United States of America

[Erich]

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Amerikas Gesundheitspolitik
Eine verdammt große Reform

Von Norbert Kuls und Roland Lindner

27. März 2010

... Immerhin handelte es sich bei der verabschiedeten Gesundheitsreform um das wichtigste innenpolitische Projekt der Obama-Regierung, dessen Erfolg vor einigen Wochen noch auf der Kippe stand. Es ist die größte Erweiterung staatlicher Sozialfürsorge in den Vereinigten Staaten seit den sechziger Jahren.
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„Pharmaindustrie und Krankenhausbetreiber wurden nicht angetastet“

Kritiker der Gesundheitsreform werfen Obama vor, mit rührseligen Geschichten seine politischen Interessen gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt zu haben.
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Zwar sind die meisten Amerikaner, knapp 60 Prozent, über ihren Arbeitgeber, den Arbeitgeber des Ehepartners oder der Eltern privat krankenversichert. Ein Viertel der Bevölkerung nutzt die in den sechziger Jahren gegründeten staatlichen Krankenversicherungen für Senioren (Medicare) und für Arme (Medicaid). Aber der Rest, knapp 46 Millionen Menschen, hat bislang keine Krankenversicherung. Viele Amerikaner sind zudem unterversichert.

Mit der Gesundheitsreform sollen nun alle Amerikaner einen bezahlbaren Schutz vor Krankheitsrisiken erhalten. Bis 2019 werden nach Berechnungen des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses 32 Millionen Amerikaner zusätzlich abgesichert sein. "Es ist zweifellos gut, dass so viele Leute bald Versicherungsschutz haben", sagt der erfahrene New Yorker Augenarzt Sam Farah. Für ideal hält er die Reform allerdings nicht. "Es wurde in der politisch zweckdienlichsten Art und Weise gemacht, so wie die Dinge eben laufen in Washington", sagt Farah. Es sei letztlich darauf angekommen, welche Lobbyisten sich am besten durchgesetzt haben. "Die Pharmaindustrie und die Krankenhausbetreiber wurden nicht angetastet", resümiert der Arzt.
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[Shahab3]

doppelpost

[Shahab3]

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[Shahab3]

Polizisten traktieren Kind mit Elektroschocks

02.04.2010, 07:03
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte den Einsatz der Elektroschockwaffen scharf kritisiert: Demnach sind in den USA innerhalb von acht Jahren 334 Personen ums Leben gekommen. Die Organisation warnte vor deren tödlichen Gefahren.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/479/507636/text/">http://www.sueddeutsche.de/panorama/479/507636/text/</a><!-- m -->

[Shahab3]

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Bush 'knew Guantanamo prisoners were innocent'

Cheney, Rumsfeld thought it was 'politically impossible' to release innocent detainees.

LONDON - Former US president George W. Bush and his top aides were accused Friday of covering up that many Guantanamo Bay detainees were innocent, amid fears releasing them could harm the 'war on terror'.
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Warum tun eigentlich alle so, als wären sie überrascht?

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kkk102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kkk102.html</a><!-- m -->

Rechtsextreme in den USA
Weiße Soldaten - bereit für den Krieg

Seit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten hat die Zahl der rechtsextremen Gruppierungen in den USA stark zugenommen. Auch der Ku-Klux-Klan verzeichnet neuen Zulauf. US-weit gibt es 150 bis 200 Untergruppen, eine der größten sind die "Knights of the Ku-Klux-Klan".
...
Stand: 25.04.2010 00:59 Uhr

[Nightwatch]

"Weiße Soldaten", ja aber klar doch!

[Erich]

na, als "weiße Ritter" würde ich DIE nun wirklich nicht bezeichnen

[Schneemann]

Zu dieser Tendenz, die leider schon seit einiger Zeit beobachtet werden kann, vor allem in den Südstaaten, passt auch diese Meldung...

Arizona signs tough immigration bill despite criticism

Arizona's governor has signed into law an immigration bill seen as one of the toughest in the US, despite strong criticism by President Barack Obama.

The bill signed by Governor Jan Brewer will require state police to question people about their immigration status if there is "reasonable suspicion". The bill - which takes effect in 90 days - also makes it a crime under state law to be in the US illegally. President Obama has described the law in the US border state as "misguided".

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/8641346.stm">http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/8641346.stm</a><!-- m -->

Die ganze Entwicklung, damit meine ich nicht konsvervative Bewegungen wie die "Tea Party"-Sache, besonders das Erstarken extrem rechter Gruppen und Splittergruppen, erfüllt mich mit einigen Sorgen, wobei ich aber der Tagesschau widersprechen möchte, da die Entstehung solcher Gruppen (auch etwa "neuer" Skinhead-Bewegungen) schon seit einigen Jahren und nicht erst mit Obamas Amtsantritt angefangen hat. Grob hat sich die Zahl der Rechtsextremisten in den USA in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Und man darf auch nicht vergessen, dass diese Gruppen als Antisemiten z. B. auch keine Skrupel haben, mit radikalislamischen Gruppen versuchen zusammenzuarbeiten (etwa die AN [Aryan Nation], die ein "Netz" mit al Qaida gegen die "Verschwörung des jüdischen Kapitals mit der US-Bundespolitik" knüpfen wollte; oder die WPP [White Patriot Party], die mal offiziell "einen Krieg gegen die ZOG erklärte" [wobei mit ZOG die "Zionist Occupation Government", also die israelische Regierung gemeint sein soll).

Schneemann.

[Erich]

es ist ohnehin bemerkenswert, mit welcher verbissener Härte die rechte Seite des politischen Spektrums - und das schießt die US-Reps mit ein - gegen die Politik des gewählten US-Präsidenten vorgeht. Man hat den Eindruck, das ist "Fundamentalopposition" die ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wird, um den ungeliebten Präsideten zu stürzen. Mit Patriotismus - im dem Sinne, dass die USA gestärkt und krisensicherer werden sollen - hat das nichts mehr zu tun.

Hier z.B.:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC3276FF2FFB040B29D52E3A8A1C87139~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Vereinigte Staaten
Demokraten scheitern wieder mit Finanzmarktreform
Ein weiterer Rückschlag für Barack Obama: Die Republikaner haben auch den zweiten und dritten Versuch der Demokraten geschlossen abgelehnt, den Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform in den Senat zur Abstimmung einzubringen.

28. April 2010

Die Demokraten haben es auch im zweiten und dritten Anlauf nicht vermocht, den Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform in den Senat zur Abstimmung einzubringen.
...

Dabei sind sich beide Parteien grundsätzlich einig, dass es neuer Regeln für die Finanzmärkte bedarf, und eine deutliche Mehrheit der Amerikaner befürwortet auch strengere Regeln für die Finanzmärkte (so schreibt jedenfalls die FAZ). Es ist auch schwer nachvollziehbar, dass die Wall Street noch unter Bush jr. mit erheblichen Steuermilliarden gerettet werden musste (nachdem erst die bewusst in Kauf genommene Lehmann-Pleite das Desaster ausgelöst hatte) - und jetzt die Banker wieder satte Gewinnauszahlungen kassieren, während die Steuermittel nicht vollständig zurück gezahlt wurden und die Arbeitslosigkeit in den USA immer noch sehr hoch ist und ...

[Schneemann]

Ja und Nein. Die Kritik ist teilweise parteiübergreifend und wiederum nicht parteiübergreifend. Die extremen Gruppen nehme ich hierbei mal aus, dass sind i. d. R. Hardcore-Rechtsradikale, Rassisten, militante Evangelikalen-Milizen und Antisemiten.

Gleichzeitig aber gibt es einerseits Senatoren der Republikaner die Obamas Politik auch unterstützen, und es gibt andererseits und zugleich auch Demokraten, die z. B. in der konservativen "Tea Party"-Bewegung mitmischen und in einer Reihe mit Republikanern oder (gemäßigteren) Evangelikalen sitzen.

Es bildet sich also derzeit in den USA ein Konglomerat einer eher konservativen Fundamental-Opposition gegen die Washingtoner Regierung aus, die parteiübergreifend und auch gesellschaftlich einend wirkt, zumindest gestalten sich teils die Teilnehmer einer "Front" als ein recht widersprüchlich-"illustrer" Haufen, zumindest behaupte ich das mal, wenn Demokraten, die für die Gesundheitsreform stimmten, mit rechten Abtreibungsgegnern gemeinsam auftreten und Stimmung gegen Washington machen.

Und eine Randerscheinung dieser "konservativen Aufstandsstimmung" ist eben leider auch, dass sich auch extrem radikale und rassistische Gruppen herausformen, die allerdings über den 'Splittergruppenstatus' m. Mn. nicht hinauskommen werden. Die US-Gesellschaft hat schon schlimmeres durchgemacht als heute, und selbst zu einer Zeit als überall totalitäre Systeme auf dem Vormarsch waren (in den 30er Jahren), behauptete sich die Zivilgesellschaft in den Staaten, ja die radikalen Sektierer wurden nach und nach wieder geschluckt und verschwanden.

Schneemann.

[Erich]

inzwischen werden alle Nachrichten aus den USA von der Ölkatastrophe im Golf überlagert:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub9FAE69CECEA948EAAFE2806B54BF78AA/Doc~E400945CD78CB414398230BD6A075512F~ATpl~Ecommon~Sspezial.html">http://www.faz.net/s/Rub9FAE69CECEA948E ... ezial.html</a><!-- m -->

Golf von Mexiko
Verzweifelter Kampf gegen die Ölpest
Amerika bereitet sich auf eine der schwersten Umweltkatastrophen in der Geschichte des Landes vor. Nach den Bundesstaaten Louisiana und Florida riefen auch Alabama und Mississippi den Notstand aus. Ausgerechnet der Ölteppich droht den größten Ölkonsument der Welt von dem Rohstoff abzuschneiden.

01. Mai 2010

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wird immer bedrohlicher.....

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Ölpest im Golf von Mexiko
Viel schlimmer als gedacht
Washington hat die Ölkatastrophe unterschätzt. Schon werden Vergleiche zu „Katrina“ gezogen. Die Versuche der politischen Schadensbegrenzung durch das Weiße Haus sind fast schon rührend. Am Sonntag will Barack Obama selbst in die betroffene Region reisen.

Von Matthias Rüb, Washington

01. Mai 2010

Am Freitag erreichte das Öl aus dem Golf von Mexiko das Weiße Haus – und der Präsident schickte Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Innenminister Ken Salazar und Umweltministerin Lisa Jackson nach Louisiana. Dort setzten sich die drei Kabinettsmitglieder Baseballmützen auf und koordinierten die Arbeiten von Küstenwache, Kriegsmarine, Nationalgarde, örtlichen Rettungsmannschaften und Fischern – sie sind von der Ölkatastrophe wohl am schlimmsten getroffen. Am Sonntag will Barack Obama selbst in die betroffene Region reisen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:katastrophe-im-golf-von-mexiko-oel-treibt-ungehindert-an-us-kueste/50108508.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 08508.html</a><!-- m -->

01.05.2010, 16:37
Katastrophe im Golf von Mexiko
Öl treibt ungehindert an US-Küste
Der hohe Wellengang hat alle Eindämmungsversuche zunichte gemacht. Neben Louisiana habennun auch Mississippi, Alabama und Florida den Notstand ausgerufen, und bereiten sich auf die Ölpest vor.
Der Ölkonzern BP ist vom Ausmaß der Ölkatastrophe nach dem Untergang der Bohrinsel "Deepwater Horizon" offensichtlich völlig überrascht worden.
....

[Schneemann]

Reaktion auf Ölpest

Notbremse für Tiefseebohrungen

Vorerst keine neuen Tiefseebohrungen: Das ist die erste politische Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko. Zunächst müssten die Ursachen des Unglücks geklärt werden, so ein Berater von US-Präsident Obama. Damit steht aber auch das geplante Klimagesetz auf der Kippe.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/oelpest156.html">http://www.tagesschau.de/ausland/oelpest156.html</a><!-- m -->

Man wird abwarten müssen, wie stark sich die Ölpest noch ausweitet. Wenn man Glück hat, werden die Schäden trotz aller Vermutungen nicht allzu schlimm werden, da der Golf recht warm ist und sich in solchen Gefilden das Öl leichter zersetzt, bzw. bekämpfen lässt als z. B. während der "Exxon Valdez"-Katastrophe vor Alaska, wo die Temperaturen wesentlich niedriger waren. Allerdings scheint der Wind vor Ort das Vorgehen zu erschweren.

Schneemann.

[Erich]

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Kommentierte Linkliste
Informationsoffensive rund um die Ölpest

Die für die Ölkatastrophe verantwortlichen Firmen und staatlichen Behörden versuchen, mit einer Informationsoffensive im Netz weiterer Kritik vorzubeugen. Nachrichtenseiten aus New Orleans und Naturschutzorganisationen bieten zusätzliche Informationen zur Lage vor Ort. tagesschau.de zeigt wichtige Links.

[Schneemann]

Auf den New Yorker Times Square hat es einen versuchten Anschlag gegeben. Da noch unklar ist, wer dafür verantwortlich sein könnte - Rechtsextremisten à la McVeigh, Islamisten oder ein Einzeltäter wie Kaczynski -, stelle ich es mal hier rein und nicht in einen anderen "Terror"-Thread...

New Yorker Verkäufer verhindert Anschlag an Times Square

New York (Reuters) - Ein aufmerksamer T-Shirt-Verkäufer hat am New Yorker Times Square einen Bombenanschlag mit möglicherweise verheerenden Folgen verhindert. Dem Mann war am Samstagabend auf dem belebten Platz im Theaterviertel am Broadway in Manhattan ein verdächtiger Geländewagen aufgefallen, in dem ein Sprengsatz deponiert war. Er alarmierte einen berittenen Polizisten, der nach Angaben von Bürgermeister Michael Bloomberg Rauch aus dem dunkelgrünen Fahrzeug aufsteigen sah und den Geruch von Schießpulver wahrnahm. Der in der lauen Mainacht belebte Platz wurde daraufhin weiträumig abgesperrt und der Sprengsatz entschärft.

Die US-Regierung stufte den Zwischenfall als "potenziellen Terroranschlag" ein, wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Sonntag dem Fernsehsender CNN sagte. Präsident Barack Obama lobte die New Yorker Polizei für ihre rasche Reaktion und bescheinigte ihr eine hervorragende Arbeit. "Wir sind sehr froh. Dank eines hellwachen New Yorkers und professionell handelnder Polizisten haben wir ein möglicherweise sehr tödliches Ereignis verhindert", sagte Bloomberg.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64100H20100502">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 0H20100502</a><!-- m -->

...und...

Einzeltäter-Theorie

Polizei jagt gescheiterten Times-Square-Bomber

Ermittler fanden zahlreiche Fingerabdrücke, nun läuft die Fahndung: Nach dem gescheiterten Sprengstoffanschlag am New Yorker Times Square gehen die US-Behörden derzeit von einem Einzeltäter aus - und erhoffen sich von Videoaufzeichnungen Hinweise auf dessen Identität.

New York - Der versuchte Anschlag am New Yorker Times Square geht nach bisherigen Erkenntnissen der Behörden auf das Konto eines Einzeltäters. Derzeit gebe es keine Informationen, die auf etwas anderes als die "Tat eines Einzelnen" hindeuteten, sagte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano dem Fernsehsender ABC. "Ich denke, der Times Square ist jetzt sicher." Der Gouverneur des Bundesstaates New York, David Paterson, hatte zuvor von einem "Terrorakt" gesprochen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,692556,00.html">http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 56,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.