United States of America

[Kongo Erich]

Geht's noch?

Streit um Abschiebung
FBI nimmt US-Richterin fest
Aktualisiert am 25.04.2025, 20:32 Uhr
Die US-Regierung von Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen illegal eingereiste Migranten. Nun erhebt die Bundespolizei FBI Vorwürfe gegen eine Richterin – und nimmt sie in Gewahrsam.

... Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuß, wie die "Washington Post" berichtete.

Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen. "Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz", verteidigte US-Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem Sender Fox News das Vorgehen. "Sie hat das Leben unserer Strafverfolgungsbeamten in Gefahr gebracht, (...) das unserer Bürger." Dieses Verhalten werde nicht toleriert – egal, um wen es sich handele, so Bondi weiter.
....

also: jede Person, die - auch als Richter*in - anderer Meinung ist als die oberste US-Executive steht in Gefahr, von der Executive inhaftiert zu werden.
Langsam ist der Umgang der US-Regierung mit unabhängigen Personen und dem Begriff "Rechtsstaat" nur noch zum

Weitere Berichte:
FAZ - FBI-Direktor: Bundespolizei nimmt Richterin fest
FR - Festnahme eines Migranten „behindert“: FBI nimmt US-Richterin fest
Tagesschau - Trump-Regierung und Justiz: FBI nimmt US-Richterin fest
Welt: Richterin soll Verfolgung eines Migranten „behindert“ haben – FBI nimmt sie kurzzeitig fest
ZDF - Nach Festnahme in Abschiebestreit: Von FBI festgenommene Richterin zunächst wieder frei
ZEIT online: FBI nimmt Richterin aus Wisconsin fest

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Zum Thema US-Wirtschaft schreibt dann der SPIEGEL:

US-Konsumlaune bricht weiter ein
Die zunehmende Inflationsangst wegen der Zollpolitik von Trump lässt die Konsumlaune in den USA weiter einbrechen. Das Barometer für das Verbrauchervertrauen sackte im April überraschend deutlich auf 52,2 Punkte – nach 57,0 Zählern im Vormonat, wie die Universität Michigan nun zu den endgültigen Ergebnissen ihrer Umfrage mitteilte. Es war die vierte Eintrübung dieses Indikators in Folge. Nach vorläufigen Daten für April hatte das Barometer nur noch bei 50,8 Zählern gelegen.

Mit Blick auf die kommenden zwölf Monate rechnen die Verbraucher aufgrund der höheren Zölle mit einer Teuerungsrate für Waren und Dienstleistungen von 6,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 1981. Zum Vergleich: Im März wurden noch 5,0 Prozent veranschlagt.

warum das so sein würde hab ich in der Vergangenheit mehrfach erläutert. Das ist nicht nur durch die hohen Zölle bedingt, die die Preise erhöhen - sondern auch durch massive Abschiebungen, die bei vorhandener Vollbeschäftigung zu einem sektoralen Arbeitskraftmangel etwa in der Landwirtschaft oder im Bauwesen führen ...

[muck]

@Kongo Erich

Bei aller berechtigten Kritik, aber wenn die Berichterstattung stimmt, dann wurde die Richterin festgenommen, weil sie wissentlich Rechtsbeugung begangen hat. Das macht sie nicht zur Dissidentin, das ist eine Straftat. Nicht vergessen: Richter werden in den USA gewählt. Es sind durchaus nicht nur konservative Richter, die politisch motiviert handeln.

[Zardo]

Ist nicht so klar, ob es tatsächlich Rechtsbeugung ist.

The Supremacy Clause and other authorities require state and local actors to
comply with the Executive Branch's immigration enforcement initiatives.
Federal law prohibits state and local actors from resisting, obstructing, and
otherwise failing to comply with lawful immigration-related commands and
requests pursuant to, for example, the President's extensive Article II
authority with respect to foreign affairs and national security, the
Immigration and Nationality Act, and the Alien Enemies Act. The U.S.
Attorney's Offices and litigating components of the Department of Justice
shall investigate incidents involving any such misconduct for potential
prosecution, including for obstructing federal functions in violation of 18
U.S.C. § 371, and violations of other statutes, such as 8 U.S.C. §§ 1324,
1373.

Aber:

This section threatens sanctuary jurisdictions with various legal
actions. It makes some sweeping claims that misstate the law, such
as the first sentence which erroneously claims that state and local
actors have to comply with immigration enforcement initiatives.
The U.S. Supreme Court has clearly held that the federal
government can’t require states or localities to use their resources to
enforce federal programs, such as immigration.8

This section also directs US federal prosecutors and other DOJ
divisions to investigate incidents of resistance to federal
immigration enforcement, including but not limited to federal
crimes of conspiracy and harboring. This is not limited or specific
to local governments or sanctuary policies, but could also
potentially apply to organizations or individuals. This section
provides motivation for the DOJ to focus prosecutions on
immigration advocates and activists for their work.

Quelle