(Allgemein) Neue Sondervermögen für die Bundeswehr?

[Leuco]

FDP hat schon abgewunken. Mal sehen ob die Grünen Wort halten und staatstragende Verantwortung übernehmen. Die AFD wird aus Prinzip dagegen stimmen. Wird spannend.

[Milspec_1967]

Mir ist nur noch nicht ganz klar was mit Punkt 4 gemeint ist

Kann mir einer 1 erklären?
Heisst das, Verteidigung als Garantiesumme sinkt auf nur1% des BIP?
Alles darüber ist "muss nicht von einer Regierung beschlossen werden"?
Geestern noch war von 400mrd€ für die BW die Rede... Und jetzt nix mehr???
Keine Summen mehr für BW... gar nix...
... Stattdessen 500rd € für noch mehr Fahrrad Wege in Kolumbien...
Bin verwirrt...

[EuropeanMind]

Kann mir einer 1 erklären?
Heisst das, Verteidigung als Garantiesumme sinkt auf nur1% des BIP?
Alles darüber ist "muss nicht von einer Regierung beschlossen werden"?
Geestern noch war von 400mrd€ für die BW die Rede... Und jetzt nix mehr???
Keine Summen mehr für BW... gar nix...
... Stattdessen 500rd € für noch mehr Fahrrad Wege in Kolumbien...
Bin verwirrt...

Habe ich auf der vorherigen Seite schonmal gemacht:
https://www.forum-sicherheitspolitik.org...#pid256280

Aber im Endeffket heißt es: Für Verteidigungsausgaben (im Einzelplan 14) dürfen Schulden gemacht werden. Ohne zeitliche Begrenzung und ohne Obergrenze.

[Nightwatch]

Das bezieht sich nur auf die Finanzierung, nicht auf die Höhe des Verteidigungshaushalts. Es wurde lediglich vereinbart, dass die Schuldengrenze so modifiziert wird, dass zukünftig alles im Verteidigungshaushalt steht und über 1% des BIPs hinausgeht durch Schulden finanziert werden darf. Und zwar in völlig unbestimmter Höhe.

Das ist aus Sicht der Regierungsaspiranten garnichtmal so unintelligent - anstatt sich auf irgendwelche Zahlen einzulassen und sich 3, 4 oder 5% ans Bein zu binden, beschließt man einfach schwammig "whatever it takes" und kann dann je nach Gesamtlage fünf Billionen oder garnichts ausgeben.
Edit: Was EuropeanMind sagt

[Milspec_1967]

Danke... Das ist nich unklug.
So vermeidet man auch, dass Milliarden im inflations Suff versickern...da sie je nach Bedarf nicht ausgegeben werden MÜSSEN, wie ein sonder Vermögen !

[Frank353]

https://esut.de/2025/03/fachbeitraege/fe...undeswehr/

Hier die Einigung. Alles über 1% vom BIP wird von der Schuldenbremse ausgenommen.

Das Gesamtvolumen könnte bei 400 Mrd eUR liegen. Soweit nichts neues.

Jetzt kommt aber der Hammer. Aufteilung der Kosten:

Digitalisierung, Kommunikation, IT, Drohnen: 150 Mrd. EUR
Transportflugzeuge, Logistik 100 Mrd. EUR
Flugabwehr, Grossysteme 150 Mrd. EUR

Für IT und Drohnen 150 Mrd. EUR finde ich sportlich.

Welche Transportflugzeuge sollen das sein?

Flugabwehr und Grosssysteme nur 150 Mrd. EUR

Wo sind die Fregatten 127, F 35/FCAS etc?

Munition, Raketen, Marschflugkörper?

[DopePopeUrban]

"Inzwischen liegen bereits grobe Schätzungen vor, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen."
Da gehts nur um eine Auswahl der Investitionsbereiche neuer Sondervermögen, nicht die des regulären Verteidigungsetats oder des bereits bestehenden Sondervermögens.

Lös dich von dem Beschriebenen und lies das als Investitionsbereiche, nicht als einzelne Projekte.
- Investitionen in Digitalisierung, Kommunikation, autonome Technologien: 150mrd Euro
- Investitionen in Logistik und Infrastruktur für militärische Zwecke: 100mrd Euro
- Investitionen in die heimische Luftraumverteidigung und Überwachung: 150mrd Euro
Das sind die Investitionen, die aus den neuen Sondervermögen hauptsächlich finanziert werden sollen.

Und was heißt hier "nur" 150mrd in Flugabwehr? Rein rechnerisch bekämst du damit 833x voll ausgestattete IRIS-T SLM Batterien mit Munition, Startern und Logistik. Nur so zum Vergleich über welche Maßstäbe wir hier reden.

[Frank353]

So wie ich das gelesen habe stehen für Flugabwehr und Grosssysteme, also Panzer, Artillerie, Flugzeuge und Schiffe, Patriot und weitreichende Flugkörper insgesamt nur ein Drittel der Mittel zur Verfügung. Das wundert mich.

Und natürlich die Transportflugzeuge. Da sehe ich gar keinen Bedarf.

Wenn das so stimmt, wie du schreibst befürchte ich eine Mogelpackung:

100 Mrd EUR für infrastruktur, möglicherweise auch Strassen und Brücken?

150 Mrd EUR in Flugabwehr, weil wir unsere Systeme in die Ukraine abgeben werden?

[Gecktron]

Für mich ist nicht ersichtlich von wem diese Schätzungen für den Bedarf stammen. Ich bezweifle dass SPD und CDU neben der Einigung zwecks Sondervermögen auch solche Schätzungen für die nächsten 10 Jahre aufgestellt haben.

10 Jahre ist auch eine lange Zeit, und diese Kategorien sind auch extrem weit. Transportflugzeuge UND Logistik, Flugabwehr UND Großsysteme, Drohnen UND IT/Cyber. Dazu kommt dass man hier möglicherweise den Unterhalt dieser Fähigkeit mit einrechnet und sich nicht nur auf die reine Beschaffung bezieht.

Ich würde Abwarten bis die Grundgesetzänderung überhaupt durch den Bundestag durch ist.

[Ottone]

"Flugabwehr, Grossysteme 150 Mrd. EUR"
Wo sind die Fregatten 127, F 35/FCAS etc?

Großsysteme? Und es ist eine grobe Abschätzung wie eingangs beschrieben.

[Frank353]

Ihr wundert euch nicht über die Aufteilung?

Mir war nicht bekannt, dass wir einen Bedarf von 250 Mrd EUR für IT und Logistik haben.

[DopePopeUrban]

Ehrlich gesagt nicht. Auch wenn hier von "Verteidigungsausgaben" gesprochen wird, sind da auch viele zivile Projekte mit enthalten. Da gehts auch um Netzinfrastruktur, Mobilfunk, Internet, Digitalisierung von Behörden usw, das greift letztendlich 1 zu 1 mit dem militärischen Ineinander. Hier ist seit den frühen 2000ern aufgrund der Schuldenbremse und politischer Unwilligkeit effektiv nichts modernisiert worden.

Die Priorisierung von Logistik lässt sich damit erklären, dass man hier in einem strategischen Kontext ohne die USA plant. Ein Großteil der AirLift und fast sämtliche SeaLift Kapazitäten fallen hier somit weg, das muss kompensiert werden. Im Kriegsfall reden wir hier von mehreren Hunderttausend Soldaten die von Western über Deutschland nach Osten verlegt werden müssen und da kommt sämtliche Logistik in beide Richtungen noch dazu. Dafür braucht es Straßen, Brücken und Eisenbahntrassen die solche Truppenbewegungen aushalten, Hafeninfrastruktur, Lager, Munitionsdepots, Transportschiffe, Lastwagen, Flugzeuge usw.

[Frank353]

Ich habe mit dem Autor der ESUT gesprochen.

Er sagt die Einschätzung kommt von Prof. Sönke Neitzel. Es sind grosse Blöcke ohne konkrete Informationen.

Es sollte zeigen, dass die 400 Mrd. EUR notwendig sind und zukünftig möglicherweise mehr auf moderne Rüstung abgestellt wird, nicht mehr so stark auf konventionelle Rüstung.

[Nightwatch]

Stellt euch schon mal darauf ein, dass in den kommenden Wochen und Monaten jeder vermeintliche oder tatsächliche Experte seinen Senf dazu geben wird, wie man das limitlose Sondervermögen am besten (nicht) ausgibt.
Und darauf, dass es die Bundeswehr auch mit 400 Milliarden nicht schaffen wird, auch nur genügend Munition für einen Monat Krieg zu beschaffen.

[kato]

Ehrlich gesagt nicht. Auch wenn hier von "Verteidigungsausgaben" gesprochen wird, sind da auch viele zivile Projekte mit enthalten. Da gehts auch um Netzinfrastruktur, Mobilfunk, Internet, Digitalisierung von Behörden usw, das greift letztendlich 1 zu 1 mit dem militärischen Ineinander.

Das sind alles keine "Verteidigungsausgaben", die aus dem EP14 bezahlt werden können. Dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur da.