Iran

[Samun]

@Shahab3:
Die Aussage "Versteh ich nicht." oder "Kann ich nicht nachvollziehen." ist kein Argument btw.

Rafsandschani ist der letzte der Revolutionsgranden und er saß auf einem von eben jenen Posten, die von der "Revolution" geschaffen wurden um die Macht ihrer selbsternannten "Anführer" zu sichern. Und nun wurde er abgesägt, trotz seines konstruierten fast unangreifbaren Postens.
Das zeigt den Machtverlust dieser Gremien, die eben nicht auf institutioneller Macht beruhen, wie in einem Rechtsstaat, sondern auf personeller Macht und Vitamin B. Und davon hat der jetzige Präsi, dessen Amt ursprüglich nur als Marionette gedacht war, im Moment mehr. Aber vieleicht ändert sich das ja irgendwann wieder.

[Shahab3]

Rafsandschani ist der letzte der Revolutionsgranden und er saß auf einem von eben jenen Posten, die von der "Revolution" geschaffen wurden um die Macht ihrer selbsternannten "Anführer" zu sichern. Und nun wurde er abgesägt, trotz seines konstruierten fast unangreifbaren Postens.

Dass die Verfassung von der Revolution geschaffen worden sei, ist nicht ganz präzise. Nach der Revolution gegen das Schah Regime kehrte Khomeini aus dem Exil in Frankreich zurück und hatte die neue Verfassung der Islamischen Republik Iran bereits im Gepäck. Bei einem solchen Vorgang würde ich pauschal Zweifel erheben, aber sofern sich alle Seiten an die Verfassung halten, ist sie tatsächlich sehr durchdacht ausgearbeitet, stabilisierend und kontrollierend.
Der Expertenrat hat -und da liegst du eben falsch- nicht die Funktion die Macht eines "selbsternannten Anführers" zu sichern, im Gegenteil, die Verfassung sieht ganz klar vor, dass die gewählten Mitglieder des Expertenrats den obersten Religionsführer ernennen und überwachen UND im Zweifel diesen auch absetzen. Eine solche Funktion hat der Expertenrat jedoch nemals bekleidet. Der Personenkult um Khomeini war die Ursache, der Schlüssel, für die Aushebelung des Expertenrates.
Und da hat die Genialität der Verfassung auch ihre Grenzen, wenn man sie wegen eines Personenkultes nicht befolgt. So hat dieses eigentliiche Schlüsselgremium Expertenrat bisher nie seine vorgesehene Funktion erfüllt, erfüllen dürfen!!! Der Expertenrat war bisher de facto funktionslos und das zeigte sich 1989, nicht durch den unwichtigen Rücktritt Rafsanjanis 2011! Das ist eine Personalie.
Khomeini höchst selbst hat damals den Expertenrat ignoriert, bzw überstimmt! Montazeri wurde vom Rat als Nachfolger Khomeinis nach dessen Tod bestimmt. Khomeini wollte das am Ende nicht mehr und hat diese Entscheidung kurz vor seinem Tod einfach revidiert. Laut Verfassung der IRI hatte er aber garnicht das Recht dazu. Dieses obliegt einzig und alleine dem Expertenrat. Khomeini war den Iranern damals (und noch heute) so heilig, dass er praktisch alles nach Belieben umgehen und regeln konnte. Das durfte er laut Verfassung aber nicht! Stattdessen hat er, (!!!)übrigens mit tatkräftiger Unterstützung Rafsanjanis(!!!), Khamanei zu seinem Nachfolger bestimmt. Das war eine eklatante Verletzung der Verfassung der IRI. Der Expertenrat wurde hier ausgehebelt.

Rafsanjani hatte nun zuletzt den Vorsitz über dieses derzeit 86 köpfige Gremium. Die Stimme Rafsanjanis zählt bei Abstimmungen einfach. Der Vorsitzende leitet die Diskussion und durch die Ordnungspunkte. Er ist der Moderator und Sprecher dieses Gremiums. Mehr nicht! Rafsanjani wurde über dies nicht abgesägt, sondern hat selbst seinen Rücktritt erklärt. Die Hintergründe sind im Augenblick nicht klar. Möglicherweise hat Khamanei ihm gesteckt, dass er gar nicht daran denkt ihn als seinen Nachfolger zu empfehlen. Aber das ist Spekulation. Deine Interpretation, Samun, eines schleichenden Machtverlusts "der Revolutionsgremien" die sich durch den Rücktritt Rafsanjanis nun deutlich macht, ist insofern eine gravierende Fehleinschätzung. Dieses Gremium konnte keine Macht mehr verlieren. Gegenüber der übermächtigen Gestalt Khomeinis hat er nie eine Chance. Diesem Gremium wurde vom "Revolutionsgranden" schlechthin, Khomeini, seine Macht 1989 entzogen. Die Pasdaran haben damit überhaupt nichts zu tun. Insofern ist Deine Aussage auch so falsch, wie sie nur sein kann.

Ich finde es amüsant, wie pauschal jedes Mitglied der Regierung welches mal vermeintlich an Macht bzw. einen prominenten Posten verliert, sofort im Westen zum Helden stilisiert wird. Der "Grüne" Khatami war zwei Legislaturperioden Präsident und in dieser Zeit "Feind", seine Moschee in Hamburg wird seit je her vom Verfassungsschutz beobachtet während er heute zugleich in amerikanische Universitäten und zu Menschrechtsveranstaltungen eingeladen wird. Der konservative Rafsanjani war ebenfalls zwei Legislaturperioden Präsident und in dieser Zeit "Feind", während er heute unterverhofft zur "liberalen Kraft" ernannt wird. Ahmadinejad ist heute der Feind, während die Feinde von damals nun die Helden von heute sind.

[Samun]

Du bestätigst mit deinem Vortrag doch meine Aussage nur dass du das nicht wahrhaben willst.

Btw. Von wem wurde der Wächterrat nochmal gewählt?

[Shahab3]

@Samun

Wenn für Dich der Eindruck entstanden sein sollte, ich wollte eine Aussage von Dir nicht wahrhaben oder wahrnehmen, dann verdeutliche Deine Aussage (welche jetzt eigentlich?) doch bitte mal. Also so richtig mit dem Darlegen von Kausalketten, Aufbauen von Argumenten, Quellen so. Das ist bisher leider nur in sehr unzureichendem Maße geschehen, bzw. eigentlich garnicht. Irgendwas in den Raum zu werfen, ist auch einfach zu wenig um als Diskussionsbeitrag wahrgenommen zu werden.

Also, ...
Was hat es Deiner Meinung nach mit dem Rücktritt Rafsanjanis auf sich?
Wer sind die "Granden der Revolution" gewesen?
Was sind die "Revolutionsgremien"?
Woran machst Du konkret ihren "schleichenden Machtverlust" fest?
Wie verstehst Du die Aufgabe des Expertenrates und Rafsanjanis bzw. des Vorsitzenden in diesem Rat?
Wer wählt die Mitglieder des Wächterrates und welche Probleme ergeben sich für Dich daraus?

[Samun]

Abgefangener Waffentransport
Irans Revolutionsgarde liefert Raketen an Taliban

48 Kurzstreckenraketen für die Taliban, Absender Iran. Wie Isaf und US-Geheimdienst jetzt bestätigen, stammt die Waffenlieferung, die im Süden Afghanistans abgefangen wurde, aus Beständen der Revolutionsgarden. Es sei nicht das erste Mal, dass Teheran die Nachbarn mit Kriegsgerät versorge.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750039,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 39,00.html</a><!-- m -->

Eigentlich macht das ja keinen Sinn. Aber wer weiss, was sie sich dabei gedacht haben.

PS:
Ich habe meine Meinung sehr eindeutig dargestellt. Und dass du dich dumm stellst, weil es dir nicht gefällt, ändert auch nichts an der Sache. Und deine Propaganda funktioniert eh nur bei Leuten, die es ohnehin glauben.

[Shahab3]

Ich habe meine Meinung sehr eindeutig dargestellt. Und dass du dich dumm stellst, weil es dir nicht gefällt, ändert auch nichts an der Sache. Und deine Propaganda funktioniert eh nur bei Leuten, die es ohnehin glauben.

Samun, dass in diesem Forum, in diesem Land, jeder seine Meinung haben und äußern darf, ist doch ein großer Vorzug! Wer Recht hat oder Unrecht und wer Propaganda oder Wahrheiten verbreitet, hängt einerseits eng mit der eigenen subjektiven Sichtweise zusammen und ist andererseits erst dann auch zu beurteilen, wenn man Argumente austauscht. Wenn man neben blinden Anschuldigungen und zusammenhangslosen Einwürfen, seine Position und Argumente im Detail erörtert, lässt sich trotz unterschiedlicher Position debattieren. Durch meinen recht ausführlichen Beitrag habe ich dahingehend einen ersten Schritt gemacht.

Es ist ausgesprochen schade, und ehrlich gesagt auch ziemlich albern, wenn Du Dich nach Deinen Einwürfen einer Diskussion verweigerst, Dich als beleidigte Leberwurst auf Deine Position zurück ziehst. Wer von uns sich dabei also "dumm stellt", liegt insofern hier mal nicht so wirklich im Auge des Betrachters. Deine Einwürfe haben Fragen aufgeworfen, die ich in meinem vorherigen Beitrag aufgelistet habe und ich würde mich freuen, wenn Du diese auch beantwortest.

[Shahab3]

... da kommt wohl nichts mehr von Samun.

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Killers of Iranian rangers identified

SANANDAJ, March 12 (MNA) – A security official of Kordestan Province has announced that the security forces in an armed clash with members of a terrorist group linked to the religious extremists in the city of Dehgolan, in the Western province of Kordestan, have killed one terrorist and arrested another one.

The arrested terrorist has confessed that this counter-revolutionary group carried out the last week’s terrorist attack in Sanandaj in which four rangers on patrol were killed, Kordestan Province deputy governor for security and political affairs Iraj Hasanzadeh told reporters on Saturday.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1272728">http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.a ... ID=1272728</a><!-- m -->

[Samun]

Ich habe diese sinnlose Diskussion abgebrochen, weil du nur hohle Phrasen kolportierst und dabei behauptest, das wäre eine stukturierte Argumentation; meine Fragen nicht beantwortest aber im Gegenzug verlangst, dass ich deinen Provokationen beantworte.
Sorry, das ist nur lächerlich.

Außerdem war meine Aussage recht eindeutig.
Die Reform von 1989 hat den Stellenwert der Religion und damit die Macht der ursprünglichen (religiösen) Revolutionsgewinnler zumindest etwas verringert und den Staatspräsidenten gestärkt. Damit hat sich die Verfassung auch wieder etwas der traditionellen Trennung von Religion und Staat im Schiismus genähert, die Chomeini einfach mal über Bord geworfen hat.
Aber um Iran zu einer Demokratie zu machen, müsste der Wächterrat verschwinden.

[Shahab3]

ch habe diese sinnlose Diskussion abgebrochen, weil du nur hohle Phrasen kolportierst und dabei behauptest, das wäre eine stukturierte Argumentation; meine Fragen nicht beantwortest aber im Gegenzug verlangst, dass ich deinen Provokationen beantworte.

Du, Samun, dass man meine Meinung bzw. hier meine Interpretation von Ereignissen nicht teilen muss, bin ich doch gewohnt und habe ich bereits eingeräumt. Aber das ist ja auch um so besser für Dich! Du könntest dann um so einfacher meine "kolportieten hohlen Phrasen" zitieren und einzeln argumenativ zerlegen. Nicht mehr - und nicht weniger - erwarte ich von einem Diskussionspartner. :wink:

Die Reform von 1989 hat den Stellenwert der Religion und damit die Macht der ursprünglichen (religiösen) Revolutionsgewinnler zumindest etwas verringert und den Staatspräsidenten gestärkt.

Führe bitte aus, auf welchen Aspekt der Reform von 1989 Du abzielst und welche Auswirkungen Du dadurch siehst. Das bedeutenste Element der Reform von 1989 war für mich die Abschaffung des Amtes des Premierministers. Man kann das durchaus so interpretieren, dass dies das Amt des Staatspräsidenten gestärkt und ein potentielles Missbrauchen des Postens für innere Machtkämpfe unterbunden hat.

Wie ich in meinem Beitrag zum Expertenrat (um dessen Bedeutung vor dem Hintergrund Rafsanjanis Rücktritt sich unsere "Diskussion" drehte) aber bereits ausgeführt habe, ist die wesentlich gravierendere Änderung von 1989, dass Khomeini die Entscheidung des Expertenrats für einen geeigneten Nachfolger überstimmt hat und er damit durchkam. Dies war keine Verfassungsreform, sondern ein Verfassungsbruch.

Damit hat sich die Verfassung auch wieder etwas der traditionellen Trennung von Religion und Staat im Schiismus genähert, die Chomeini einfach mal über Bord geworfen hat.

Führe bitte aus, von welcher traditionellen Trennung von Religion und Staat im schiitischen Islam Du sprichst. Und was Khomeini genau womit über Bord geworfen hat. So sagt mir das noch nichts.

Aber um Iran zu einer Demokratie zu machen, müsste der Wächterrat verschwinden.

Der Wächterrat darf keinesfalls verschwinden. Es ist aber nach heutigen Maßstäben falsch, dass der Anteil der religiösen Rechtsgelehrten im WR nicht gewählt wird. Analog zu Wahl der weltlichen Juristen im WR durch das Parlament, sollten die religiösen Rechtsgelehrten durch den Expertenrat gewählt werden und nicht durch den obersten Religiönsführer ernannt werden. Da der Expertenrat ebenfalls ein gewähltes Gremium ist und eines mit religiösen "Experten" wäre das die richtige Instanz. Eine Einzelperson sollte das nicht tun.

[Samun]

Du, Samun, dass man meine Meinung bzw. hier meine Interpretation von Ereignissen nicht teilen muss, bin ich doch gewohnt und habe ich bereits eingeräumt. Aber das ist ja auch um so besser für Dich! Du könntest dann um so einfacher meine "kolportieten hohlen Phrasen" zitieren und einzeln argumenativ zerlegen. Nicht mehr - und nicht weniger - erwarte ich von einem Diskussionspartner.

Interessant. Wenn ich mir deine vorherigen Posts ansehe, dann ist da leider nichts von zu sehen. Aber wenn du drauf bestehst.

Führe bitte aus, auf welchen Aspekt der Reform von 1989 Du abzielst und welche Auswirkungen Du dadurch siehst. Das bedeutenste Element der Reform von 1989 war für mich die Abschaffung des Amtes des Premierministers. Man kann das durchaus so interpretieren, dass dies das Amt des Staatspräsidenten gestärkt und ein potentielles Missbrauchen des Postens für innere Machtkämpfe unterbunden hat.

Das Amt des Premierministers wurde nicht einfach abgeschafft sondern mit dem des Staatspräsidenten zusammengelegt. Und damit ist der Staatspräsident zum erstem mal überhaupt in der Lage ein gewisses politisches Gewicht aufzubringen; obwohl selbst die kombinierten Kompetenzen nicht viel sind verglichen mit dem obersten Rechtsgelehrten, dem Oberhaupt des Justizsystems oder dem Wächterrat.
Zumindest auf dem Papier hat der Staatspräsident nicht viel zu melden. In der Praxis scheint das im Moment ähnlich dem zu sein, was du schon bezüglich Chomeinis erwähntest.

Außerdem wurde in der Reform von 1989 der Teil entfernt wonach der Oberste Rechtsgelehrte von der Mehrheit der Gläubigen als geistige Autorität anerkannt werden muss. Zugegeben der Teil ist ohnehin unerheblich für jemanden, der nur von handverlesenen Mullahs gewählt wird.

Wie ich in meinem Beitrag zum Expertenrat (um dessen Bedeutung vor dem Hintergrund Rafsanjanis Rücktritt sich unsere "Diskussion" drehte) aber bereits ausgeführt habe, ist die wesentlich gravierendere Änderung von 1989, dass Khomeini die Entscheidung des Expertenrats für einen geeigneten Nachfolger überstimmt hat und er damit durchkam. Dies war keine Verfassungsreform, sondern ein Verfassungsbruch.

Schwer vereinbar mit einer Demokratie, nicht wahr.

Führe bitte aus, von welcher traditionellen Trennung von Religion und Staat im schiitischen Islam Du sprichst. Und was Khomeini genau womit über Bord geworfen hat. So sagt mir das noch nichts.

Die traditionelle Sichtweise des Schiitischen Klerus ist der Quietismus, wonach es einen strenge Trennung von Glauben und Staat zu geben hat. Diese Ansicht vertrat auch der letzte schiitische Marja-e taqlid; also der letzte Rechtsgelehrte, der absolute Deutungshoheit - auch gegenüber einem Großajatollah - in Sachen islamischen Rechts hatte.

Der Wächterrat darf keinesfalls verschwinden. Es ist aber nach heutigen Maßstäben falsch, dass der Anteil der religiösen Rechtsgelehrten im WR nicht gewählt wird. Analog zu Wahl der weltlichen Juristen im WR durch das Parlament, sollten die religiösen Rechtsgelehrten durch den Expertenrat gewählt werden und nicht durch den obersten Religiönsführer ernannt werden. Da der Expertenrat ebenfalls ein gewähltes Gremium ist und eines mit religiösen "Experten" wäre das die richtige Instanz. Eine Einzelperson sollte das nicht tun.

Der Wächterrat erfüllt keine demokratische Funktion und ist nicht demokratisch gewählt. Der Iran würde mit Abschaffung des Wächterrates überhaupt erst eine Demokratie werden.

Die eine Hälfte des Wächterrates wird direkt vom Oberste Rechtsgelehrten eingesetzt. Diese Hälfte besteht ausschließlich aus Mullahs. Diese entscheiden bei Gesetzen mit, ob die Gesetze verfassungskonform und allein ob sie mit der Sharia vereinbar sind. Bei Kandidaten für Wahlen entscheiden sie ob deren Ansichten in Bezug auf die Verfassung und ihrer religiösen Auffassungen genehm sind.
Die zweite Hälfte besteht aus Juristen und wird vom Oberhaupt des Justizsystems (der vom Oberste Rechtsgelehrten eingesetzt wurde) vorgeschlagen und vom Parlament gewählt/eingesetzt. Diese Hälfte entscheidet - mit der anderen Hälfte zusammen nur über die Verfassungskonformität der Gesetze und die Vereinbarkeit der Ansichten vom Kandidaten bei Wahlen mit der Verfassung.

Faktisch wird die eine Hälfte direkt vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt und diese Hälfte hat doppletes Stimmrecht.
Und die andere Hälfte wird indirekt vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt und hat trotz demokratisch höherer Legitimation nur einfaches Stimmrecht. Wobei demokratisch relativ ist, das hier soviele Angeln drin sind, dass kaum noch demokratische Elemente zu finden sind.

Da der Wächterrat alle Wahlkandidaten genehmigen muss und ebenfalls alle Gesetze prüft und zudem praktisch allein vom Oberste Rechtsgelehrten bestimmt wird, handelt es sich hier um eine faktische Diktatur. Wenn man gutwillig ist, könnte man auch noch eine Oligarchie gelten lassen.

Die Mitglieder des Expertenrates sind ausschließlich Mullahs und werden zusätzlich auch vom Wächterrat vorsortiert. Wenn andersherum der Wächterrat noch vom Expertenrat bestimmt werden würde, wäre die Farce offensichtlich. So hat man noch den Oberste Rechtsgelehrten dazwischen, so dass es nicht zu offensichtlich ist, dass sie sich gegenseitig ernennen/wählen.

Wie oben bereits erwähnt muss der Wächterrat abgeschafft werden. Gegebenfalls müssen noch ein paar andere Zusammensetzungen und Befugnisse abgeändert werden um einen Demokratie aus dem Iran zu machen.
Und das hat nichts mit "Demokratie westlicher Art" zu tun, falls du vorhast damit "aufzutrumpfen". Wenn man keine Wahl hat, hat man keinen Wahl egal, wo man sozialisiert wurde.

[Shahab3]

obwohl selbst die kombinierten Kompetenzen nicht viel sind verglichen mit dem obersten Rechtsgelehrten, dem Oberhaupt des Justizsystems oder dem Wächterrat. Zumindest auf dem Papier hat der Staatspräsident nicht viel zu melden.

Die "Kompetenzen" des Obersten Rechtsgelehrten, des Obersten Richters und des Staatspräsidenten sind nicht vergleichbar, da diese gänzlich unterschiedliche Aufgaben/Kompetenzen haben. Der Staatspräsident leitet mit seinem Kabinett das politische Tagesgeschäft des Landes. Das Parlament ebenso. In diesem Bereich hat der Revolutionsführer oder der Oberste Richter keine "Kompetenz". Ich nehme mal an, Du meinst auch gar nicht "Kompetenz" sondern schlicht und ergreifend "Macht".

Der Oberste Rechtsgelehrte ist nicht nur formal Staatsoberhaupt mit all seinen Machtbefugnissen im Rahmen der Verfassung sondern hat erst Recht real eine weitaus größere Macht als der für nur 4 Jahre gewählte Präsident, der im Rahmen von 5 Jahresplänen im Disput mit dem Parlament agiert. Die Oberste Rechtsgelehrte erscheint dagegen unantastbar. Aus diesem Grund ist gerade der Expertenrat (von dem sprachen wir ja ursprünglich) in seiner verfassungsgemäßen Funktion auch so bedeutsam.

Der Expertenrat ernennt/überwacht/setzt ab den Obersten Rechtsgelehrten. Der Expertenrat wiederum wird durch das vom Volk gewählte Parlament bestimmt. Das ist eine in der Verfassung festgeschriebene, sehr bedeutsame indirekt demokratische Instanz. Die ausgehebelt wird, wenn man ihre Entscheidungen ignoriert. Und das ist 1989 geschehen, hat diesen nachhaltig geschädigt und das ist das was ich meinte.

Das direkt gewählte Parlament überwacht darüber hinaus auch die Amtshandlungen des direkt gewählten Staatspräsidenten, was Ahmadinejad sehr leidlich erfahren darf, wenn man das politische Tagesgeschäft im Iran ein wenig verfolgt.

Die Beschlüsse des Parlaments wiederum werden vom Sagen umwobenen Wächterrat, in dieser Funktion ähnlich wie im deutschen Bundesrat, überwacht. Der Wächterrat setzt sich aus 6 gewählten Parlamentariern und 6 formal vom Obersten Richter (de facto vom Revolutionsführer) ernannten islamischen Rechtsgelehrten zusammen. Entgegen Deiner Behauptung, ist das Stimmengewicht aller Mitglieder des Wächterrats einheitlich gleich. Das ermöglicht aber in jedem Fall ein vom Klerus verusachtes Patt, was in der Folge den Schlichtungsrat auf den Plan ruft. Das eigentliche Problem am Wächterrat ist, dass der Oberste Richter (der lange Arm von Khamenei) die 6 Kandidaten des Parlaments ebenfalls vorfiltert. Das ist falsch. Das kann das Parlament in meinen Augen alleine.

Die Ernennung von 6 der 12 Mitglieder des Wächterrats durch den Obersten Richter ist weiterhin eine formale Funktion, die er ausübt. Nicht Teil seines Tagesgeschäfts. Die Wahl trifft ja eigentlich nicht er, sondern Khamenei, was auch korrekt wäre, sofern dieser denn durch den Expertenrat kontrollierbar bliebe. Bedeutsame Machtinstanzen sind auch der Schlichtungsrat und vor allem der Nationale Sicherheitsrat. Dort sitzt die Machtelite. Der enge Führungszirkel. Personen, die dort sitzen (zum Beispiel der Präsident, der Innenminister, Militärs, Geheimdienstchef, Wirtschaftsminister...), haben in ihrer Amtszeit dort sehr viel Macht.

Weitere Ebenen der Macht ergeben sich in der Wirtschaft. Dort sind die Unternehmen und Stiftungen der Pasdaran so mächtig, dass sie gegen geltende Gesetze verstoßen können. Gerade auf der Gemeindeebene, die in diesen Diskussion meist ausgeblendet wird, macht sich das erstmal so richtig bemerkbar. Dort werden unter der Hand Bauaufträge vergeben, dort wird das Wirtschaftsgefüge ganzer Landstriche von der Landwirtschaft bis zum Endprodukt, Supermarkt, Freizeit und Polizeigewalt von im Endeffekt der selben Instanz dominiert. In den großen Städten haben auch die traditionell konservativen Bazaris im Iran seit jeher eine nicht zu verachtende Machtfunktion.

Die Machtzentren im Iran sind vieldimensional und nicht so leicht einsichtig. Mit leichtfertigen Analysen tue ich mir daher generell recht schwer. Das zeugt eher von mangelndem Verständnis des sehr komplexen Machtgefüges innerhalb des Systems. Wäre es so einfach und wenig dimensional, wäre das System längst zerfallen oder von außen unterwandert worden. Versuche gab es ausreichend. Funktionale Ansätze gab es nicht.

Die traditionelle Sichtweise des Schiitischen Klerus ist der Quietismus, wonach es einen strenge Trennung von Glauben und Staat zu geben hat. Diese Ansicht vertrat auch der letzte schiitische Marja-e taqlid; also der letzte Rechtsgelehrte, der absolute Deutungshoheit - auch gegenüber einem Großajatollah - in Sachen islamischen Rechts hatte.

Nein. Es ist so, dass nach diesem Verständnis eine weltliche Regierung niemals (egal in welcher Staatsform) eine langfristig gültige, rechtmäßige Regierung darstellen kann. Sie kann nach dem dortigen Verständnis stets nur nur eine Art Übergangsregierung, eine Vertretung, sein bis der 12. Imam erscheint. Das sag nicht ich, sondern das ist die beschriebene Philosophie dieser dortigen Auslegung des schiitischen Islam. Diese Sichtweise besagt, dass sofern eine weltliche Regierung ihren Rückhalt beim Volk verliert oder aber gegen die Gesetze von Gott verstößt, hat sie ihre Vertretungsberechtigung verwirkt. Diese dort vertretene Philosophie lässt sich nicht als "traditionelle Trennung von Staat und Religion", als Säkularismus, auslegen. Im Gegenteil. Das legitime regieren an sich, ist nach dieser Philosophie an das Befolgen religiöser Ethik und Gesetze fest gebunden.

In der Verfassung der IRI lässt das Konzept gut am Beispiel des Wächterrat verfolgen. Dieser macht ja formal diese Übereinkunft von religiösem Rechtsverständnis und weltlichen Gesetzten mit seinen jeweils 6 weltlichen und religiösen Vertretern geradezu plakativ.

[Samun]

Der Expertenrat ernennt/überwacht/setzt ab den Obersten Rechtsgelehrten. Der Expertenrat wiederum wird durch das vom Volk gewählte Parlament bestimmt. Das ist eine in der Verfassung festgeschriebene, sehr bedeutsame indirekt demokratische Instanz. Die ausgehebelt wird, wenn man ihre Entscheidungen ignoriert. Und das ist 1989 geschehen, hat diesen nachhaltig geschädigt und das ist das was ich meinte.

Nein. Der Expertenrat wird meines Wissens vom Volk gewählt, und zwar aus Kandidaten, die vom Wächterrat ausgesucht wurden.

Das direkt gewählte Parlament überwacht darüber hinaus auch die Amtshandlungen des direkt gewählten Staatspräsidenten, was Ahmadinejad sehr leidlich erfahren darf, wenn man das politische Tagesgeschäft im Iran ein wenig verfolgt.

Nein. Das Parlament überwacht den Staatspräsidenten nicht. Der Oberste Rechtsgelehrte überwacht den Staatspräsidenten.

Die Beschlüsse des Parlaments wiederum werden vom Sagen umwobenen Wächterrat, in dieser Funktion ähnlich wie im deutschen Bundesrat, überwacht. Der Wächterrat setzt sich aus 6 gewählten Parlamentariern und 6 formal vom Obersten Richter (de facto vom Revolutionsführer) ernannten islamischen Rechtsgelehrten zusammen. Entgegen Deiner Behauptung, ist das Stimmengewicht aller Mitglieder des Wächterrats einheitlich gleich. Das ermöglicht aber in jedem Fall ein vom Klerus verusachtes Patt, was in der Folge den Schlichtungsrat auf den Plan ruft. Das eigentliche Problem am Wächterrat ist, dass der Oberste Richter (der lange Arm von Khamenei) die 6 Kandidaten des Parlaments ebenfalls vorfiltert. Das ist falsch. Das kann das Parlament in meinen Augen alleine.

1. Der Wächterrat hat garnichts mit dem Bundesrat zu tun. Weder in den Aufgaben noch in der Legitimation.

2. Alle 12 Mitglieder stimmen ab, ob ein Gesetz/ein Kandidat verfassungskonform ist. Aber nur die 6 Mullahs entscheiden zusätzlich ob es konform mit der Scharia ist. Faktisch können also 4 Mullahs jedes Gesetz verhindern. Die 6 Parlamentarier sind da nur Schmuck am Nachthemd. Nur wenn sie ein Gesetz durchbringen wollen, müssen sie sich faktisch alle 6 einig sein um mindestens in den Schlichtungsrat zu kommen, wo sie so gut wie gewonnen haben.

Die Machtzentren im Iran sind vieldimensional und nicht so leicht einsichtig. Mit leichtfertigen Analysen tue ich mir daher generell recht schwer. Das zeugt eher von mangelndem Verständnis des sehr komplexen Machtgefüges innerhalb des Systems. Wäre es so einfach und wenig dimensional, wäre das System längst zerfallen oder von außen unterwandert worden. Versuche gab es ausreichend. Funktionale Ansätze gab es nicht.

Tja, und das ist das was eigentlich einen demokratischen Staat ausmacht.

Nein. Es ist so, dass nach diesem Verständnis eine weltliche Regierung niemals (egal in welcher Staatsform) eine langfristig gültige, rechtmäßige Regierung darstellen kann. Sie kann nach dem dortigen Verständnis stets nur nur eine Art Übergangsregierung, eine Vertretung, sein bis der 12. Imam erscheint. Das sag nicht ich, sondern das ist die beschriebene Philosophie dieser dortigen Auslegung des schiitischen Islam. Diese Sichtweise besagt, dass sofern eine weltliche Regierung ihren Rückhalt beim Volk verliert oder aber gegen die Gesetze von Gott verstößt, hat sie ihre Vertretungsberechtigung verwirkt. Diese dort vertretene Philosophie lässt sich nicht als "traditionelle Trennung von Staat und Religion", als Säkularismus, auslegen. Im Gegenteil. Das legitime regieren an sich, ist nach dieser Philosophie an das Befolgen religiöser Ethik und Gesetze fest gebunden.

In der Verfassung der IRI lässt das Konzept gut am Beispiel des Wächterrat verfolgen. Dieser macht ja formal diese Übereinkunft von religiösem Rechtsverständnis und weltlichen Gesetzten mit seinen jeweils 6 weltlichen und religiösen Vertretern geradezu plakativ.

Du verdrehst die Tatsachen hier aber ziemlich. Jede Regierung ist nach der Auffassung nur einen Übergangsregierung und hat keine "echte" Legitimation und deswegen darf sich der Klerus nicht in diese "nicht-legitime" Regierung einmischen, weil sie nur dem "legitimen" Herrscher dem 12. Imam verpflichtet sind.
Das führt faktisch zu einer Trennung von Religion und Staat und war vor Chomeini die Regel.
Chomeini hat sich über jahrhunderte alte Regeln hinweggesetzt und faktisch damit über die verpflichtend geltende schiitische Auslegung des Koran. Genaugenommen ist das Blasphemie, oder wie das auch immer im Islam heißt.

[Shahab3]

Terrorists kill two security forces in western Iran
SANANDAJ, Iran, March 25 (MNA) – In two separate terrorist acts late on Thursday a serviceman and a policeman were martyred in the western city of Sanandaj, Kordestan province.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1277808">http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.a ... ID=1277808</a><!-- m -->

Iran hosts Noruz summit
TEHRAN, March 27 (MNA) – Iran on Sunday hosted a Noruz (Persian New Year) summit attended by the presidents of Tajikistan, Afghanistan, Turkmenistan, Armenia, and Iraq.

The summit entitled the International Noruz Festival was attended by other foreign guests including Pakistan’s parliament speaker, Oman’s foreign minister, Lebanon’s foreign minister, Qatar’s crown prince, Kyrgyzstan’s culture and information minister, Azerbaijan’s deputy prime minister, India’s union health minister, Zanzibar’s vice president, and the ECO secretary general.

The festival was held at Saadabad Palace where Persian artifacts and customs were on display.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1278400">http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.a ... ID=1278400</a><!-- m -->

[Shahab3]

Wieder Tote durch Anschläge der pro-israelischen PKK/PJAK

Four policemen killed in western Iran
Sat Apr 2, 2011 7:58PM

At least four policemen have been killed and several others wounded in a terrorist attack on a police station in Iran's western province of Kurdistan.
...
The overnight attack left five other policemen injured in the village near the Iraqi border.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/172784.html">http://presstv.com/detail/172784.html</a><!-- m -->

Alles Anfänger auf den Devisenmärkten. So steigert man den Wert seiner Währung:

Iran to Slash Off Three Zeros from Currency

TEHRAN (FNA)- Iran's finance and economy officials on Saturday reiterated the country's plan for lopping three zeros off the national currency, Rial, in a bid to accelerate and optimize trade and transactions.

Iran's Economy Minister Shamseddin Hosseini said the country "will remove three zeros from the national currency this year once the relevant prerequisites are met".
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001134084">http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9001134084</a><!-- m -->

[Shahab3]

Eine PJAK Terrorzelle wurde ausgehoben:

Terrorists arrested in W Iran operation
Tue Apr 5, 2011 2:16PM

Iranian security forces have arrested eight terrorists after they swooped on a house in the west of the country belonging to Salafi elements.

The house was located in a rural area in the city of Sanandaj in Kordistan province. A huge stash of weapons and ammunition was seized during the operation, local sources told a Press TV correspondent. The explosives were enough to destroy half of Sanandaj, a Press TV correspondent says.
...
Meanwhile, the commander of the Islamic Revolution Guards Corps' (IRGC) Ground Forces Brigadier General Mohammad Pakpour said IRGC forces killed two militants involved in earlier terrorist attacks which also took place in western Iran on March 24.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/173232.html">http://presstv.com/detail/173232.html</a><!-- m -->