United States of America

[Schneemann]

Er hat es geschafft...

Reform durchgeboxt

Obama feiert historischen Gesundheitstriumph

Bis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung. Und ein wichtiger Sieg für Präsident Obama.

Washington - Nach einem Jahr heftiger Auseinandersetzung hat es Barack Obama trotz aller Widerstände geschafft: Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kongress konnte der US-Präsident sein wichtigstes innenpolitisches Ziel umsetzen. Das Gesetz wurde am Sonntagabend im Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684856,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 56,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

er hat es geschafft

mit einem zerfledderten Rumpfgesetz
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFC478109AFF649E0B5364DAFFFFA5504~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Das Gesetz im Einzelnen
2700 Seiten Gesundheitspolitik

22. März 2010

Die Gesundheitsreform ist die größte Ausdehnung staatlicher Sozialfürsorge in den Vereinigten Staaten seit Einführung der Krankenversicherungsprogramme für Pensionäre und Arme, Medicare und Medicaid, vor 45 Jahren. Ziel ist es, allen Amerikanern einen erschwinglichen finanziellen Schutz vor Krankheitsrisiken zu verschaffen. Zugleich sollen die steigenden Gesundheitskosten eingedämmt werden. Der Krankenversichertenschutz wird vom Jahr 2014 an auf alle Amerikaner ausgedehnt. 32 Millionen Amerikaner würden bis 2019 zusätzlich abgesichert, hat das unabhängige Budgetbüro des Kongresses berechnet. 23 Millionen Menschen blieben ohne Schutz; davon sind nach Angaben des Büros rund ein Drittel illegale Immigranten.

Der im Kern private Markt für Krankenversicherungen in den Vereinigten Staaten bleibt mit der Reform erhalten; die ursprünglich von manchen erwogene Option einer zusätzlichen staatlichen Versicherung in Konkurrenz zu privaten Anbietern wurde verworfen. Die privaten Krankenversicherer werden dennoch schärferer Regulierung unterworfen, weshalb sie die Reform ablehnen. Sie stehen nicht nur wegen hoher Prämiensteigerungen in der Kritik.
...

und deshalb wird sehr schnell das "Nachbessern" in die Diskussion geraten
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EADFC076A4BFC4CABACC77AA532F5EA6D~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Krankenversicherung in Amerika
Nach der Schlacht ist vor der Schlacht

Von Matthias Rüb, Washington
22. März 2010

Das Drama im Kongress war etwa so gut wie das hölzerne Schauspiel eines mittelmäßig begabten Schriftstellers, dem selbst durch dutzendfaches Probieren kein wirkliches Leben eingehaucht werden kann. Jedenfalls kam am Ende alles wie erwartet, und dann war die Aufführung zu Ende.
...

und zwar, bevor die Schlacht fertig geschlagen ist
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/gesundheitsreform170.html">http://www.tagesschau.de/ausland/gesund ... rm170.html</a><!-- m -->

Nach Zustimmung des US-Repräsentantenhauses
Obamas Gegner kündigen Verfassungsklage an

Nach seinem Erfolg im US-Repräsentantenhaus schlägt Präsident Obama leise Töne an. Die Gesundheitsreform sei keineswegs radikal, wie seine Kritiker behaupten. Deren Protest ebbt nicht ab: Mehrere Bundesstaaten kündigten an, eine Verfassungsklage einzureichen.
...

Stand: 22.03.2010 18:58 Uhr

[Schneemann]

Zum a) von Erich angeführten Streit um die Gesundheitsreform...

Widerstand gegen Gesundheitsreform

US-Bundesstaaten kündigen Klage an

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama ist beschlossene Sache, doch die Republikaner geben keine Ruhe. Mit Zusatzanträgen wollen die Konservativen das Vorhaben aufhalten. Mindestens zehn Bundesstaaten haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen.

Washington - Auch nach der Annahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Repräsentantenhaus wollen die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand fortsetzen. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, seine Fraktion werde den parallel zur Reform verabschiedeten Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") zu verhindern versuchen. "Die Republikaner im Senat werden nun alles in ihrer Macht stehende tun, um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern", sagte McConnell.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685114,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 14,00.html</a><!-- m -->

...und b) zur beabsichtigten Finanzmarktreform...

Obamas Finanzreform nimmt erste Hürde im Senat

Washington (Reuters) - Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform der Finanzmärkte hat eine erste große Hürde im Senat genommen.

Der Bankenausschuss stimmte dem Gesetzentwurf am Montag mit der einfachen Mehrheit der Demokraten zu. Damit kann das neben der Gesundheitsreform wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas zur Debatte an den gesamten Senat weitergeleitet werden. Diese soll nach der zweiwöchigen Osterpause im April beginnen. Allerdings ist Obama in der Kongresskammer auf die Hilfe der Republikaner angewiesen, weil seine Partei nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit verfügt, um Gesetze im Alleingang durchzusetzen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE62M00N20100323">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 0N20100323</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/usgesundheitsreform126.html">http://www.tagesschau.de/ausland/usgesu ... rm126.html</a><!-- m -->

US-Abgeordnete mit dem Tod bedroht
Rasende Wut auf die Gesundheitsreform

Der Streit um die Gesundheitsreform in den USA trägt schon länger Züge eines Glaubenskrieges. Nun scheint die Hysterie in Gewalt umzuschlagen. Reform-Befürworter im Kongress werden unflätig beschimpft und mit dem Tod bedroht, Steine fliegen. Einige Abgeordnete baten um Polizeischutz.
...

Stand: 25.03.2010 19:14 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E467299BE437A407CAFA79A8A1D34FE8E~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->

Amerikas Gesundheitspolitik
Eine verdammt große Reform

Von Norbert Kuls und Roland Lindner

27. März 2010

... Immerhin handelte es sich bei der verabschiedeten Gesundheitsreform um das wichtigste innenpolitische Projekt der Obama-Regierung, dessen Erfolg vor einigen Wochen noch auf der Kippe stand. Es ist die größte Erweiterung staatlicher Sozialfürsorge in den Vereinigten Staaten seit den sechziger Jahren.
...

„Pharmaindustrie und Krankenhausbetreiber wurden nicht angetastet“

Kritiker der Gesundheitsreform werfen Obama vor, mit rührseligen Geschichten seine politischen Interessen gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt zu haben.
...
Zwar sind die meisten Amerikaner, knapp 60 Prozent, über ihren Arbeitgeber, den Arbeitgeber des Ehepartners oder der Eltern privat krankenversichert. Ein Viertel der Bevölkerung nutzt die in den sechziger Jahren gegründeten staatlichen Krankenversicherungen für Senioren (Medicare) und für Arme (Medicaid). Aber der Rest, knapp 46 Millionen Menschen, hat bislang keine Krankenversicherung. Viele Amerikaner sind zudem unterversichert.

Mit der Gesundheitsreform sollen nun alle Amerikaner einen bezahlbaren Schutz vor Krankheitsrisiken erhalten. Bis 2019 werden nach Berechnungen des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses 32 Millionen Amerikaner zusätzlich abgesichert sein. "Es ist zweifellos gut, dass so viele Leute bald Versicherungsschutz haben", sagt der erfahrene New Yorker Augenarzt Sam Farah. Für ideal hält er die Reform allerdings nicht. "Es wurde in der politisch zweckdienlichsten Art und Weise gemacht, so wie die Dinge eben laufen in Washington", sagt Farah. Es sei letztlich darauf angekommen, welche Lobbyisten sich am besten durchgesetzt haben. "Die Pharmaindustrie und die Krankenhausbetreiber wurden nicht angetastet", resümiert der Arzt.
...

[Shahab3]

doppelpost

[Shahab3]

doppelpost

[Shahab3]

Polizisten traktieren Kind mit Elektroschocks

02.04.2010, 07:03
...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte den Einsatz der Elektroschockwaffen scharf kritisiert: Demnach sind in den USA innerhalb von acht Jahren 334 Personen ums Leben gekommen. Die Organisation warnte vor deren tödlichen Gefahren.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/479/507636/text/">http://www.sueddeutsche.de/panorama/479/507636/text/</a><!-- m -->

[Shahab3]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.middle-east-online.com/english/?id=38334">http://www.middle-east-online.com/english/?id=38334</a><!-- m -->

Bush 'knew Guantanamo prisoners were innocent'

Cheney, Rumsfeld thought it was 'politically impossible' to release innocent detainees.

LONDON - Former US president George W. Bush and his top aides were accused Friday of covering up that many Guantanamo Bay detainees were innocent, amid fears releasing them could harm the 'war on terror'.
...

Warum tun eigentlich alle so, als wären sie überrascht?

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kkk102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kkk102.html</a><!-- m -->

Rechtsextreme in den USA
Weiße Soldaten - bereit für den Krieg

Seit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten hat die Zahl der rechtsextremen Gruppierungen in den USA stark zugenommen. Auch der Ku-Klux-Klan verzeichnet neuen Zulauf. US-weit gibt es 150 bis 200 Untergruppen, eine der größten sind die "Knights of the Ku-Klux-Klan".
...
Stand: 25.04.2010 00:59 Uhr

[Nightwatch]

"Weiße Soldaten", ja aber klar doch!

[Erich]

na, als "weiße Ritter" würde ich DIE nun wirklich nicht bezeichnen

[Schneemann]

Zu dieser Tendenz, die leider schon seit einiger Zeit beobachtet werden kann, vor allem in den Südstaaten, passt auch diese Meldung...

Arizona signs tough immigration bill despite criticism

Arizona's governor has signed into law an immigration bill seen as one of the toughest in the US, despite strong criticism by President Barack Obama.

The bill signed by Governor Jan Brewer will require state police to question people about their immigration status if there is "reasonable suspicion". The bill - which takes effect in 90 days - also makes it a crime under state law to be in the US illegally. President Obama has described the law in the US border state as "misguided".

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/8641346.stm">http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/8641346.stm</a><!-- m -->

Die ganze Entwicklung, damit meine ich nicht konsvervative Bewegungen wie die "Tea Party"-Sache, besonders das Erstarken extrem rechter Gruppen und Splittergruppen, erfüllt mich mit einigen Sorgen, wobei ich aber der Tagesschau widersprechen möchte, da die Entstehung solcher Gruppen (auch etwa "neuer" Skinhead-Bewegungen) schon seit einigen Jahren und nicht erst mit Obamas Amtsantritt angefangen hat. Grob hat sich die Zahl der Rechtsextremisten in den USA in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Und man darf auch nicht vergessen, dass diese Gruppen als Antisemiten z. B. auch keine Skrupel haben, mit radikalislamischen Gruppen versuchen zusammenzuarbeiten (etwa die AN [Aryan Nation], die ein "Netz" mit al Qaida gegen die "Verschwörung des jüdischen Kapitals mit der US-Bundespolitik" knüpfen wollte; oder die WPP [White Patriot Party], die mal offiziell "einen Krieg gegen die ZOG erklärte" [wobei mit ZOG die "Zionist Occupation Government", also die israelische Regierung gemeint sein soll).

Schneemann.

[Erich]

es ist ohnehin bemerkenswert, mit welcher verbissener Härte die rechte Seite des politischen Spektrums - und das schießt die US-Reps mit ein - gegen die Politik des gewählten US-Präsidenten vorgeht. Man hat den Eindruck, das ist "Fundamentalopposition" die ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wird, um den ungeliebten Präsideten zu stürzen. Mit Patriotismus - im dem Sinne, dass die USA gestärkt und krisensicherer werden sollen - hat das nichts mehr zu tun.

Hier z.B.:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC3276FF2FFB040B29D52E3A8A1C87139~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Vereinigte Staaten
Demokraten scheitern wieder mit Finanzmarktreform
Ein weiterer Rückschlag für Barack Obama: Die Republikaner haben auch den zweiten und dritten Versuch der Demokraten geschlossen abgelehnt, den Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform in den Senat zur Abstimmung einzubringen.

28. April 2010

Die Demokraten haben es auch im zweiten und dritten Anlauf nicht vermocht, den Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform in den Senat zur Abstimmung einzubringen.
...

Dabei sind sich beide Parteien grundsätzlich einig, dass es neuer Regeln für die Finanzmärkte bedarf, und eine deutliche Mehrheit der Amerikaner befürwortet auch strengere Regeln für die Finanzmärkte (so schreibt jedenfalls die FAZ). Es ist auch schwer nachvollziehbar, dass die Wall Street noch unter Bush jr. mit erheblichen Steuermilliarden gerettet werden musste (nachdem erst die bewusst in Kauf genommene Lehmann-Pleite das Desaster ausgelöst hatte) - und jetzt die Banker wieder satte Gewinnauszahlungen kassieren, während die Steuermittel nicht vollständig zurück gezahlt wurden und die Arbeitslosigkeit in den USA immer noch sehr hoch ist und ...

[Schneemann]

Ja und Nein. Die Kritik ist teilweise parteiübergreifend und wiederum nicht parteiübergreifend. Die extremen Gruppen nehme ich hierbei mal aus, dass sind i. d. R. Hardcore-Rechtsradikale, Rassisten, militante Evangelikalen-Milizen und Antisemiten.

Gleichzeitig aber gibt es einerseits Senatoren der Republikaner die Obamas Politik auch unterstützen, und es gibt andererseits und zugleich auch Demokraten, die z. B. in der konservativen "Tea Party"-Bewegung mitmischen und in einer Reihe mit Republikanern oder (gemäßigteren) Evangelikalen sitzen.

Es bildet sich also derzeit in den USA ein Konglomerat einer eher konservativen Fundamental-Opposition gegen die Washingtoner Regierung aus, die parteiübergreifend und auch gesellschaftlich einend wirkt, zumindest gestalten sich teils die Teilnehmer einer "Front" als ein recht widersprüchlich-"illustrer" Haufen, zumindest behaupte ich das mal, wenn Demokraten, die für die Gesundheitsreform stimmten, mit rechten Abtreibungsgegnern gemeinsam auftreten und Stimmung gegen Washington machen.

Und eine Randerscheinung dieser "konservativen Aufstandsstimmung" ist eben leider auch, dass sich auch extrem radikale und rassistische Gruppen herausformen, die allerdings über den 'Splittergruppenstatus' m. Mn. nicht hinauskommen werden. Die US-Gesellschaft hat schon schlimmeres durchgemacht als heute, und selbst zu einer Zeit als überall totalitäre Systeme auf dem Vormarsch waren (in den 30er Jahren), behauptete sich die Zivilgesellschaft in den Staaten, ja die radikalen Sektierer wurden nach und nach wieder geschluckt und verschwanden.

Schneemann.