Eu-beitritt Schröder erklärt Kroatien zur Herzenssache
#16
Das ist durchaus richtig, die Entscheidung wird in erster Linie politisch sein.
Laut der EU-Kommission hat Kroatien bisher 95% der geforderten Maßnahmen und Reformen erreicht. Die letzten 5% haben es aber in sich, da sie entscheiden werden ob Kroatien 2007 dabei ist oder nicht, auch wenn Javier Solana im letzten Interview vor wenigen Tagen sagte: Es ist keine Frage ob Kroatien in die EU kommt, die Frage ist ob Morgen oder Übermorgen.
Die zwei schwerwiegendsten Knackpunkte bei dieser Entscheidung sind die Flüchtlingsrückkehr und der Fall des Generals Ante Gotovina. Die Rückkehrprogramme für die Flüchtlinge laufen bereits seit einigen Jahren und werden weiterhin fortgeführt, voraussichtlich bis Ende 2005 sollte dies abgeschlossen sein. Was den Fall Gotovina angeht befindet sich die neue christlich-konservative Regierung im gleichen Dilemma wie bereits davor die sozialdemokratische Regierung. Ohne Lösung des Falls Gotovina wollen weder die Niederlande noch Grossbritanien, als die zwei letzten noch fehlenden Länder der EU,das Abkommen ratifizieren, als Voraussetzung für einen EU-
Beitritt. Auch hier trägt Kroatien zusätzlich noch die alte Bürde der Allianz mit dem Deutschen Reich im zweiten Weltkrieg, da es ein offenes Geheimnis ist auf wieviel "Gegenliebe" man vor allem in der in diesen Ländern sehr einflussreichen Jüdischen Gemeinde trifft. Auch wenn eine bedingungslose
Zusammenarbeit mit Den Haag ohne wenn und aber eingehalten werden sollte,
bleibt fraglich, ob Kroatien überhaupt in der Lage ist eines Mannes habhaft zu werden der als militärischer Spezialist gilt und der jahrelang in der Fremdenlegion gedient und ausgebildet hat und wohl nach wie vor beste Kontakte zu diesem ehemaligen Umfeld sowie Geheimdiensten hat.
Wie gesagt die Entscheidung wird in erster Linie eine politische sein.
Kroatien wird nichts anderes übrig bleiben als alle Kriterien zu erfüllen wenn das erstrebte Ziel EU und NATO in absehbarer Zeit realisiert werden sollen.
Ob diese Bemühungen von Erfolg gekönt sein werden wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
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#17
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Belgien unterstützt Kroatien auf dem Weg in EU und NATO

Zitat:Belgien steht hinter Kroatiens Wunsch nach einen Beitritt zur EU und zur NATO. Sein Land unterstütze Kroatien auf dem Weg nach Europa praktisch bedingungslos und wolle auch bei der Integration in das transatlantische Bündnis helfen, sagte Außenminister Louis Michel am Donnerstag in Zagreb nach einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Miomir Zuzul. Michel rief die Regierung zur engen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien auf. Das Gericht sucht den kroatischen General Ante Gotovina, der an einem Massaker zum Ende des serbisch-kroatischen Krieges von 1991 bis 1995 maßgeblich beteiligt gewesen sein soll und untergetaucht ist. Der Fall gilt als Hindernis für einen EU Beitritt.
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Kroatien wird Rom Entschädigungen zahlen
Italien begrüßt Beschluss der Zagreber Regierung, enteignetes Vermögen rückzuerstatten

Zitat:Rom/Zagreb - Rom begrüßt den Beschluss der kroatischen Regierung, ab diesem Jahr Italien für das Vermögen der italienischer Vertriebenen aus Istrien zu entschädigen. Die vom Osimo-Vertrag (1975) und vom römischen Vertrag (1983) vorgesehenen Entschädigungen waren bisher noch nie ausbezahlt worden. Die Abkommen mit Italien, die nach der Auflösung Jugoslawiens von Kroatien und Slowenien "geerbt" wurden, sehen vor, dass Zagreb den italienischen Vertriebenen 35 Millionen US-Dollar (28,8 Mill. Euro) zahlen muss. Die Summe soll auf Konten italienischer Banken in Kroatien fließen, berichteten italienische Medien............
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#18
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Zeitung: Positiver Bescheid für Kroatien aus Brüssel

Zitat:Zagreb - Kroatien kann mit einem positiven "Avis" der EU-Kommission in Brüssel rechnen. Das berichtete die Tageszeitung "Vecernji List" am Donnerstag unter Berufung auf "anonyme" EU-Kreise in Wien. Die Bewerbung sei besser als jene von manchen der zehn Länder, die am 1. Mai der EU beitreten werden, hieß es demnach..........
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#19
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EU schlägt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vor

DÜSSELDORF - Das "Handelsblatt" berichtet, dass die EU-Kommission Kroatien morgen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in die Gemeinschaft nahe legen will.

Zitat:Aus dem Umfeld von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hieß es, die Gespräche könnten Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang 2005 beginnen. Zu dieser Entscheidung kam die Brüsseler Behörde aufgrund eines Schreibens des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag an die EU-Kommission. In diesem Brief bescheinigt die Chefanklägerin des UN-Tribunals Carla del Ponte, dass Kroatien bereit zu einer aktiven Zusammenarbeit ist. Die uneingeschränkte Kooperation mit dem Tribunal ist Voraussetzung für eine mögliche Aufnahme in die EU.
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#20
Meiner Meinung nach hat EU Erweiterungskommissar Verheugen, entschuldigung wenn ich mich nicht differenzierter ausdrücke, einen an der Klatsche, wie man hier auf dem Land sagt.

Grösser, grösser, - Grössenwahn

Man sollte wohlmöglich erst ein paar Jahre konsolidieren bevor man sich, aus welchen Gründen auch immer, weiter "aufpumpt". Die Anpassung der Infrastruktur in den neuen Beitrittsländern ist eh kaum zu finanzieren, bedenkt man, dass Spanien weiter wie bisher gefördert wird und wir auch in unserem Osten noch reichlich zu tun haben.

Man kommt sich vor als würde man von einem schwachsinnigen König regiert, der einem mit seinen willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Entscheidungen das Leben schwer macht. Brüssel wird es wohl nie schaffen, dass ich mich als Europäer fühle - leider. :heul:
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#21
Es ist richtig das die EU mit der Aufnahme der neuen Mitglieder am 01.05.04 bereits an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stößt. Dennoch ist ein Beitritt an hohe Hürden und harte Kriterien geknüpft und man sollte bei der Aufnahme nicht mit zweierlei Maß messen. Der Hauptgrund dafür das Kroatien nich auch schon am 01.05.04 dabei ist liegt vor allem an der EU kritischen Isolationspolitik bis zum Jahr 2000 unter Franjo Tudjman, was damals im Gegernsatz zu Slovenien dazu führte das keine Vorbereitungen und Gespräche zu einem möglichen Beitritt stattfanden und dies Kroatien somit einige Jahre gekostet hat. Auch der Status der Angeklagten Generäle in Den Haag und die zähe Zusammenarbeit waren jahrelang ein weiterer Hinderungsgrund. Kroatien hat bereits heute ein höheres Bip pro Kopf und eine bessere und modernere Infrastruktur als z.B. die jetzt beitretenden Länder Rumänien und Bulgarien, in einigen Bereichen auch vor Polen. Der realistische Beitrittstermin wird ohnehin erst 2007/2008 sein. Bis dahin dürfte sich die Lage in Kroatien dank einem konstanten Wirtschaftswachstum um die 4% und steigenden Tourismuszahlen sowie milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur und Modernisierung der Wirtschaft weiter verbessern. Altlasten durch die enormen Kriegsschäden sowie die Belastungen durch die Flüchtlingsmassen vor allem aus Bosnien und Herzegovina sind bereits heute zum Großteil beseitigt und die Rückkehr aller Flüchtlinge soll bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Bis zum tatsächlichen Beitritt wird wohl auch Kroatien unter dem Strich womöglich sogar knapp zum Nettozahler wie Slovenien werden. Ohnehin würde der Beitritt eines politisch und wirtschaftlich stabilen Landes mit rd. 4,5 Mio. Einwohnern wohl kaum besonders stark ins Gewicht fallen. Geographisch gesehen ist Kroatien schon heute bis auf die direkten östlichen Nachbarn komplett von EU Ländern umgeben und bereits heute ist Kroatien ein Bindeglied und Transitland für die Verkehrs- und Warenströme die vor allem über den Hafen von Rijeka hauptsächlich in Richtung Ungarn und Tchechien fliessen. Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis das es keine Frage ist ob Kroatien der EU betritt sondern nur wann, auch die Aufnahme in die NATO ist bereits beschlossene Sache. Die vollständige Umstellung der Streitkräfte auf NATO Standards und Kommandostruktur steht kurz vor dem Abschluss und die NATO mitgliedschaft soll noch vor dem EU Beitritt voraussichtlich 2005/2006 erfolgen.
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#22
Tja wenn die politische lage weiterhin stabil ist und keine nationalistischen Rückfälle passieren.... da sind ja ein paar kleinere Dinge noch ungelöst und es gibt ja immer wieder Rumoren über die Zusammenarbeit mit Den Haag und da insbesondere bei der neuen Regierung....

Aber ansonsten gehört Kroatien genauso zur europäischen Familie:daumen:
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#23
Inzwischen ist es nicht mehr "nur" Verheugen als EU-Erweiterungs Kommissar, wie das Handelsblatt berichtet, sondern die EU-Kommission:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,296199,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 99,00.html</a><!-- m -->
Zitat:EU-BEITRITT

Kroatien ist reif für die Union

Nach Meinung der EU-Kommission ist Kroatien bereit für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Deshalb hat die Kommission jetzt die Aufnahme von Gesprächen mit dem Balkan-Land empfohlen.
.....
@Wolf:
Die Wirtschaftskraft der EU ist die Summe der Wirtschaftskraft aller Teilnehmerländer.
Bedauerlicherweise haben die beiden "Kernstaaten" Frankreich und Deutschland, die zusammen etwa 50 % des gesamten BIP der EU produzieren, eine miserable Wirtschaftsleistung. Deutschland wird in der Rangliste nach unten inzwischen nur noch von Italien übertroffen.
Andere Staaten - Spanien, aber auch England oder die neuen EU-Mitglieder, haben dagegen ein sehr viel kräftigeres Wachstum (die haben ja auch Nachholbedarf) was dazu führt, dass der Rest der EU-Mitglieder die "schwächelnden Riesen" Frankreich, Deutschland und Italien konjunkturell mitzieht. Unsere deutsche Wirtschaft profitiert von der zunehmenden Nachfrage aus den anderen EU-Staaten.

Die "zarten konkunkturellen Erholungen", die sich voraussichtlich frühestens im 2. HJ 2004, eher 2005 auch in Deutschland auswirken werden, verdanken wir in Deutschland inzwischen dem Aufschwung der anderen EU-Staaten, die uns mitziehen.
Inosfern ist es rein volkswirtschaftlich (auch für die Deutschen) sinnvoll, dass noch mehr "Konjunkturlokomotiven" in der EU (und auch der Euro-Zone) mit ziehen.

edit:
Da hat gestern der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank im Heute-Journal (ZDF, 21,00 Uhr) ein höchst aufschlussreiches Interview gegeben.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/mediathek/video_cont/0,1451,2051316-MD-180276-HI-0-16,00.html">http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/m ... 16,00.html</a><!-- m -->

ergänzende Internet-Quellen ZDF:
Themenordner zu Europa
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,1020512_HOME,00.html">http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872 ... ME,00.html</a><!-- m -->
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