zum Verwechseln ähnlich. Aber sind die Operationen im Gaza-Krieg überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Rechtsverstößen ist buchstäblich schon seit dem ersten Tag dieses jüngsten Gaza-Konflikts die Rede. Am vergangenen Mittwoch mahnte der palästinensische Vertreter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN), Ibrahim Kraishi, im TV-Sender der Palästinensischen Autonomiebehörde: "Die Raketen, die jetzt auf Israel geschossen werden - jede einzelne von ihnen stellt ein Verbrechen dar, egal ob sie trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist." Die Hochkommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, äußerte ihrerseits "ernste Zweifel, ob Israels Schläge mit humanitärem Völkerrecht und internationalen Menschenrechten übereinstimmen" und rief zu einer "unabhängigen Untersuchung" auf.

Kann sich Israel auf Selbstverteidigung berufen?

Die UN-Charta erlaubt jedem Staat, sich gegen einen gewaltsamen Angriff zu verteidigen. Der Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas ist ein Angriff, auch wenn die meisten Flugkörper am israelischen Raketenabwehrschirm "Iron Dome" abprallen. Ist die Sache damit klar? Nein, für das Recht auf Selbstverteidigung kommt es auch auf die Vorgeschichte an, betont Kai Ambos, der an der Universität Göttingen Völkerstrafrecht lehrt - also auf die Besatzung in Gaza. Schlag oder Gegenschlag, Vergeltung oder Gegenvergeltung sähen sich oft zum Verwechseln ähnlich, und schnell lande man, auch unter Juristen, nur wieder bei der nahöstlichen Glaubensfrage, wer angefangen hat. Um es abzukürzen, sagt Ambos: "Israel ist nicht unzweifelhaft das Opfer. Ebenso wenig gilt das für die Hamas."
...

Mehr als 160 Tote auf der einen Seite, eine kleine Anzahl Verletzter auf der anderen Seite. Sind Israels Schläge schon aufgrund dieser extrem ungleichen Opferbilanz unverhältnismäßig?

Das kann man nicht so einfach sagen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass jeder Militärschlag verhältnismäßig ist. Das bedeutet aber nicht eine plumpe Auge-um-Auge-Rechnung, sondern läuft auf die Frage hinaus: Ist eine bestimmte Härte unumgänglich, um ein legitimes militärisches Ziel zu erreichen - oder steht diese Härte "in keinem Verhältnis" zu dem Ziel, wie es in Artikel 51 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen heißt?
...

Wie ist es mit der Hamas-Taktik, Zivilisten als Schutzschilde einzusetzen?

Kürzlich nannte ein Hamas-Sprecher jene Palästinenser Vorbilder, die vor einem israelischen Angriff auf die Dächer von Gebäuden gestiegen waren. "Wenn die Leute das freiwillig tun", sagt der Göttinger Völkerrechtler Ambos, "ist das kein illegaler Akt der Hamas." Nur wenige Hardliner in der juristischen Debatte wie der US- Professor Michael N. Schmitt verträten die Auffassung, dass solche Hamas-Sympathisanten wie Kämpfer beschossen werden dürften. Stattdessen blieben sie Zivilisten - und wirkten juristisch wie ein Schutzschild, weil es verboten ist, sie zu beschießen.

Was bedeutet es, wenn Israel die palästinensische Bevölkerung vorwarnt?

Israels Armee erfüllt damit eine Pflicht, die im 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen festgeschrieben ist. Wer in einem Wohngebiet militärisch operiert, der muss demnach "Vorkehrungen" treffen, um Zivilisten zu schützen und von Kämpfern zu trennen. Wobei der in Tel Aviv lehrende israelische Völkerrechtler Aeyal Gross in der Tageszeitung Haaretz darauf hinweist, dass es eine solche Warnung nur in einzelnen Fällen gab. Die Armee werde dadurch nicht von Verantwortung frei: "Nicht nur, weil die Warnzeit kurz war. Oft haben die Zivilisten keinen Ort, an den sie rennen können.

[Schneemann]

Israel und auch Teile der Hamas sind offenbar bereit dazu, einen von der ägyptischen Regierung initiierten und vorgeschlagenen Waffenstillstand zu akzeptieren...

Israel approves Egyptian proposal for Gaza ceasefire with Hamas

Security cabinet agrees to plan calling for Israel not to invade Gaza and for Palestinian militants to stop firing rockets. [...] Israel has agreed to an Egyptian-brokered ceasefire in the week-long conflict between Israel and Hamas. The plan put forward by Cairo starts with a "de-escalation" that was due to begin at 6am on Tuesday and raises hopes of serious international engagement in the crisis amid growing concern about bloodshed in Gaza. [...]

Ismail Haniyeh, Hamas's political leader in Gaza, suggested in a televised speech that Hamas could be open to negotiations. [...] Other Hamas officials said only a fully fledged deal to end hostilities would be accepted. [...]

However, analysts were sceptical about the chances for achieving a ceasefire in the short term.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.theguardian.com/world/2014/jul/14/egypt-calls-for-israel-hamas-ceasefire">http://www.theguardian.com/world/2014/j ... -ceasefire</a><!-- m -->

...wobei abzuwarten sein wird, inwieweit sich der Deal auch durchsetzen wird/kann. Anscheinend - widersprüchlichen Meldungen zufolge - wollen z. B. die Qassam-Brigaden dennoch weiterhin nach Israel hineinschießen. Wäre dies der Fall, so würden natürlich auch die Waffenstillstandsvereinbarungen sehr wahrscheinlich wieder nichtig werden, egal was Haniyya und Konsorten sagen.

Schneemann.

[Nightwatch]

In den israelischen Medien wurde schon vor einigen Tagen von Differenzen zwischen den alten politischen Führern und den jungen militärischen Kämpfern berichtet. Die Alten sind eher damit beschäftigt ihre Pfründe zu verteidigen und haben so zunehmend Schwierigkeiten die Jungen, die das Töten und Sterben (vor allem das Sterben) übernehmen unter Kontrolle zu halten.
Wen wunderts da das der angedachte Waffenstillstand nicht funktioniert.
Das das israelische Kabinett dem zugestimmt hat - warum auch nicht, die Hamas hatte ihn davor ja auch schon abgelehnt.