United States of America

[Kongo Erich]

Ich kann den Demokraten nur wünschen, das Pferd zu wechseln.

[Nightwatch]

Ich kann den Demokraten nur wünschen, das Pferd zu wechseln.

Es sieht aktuell nicht danach aus, die Biden Kampagne hat mittlerweile auf allen Ebene klar zu verstehen gegeben und kommuniziert, dass man weiter in den Abgrund reiten wird.

Interessanterweise hat sich auf Barack Obama vorgestern klar hinter Biden gestellt:

Bad debate nights happen. Trust me, I know. But this election is still a choice between someone who has fought for ordinary folks his entire life and someone who only cares about himself. Between someone who tells the truth; who knows right from wrong and will give it to the American people straight — and someone who lies through his teeth for his own benefit. Last night didn’t change that, and it’s why so much is at stake in November. http://joebiden.com

https://x.com/BarackObama/status/1806758633230709017

Es gibt in der demokratischen Partei momentan drei Machtzentren, die sie geographisch sowie nach Personen abgrenzen lassen: California/Newsom, Chicago/Obama und Neuengland/Biden. Keines dieser drei Machtzentren ist allein in der Lage die Partei zu kontrollieren, informelle Allianzen müssen geschmiedet werden. Es ist kein großes Geheimnis, dass die Obama People in der Partei mit der Administration nicht wirklich gut können. Das Verhältnis gilt unterkühlt, Obama hält Biden seit jeher für ungeeignet, Michelle Obama kann aus Gründen mit den Bidens auch nicht, man hätte im Weißen Haus gerne mehr Einfluss als man tatsächlich hat usw.
Insofern wäre eigentlich zu erwartne gewesen, dass man im Hinblick auf einen Kandidatenwechsel garnichts sagt, die Stimmung wirken lässt und die Tage dann jetzt den Königsmörder spielt. Die Macht dazu hätte Obama auf jeden Fall. Was hinter den Kulissen geschieht ist natürlich nochmal eine andere Frage, aber bislang hat das Biden nur den Rücken gestärkt.

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Programmhinweis; Trump hat dem All-In Podcast (ein Podcast von Investoren in der Techbranche) ein longform Interview gegeben. Ein recht informelles Setting, das den Kandidaten ungefiltert jenseits des medialen Getößes zeigt.
In conversation with President Trump
https://www.youtube.com/watch?v=blqIZGXWUpU

[Schneemann]

Es sieht aktuell nicht danach aus, die Biden Kampagne hat mittlerweile auf allen Ebene klar zu verstehen gegeben und kommuniziert, dass man weiter in den Abgrund reiten wird.

Wobei ich das Gefühl habe, dass das auch nur vorgeschoben sein kann. Quasi nach dem Motto: Mal abwarten, wer sich zuerst vorwagt und dann abserviert wird, damit man danach selbst vielleicht den Hut in ins Rennen werfen kann.

Und die klassischen liberalen Medien in den USA, die normal eher Biden stützen, eruieren schon recht offen einen möglichen Rückzug bzw. wer für ihn einspringen könnte. Dass sie das so unverfroren offen machen, egal ob nun CNN, MSNBC oder die NYT, irritiert mich etwas. Beinahe wirkt es so, als wenn man sich schon in Stellung bringt für den Wechsel und indirekt schon selbst mithilfe dieser Spekulationen daran mitarbeitet.

Schneemann

[Nightwatch]

Ja, es ist durchaus so, dass an diesem Abend etwas zwischen den Medien und der Biden Administration in die Brüche gegangen ist. Mich überrascht das allerdings nicht so sehr, man ist halt an einem Punkt angelangt, an dem man diese Farce schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht mehr mitragen kann. Zudem wird es den ein oder anderen Akteur geben, der das Spiel des Weißen Hauses bis dato nur zu Gerne gelaubt hat und nun erkennen muss hinters Licht geführt worden zu sein.

Aber der Punkt ist halt, dass die Demokratische Partei nicht von den Medien gesteuert wird. Und die Biden Administration erst recht nicht. Vielleicht spüren sie jetzt mal wie es sich anfühlt von den Medien getrieben zu werden, aber bislang scheint der Druck schlicht zu verpuffen.
Die Biden Kampagne feuert aus allen Rohren für ihren Kandidaten. Da gibt es kein Innehalten oder gar Absetzbewegungen, da wird aggressiv darauf gepocht, das Biden bleibt.
Und genausowenig gibt es innerhalb der erweiterten Demokratischen Partei irgendwelche gewichtigen Stimmen, die vielleicht über den unmittelbaren Schock am Debattenabend hinaus Biden zum Rücktritt drängen. Wenn da noch was passieren soll dann müsste es jetzt passieren, sonst ist der Moment verflogen.

Wenn ich dir sagen soll was passieren wird: Es wird jetzt einige Umfragen geben, die belegen, dass Bidens Position nicht zusammenebrochen ist und es das Rennen nur um maximal ein bis zwei Prozentpunkt verschoben hat. Biden wird bis auf einige medial groß ausgeschlachtete Wahlkampfevents um Zwölf Uhr Mittags wieder in der Versenkung verschwinden und man wird verscuhen sich über die nächsten 4 Wochen zu retten.

Es gibt in Ohio ein lustiges neues Gesetz, dass beide Parteien verpflichtet, sich vor dem 7. August auf einen offiziellen Kandidaten festzulegen. Deshalb ist in der Demokratischen Partei vorgesehen, vor dem 7. August und for dem echten Parteitag ab. dem 19. August eine virtuelle Parteikonferenz abzuhalten, die Biden offiziell zum Kanidaten nominieren wird. Gelingt dies nicht wird es keinen Demokratischen Kandidaten in Ohio geben. Was jetzt nicht so das Problem darstellt, schließlich gewinnen sie Ohio eh nicht. Allerdings gibt es dort einen wichtigen Senatswahlkampf, bei dem so entscheidende Wählerstimmen nicht mobilisiert werden könnten.
Springender Punkt, die Deadline ist eigentlich der 7. August, bzw. die virtuelle Parteikonferenz in der Woche zuvor. Schwierig bis unmöglich sich da auf einen Kandidaten zu einigen.

Und vielleicht auch ein Punkt der mit untergekommen ist: Hinsichtlich der Wahlkampfspenden ist es wohl nicht so einfach. Wenn Biden das Rennen aufgibt kann man viele eingesammelte Spenden wohl nicht ohne Weiteres auf den nächsten Kanidaten umschreiben. Die Kampagne des Kandidaten X würde mit leeren Kassen in den Wahlkampf starten. Zwar finanziert sich das meiste mittlerweile eh über Drittorganisationen, aber es gibt wohl auch etliche Ausgaben, die direkt über die Kampagne laufen müssen.

Einfacher wäre da noch ein Rücktritt Bidens nach der Nominierung und damit Übergabe an Harris, aber ein solches Manöver dürfte genauso in einem Desaster enden.

[Ottone]

Hinsichtlich der Wahlkampfspenden ist es wohl nicht so einfach. Wenn Biden das Rennen aufgibt kann man viele eingesammelte Spenden wohl nicht ohne Weiteres auf den nächsten Kanidaten umschreiben.

Das halte ich für einen gewichtigen Punkt.

[Nightwatch]

Der US Supreme Court hat gerade in Trump vs United States entschieden, dass US Präsidenten bei der Führung ihrer Amtsgeschäfte weitgehende Immunität vor Strafverfolgung genießen.

Das hat ua zur Folge, dass sich der Prozess um Trumps Verhalten am 6. Januar mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bis nach der Wahl verzögern wird.
Darüber hinaus hat das Urteil zumindest das Potential, die Macht des US Präsidenten deutlich auszuweiten.

Trump is immune from prosecution for some acts in federal election case

The 6-3 decision, which divided the court along ideological lines, immediately knocked out some of the central allegations that special counsel Jack Smith leveled against Trump, including claims that he attempted to weaponize his Justice Department to concoct or amplify false claims of voter fraud.

However, the opinion also leaves much unresolved, sending the case back to the trial court for further proceedings. There, U.S. District Judge Tanya Chutkan must now sift through the allegations to separate Trump’s official acts — those he took in his capacity as president — from private ones, when he was acting as a presidential candidate. That process could further stall the case by months and is likely to push any trial past Election Day.

The opinion from Chief Justice John Roberts declared that former presidents have “absolute” immunity from criminal prosecution over actions that fall within their “core constitutional powers.”

“There is no immunity,” Roberts wrote, for “unofficial acts.”

https://www.politico.com/news/2024/07/01...n-00166014
https://www.supremecourt.gov/opinions/23...9_e2pg.pdf

[Kongo Erich]

Der dem System inhärente Status des US-Präsidenten als "absoluten Herrscher auf Zeit" ist damit gefestigt worden.
Wenn ein Typ wie Trump dann an die Macht kommt, ist das "auf Zeit" mit dem Begriff "dauerhaft" zu ersetzen. Denn auch Trump wird sich künftig nur noch durch einen Militärputsch und nicht durch Wahlen absetzen lassen.
So leicht geht es also, eine Demokratie abzuschaffen - Du brauchst nur die richtigen Richter an der richtigen Stelle zu ernennen.