Ägypten

[Schneemann]

Vor der "Wahl" in Ägypten schaltet das Militär jedweden Gegenkandidaten aus, selbst wenn er aus den eigenen Reihen stammt. Kandidaten, die nicht dem Militär entstammen, sind bereits im Vorfeld ausgeschaltet worden...

Gegner von Staatschef Sisi unter Druck

Ägyptens Absturz in die Diktatur

Vor der Wahl in Ägypten überlässt das Regime nichts dem Zufall: Jeder, der sich gegen Staatschef Sisi stellt, wird mundtot gemacht - oder landet im Gefängnis. Selbst vor ihren eigenen hochdekorierten Leuten macht die Armee nicht Halt.

Wer Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi herausfordert, steht mit mindestens einem Bein im Gefängnis. Diese Erfahrung mussten in den vergangenen Wochen gleich mehrere Kandidaten machen, die bei den Präsidentenwahlen vom 26. bis 28. März gegen Sisi antreten wollten. [...] Sami Anan: Am Dienstag nahm die Armee den Generalleutnant fest, der wenige Tage zuvor seine Präsidentschaftskandidatur verkündet hatte. Anan ist nicht irgendwer: Der Veteran des Jom-Kippur-Kriegs gegen Israel 1973 hat eine militärische Bilderbuchkarriere hingelegt. Er diente unter anderem als Kommandeur der Luftwaffe, Generalstabschef und stellvertretender Chef des Obersten Militärrats, der nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Husni Mubarak 2011 das Land regierte. Der erste freigewählte Präsident Ägyptens, der Muslimbruder Mohamed Mursi, versetzte Anan im August 2012 in den Ruhestand - und machte ausgerechnet Sisi zu seinem Nachfolger. [...]

Kurz nachdem Anan seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, startete das Regime eine Schmutzkampagne gegen den Herausforderer. Regierungstreue Medien beschuldigten ihn, ein Sympathisant der verbotenen Muslimbruderschaft und US-Spion zu sein. Sisi kündigte an, er werde niemals zulassen, dass "ein korrumpierter Mann" bei der Präsidentenwahl antreten dürfe - ohne Anans Namen in den Mund zu nehmen. [...]

Statt einer Wahl zwischen verschiedenen annähernd chancengleichen Kandidaten, wie es sie einmal 2012 nach der Revolution gegeben hatte, läuft nun alles auf eine Art Referendum über Sisi hinaus. Damit fällt Ägypten zum siebten Jahrestag des Aufstands vom 25. Januar 2011 endgültig in die Zeit der Diktatur wie unter Nasser, Sadat und Mubarak zurück.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ae...89615.html

Schneemann.

[Schneemann]

Ergänzend zum Austausch zwischen Quintus und mir in diesen Strang (https://www.forum-sicherheitspolitik.org...238&page=4), hierzu diese Meldung:

IMF to rescue Egypt from Ukraine shock

The International Monetary Fund (IMF) has announced its intentions to rescue Egypt from the harsh economic crisis which has been caused by Russia's invasion of Ukraine. This follows a request by Egyptian authorities for support from the IMF to implement the country’s comprehensive economic programme.

IMF said on Wednesday that it will seek financial support for Egypt, which has been hit hard by the rise in commodity prices caused by Russia's invasion of Ukraine. "The rapidly changing global environment and the fallout from the war in Ukraine pose significant challenges for countries around the world, including Egypt," IMF country mission chief Celine Allard said in a statement. [...]

The inflation rate there reached 10% year-on-year in February, mainly driven by a 20% rise in food prices. [...] Inflation has been rising in Egypt since the launch of an IMF-led reform programme in November 2016. The IMF granted Cairo a loan of nearly 11 billion euros in exchange for drastic austerity measures, including a sharp devaluation and a review of the subsidy system for essential goods.

https://www.africanews.com/2022/03/24/im...ine-shock/

Das wird denen derart um die Ohren fliegen...

Schneemann

[Kongo Erich]

Ägypten wird in der EU immer mehr als "Ankerstaat" im arabischen und nordafrikanischen Raum wahrgenommen. Ägypten kann daher bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen hoffen - meldet die Tagesschau.

Gleichzeitig sollen sowohl die Zusammenarbeit in Bereichen wie Erneuerbare Energien, Handel und Sicherheit verbessert (werden). Den Angaben zufolge sind ... fünf Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. (Weitere) 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das Migrationsmanagement.
...

Die europäischen Regierungen sind seit Langem über wachsende Instabilität in Ägypten mit seinen 106 Millionen Einwohnern besorgt. Das Land wurde von Israels Krieg gegen die Hamas im benachbarten Gazastreifen hart getroffen, was sich negativ auf die Tourismus und Erdgasimporte auswirkte. Das Land hat Schwierigkeiten, Devisen zu beschaffen. Die wirtschaftliche Notlage veranlasste in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zur Auswanderung.
...

Meiner bescheidenen Ansicht nach haben die ganzen Mittel nur einen Wert, wenn sie nachhaltig in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes investiert werden und Arbeitsplätze schaffen.
Ansonsten besteht nur die Gefahr, dass auch die Ägypter selbst noch die Migrationsströme verstärken.

Eine erste vordringliche Investition wäre eine Freihandelszone an der Grenze zum Gaza-Streifen, in der erst einmal ein Krankenhaus für die Kriegsopfer aus dem Gaza-Streifen und danach entsprechende Arbeitsplätze für die Bewohner des Streifens geschaffen werden.
Ein zweiter Investitionsblock wäre m.E. nach der Ausbau der Werftindustrie ebenfalls in einer Freihandelszone am Suez-Kanal und der durchgehend zwei"spurige" Ausbau des Kanals, der wichtigsten internationalen Wasserstraße zwischen Asien und Europa. Da würde ich durchaus auch eine Spiegelfunktion zu Singapur als Verteilerdrehscheibe sehen, und eine Basis zur Erschließung der offshore-Vorkommen im Meer.
Ein dritter Investitionsblock sollte sich auf breit gestreute Arbeitsplätze in den verschiedensten Branchen (Streuung) konzentrieren - von Automobilen über Energieerzeugung und Konsumgütern bis zur Luftfahrt. Sowohl der Binnenmarkt wie auch die (nord-)afrikanischen und arabischen Staaten wären potentielle Abnehmer.
Die Aufzählung stellt nur bedingt eine "Reihenfolge" dar. Energieerzeugung ist etwa ein Thema, das von der Priorität ganz vorne stehen müsste.

Aber auf mich hört wahrscheinlich wieder keiner, ich darf höchstens wieder die Russen im Kongo, Niger und Tschad verprügeln ...

[lime]

Ägypten wird in der EU immer mehr als "Ankerstaat" im arabischen und nordafrikanischen Raum wahrgenommen. Ägypten kann daher bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen hoffen - meldet die Tagesschau.
Meiner bescheidenen Ansicht nach haben die ganzen Mittel nur einen Wert, wenn sie nachhaltig in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes investiert werden und Arbeitsplätze schaffen.
Ansonsten besteht nur die Gefahr, dass auch die Ägypter selbst noch die Migrationsströme verstärken.

Eine erste vordringliche Investition wäre eine Freihandelszone an der Grenze zum Gaza-Streifen, in der erst einmal ein Krankenhaus für die Kriegsopfer aus dem Gaza-Streifen und danach entsprechende Arbeitsplätze für die Bewohner des Streifens geschaffen werden.
Ein zweiter Investitionsblock wäre m.E. nach der Ausbau der Werftindustrie ebenfalls in einer Freihandelszone am Suez-Kanal und der durchgehend zwei"spurige" Ausbau des Kanals, der wichtigsten internationalen Wasserstraße zwischen Asien und Europa. Da würde ich durchaus auch eine Spiegelfunktion zu Singapur als Verteilerdrehscheibe sehen, und eine Basis zur Erschließung der offshore-Vorkommen im Meer.
Ein dritter Investitionsblock sollte sich auf breit gestreute Arbeitsplätze in den verschiedensten Branchen (Streuung) konzentrieren - von Automobilen über Energieerzeugung und Konsumgütern bis zur Luftfahrt. Sowohl der Binnenmarkt wie auch die (nord-)afrikanischen und arabischen Staaten wären potentielle Abnehmer.
Die Aufzählung stellt nur bedingt eine "Reihenfolge" dar. Energieerzeugung ist etwa ein Thema, das von der Priorität ganz vorne stehen müsste.

Aber auf mich hört wahrscheinlich wieder keiner, ich darf höchstens wieder die Russen im Kongo, Niger und Tschad verprügeln ...

Ich denke in Afrika hat man einfach keine Lust mehr auf Europäer die wissen wollen was besser oder richtig für Afrika ist. Insofern sollte man sich in Zukunft lieber auf das Geschäft konzentrieren, denn dieses liegt im beiderseitigen Interesse ohne belehrend zu wirken. Eine Freihandelszone für Gaza, die am Besten noch als Auffangbecken für die Einwohner Gazas dienen soll liegt sicherlich absolut nicht im ägyptischen Interesse, sondern bleibt wohl ein Wunschtraum mancher Europäer die sonst vielleicht Probleme mit ihrem moralischen Kompass bekommen könnten/würden.

[Kongo Erich]

.... Eine Freihandelszone für Gaza, die am Besten noch als Auffangbecken für die Einwohner Gazas dienen soll liegt sicherlich absolut nicht im ägyptischen Interesse, ...

warum?
BZW::da wäre ich mir nicht so sicher - die Ägypter verdienen dabei als Firmeneigner Geld und lassen die Bewohner aus Gaza für sich arbeiten, ohne dass Ägypten deshalb die Grenzkontrolle aufgeben müsste.
Das von diesen verdiente Geld wird dann einmal in Ägypten versteuert und gleich wieder in Geschäften für den täglichen Bedarf in der Zone ausgegeben - und auch dort verdienen wieder die ägyptischen Einwohner.
Gleichzeitig wird der "Unruheherd Gaza" kontrolliert, und die Armuts-Basis für die Hamas-Revolutionäre ausgetrocknet.
Da meine ich dann eher, das Gegenteil Deiner Meinung könnte zutreffen.

[voyageur]

Ich denke in Afrika hat man einfach keine Lust mehr auf Europäer die wissen wollen was besser oder richtig für Afrika ist.

Das sollte eine Grundlage für unsere zukünftige Politik sein.
Auch was Gaza angeht, stimme ich @lime Analyse zu.
Was jetzt die Investitionen angeht
In den letzten Monaten haben die Golfstaaten (Emirate und SA) größere Investitionen im Tourismusbereiches im Roten Meer getätigt.
Was eventuelle Rüstungsprojekte angeht, sollten wir Ende April abwarten (Ramadan, Wahlen in Indien) abwarten.

[lime]

warum?
BZW::da wäre ich mir nicht so sicher - die Ägypter verdienen dabei als Firmeneigner Geld und lassen die Bewohner aus Gaza für sich arbeiten, ohne dass Ägypten deshalb die Grenzkontrolle aufgeben müsste.
Das von diesen verdiente Geld wird dann einmal in Ägypten versteuert und gleich wieder in Geschäften für den täglichen Bedarf in der Zone ausgegeben - und auch dort verdienen wieder die ägyptischen Einwohner.
Gleichzeitig wird der "Unruheherd Gaza" kontrolliert, und die Armuts-Basis für die Hamas-Revolutionäre ausgetrocknet.
Da meine ich dann eher, das Gegenteil Deiner Meinung könnte zutreffen.

Rein ökonomisch gesehen fragt sich wo da ein großer Nutzen für Ägypten bestehen soll. Arbeitskräfte aller Art hat man doch selbst genügend und die arbeitslosen Ägypter würden sich wohl fragen warum man für Ausländer Arbeitsplätze schafft, wenn man diese auch mit Ägyptern besetzen könnte.

Aber wesentlich brisanter ist doch der Umstand dass laut Umfragen ca. 70-80% der Einwohner Gazas mit der Hamas sympathisieren, die eine befreundete Organisation der Muslimbrüder ist, die in Ägypten nicht nicht nur verboten wurden, sondern sogar als Terrorgruppe eingestuft sind. Diese Sonderwirtschaftszone könnte man nicht zu 100% kontrollieren und es liegt auf der Hand, dass dies den Muslimbrüdern im Untergrund wieder Aufschwung geben würde. Die Sicht der ägyptischen Regierung ist hier klar, die Grenze dichthalten egal was passiert.

Auch kontrolliert man so sicher nicht Gaza und schon gar nicht trocknet man eine "Armutsbasis" der Hamas aus, denn Gaza war nicht arm sondern durch ausländische Hilfen eher wohlhabend, was den Sympathien für die Hamas aber keinerlei Abbruch getan hat, ganz im Gegenteil. Meines Erachtens verkennst Du hier die herrschende Mentalität in der Region.

[Schneemann]

Von der Leyen besiegelt EU-Milliardenhilfe für Ägypten

Die Europäische Union und Ägypten haben ein Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besiegelte die Finanzhilfen auf einer Konferenz in Kairo. Sie sprach von einer Partnerschaft, die ein echter Gewinn sowohl für Ägypten als auch für Europa sei.

Die Vereinbarung betrifft die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte. Das Geld soll unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und die Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden.

https://www.deutschlandfunk.de/von-der-l...n-100.html

Auch wenn man es als Realpolitik ansehen könnte, so bleibt eben doch ein schaler Beigeschmack. Die EU versteht sich als demokratischer Staatenverbund und ist schnell mit Kritik oder Sanktionen bei der Hand, wenn Rechtsstaatsstandards oder Menschenrechte nicht eingehalten werden - und nun wirft man einem durchaus repressiven Militärregime in Kairo (und nichts anderes ist die Regierung von al-Sisi) Milliarden hinterher. Einerseits.

Andererseits ist die Junta in Ägypten eine säkulare Junta, die z. B. die radikalen Islamisten von den Muslimbrüdern hart unterdrückt, die mit der EU bei der Sicherung der Außengrenzen und bei der Migration zusammenarbeitet (was uns nur recht sein kann), die sich klar gegen Iran und seine Proxys (gerade auch die Houthi im Jemen, wo die Ägypter schon einmal interveniert hatten) positioniert und die zudem ihren Frieden mit den Israelis hat und mit Jerusalem in Teilen sogar kooperiert, wenn es darum geht, dass man radikale Palästinensergruppen in Schach hält. Kurzum: Das kommt uns in Europa durchaus entgegen...

Tja, der klassische Zwiespalt eben - Realpolitik at its best.

Schneemann

[Kongo Erich]

wenn es um "lupenreine Demokratien" geht, dürfte die EU bei etwa 2/3 aller Staaten auf der Welt "aussen vor" bleiben und das Feld China, den Russen oder wem auch immer überlassen.
Ich denke, wir sollten daher mehr schauen, für welche Dinge dieses Geld bereit gestellt wird:

Das Geld soll unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und die Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden.

Damit wird - unabhängig von der Regierungsform - der Bevölkerung direkt geholfen. Es entstehen nachhaltige Arbeitsplätze und der Wohlstand wird gehoben - was über einen erhöhten Dienstleitungs- und Warenaustausch indirekt auch wieder uns zugute kommt. Die intensivsten Wirtschaftsverbindungen haben wir - die "Exportnation" Deutschland - schließlich mit entwickelten Staaten. Man schaue sich nur die Zahlungsbilanzen zwischen den einzelnen Staaten an.
Und mit dem Begriff "saubere Energie" wird zudem auch etwas gegen Umweltverschmutzung getan. Es kann mir auch niemand erzählen, dass eine Industriewüste mit fossilen Kraftwerken an der Gegenküste des Mittelmeeres nicht zur Belastung der europäischen Küsten führt.
Müllberger, steigende Wassertemperaturen - sollten wir auch südlich des Mittelmeeres nicht wünschen

[Broensen]

Ich denke, wir sollten daher mehr schauen, für welche Dinge dieses Geld bereit gestellt wird:

Das Geld soll unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und die Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden.

Damit wird - unabhängig von der Regierungsform - der Bevölkerung direkt geholfen. Es entstehen nachhaltige Arbeitsplätze und der Wohlstand wird gehoben - was über einen erhöhten Dienstleitungs- und Warenaustausch indirekt auch wieder uns zugute kommt. Die intensivsten Wirtschaftsverbindungen haben wir - die "Exportnation" Deutschland - schließlich mit entwickelten Staaten. Man schaue sich nur die Zahlungsbilanzen zwischen den einzelnen Staaten an.
Und mit dem Begriff "saubere Energie" wird zudem auch etwas gegen Umweltverschmutzung getan. Es kann mir auch niemand erzählen, dass eine Industriewüste mit fossilen Kraftwerken an der Gegenküste des Mittelmeeres nicht zur Belastung der europäischen Küsten führt.
Müllberger, steigende Wassertemperaturen - sollten wir auch südlich des Mittelmeeres nicht wünschen

Nicht nur das. Die Verbesserung von Lebensbedingungen in den Ländern südlich des Mittelmeeres führen auch zu weniger Migrationsdruck auf die Grenzen der EU. Die rasant wachsende Bevölkerung Ägyptens wird die Region vor Herausforderungen stellen, bei den wir besser jetzt vor Ort unterstützen, als später die Folgen der Unterlassung tragen zu müssen.

[lime]

Nicht nur das. Die Verbesserung von Lebensbedingungen in den Ländern südlich des Mittelmeeres führen auch zu weniger Migrationsdruck auf die Grenzen der EU. Die rasant wachsende Bevölkerung Ägyptens wird die Region vor Herausforderungen stellen, bei den wir besser jetzt vor Ort unterstützen, als später die Folgen der Unterlassung tragen zu müssen.

Ohne jetzt das Projekt selbst bewerten zu wollen stimmt die Annahme absolut nicht, denn aus Afrika wandern fast nur Angehörige der sogenannten Mittelschicht aus und eben nicht die "Armen". Das war früher schon so und ist heute auch nicht anders.

[Broensen]

Ohne jetzt das Projekt selbst bewerten zu wollen stimmt die Annahme absolut nicht, denn aus Afrika wandern fast nur Angehörige der sogenannten Mittelschicht aus und eben nicht die "Armen". Das war früher schon so und ist heute auch nicht anders.

Und was hat das jetzt mit dem Bevölkerungswachstum und den begrenzten Ressourcen zu tun? Auch die Mittelschicht braucht Wohnraum, Trinkwasser und Lebensmittel.