Türkei

[Schneemann]

Kurz vor den Wahlen intensiviert die Regierung Erdogan in der Türkei in besorgniserregendem Maße die Pressezensur. Auch die Korruptionsenthüllungen der vergangenen Tage und Wochen dürften sicher dazu beigetragen haben. Nachdem die türkische Regierung am letzten Mittwoch nun ein neues Gesetz zur Internetzensur durchgesetzt hatte (Erdogan hatte sich vor allem dort oft harsche Kritik anhören müssen), kam es nun zu erneuten Protesten im Lande.

Istanbul clashes over Turkey's new internet laws

Turkish riot police have fired water cannon and tear gas at hundreds of demonstrators marching in Istanbul in protest at new laws tightening government control of the internet. Demonstrators threw fireworks and stones at police cordoning off Taksim Square, the city's main square. [...] The Turkish parliament approved the bill last week.

As well as allowing Turkey's telecommunications authority to block websites without first seeking a court ruling, it will also force internet providers to store data on web users' activities for two years and make it available to the authorities. [...] Internet access in Turkey is already restricted and thousands of websites blocked.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26103295">http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-26103295</a><!-- m -->

Zudem werden unliebsame bzw. kritische Journalisten, sofern es geht, kurzerhand ausgewiesen...

Regierungskritische Tweets

Türkei schiebt renommierten Journalisten ab

Strafanzeige und Abschiebung - wegen zweier regierungskritischer Tweets: Der bekannte türkischsprachige Journalist Mahir Zeynalov muss die Türkei verlassen und in seine Heimat Aserbaidschan zurückkehren. Er hatte auf Twitter Premierminister Erdoğan kritisiert. [...] Zeynalov war von den türkischen Behörden auf eine Liste mit Ausländern gesetzt worden, die nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen. Als Grund für den Beschluss, der am Dienstag erfolgte, werden "Tweets gegen hochrangige Staatsbeamte" genannt. [...]

Bereits im Dezember sagte Zeynalov, dass Recep Tayyip Erdoğan wegen zweier Tweets Strafanzeige gegen ihn gestellt habe. Darin habe Zeynalov den Premier beschuldigt, die Justiz zu behindern - oder, wie das Online-Portal Buzzfeed den Wortlaut der Anzeige wiedergibt: Einen "direkten Angriff auf Erdoğans Ehre, Ansehen und seine Persönlichkeitsrechte" verübt.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskritische-tweets-tuerkei-schiebt-renommierten-journalisten-ab-1.1883191">http://www.sueddeutsche.de/politik/regi ... -1.1883191</a><!-- m -->

...oder verhaftet. Was dazu führt, dass in der Türkei derzeit anscheinend mehr Journalisten als in China in Haft sich befinden...

Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt

In der Türkei sitzen mehr Journalisten in Haft als in China. Premier Erdogan verstärkt kurz vor wichtigen Wahlen die Internetzensur. Jetzt wurde ein ausländischer Reporter abgeschoben, der ihn per Twitter kritisiert hatte. In diesem Klima der Angst ruhen die Hoffnungen auf Präsident Gül.

Mit Einschüchterungen und einem neuen Gesetz versucht die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die Pressefreiheit in der Türkei weiter einzuschränken. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen ein neues Internetgesetz, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hatte und das der Regierung erlaubt, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 52362.html</a><!-- m -->

Alles in allem eine sehr problematische Entwicklung, die man im Auge behalten sollte. Es sind zu viele kleine Schritte, die so langsam jedoch zum Totalitarismus in der Türkei hin kumulieren könnten (und auch teils schon sind)...

Schneemann.

[srg]

Die Entwicklungen in der Türkei sind für die Länder der europäischen Union jedenfalls positiv zu sehen, dann die Türkei dürfte damit wieder einen Stück weiter weg von einem Beitritt zur EU sein, auf den naive Politiker ja immer noch hoffen und darauf hin arbeiten.

[Erich]

@srg:
wenn Du mit Schlagworten wie "naive Politiker" um Dich wirfst, ohne einen einzigen Beleg für diese Einschätzung zu geben, bleibt von Deinem Beitrag nur die Polemik haften.
Ich sehe die größere Zukunft der Türkei längerfristig auch eher in einer Kooperation mit den zentralasiatischen Staaten, aber ich würde mich trotzdem dagegen sträuben, Menschen mit anderer Ansicht als "naiv" zu bezeichnen. Da kann es durchaus sehr gute Argumente für diese Ansichten geben. Die sollten wir dann aber auch hier <!-- l --><a class="postlink-local" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=41&t=248">viewtopic.php?f=41&t=248</a><!-- l --> weiter diskutieren.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article125129431/Erdogans-Angst-vor-einer-demokratischen-Tuerkei.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... erkei.html</a><!-- m -->

18:17
Notstandsvollmachten

Erdogans Angst vor einer demokratischen Türkei

Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan fürchtet, sie könnte stürzen wie jene in Ägypten oder der Ukraine. Polizeistaatliche Maßnahmen sollen sie retten. Doch die widersprechen den EU-Regelungen.
....

mit solchen Notstandsgesetzen entfernt sich die Türkei tatsächlich von der EU, obwohl auch wir Notstandsgesetze haben.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsaffaere-in-der-tuerkei-der-premier-sein-sohn-und-die-millionen-1.1898431">http://www.sueddeutsche.de/politik/korr ... -1.1898431</a><!-- m -->

25. Februar 2014 18:11


Korruptionsaffäre in der Türkei
Der Premier, sein Sohn und die Millionen

Mitschnitte angeblicher Telefonate rücken den türkischen Premier Erdoğan in die Nähe illegaler Geldgeschäfte. Der Beschuldigte spricht von einer Verschwörung und lässt gegen Demonstranten Tränengas einsetzen. Doch wer hat die Audio-Aufnahmen gemacht?
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article125350539/Erdogan-erstickt-Korruptionsermittlungen-gegen-AKP.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... n-AKP.html</a><!-- m -->

18:58
Politische Justiz

Erdogan erstickt Korruptionsermittlungen gegen AKP

Nachdem ein neues Gesetz die türkische Justiz der Politik unterstellt hat, werden nun alle Korruptionsverdächtigen freigelassen und Beweismittel vernichtet. Die tauchen jedoch im Internet auf.
....

[Schneemann]

Schon vor längerer Zeit, als die Skandale um diverse AKP- und teils auch Familienmachenschaften des Ministerpräsidenten allmählich hochkamen, als die Regierung durch mehrere Rücktritte und Entlassungen von Ministern und Beamten etc. erschüttert wurde sowie die Proteste und Pressegängelungen in der Türkei wieder an Intensität gewannen, wurde gemutmaßt, dass Präsident Gül diese Entwicklungen nicht mehr lange stillschweigend wird zur Kenntnis nehmen können. Im Rahmen des aktuellen Korruptionsskandals tauchte nun vor zwei Tagen auch das Gerücht auf, Erdogan wolle Youtube und Facebook verbieten, da er sich dort oft harscher Kritik ausgesetzt sah. Und nun scheint sich der Präsident zu regen, wenngleich auch nicht im Sinne Erdogans...

Mögliches Youtube- und Facebook-Verbot in Türkei

Gül widerspricht Erdoğans Vorstoß

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan droht mit einem Verbot von Youtube und Facebook - und verärgert damit viele Bürger. Präsident Gül will das nicht mittragen.

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten und verstimmt damit auch Präsident Abdullah Gül. […] Gül schloss dagegen ein Verbot der beiden Internet-Dienste aus. "Eine Schließung steht völlig außer Frage", sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. […]

Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von mutmaßlichen Telefonaten Erdogans aufgetaucht. In einem von ihnen ruft Erdoğan seinen Sohn auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdoğan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliches-youtube-und-facebook-verbot-in-tuerkei-guel-widerspricht-erdoans-vorstoss-1.1906692">http://www.sueddeutsche.de/politik/moeg ... -1.1906692</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Der Riss zwischen Erdogan und Präsident Gül scheint immer tiefer zu werden. Nach dem umstrittenen Bann von Twitter umging Gül die Sanktion und twitterte nicht nur weiter, sondern erklärte auch deutlich, dass er das Verbot nicht akzeptieren könne. Erdogan dürfte dies sicher nicht gefreut haben...

Türkei blockiert Twitter

Und sie zwitschern doch

Eltern kennen diesen Effekt nur zu gut: Was verboten wird, übt auf die Kinder erst recht einen unglaublichen Reiz aus. [...] In der Türkei hat der Kurznachrichtendienst Twitter gerade mit staatlicher Hilfe einen besonderen Popularitätsschub bekommen. Nach der von der Telekommunikationsbehörde verhängten Sperre hat sich die Zahl der Tweets Experten zufolge mehr als verdoppelt.

Mithilfe technischer Tricks umgehen viele Nutzer die Sperre. Auch Staatspräsident Abdullah Gül setzte sich kurzerhand über das Verbot hinweg und erklärte über seinen Twitter-Account, der Bann sei inakzeptabel. Nach einem Gerichtsentscheid dürften nur einzelne Internetseiten blockiert werden, wenn diese den Datenschutz verletzten, so Gül. Technisch sei es ohnehin nicht möglich, weltweit tätige Plattformen gänzlich zu verbieten. Er hoffe, dass das Verbot nicht lange in Kraft bleiben werde.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/twitter-tuerkei104.html">http://www.tagesschau.de/ausland/twitte ... ei104.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Die Zensurpolitik der Erdogan-Regierung greift weiter um sich: Nach der Sperre für Twitter wurde nun auch anscheinend YouTube blockiert...

Medienberichte

Türkei sperrt auch Youtube

In der Türkei ist der Zugang zu Youtube gesperrt worden. Dort soll zuvor ein abgehörtes Gespräch veröffentlicht worden sein, das Ministerpräsident Erdogan in Bedrängnis bringt.

Gedroht hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan schon häufiger damit, seit Donnerstag ist seine Drohung nun Tatsache: Nach dem Kurznachrichtenforum Twitter hat die türkische Regierung drei Tage vor der Kommunalwahl auch die Videoplattform Youtube sperren lassen. [...] Über Twitter und ähnliche Plattformen waren in den vergangenen Wochen zahlreiche abgehörte Telefongespräche in die Öffentlichkeit gelangt, die Korruption von Erdogan und seinen Ministern dokumentierten. Die Authentizität dieser Aufnahmen ist zwar umstritten, in einigen Fällen hat Erdogan jedoch ihre Echtheit eingestanden.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/medienberichte-tuerkei-sperrt-auch-youtube-12867193.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 67193.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Shahab3]

Türkei außer Kontrolle:

Türkei: Verbot der Berichterstattung über False-Flag-Leak
Peter Mühlbauer 29.03.2014

Bislang keine Stellungnahme der NATO

Die türkische Regulierungsbehörde für Funk und Fernsehen (RTÜK) hat auf Weisung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç ein Berichterstattungsverbot über die bei YouTube eingestellten Audioaufnahmen verhängt, in denen sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, Hakan Fidan, der Chef des Geheimdiensts Milli İstihbarat Teşkilatı (MİT), Generalleutnant Yaşar Güler und Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioğlu über ein direktes militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg unterhalten. Das, was sie dabei von sich geben, klingt wie aus einem Drehbuch zu einer türkischen Adaption der Serie House of Cards:

So meint Davutoğlu beispielsweise, Ministerpräsident Erdoğan habe ihm gesagt, man müsse Angriffe auf eine türkische Grabmalenklave in Aleppo als "Gelegenheit" sehen, und Fidan teilt mit, wenn nötig könne er einen Kriegsgrund herstellen, indem er vier seiner Männer von Syrien aus einen False-Flag-Raketenangriff auf türkisches Territorium durchführen lässt. Sinirlioğlu ergänzt, dass man einen Einmarsch in Syrien als Operation gegen die al-Qaida-Abspaltung ISIL darstellen sollte, um das "internationale Recht" auf seiner Seite zu haben. Dass das eigentliche Ziel eher die syrische Regierung oder Kurdenmilizen sein dürften, geht aus einer Äußerung Gülers hervor, der als Sofortmaßnahme eine Ausweitung von Waffen- und Munitionslieferungen an die syrischen "Rebellen" fordert.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heise.de/tp/artikel/41/41368/1.html">http://www.heise.de/tp/artikel/41/41368/1.html</a><!-- m -->

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/regierungschef-erdogan-korrupt-aber-wenigstens-effizient-12870339.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 70339.html</a><!-- m -->

Regierungschef Erdogan
Korrupt, aber wenigstens effizient
29.03.2014 · Die Vorwürfe gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Partei sind ebenso haarsträubend wie plausibel. Dennoch ist die Partei im Land beliebt. Wie kann das sein?
...

was die FAZ gestern schon erklärt hat, wird heute wohl bestätigt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei822.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei822.html</a><!-- m -->

Kommunalwahlen in der Türkei

Erfolg für Erdogan zeichnet sich ab

Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan liegt nach Meldungen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bei den Kommunalwahlen weit vorn.
...

Stand: 30.03.2014 20:22 Uhr

[Patriot]

Korrupt, aber wenigstens effizient

Ich denke, dass viele Türken sich der Korruption der Opposition ebenfalls bewusst sind und aus ihrer Sicht vor der Wahl zwischen Korrupt, aber effizient und korrupt und wie in der Vergangenheit erlebt ineffizient, stehen. Daher kann ich mir vorstellen, dass viele unabhängig vom Grad ihrer Religionspraxis oder einer islamischen Werteverbundenheit die AKP der CHP vorziehen.
Man darf bei allen undemokratischen Manövern Erdogans nicht vergessen, dass die lange regierende CHP, damals wie heute nicht gerade der Inbegriff für Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft, soziale Politik und strukturelle Anpassungen an EU-Standards steht.
Die Selbstinszenierung der CHP als säkular-demokratische Opposition und Alternative zur AKP läuft beim türkischen Wählervolk, vor dem Hintergrund der vergangenen Erfahrungen mit ihr als Regierungspartei ins Leere.

Der Wertekonservatismus, die Öffnung gegenüber den Kurden und ihre (teilweise diskussionswürdigen) Strukturreformen in Wirtschaft und Politik bieten (scheinbar?) mehr Überschneidungen mit den Interessen verschiedener Bevölkerungsteile, als es Programm und Vergangenheit der CHP tun.

Auf den ersten Blick ist Erdogan für viele Türken(aber nicht automatisch für alle), pragmatisch gedacht, die bessere Wahl. Von daher überrascht mich sein Sieg, trotz der jüngsten Ereignisse nicht.

[Shahab3]

Auch wenn Erdogan die Wahl wahrscheinlich hätte fälschen lassen, wenn die Umfragewerte ihn dazu genötigt hätten, so verwundert mich das Wahlergebnis als Solches auch nicht. Es ist ja erklärbar.

Es hat ein starker gesellschaftlicher Wandel in Richtung eines islamistischen Nationalismus stattgefunden. Gerade auf dem Lande und in den Vororten pflegt man inzwischen bei Wohlstand die "neue" islamische Bescheidenheit. Ja keinen Reichtumg oder Dekadenz zur Schau stekllen. Moscheen sprießen wie Pilze an jeder Ecke. Bei Erdogans Wahlkampfreden lohnt mal ein Blick ins Publikum. Zehntausende Kopftücher, völlig zwanglos in einem ehemals ua. per Zwang laizistisch ausgerichteten Land. Dem Gegenüber stehen nicht nur die Anhänger der CHP, sondern generell die pro-westlichen, laizistischen Teile der türkischen Gesellschaft. Das sind die Zeichen der neuen Zeit in der Türkei. Atatürk ist Geschichte. Ebenfalls ein Zeichen dieser neuen Zeit ist, dass die USA mit Fethullah Gülen noch eine Rechtsaußen-Alternative im Ärmel haben, die Erdogan zusätzlich unter Drock stellt, die Themen entsprechend selbst zu bedienen.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kilic100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kilic100.html</a><!-- m -->

Oberster türkischer Richter greift Erdogan an

"Gerichte sind keine Befehlsempfänger"

Der türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic hat die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan heftig kritisiert: In einem Rechtsstaat seien die Gerichte keine Befehlsempfänger.
...

Stand: 25.04.2014 17:01 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-protest132.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tuerke ... st132.html</a><!-- m -->

Mai-Proteste in Istanbul

Straßenschlachten um Taksim-Platz

Die türkische Polizei ist mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Hunderte Menschen vorgegangen, die trotz eines Verbots auf den symbolträchtigen Taksim-Platz zu gelangen versuchten. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist derzeit unklar.
...

Stand: 01.05.2014 18:24 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/immer-autoritaerer-die-tuerkei-unter-erdogan-12919104.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 19104.html</a><!-- m -->

Erdogans Türkei
Dem Sultan gefällt’s
01.05.2014 · Bundespräsident Gauck hat ins Schwarze getroffen, als er in der Türkei Demokratiedefizite beklagte. Das hat sich bei den neuen Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul wieder gezeigt. Ein Kommentar.

....