Türkei

[Erich]

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Machtkampf im islamischen Lager

Erdogan unter Druck

Der türkische Ministerpräsident Erdogan gerät unter Druck: Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers. Hintergrund ist ein Machtkampf im islamischen Lager, der in dieser Woche mit einer Verhaftungswelle begann.
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Es handele sich, so analysiert der türkische Journalist Nedim Senar, um einen Machtkampf zwischen Gülen und Erdogan, der nun bis zum Schluss ausgetragen würde.

Stand: 20.12.2013 17:52 Uhr

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Affäre um türkischen Regierungschef spitzt sich zu

Ministersöhne müssen in U-Haft

Im Korruptionsskandal im Umfeld der türkischen Regierung sind weitere Schlüsselfiguren in Untersuchungshaft gekommen - darunter die Söhne des Innen- und des Wirtschaftsministers. Auch der für EU-Beziehungen zuständige Minister soll sich bestochen lassen haben.
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Stand: 21.12.2013 13:33 Uhr

[Shahab3]

Korruptionsskandal erschüttert Türkei
Erdogan droht ausländischen Botschaftern
Samstag, 21.12.2013, 23:17
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Die von einem Korruptionsskandal erschütterte türkische Regierung hat am Samstag mit der Ausweisung ausländischer Botschafter gedroht. „Einige Botschafter sind in Provokationen verwickelt. Wir sind nicht gehalten, Sie in unserem Land zu lassen“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in der Stadt Samsun am Schwarzen Meer an die Adresse der nicht näher genannten Diplomaten. Weiter sprach er von einer Schmutzkampagne.

Nach Einschätzung von Beobachtern richtet sich die Drohung insbesondere gegen US-Botschafter Francis Ricciardone. Der hatte laut türkischen Medien gegenüber EU-Vertretern erklärt, Washington dränge die staatliche türkische Bank Halkbank, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen.

"Verlasse die Türkei"
Die Zeitung „Yeni Safak“ veröffentlichte ein Foto des US-Botschafters Ricciardone unter der Überschrift: "Verlasse die Türkei".

Mehrere regierungsnahe Zeitungen bezichtigten die US-Botschaft außerdem, sich für Ermittlungen gegen die staatliche Halkbank einzusetzen.
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In den vergangenen Tagen waren schon mehrere Politiker, prominente Geschäftsleute oder deren Verwandte inhaftiert worden. Andererseits wurden der Polizeichef von Istanbul und ranghohe ermittelnde Polizeibeamte von ihren Posten abgelöst.
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Beoboachter sehen hinter den Aktionen einen Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern seines Rivalen und früheren politischen Weggefährten Fethullah Gülen, der nach einer Klage gegen ihn in den USA lebt.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/korruptionsskandal-tuerkei-ministersoehne-erdogan-ausweisung-botschaftern-ricciardone-schmutzkampagne-rivale-guelen-5_id_3500010.html">http://www.focus.de/politik/ausland/kor ... 00010.html</a><!-- m -->

Mehr über Washingtons neuen Mann für den Bosporus:

Fethullah Gülen (* 27. April 1941 in Korucuk, Pasinler, Provinz Erzurum) ist ein islamischer Prediger aus der Türkei und das geistliche Oberhaupt der nach ihm benannten Bewegung, die als Nachfolger von Said-i Nursis Lehren eine sogenannte Neo-Nurcu-Bewegung ist.[1] Er lebt derzeit (2013) im selbstgewählten Exil in Saylorsburg, Pennsylvania, USA.
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Lehre
„Erneuerung der Religion aus den traditionellen Quellen des anatolischen Volksislams“, so charakterisiert die amerikanische Soziologin Helen Rose Ebaugh Gülens Denken.[17] Ebaughs Buch wird in einer Rezension von Deutschlandradio Kultur allerdings als "Hagiographie" bezeichnet.[18] Gülens Lehre, die sich über die letzten 40 Jahre einem gewissen Wandel unterzogen hat, unterscheidet sich von anderen Nurcu-Gruppen dadurch, dass er einen modernen türkischen Nationalismus, freie Marktwirtschaft und die Bedeutung der Bildung betont.[3] Gülen erweitert dabei die soziale Basis der Nurculuk-Bewegung, indem er die ghazawāt betont und versucht, den türkischen Nationalismus stärker zu islamisieren.[19] Sein Nationalismus ist dabei mehr ein umfassend religiöser, weniger ein ethnischer oder rassischer. In seiner Inklusivität umfasst er zwischen Bosniaken und Kasachen fast alle Muslime des Osmanischen Reichs.[20] Allerdings verwendet er anti-arabische und anti-persische Untertöne.[20] Der Prediger verwirft die Evolutionstheorie Darwins, geißelt den Atheismus und stellt den Islam über die Demokratie. Ein Urteil über „weltliche Systeme“ sei immer „relativ“, sagt Gülen im Internet.
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Selbst zweifelsfrei etablierte wissenschaftliche Fakten können nicht die Säulen sein, auf denen die Wahrheiten des iman (Glaubens) ruhen.“[21] Die Demokratie solle „ihren Horizont erweitern“ und „das Leben des Menschen nach dem Tode in Betracht ziehen“.[22]

Gemäß gängiger Lehre bezeichnete Gülen Apostasie 1970 als Hochverrat.[23] Unglaube bezeichnet Gülen als ein Verbrechen, das vor Gott schwerer wiege als Mord, weshalb Gott Unglauben mit ewigen Höllenqualen bestrafe.[24]
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Wirtschaftliche Bedeutung

Zur Gülen-Bewegung gehören zahlreiche Unternehmen, viele Institutionen sind von ihm beeinflusst.[12] Zu diesen gehören neben Privatschulen und -universitäten wie die Fatih-Universität in Istanbul[2] Bildungsvereine, Radio- und Fernsehsender - unter anderem Samanyolu TV und dessen außertürkischer Ableger EBRU TV -, eine Nachrichtenagentur, die Bank Asya,[2] Versicherungen wie die Işık Sigorta,[2] große Medienunternehmen wie die World Media Group, Verlage und Tageszeitungen wie die auflagenstärkste Zeitung der Türkei Zaman, zwei Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Hochschulvorbereitungsklassen, Wohnheime, ein Unternehmerverband sowie Gewerkschaften.[13][14] Es sei abzusehen, dass die radikal-islamistische Gülen-Bewegung demnächst die entscheidende Medienmacht in der Türkei sei, schreibt Die Presse.[15]

Die Zahl der Mitglieder der Gülen-Bewegung ist schwer zu schätzen. Die Soziologin Helen Rose Ebaugh vermutet, dass in der Türkei 10–15 % der Bevölkerung eine Nähe zur Bewegung empfinden, während weltweit zwischen acht und zehn Millionen Sympathisanten angenommen werden. Ebaugh zufolge existieren etwa 1000 Schulen in über 100 Ländern.[16]
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[Erich]

auch die Süddeutsche berichtet:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsskandal-um-tuerkischen-minsterpraesidenten-erdogan-droht-auslaendischen-diplomaten-1.1849465">http://www.sueddeutsche.de/politik/korr ... -1.1849465</a><!-- m -->

22. Dezember 2013 14:37


Korruptionsskandal um türkischen Minsterpräsidenten
Erdogan droht ausländischen Diplomaten

Bei den Protesten im Sommer standen Justiz und Polizei noch fest an der Seite des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Doch nun gehen die Behörden gegen Söhne seiner Minister vor - wegen Korruptionsverdachts. Der Regierungschef wittert eine Verschwörung, lässt bei Justiz und Polizei Köpfe rollen und droht ausländischen Diplomaten mit Ausweisung.

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Erdogans wahrer Gegner in der Affäre ist nach Meinung vieler Beobachter die mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen. Hintergrund sind Spannungen zwischen Erdogans islamisch-konservativer Regierung und der Gülen-Bewegung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal am Dienstag mit der frühmorgendlichen Festnahme von dutzenden hohen Funktionsträgern und Familienmitgliedern von Erdogans Ministern ins Rollen gebracht.

Gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan ordneten Ermittlungsrichter in Istanbul am Samstagmorgen Untersuchungshaft an, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten.

Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wurde dagegen nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen.

Auch gegen den Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan, und einen Bauunternehmer wurden den Berichten zufolge Strafverfahren eingeleitet. Der schwerwiegende Verdacht: Der Ring soll illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem sanktionsbelegten Iran eingefädelt und organisiert haben. Den Verdächtigen werden unter anderem Bestechung hoher Regierungsmitglieder, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Umbesetzung von Schlüsselpositionen in Justiz

Erdogan - dessen Partei sich im März wichtigen Kommunalwahlen stellen muss - verurteilte das Vorgehen der Justiz als Schmierenkampagne und reagierte mit der Umbesetzung von Schlüsselposten. Allein am Freitag sollen 17 Mitarbeiter von Polizei und Justiz gefeuert worden sein, berichteten mehrere Medien
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[Schneemann]

Zu den innenpolitischen Verwerfungen es aktuellen Skandals...

Nach Verhaftungswelle in der Türkei

Weitere 25 Polizeichefs entlassen

Im Korruptionsskandal in der Türkei sind nach Medienberichten weitere 25 ranghohe Polizisten entlassen worden. Damit hätten inzwischen rund 70 Polizisten - darunter der Istanbuler Polizeichef - ihre Posten verloren, schrieb die Zeitung "Hürriyet Daily News". Das Blatt sprach von einer "massiven Säuberungsaktion". [...]

Hunderte Menschen hätten sich zuvor in der Innenstadt versammelt und auf Transparenten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan gefordert, meldete die Nachrichtenagentur Dogan News.

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Schneemann.

[Erich]

erneut aktualisiert: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsskandal-in-der-tuerkei-zwei-minister-verlassen-erdoans-regierung-1.1850792">http://www.sueddeutsche.de/politik/korr ... -1.1850792</a><!-- m -->

25. Dezember 2013 09:38

Korruptionsskandal in der Türkei
Minister fordert Erdoğan zum Rücktritt auf

Nach dem Amtsverzicht zweier Kabinettskollegen reicht auch Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Bayraktar seinen Rücktritt ein und erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Erdoğan: Der Regierungschef solle ebenfalls zurücktreten.
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Erdoğan habe von allen Vorgängen gewusst, die jetzt Gegenstand der Untersuchungen sind. Im Detail geht es um Veränderungen an einem Bauvorhaben, die Erdogan und Bayraktar zugunsten eines Bauunternehmers durchgesetzt haben sollen. Außerdem, so Bayraktar, sei Druck auf ihn ausgeübt worden, von selbst zurückzutreten.
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[Erich]

die Süddeutsche kommentiert das Geschehen in der Türkei und sieht Erdogan am Ende:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-der-tuerkei-erdoan-versucht-seine-haut-zu-retten-1.1851320">http://www.sueddeutsche.de/politik/regi ... -1.1851320</a><!-- m -->

26. Dezember 2013 17:49

Regierungskrise in der Türkei
Erdoğan versucht, seine Haut zu retten

Obwohl die Krise seiner Regierung längst real ist, klammert sich der türkische Premier Erdoğan an Verschwörungstheorien. Er geriert sich als Opfer internationaler Mächte und schart engste Vertraute um sich. Doch gegen Richter und Staatsanwälte, die ihren Job machen, wegen Korruption ermitteln und Haftbefehle ausstellen, wird ihm das nicht mehr lange helfen.
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[Erich]

die Unruhen werden stärker <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan322.html">http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan322.html</a><!-- m -->

Inzwischen meldete sich die EU zu Wort und forderte von Gewalt bei Protesten in Istanbul

Mit Tränengas gegen Erdogan-Gegner

Die türkische Polizei geht mit Gewalt gegen Proteste vor. Sie setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, um Menschen von der Straßen zu vertreiben, die gegen den Korruptionsskandal und die Erdogan-Regierung demonstrierten.Erdogan eine "transparente und unparteiische Aufklärung" des Skandals. EU-Erweiterungskommissar Füle erklärte, als EU-Kandidat müsse die Türkei "die politischen Kriterien für einen Beitritt respektieren".
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Stand: 28.12.2013 08:09 Uhr

und belasten inzwischen auch die Wirtschaft
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Regierungskrise trifft auch Finanzmärkte

Türkische Lira auf Rekordtief

Die Krise der Erdogan-Regierung erschüttert das Vertrauen der Investoren in die Türkei. Besonders deutlich zeigt sich das an der Landeswährung Lira, die im Vergleich zum US-Dollar auf ein Rekordtief rutschte. Bis zu 2,18 Lira kostete ein Dollar am Freitag, satte 15 Prozent mehr als zu Jahresbeginn. So kostspielig war es für die Türken noch nie, ihr Geld in die globale Leitwährung umzutauschen.
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Stand: 28.12.2013 01:09 Uhr

wobei sich mit dem "Handling" in der Türkei nicht nur die Persönlichkeit Erdogans, sondern auch die Reife des Staates zum EU-Beitritt zeigt - offenbar geeignet, wenn man an Stuttgart 21denkt

[Schneemann]

Ich kann mich noch daran erinnern, als wir hier im Forum darüber spekulierten, wonach ein großer Teil des teils arg hochgelobten wirtschaftlichen Booms unter Erdogan auf Pump aufbauen würde und dass die bittere Rechnung noch kommen werde. Scheint so, als wenn sich manches bewahrheitet.

Ferner:

Regierungskrise in der Türkei

Richter begehren gegen Erdogan auf

Dem türkischen Regierungschef Erdogan entgleiten im Korruptionsskandal zusehends die Zügel. Richter und Staatsanwälte begehren auf, drei Abgeordnete traten zurück. Aus der Regierungskrise droht eine ernste Staatskrise zu werden.

Drei Abgeordnete haben der türkischen Regierungspartei den Rücken gekehrt, und die Währung ist auf ein Rekordtief gesunken. Angesichts dieser Nachrichten vom Freitag steht fest: Dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan entgleitet die Kontrolle über den Korruptionsskandal. Noch steht er unangefochten an der Spitze seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Regierung. Aber das System, das er spätestens seit seinem dritten Wahlsieg im Juni 2011 etabliert hat, gerät ins Wanken. Dabei droht aus der Regierungskrise allmählich eine Staatskrise zu werden.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/richter-begehren-gegen-erdogan-auf-1.18211860">http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18211860</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-tuerkei-verzweifelter-schachzug-1.1857573">http://www.sueddeutsche.de/politik/mach ... -1.1857573</a><!-- m -->

7. Januar 2014 18:57

Machtkampf in der Türkei
Verzweifelter Schachzug

Um seine Macht zu erhalten, sucht Erdoğan nach Bündnispartnern. Unterstützung erhofft er sich nun aus den Reihen der Generäle - seinen einst mächtigsten Gegnern. Eine Verzweiflungstat.
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oder eiskaltes Kalkül?

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/wdr/weltspiegel-16012014-102.html">http://www.daserste.de/information/poli ... 4-102.html</a><!-- m -->

Türkei: Machtkampf zwischen alten Freunden

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Stand: 17.01.2014 11:46 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tuerkei-die-lira-stuerzt-von-einem-rekordtief-zum-naechsten-a-945182.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 45182.html</a><!-- m -->

Freitag, 24.01.2014 – 10:16 Uhr
Türkische Unternehmer: "Die Stimmung wendet sich immer mehr gegen Erdogan"

Von Hasnain Kazim, Istanbul

Es ging immer nur nach oben für die türkische Wirtschaft, jahrelang. Jetzt gefährdet der andauernde politische Machtkampf den Erfolg. Die Lira stürzt von einem Rekordtief zum nächsten. Selbst Unternehmer stellen sich nun gegen Regierungschef Erdogan.
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[hunter1]

5 Prozent Wirtschaftswachstum, davon kann Westeuropa nur träumen. Auch wenn es für die Türkei im Vergleich zu den letzten Jahren wenig ist, sollte man sich dort doch ein bisschen darüber freuen.
Allerdings definiert sich der Erfolg der Regierung Erdogan insbesondere über eine funktionierende Wirtschaft, also sollte sie sich nicht mit den Unternehmern in die Haare kriegen. Und letztere müssen akzeptieren, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ein Wirtschaftswachstum im zweistelligen Prozentbereich ist auf Dauer nicht realistisch.

[srg]

5 Prozent Wirtschaftswachstum, davon kann Westeuropa nur träumen. Auch wenn es für die Türkei im Vergleich zu den letzten Jahren wenig ist, sollte man sich dort doch ein bisschen darüber freuen.
Allerdings definiert sich der Erfolg der Regierung Erdogan insbesondere über eine funktionierende Wirtschaft, also sollte sie sich nicht mit den Unternehmern in die Haare kriegen. Und letztere müssen akzeptieren, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ein Wirtschaftswachstum im zweistelligen Prozentbereich ist auf Dauer nicht realistisch.

Den Unternehmern geht es vermutlich nicht nur ums Wirtschaftswachstum.

[Shahab3]

Ministerpresident Erdogan ist auf einem zweitägigen Staatsbesuch im Iran. Die iranischen Medien stellen es so dar als ginge es vordergründig um eine engere wirtschaftlicher Kooperation. Tatsächlich kommt er vor allem um den Iranern niedrigere Gaspreise abzuringen. Erdogans Verhandlungssituation ist stark, da die Türkei einer der wenigen Zugänge des Iran zu Banken und Zahlungsmitteln ist.

Wed Jan 29, 2014 6:56
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Erdogan and his accompanying delegation arrived in Tehran on Tuesday night for a two-day visit.
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“Given the fact that Turkey’s industries are making progress on a daily basis and rapidly, we direly need energy products, specially Iran’s natural gas, and we should take joint win-win steps,” he added.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13921109001545">http://english.farsnews.com/newstext.as ... 1109001545</a><!-- m -->

...dabei hat er offenbar auch ein politisches Versprechen abgegeben:

Wed Jan 29, 2014 9:36
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Iran's President Hassan Rouhani said Tehran and Ankara share common views over regional issues after Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan vowed to have tight cooperation with Iran in combating terrorist groups.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13921109001741">http://english.farsnews.com/newstext.as ... 1109001741</a><!-- m -->

Die Agentur Reuters dazu:

Turkey's Erdogan visits Iran to improve ties after split over Syria
By Parisa Hafezi

ANKARA Wed Jan 29, 2014 10:46am EST
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Analysts said the main focus of Erdogan's visit was expanding economic cooperation, finessing any political disputes for now. "Considering that the economy and energy ministers are accompanying Erdogan, we can say this trip is business-targeted," said Tehran-based analyst Hossein Foroughi.
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Erdogan's delegation repeated Turkey's demand for a discount on the price of natural gas from Iran, a senior Turkish official said. A senior Iranian official then told Reuters: "This issue was discussed but further talks will take place on the issue of discount. No decision has been made yet."
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the potential of a market of 76 million people in Iran with some of the world's biggest oil and gas reserves is a magnet for foreign investors, including Turkish companies.

"We hope the process will be finalized with an agreement that will ensure the removal of all sanctions on Iran. Turkey has so far done its best in that regard and will continue to do so," Erdogan told reporters in Ankara before he flew to Tehran.

Iranian officials say trade between the countries stood at $22 billion (16.2 billion euros) in 2012, before dipping to $20 billion in 2013, and that it should reach $30 billion in 2015.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.reuters.com/article/2014/01/29/us-iran-turkey-erdogan-idUSBREA0S11T20140129">http://www.reuters.com/article/2014/01/ ... 1T20140129</a><!-- m -->

Also zusammenfassend:
1) Erdogan verspricht eine Kooperation im Kampf gegen "Terroristen"
2) Erdogan will sich für ein Ende der Iran-Sanktionen einsetzen
3) Erdogan will im Gegenzug günstigere Gas-Importe

Hohle Worte?

[Erich]

Erdogan braucht günstigere Gas-Importe, der Rest ist - Gegengeschäft?
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Furcht vor weiterem Verfall der Lira

Türkische Verbraucher horten US-Dollar

Aus Furcht vor einem weiteren Verfall der Landeswährung Lira horten türkische Verbraucher und Unternehmen Dollar. Allein in der Woche bis zum 24. Januar stiegen die Bestände an US-Dollar um zwei Prozent auf 122 Milliarden an, wie aus Daten der Zentralbank hervorgeht.
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Stand: 31.01.2014 17:14 Uhr