Israel

[Schneemann]

Man hört ja gerne, dass die Palästinenser keine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen, aber dieser Artikel könnte auch ein Hinweis darauf, dass manche Israelis auch vorsichtig sein sollten, keine Gelegenheit zu verpassen...

Israelische Farce

Netanjahu gegen den Rest der Welt

Noch nie waren sich Juden und Araber so einig wie im Angesicht der iranischen Bedrohung. Doch Israels Regierung ignoriert diese einmalige Konstellation, hintertreibt die Friedensverhandlungen - weil ihr der Status Quo im Nahen Osten ganz recht ist. [...]

Noch nie, seit Israel besteht, waren Juden und Araber sich so einig wie im Angesicht der iranischen Bedrohung. Das geht so weit, dass Saudi-Arabiens Außenminister gegenüber seiner US-Kollegin Hillary Clinton offen von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Iran spricht. Westliche Geheimdienste haben nach Recherchen des SPIEGEL Hinweise darauf, dass die Saudis den Israelis für einen solchen Schlag ihren Luftraum öffnen würden - im Gegensatz zu den Amerikanern übrigens, die sie, mit gutem Grund, nicht über den Irak fliegen lassen würden.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683847,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 47,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

der Artikel liest sich so, als sei nicht alles ein "Verpassen" durch die Pallis
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~EAFD307E0CB2343F5B8DFF864207BFDB3~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C ... ntent.html</a><!-- m -->

Wohnungsbau in Jerusalem
Täglich droht die Abrissverordnung

19. März 2010

Wehrhaft erhebt sich Ramat Schlomo auf dem bewaldeten Höhenzug. Nichts stört den Blick in die Ferne. Kinder kurven mit ihren Fahrrädern auf den breiten Straßen, an denen es an Parkplätzen nicht mangelt. Männer in schwarzen Anzügen und mit schwarzen Hüten eilen in die Synagoge. Ruhig ist das Leben in dem Viertel im Osten Jerusalems. Seine Einwohner, die meist ultraorthodoxe Juden sind, wollen eigentlich nur, dass es so bleibt.

Seit gut einer Woche verschwindet ihr Stadtteil jedoch nicht mehr aus den Nachrichten: In Ramat Schlomo ist der Wohnraum knapp geworden, weil die frommen Familien viele Kinder haben; wegziehen wollen sie aber nicht. In der vergangenen Woche genehmigte ein Regierungsausschuss schließlich den Bau von 1600 neuen Wohnungen.
...

Ramat Schlomo mit seinen 16.000 Einwohnern liegt östlich der Grünen Linie; 1967 hatte Israel den bis dahin nur von Palästinensern bewohnten Osten erobert und 1980 annektiert, was die internationale Gemeinschaft jedoch nie anerkannte. Anfang der neunziger Jahre begann man das Viertel für die frommen Juden zu bauen, die zu Nachbarn der Palästinenser in Schuafat und Beit Hanina wurden.
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Der Schrecken steht den beiden arabischen Brüdern noch im Gesicht geschrieben, die aus dem Büro des Jerusalemer Anwalts Sami Ereshied kommen. Sie wollen auf dem Grundstück, das ihnen ihr Vater vererbt hatte, ein Wohnhaus bauen. Gerade erfuhren sie, dass das Erbe ihnen gar nicht ganz gehört: Einer der Brüder ist vor vielen Jahren nach Jordanien gezogen. Nach israelischem Recht verlor der Palästinenser damit den Anspruch auf sein Erbteil. Es fiel einer israelischen Regierungsstelle zu, welche „abwesenden Grundbesitz“ verwaltet.

Das Bauvorhaben der Brüder ist damit erst einmal gestoppt, denn der staatliche Treuhänder kann mit diesem Grundstücksanteil machen, was er will. „In Ramat Schlomo gibt es gleich ein paar hundert Baugenehmigungen auf einmal, und ich kann nicht einmal auf dem Grundstück meines Vaters ein Haus für unsere Familie bauen“, klagt einer der Brüder.
...

Im arabischen Ostteil der Stadt entstanden nach dem Krieg zwar bald mehrere neue moderne Stadtviertel - aber nur für die jüdischen Bürger. Für sie unterscheiden sich Neve Yaakov, Pisgat Zeev oder Ramat Schlomo nicht von Stadtteilen in Tel Aviv, Netanja oder Haifa, wo sich auch keine ausländische Regierung einmischt, wenn es um die Erteilung von Baugenehmigungen geht.

Palästinenser, die Vereinten Nationen und die EU erkennen jedoch bis heute nicht die einseitige Annektierung des arabischen Ostenteils der Stadt an. Sie verlangen, dass in Friedensverhandlungen beide Seiten einvernehmlich klären, wie sie die Stadt aufteilen wollen. Bis dahin sollen die Konfliktparteien keine Tatsachen schaffen, die einer friedlichen Lösung im Weg stehen. Als Friedensformel für Jerusalem hatte schon der damalige amerikanische Präsident Clinton vor zehn Jahren in Camp David vorgeschlagen: Was jüdisch ist, solle israelisch werden, was arabisch ist, palästinensisch.

Israelische Behörden und Investoren schaffen derweil weiter Tatsachen: Zehntausende neuer Wohnungen sollen bald entstehen.
...

Von einem arabischen Wohnprojekt in solchen Größenordnungen ist dagegen nichts bekannt, auch wenn Bürgermeister Barakat angekündigt hat, mehr als 10.000 Wohnungen für Araber zu bauen. Genauere Pläne dafür legte er aber bisher nicht vor. Nur gut 600 Appartments für die arabische Bevölkerung sind seit 1967 schon vor Jahrzehnten mit Unterstützung der Regierung entstanden - obwohl angesichts des Bevölkerungswachstums mit einem Bedarf von bis zu 40.000 neuen Wohnungen in den nächsten zwanzig Jahren gerechnet wird.
Großer Teil der Karte ist mit roten Flecken übersät

Den Palästinensern bleibt also nichts anderes übrig, als selbst zu bauen. Der Anwalt Sami Ershied zeigt, wo das überhaupt noch möglich ist. Er breitet eine Karte aus, die größer ist, als sein von Akten übersäter Schreibtisch. Ein großer Teil der Karte ist mit roten Flecken übersät: „Mehr als ein Drittel des 1967 annektierten Ostjerusalemer Gebiets von insgesamt gut 7000 Hektar hat Israel von Palästinensern enteignet, um darauf Siedlungen zu bauen“, erläutert der israelische Araber. Dort dürfen Palästinenser ebenso wenig bauen, wie in den ähnlich großzügig ausgewiesenen Grün- und Brachflächen.

Besonders rund um die Altstadt, wo etwa das politisch heftig umkämpfte Viertel Silwan liegt, weisen die Karten einen breiten Streifen aus, der zu einer Art großen Park werden soll - obwohl dort viele palästinensische Häuser stehen.
...

Für die Glücklichen, die wirklich ein Grundstück in einem ausgewiesenen Baugebiet besitzen, beginnt dann oft erst ein Jahre dauernder bürokratischer Hürdenweg. Oft scheitere das schon ganz banal beim Versuch, das Grundstück ins Grundbuch eintragen zu lassen. „Das schreibt die Stadtverwaltung allen vor, die bauen wollen. Aber die zuständige Landregistrierungsbehörde weigert sich seit rund zwei Jahren, Anträge entgegenzunehmen“, berichtet Ershied.

Viele Palästinenser haben längst aufgegeben und bauten einfach ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen. Manchmal mauerten sie nur ein oder zwei Stockwerke auf das Dach, manchmal waren es ganze Häuser. Auf bis zu 20.000 wird die Zahl solcher „illegalen“ Bauprojekte mittlerweile geschätzt. Während in den jüdischen Nachbarvierteln sich ungestört die Kräne drehen, müssen ihre Einwohner täglich fürchten, dass ein Trupp der Stadtverwaltung mit einer Abrissanordnung anrückt.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israel836.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel836.html</a><!-- m -->

Beratungen in Moskau
Nahost-Quartett fordert Siedlungsstopp

Das Nahost-Quartett hat sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sowie eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen. Ziel sei die Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen" palästinensischen Staates, ....

Schluss mit Errichtung jüdischer Siedlungen

Das Quartett, dem die USA, Russland, die EU und die UNO angehören, verurteilte zudem Israels Ankündigung, den Ausbau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem voranzutreiben. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die israelische Regierung aufgefordert, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen.

Später als im März 2001 errichtete israelische Außenposten müssten wieder abgerissen werden, heißt es darin. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteils Jerusalem und die Vertreibung der arabischen Bewohner stoppen. Das Nahost-Quartett zeigte sich zugleich "zutiefst besorgt" über die Situation der Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen.
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Stand: 19.03.2010 15:50 Uhr

[Shahab3]

Israels Regierungschef bekräftigt Siedlungspolitik
AFP

Ungeachtet des internationalen Drucks rückt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht von der umstrittenen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ab. Die israelische Baupolitik in Jerusalem sei "die gleiche wie in Tel Aviv", sagte Netanjahu. Er bekräftigte damit seine Ablehnung eines umfassenden Baustopps. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte bei einem Besuch in der Region erneut die israelische Blockade gegen den Gazastreifen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.news.yahoo.com/2/20100321/tpl-israels-regierungschef-bekraeftigt-s-ee974b3.html">http://de.news.yahoo.com/2/20100321/tpl ... 974b3.html</a><!-- m -->

[Erich]

Israels Regierungschef bekräftigt Siedlungspolitik
AFP
.... UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte bei einem Besuch in der Region erneut die israelische Blockade gegen den Gazastreifen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.news.yahoo.com/2/20100321/tpl-israels-regierungschef-bekraeftigt-s-ee974b3.html">http://de.news.yahoo.com/2/20100321/tpl ... 974b3.html</a><!-- m -->

dazu auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/nahost442.html">http://www.tagesschau.de/ausland/nahost442.html</a><!-- m -->

UN-Generalsekretär Ban kritisiert Gaza-Blockade
"Diese Politik ist kontraproduktiv"

UN-Generalsekretär Ban ist in den Gazastreifen gereist, um den dort lebenden Palästinensern seine "Solidarität" zu zeigen. Gleichzeitig rief er Israel dazu auf, den Siedlungsbau in Jerusalem zu stoppen. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte dagegen an, in dieser Frage keine Kompromisse zu machen.
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Israel bleibt beim Siedlungsbau kompromisslos

Ban verurteilte die jüngsten Kassam-Raketenangriffe extremistischer Gruppierungen und betonte, jede Form der Gewalt sei unzulässig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der im Verlauf des Tages mit Ban und dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell zusammentreffen wird, bekräftigte, dass Israel mit Blick auf den Siedlungsbau im Ostteil Jerusalems keine Kompromisse machen werde.
...

Vier Tote bei Auseinandersetzungen

Unterdessen haben die seit Tagen an verschiedenen Stellen im besetzten Westjordanland aufflackernden Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und überwiegend jugendlichen Palästinensern bereits vier Todesopfer gefordert. Am Vormittag töteten Soldaten zwei Palästinenser in der Nähe von Nablus, die versucht hatten, Armeeangehörige mit Mistgabeln anzugreifen. Gestern verletzten israelische Grenzpolizisten ebenfalls nahe der Westbank-Stadt Nablus einen 16-jährigen Palästinenser tödlich, der Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatte. Ein weiterer 19-jähriger Palästinenser erlag am Morgen seinen Schussverletzungen.

Stand: 21.03.2010 12:59 Uhr

[hunter1]

Von hier:
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?t=4965&start=30">viewtopic.php?t=4965&start=30</a><!-- l -->

Von wegen. Ansonsten wäre ja der Sinai immer noch von Israel besetzt, oder etwa nicht?

Israel zeigte sich gegenüber Ägypten großzügig als es bereit war Frieden zu schließen. So what?
Jordanien erhebt dagegen nach dem Friedensschluss von 1994 keinen Anspruch mehr auf die Westbank.

Und das "Recht", im Krieg erobertes Gebiet als neuen Siedlungsraum zu nutzen, halte ich nach UN-Moral für ganz verkehrt. Neuer Siedlungsraum = neuer Lebensraum. Da war doch mal was mit "neuem Lebensraum" in Deutschland...wirds Dir dabei als Befürworter der momentanen israelischen Siedlungspolitik nicht mulmig?

Nein, wird mir nicht.
"UN-Moral" existiert so nicht, wenn überhaupt gilt Recht und Gesetz.
Entsprechend, es ist nicht verboten das Bürger eines Staates in ein Gebiet umziehen das besagter Staat besetzt hält.
Es ist lediglicher verboten das dieser Staat seine Bürger dazu zwingt dort zu siedeln.
Mulmig würde mir dann eher werden wenn Israel seinen Bürgern untersagen würde woanders zu leben.

[Ingenieur]

...
"UN-Moral" existiert so nicht, wenn überhaupt gilt Recht und Gesetz.
Es ist lediglicher verboten das dieser Staat seine Bürger dazu zwingt dort zu siedeln.
Mulmig würde mir dann eher werden wenn Israel seinen Bürgern untersagen würde woanders zu leben.

Du ignorierst aber folgenden Punkt: Die Siedler besiedeln bereits besiedeltes Land und zwar ziemlich dich besiedeltes Land.
Oftmals wird bei dem Siedlungsausbau palästinensisches Besitz enteignet, das kann nicht "Recht und Gesetz" sein.

[Nightwatch]

Die israelischen Städte und Dörfer im Westjordanland wurden auf brachliegendem, oft wertlosen Land errichtet und sind buchstäblich aus dem Nichts entstanden.
Vorzugsweise geschah dies an strategisch bedeutsamen Orten, schließlich begründete sich der Siedlungsbau ursprünglich in der Absicht dem Land eine größere Strategische Tiefe zu verschaffen.
Der Großteil des Landes auf dem gebaut würde und heutzutage gebaut wird wurde den Palästinensern abgekauft.
Andere Gebiete befanden sich nie im Privatbesitz sondern gehörtem der staatlichen Autorität, heutzutage also Israel.

[Ingenieur]

Die israelischen Städte und Dörfer im Westjordanland wurden auf brachliegendem, oft wertlosen Land errichtet und sind buchstäblich aus dem Nichts entstanden.
...
Der Großteil des Landes auf dem gebaut würde und heutzutage gebaut wird wurde den Palästinensern abgekauft.
Andere Gebiete befanden sich nie im Privatbesitz sondern gehörtem der staatlichen Autorität, heutzutage also Israel.

Wirklich?

Da gibt es eine israelische NGO, Peace Now, die behauptet etwas anderes:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=61&fld=191&docid=2024">http://www.peacenow.org.il/site/en/peac ... docid=2024</a><!-- m -->

Und die Haaretz ebenfalls:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.haaretz.com/hasen/spages/1060043.html">http://www.haaretz.com/hasen/spages/1060043.html</a><!-- m -->

Das sind flächenmäßig 40%, die auf Privatbesitz errichtet sind.

[Schneemann]

Das Ganze ist eine durchaus gemischte Sache, einerseits stimmt es durchaus, dass auf Brachland neue Gemeinden oder Höfe durch Siedler errichtet wurden und werden und aus Wüsteneien heraus fruchtbare Böden entstehen (und hier wird der Wüste Land abgerungen). Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass es auch durchaus Enteignungen und Rauswürfe von Palästinensern aus Häusern gibt, in welchen diese teils schon seit Generationen gewohnt haben. Und das ist sicherlich eine nicht sonderlich ruhmreiche Angelegenheit.

Schneemann.

[Schneemann]

Durchaus auch sehr interessant (und auch ein Hinweis, wie die Israelis arabische Gemeinden offenbar zu fördern bereit sind).

Millionenprogramm für arabische Städte in Israel

Jerusalem (Reuters) - Arabische Städte in Israel sollen wirtschaftlich gefördert werden. In den kommenden fünf Jahren würden zu diesem Zweck 214 Millionen Dollar eingesetzt, sagte Minderheitenminister Awischai Braverman am Montag.

In zehn Städten wie Nazareth oder Umm el-Fahm sollten Arbeitsplätze geschaffen, Wohnungs- und Verkehrsprobleme gelöst sowie die Sicherheitskräfte gestärkt werden. Viele Einwohner der arabischen Städte beklagen sich darüber, von der jüdischen Mehrheit als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE62L09P20100322">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 9P20100322</a><!-- m -->

Solche Meldungen gehen aber leider allzu häufig unter und es ragen nur jene Meldungen hervor, die Israel in ein negatives Licht tauchen.

Schneemann.

[Nightwatch]

Da gibt es eine israelische NGO, Peace Now, die behauptet etwas anderes:

Natürlich, Peace Now behauptet vieles.
Leider verwechseln sie claim mit ownership.
Und haben sich in einer zweiten "Analayse" auf 32% korrigiert.
Behaupten kann man das aber nur wenn man die durchaus etwas komplizierte Rechtslage hierzu ignoriert.

Und das ist sicherlich eine nicht sonderlich ruhmreiche Angelegenheit.

Nein ist es nicht, aber das ist nun mal Krieg.
Jordanien hat zwei Kriege gegen Israel geführt, sie glatt verloren und hernach musste die Bevölkerung den Kopf dafür hinhalten.
Das ist ein normaler Vorgang zumal die Einwohner des Westjordanlandes im Vergleich noch sehr gut behandelt wurden.
Wäre die Historie ein Indikator hätten die Israelis den ganzen Haufen auch einfach über den Jordan treiben können - uns ist nach dem zweiten Weltkrieg nichts anderes passiert und wir sind auch darüber hinweg gekommen.
Aber das macht man natürlich nicht.
Das die Armee in der Vergangenheit hergegangen ist und aus Sicherheitsgründen bestimmte strategisch wichtige Punkte eingesackt hat (und dort zum Teil Wehrdörfer errichten hat lassen) ist vielleicht nicht besonders nett aber nun mal die Konsequenz zweier Kriege die so nicht unter den Teppich zu kehren sind.
Genausowenig sollte man dabei auch die systematische Vertreibung der Juden aus arabischen Ländern nach 1948 und 1967 unterschlagen.
Hierüber verliert kein Mensch ein Wort, hebt aber die Konfiszierung einiger Landstriche zwei und dreimal auf.
Und heute gibt es eh nur noch Rauswürfe weil die Bewohner gegen geltendes Recht verstoßen und beispielsweise illegal bauen.
Das trifft dann halt nicht nur israelische Siedler sondern auch mal Palis.

Sehr lesenswert:

Diplomacy and hypocrisy

While Israel offered many concessions, Palestinians have done nothing

[...]

Within less than a year, Prime Minister Benjamin Netanyahu has accepted under certain preconditions the concept of a Palestinian state; he has removed dozens of West Bank checkpoints, helping facilitate a 7% economic growth in the territories and eased the daily life for thousands of Palestinians. Netanyahu has also put a 10-month halt on construction in the territories, which Secretary of State Clinton characterized as "unprecedented."
Aside for asking for more, what have the Palestinians done?

It has yet to cross the mind of anyone in the White House that Palestinian building should be limited in the same or similar manner that Israeli construction is. In fact, for some very strange reason the American administration has not made a single demand from the Palestinians since Barack Obama took office over a year ago.

Benjamin Netanyahu’s government is set to change that paradigm.

In his visit to Washington, Netanyahu will need to clarify to Obama, Biden and Co. that Jews have a right to live in Judea, Samaria and in Jerusalem. Anyone fairly familiar with the Bible or with history knows that but in this case it is a good idea to reiterate the obvious. Since taking office, Obama has concentrated most of his Middle East peace efforts on limiting the construction of Jewish homes. These efforts have come instead of finding the right balance between the different interests. [...]

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,...81,00.html

[Kosmos]

nur werden solche Vorgänge HEUTE verurteilt, Vertreibung und Deskriminierung gelten als untragbar für einen modernen demokratischen Staat.
Würde wir über Ereignisse von 1800 sprechen bestünde kein Anlaß zu einer solchen Kritik aber es ist eben 2010.

[Nightwatch]

Es gibt keine Vertreibungen im Jahre 2010.
Diskriminierung, mein Gott, tun wir lieber etwas gegen den Balken in unserem eigenem Auge bevor wir uns anmaßen darüber zu Urteilen wie sich Menschen nach sechzig Jahren Krieg zu verhalten haben.

[Erich]

Es gibt keine Vertreibungen im Jahre 2010......

aber bis in die jüngste Vergangenheit
z.B. 2007

Westjordanland Menschenrechtler werfen Israel Vertreibung vor

14.05.2007, 09:58
Zwei Menschenrechtsgruppen erheben schwere Anschuldigungen: Israel soll durch Schikanen Tausende Palästinenser aus Hebron vertreiben.
...

oder 2009

Israel vertreibt palästinensische Familien aus Ost-Jerusalem
Mittwoch, den 05. August 2009 um 11:18 Uhr

Trotz internationaler Forderung nach Siedlungsstopp vertreiben die Israelis weiterhin palästinensische Familien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem und lassen israelische Siedler einziehen.
...

ähnlich
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.hagalil.com/archiv/2009/11/11/burg-3/">http://www.hagalil.com/archiv/2009/11/11/burg-3/</a><!-- m -->

Flucht und Vertreibung: Die Tragödie der Palästinenser anerkennen

Die führenden Politiker Israels haben unsere Verantwortung für das palästinensische Flüchtlingsproblem nie anerkannt. Aus taktischen Gründen wollte niemand zu früh die Büchse der Pandora öffnen, die eine Anerkennung und Entschädigung der Flüchtlinge bedeutet hätte, da man den Arabern ohne Gegenleistung nichts Greifbares an die Hand geben wollte. Gleichzeitig waren israelische Vertreter bestrebt, in der Schlammarena des internationalen politischen Ringens keine »Punkte zu verlieren«…
...

und diese Vertreibungen dauern an, solange den Vertriebenen die Rückkehr verweigert wird
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.oikoumene.org/de/dokumentation/documents/oerk-zentralausschuss/genf-2009/reports-and-documents/bericht-des-ausschusses-fuer-oeffentliche-angelegenheiten/erklaerung-zu-israelischen-siedlungen-in-dem-besetzten-palaestinensischen-gebiet.html">http://www.oikoumene.org/de/dokumentati ... ebiet.html</a><!-- m -->

Ökumenischer Rat der Kirchen
Eine weltweite Gemeinschaft von 349 Kirchen auf der Suche nach Einheit in gemeinsamem Zeugnis und christlichem Dienst

Dokument-Datum: 2.09.2009
Angenommen
Erklärung zu israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet

...
2. Auf besetztem palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem gibt es rund 200 Siedlungen mit mehr als 450’000 Siedlern. Durch sie werden die Bemühungen um Frieden seitens der internationalen Gemeinschaft anfälliger, ja sogar praktisch zunichte gemacht.
...

4. Anstatt die Siedlungsaktivitäten zu stoppen, wird die Arbeit an großen städtischen Siedlungsprojekten und zahlreichen kleineren Projekten fortgesetzt. Die israelische Regierung plant noch immer, ungefähr 2500 neue Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die Politik Israels verursacht neue und wiederkehrende Vertreibungen von palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb des besetzten Gebietes. Die Zerstörung von Häusern im Juni 2009 in Ost-Jerusalem führte den Palästinensern unsagbares Leid zu.
...

6. Die illegalen Siedlungen in und um Jerusalem herum gefährden die Zukunft der Heiligen Stadt, über die als Teil eines umfassenden Friedensabkommens verhandelt werden sollte. Die Siedlungen isolieren Jerusalem vom Rest des palästinensischen Westjordanlandes. Dadurch werden Familien getrennt und unerlässliche wirtschaftliche, religiöse und kulturelle Verbindungen zerstört. Die damit verbundene Politik Israels über die Einschränkung des Wohnrechts für die Jerusalemer Bevölkerung durch die Beschlagnahme ihrer Personalausweise, die Begrenzung von Baubewilligungen und die Weigerung der Familienzusammenführung etc., zielen darauf ab, das Wesen der heiligen Stadt zu verändern, die allen offen stehen sollte und die sich die zwei Völker und die drei Religionen teilen sollten.
...

Der ÖRK-Zentralausschuss,

F. ruft die Besatzungsmacht auf, das Vierte Genfer Abkommen vollständig und wirksam einzuhalten, einschließlich des Verbots der Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung und des Charakters der besetzten Gebiete;

G. ruft die israelische Regierung auf, dringend einen aufrichtigen, unbefristeten Siedlungsstopp für alle Siedlungsbauten und den Ausbau der Siedlungen umzusetzen, als erster Schritt hin zur Auflösung aller Siedlungen;
...

dazu alleine um Jerusalem
"DER GROSSE PLÖTZ" - Landkarte

Es gibt keine Vertreibungen im Jahre 2010......

bis jetzt - das Jahr ist ja erst einige Wochen alt - gibt es möglicherweise noch keine neuen Vertreibungen, aber die alten werden aufrecht erhalten und offenbar ist das Thema auch in der internationalen Politik immer noch von elementarer Bedeutung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/international/siedlungen_israel_1.5252742.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 52742.html</a><!-- m -->

19. März 2010, 22:10, NZZ Online

Gegen Israels Vertreibungspolitik
Nahost-Quartett fordert Siedlungsstopp und Friedensabkommen

Das Nahost-Quartett fordert die sofortige Einstellung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Es verlangt konstruktive Friedensverhandlungen zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung.

(sda/afp/Reuters/dpa) Zum zweiten Mal in einer Woche hat das Nahost-Quartett die israelischen Baupläne in den besetzten Gebieten verurteilt. Zugleich forderte es die Wiederaufnahme der Friedensgespräche und ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren.
....

[Nightwatch]

Es gibt keine Vertreibungen im Jahre 2010......

aber bis in die jüngste Vergangenheit

Nein gibt es nicht.
Aber um das zu begreifen müsstest du dich auch mit den Fällen beschäftigen anstatt nur Google für ein paar billige Artikel zu bemühen.
Es wäre aber schon ein Anfang die Artikel wenigstens mal zu lesen.

So in etwa:

Als Beispiele nennen die Israelische Bürgerrechtsvereinigung und die Organisation Betselem häufige Ausgangssperren, die Sperrung wichtiger Straßen und die Errichtung von Kontrollposten in Häusern. Außerdem gingen die Soldaten fast nie gegen Angriffe der Siedler auf Palästinenser vor.

Sicherheitsmaßnahmen sind Vertreibung, aha.
Und Soldaten sind immernoch keine Polizei.
Die gibt es nicht? Versucht es mal mit weniger Terror, dann bessert siuch das Klima schnell.

Die Vertreibung von palästinensischen Familien aus ihren Wohnungen erfolgte nach dem Beschluss des israelischen Hohen Gerichts.

Die Polizei gab an, den Räumungsbescheid eines israelischen Gerichts durchzusetzen, den eine Siedler-Organisation aufgrund von Besitzansprüchen aus dem 19. Jahrhundert erwirkt habe.

Klingt mir sehr nach Rechtstaat.
Das Haus gehörte Israelischen Bürgern, sie können die Besitzansprüche geltend machen und es ist das Problem der dort eingenisteten Bewohner das Israel den Krieg gewonnen hat und die vertriebenen Besitzer zurückkamen.
Lifes unfair.

Flucht und Vertreibung: Die Tragödie der Palästinenser anerkennen

Jub, es ist eine Tragödie. Hauptsächlich weil die Arabischen Anrainer sich einen Scheißdreck um ihre Verwandten kümmern.
Ganz im Gegensatz zu den Hunterrtausenden aus den Arabischen Ländern vertriebenen Juden...
Wie auch immer, Entschädigungen sollten mit dem verrechnet werden was den vertriebenen Juden zusteht.

und diese Vertreibungen dauern an, solange den Vertriebenen die Rückkehr verweigert wird

Es ist von keinem Staat zu verlangne Nationalen Selbstmord zu begehen.
Die Sache ist durch, ein Rückkehrrecht wird es nur in einen Palästinensischen Staat geben.

bis jetzt - das Jahr ist ja erst einige Wochen alt - gibt es möglicherweise noch keine neuen Vertreibungen, aber die alten werden aufrecht erhalten und offenbar ist das Thema auch in der internationalen Politik immer noch von elementarer Bedeutung:

Ich erweitere meine Aussage gerne: Es gab in den letzten Jahrzehnten keine Vertreibungen.
Genauer: Es gab nie Vertreibungen die über normale Flüchtlingsbewegungen in Zuge von Kriegshandlungen hinausgehen.