Israel

[Schneemann]

Die UN ist aber kein "wünsch Dir was" Verein, und der UN-Generalsekretär heißt nicht "Nikolausi".

Echt? Naja. Fragt sich, wem was in den UN-Kram passt oder nicht und wer sich was wie auslegen möchte. Man könnte es mit einem Zitat von Abba Eban umschreiben: If Algeria introduced a resolution declaring that the earth was flat and that Israel had flattened it, it would pass by a vote of 164 to 13 with 26 abstentions.

Schneemann.

[Nightwatch]

Schade, mal wieder nur heiße Luft.

[Erich]

man muss sich dem Niveau seiner Diskussionspartner anpassen :mrgreen:
oder meinst Du Schneemann? Dann müsste ich widersprechen. Bezüglich Israel sind wir - bei Gott - nicht einer Meinung, aber er bringt wenigstens Argumente , mit denen man sich auseinandersetzen kann, und keine hohlen Phrasen und abstrusen Parolen jenseits aller herrschenden Rechtsauffassungen.

Jedenfalls ist nicht zu erwarten, dass ich im voraus eilenden Gehorsam und Obrigkeitshörig (wie ich nun mal nicht bin) die weltweit isolierte Auffassung der israelischen Regierung vor mir her trage.

Abgesehen davon:
die hysterische Reaktion der israelischen Regierung zeigt, dass die EU einen wunden Punkt angesprochen hat
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-eu-leitlinie-israel-warnt-europa-vor-ernster-krise-1.1726314">http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.1726314</a><!-- m -->

19. Juli 2013 19:07
Umstrittene EU-Leitlinie
Israel warnt Europa vor "ernster Krise"

Weder Israel noch die USA konnten es verhindern: Die Leitlinie, die es der EU verbietet, israelische Projekte im Westjordanland zu unterstützen, ist veröffentlicht worden. Israels Premier Netanjahu ist empört. Er lädt drei europäische Botschafter ins Außenministerium vor - eine deutliche Form diplomatischen Protests.
...

[Nightwatch]

man muss sich dem Niveau seiner Diskussionspartner anpassen :mrgreen:

Na dann mach mal und beschäftige dich inhaltlich mit meinen Ausführungen.

[Schneemann]

Scheint so, als wenn sich hinsichtlich einer Friedensbemühung doch was bewegt.

Neue Nahost-Initiative

Israel will palästinensische Gefangene freilassen

Es soll eine Geste des guten Willens sein: Parallel zu den geplanten Friedensgesprächen mit den Palästinensern will Israel arabische Häftlinge auf freien Fuß setzen. "Es geht um hochrangige Gefangene", kündigte die Regierung in Israel an. [...] Netanjahu hat sich am Samstag erstmals öffentlich zu der geplanten Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern geäußert. "Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist im vitalen strategischen Interesse des Staates Israel", erklärte der Ministerpräsident.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-will-bei-gespraechen-mit-plo-gefangene-aus-palaestina-freilassen-a-912172.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 12172.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Shahab3]

Israeli jailers prevent Red Cross official from visiting Barghouthi

The Israeli jailers on Saturday barred the Red Cross representative from visiting Jordanian hunger striker Abdullah Barghouthi in Afula hospital.
...
Khatib added that the jailers also banned his wife and kids from visiting him, while the Israeli police detained his sister-in-law and her husband when they tried to get into the hospital.
...
She added that the doctors are still unable to insert glucose injections into his veins because his body rejected them and swellings appeared in his arms.

The lawyer also said that Barghouthi became unable to receive anything except some liquid painkillers given to him through mouth, noting that he are still being shackled to his bed.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.abna.ir/data.asp?lang=3&Id=443320">http://www.abna.ir/data.asp?lang=3&Id=443320</a><!-- m -->

[Schneemann]

Man hatte in letzter Zeit den Eindruck bekommen können, dass sich hinsichtlich des Friedensprozesses wenig bis gar nichts tut. Auch schienen beide Parteien zumindest medial wenig motiviert, auf den anderen zuzugehen. Aber im Hintergrund scheint sich dennoch was zu tun...

Annäherung in Nahost

Israel will 26 Häftlinge freilassen

Vor den nächsten Nahost-Gesprächen will Israel in einem ersten Schritt 26 palästinensische Häftlinge freilassen. Der israelische Rundfunk meldete, es handele sich um die erste Gruppe von insgesamt 104 Langzeithäftlingen.

Das Zugeständnis soll die Aufnahme der ersten Friedensgespräche seit fast drei Jahren zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. In Israel ist der Schritt sehr umstritten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks muss die Freilassung der ersten Gruppe noch von einem zuständigen Ministerausschuss abgesegnet werden. Dies gilt allerdings als Formalie. Sie sei noch vor dem kommenden Treffen zwischen der israelischen Verhandlungsführerin Zipi Livni und dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat in etwa zehn Tagen geplant.

Nach palästinensischen Angaben sollen die Gefangenen bereits am Dienstag freigelassen werden. Dies teilte Chefunterhändler Erekat in Ramallah im Westjordanland mit.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israelgefangene104.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel ... ne104.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

die Nachricht der Freilassung hatte ich auch gelesen - aber ich war skeptisch, ob das tatsächlich einen Befriedungsprozess einleitet. Und mir scheint, ich hatte mit meiner Skepsis recht:
die (nicht nur von der EU als völkerrechtswidrig bezeichneten) Siedlungsaktivitäten nehmen zu:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israelgefangene106.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel ... ne106.html</a><!-- m -->

Nahost-Friedensprozess

Widersprüchliche Signale aus Israel

Wenige Tage nach Beginn neuer Nahost-Friedensgespräche sendet Israel widersprüchliche Signale an die Palästinenser. Das Kabinett in Jerusalem beschloss eine Ausweitung von Subventionen für israelische Siedlungen im Westjordanland.

Künftig könnten Subventionen an mehr als 600 israelische Gemeinden fließen, die als "nationale Vorranggebiete" deklariert wurden, teilte ein Regierungsmitarbeiter mit. Damit wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters eine bestehende Liste um sechs Orte erweitert.

"Zerstörerische Auswirkungen" auf die Verhandlungen?
...

sind die meisten Siedlungen auf der Subventionsliste in Gegenden, die Israel wahrscheinlich räumen müsste, um Platz für einen palästinensischen Staat zu machen. Drei der neu dazugekommenen Siedlungen seien ohne förmliche Zustimmung der Regierung entstanden und nachträglich legalisiert worden,
...

Stand: 04.08.2013 22:14 Uhr

Es sollte doch unbestritten sein, dass diese Aktivitäten zumindest einen maximalen "Provokationsfaktor" gegenüber den Palästinensern darstellen. Unter diesen Umständen auf einen Friedensprozess zu hoffen, ist ... nun ja, wohl sehr optimistisch.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dradio.de/nachrichten/2013080915/5/">http://www.dradio.de/nachrichten/2013080915/5/</a><!-- m -->

Freitag, 09. August 2013 15:00 Uhr

Israel will EU-Hilfe unter neuen Vorzeichen nicht zustimmen

Israel erwägt wegen neuer EU-Förderrichtlinien den Verzicht auf Hilfsgelder.
...

Israel würde im Rahmen des Förderprogramms etwa 600 Millionen Euro einzahlen und mehr als eine Milliarde Euro an Beihilfen erhalten. - Die neue Richtlinie der EU besagt, dass israelische Organisationen mit Sitz im Gaza-Streifen sowie im Westjordanland und in Ostjerusalem nicht mehr gefördert werden.
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[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israel-siedlungen102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel ... en102.html</a><!-- m -->

Vor Neustart der Nahost-Gespräche

Jerusalem genehmigt Siedlungsausbau

Vor der Fortsetzung der Nahost-Friedensverhandlungen hat die Stadt Jerusalem den Bau weiterer 942 Wohnungen in einem besetzten Außenviertel genehmigt.
...

Stand: 13.08.2013 15:21 Uhr

einen Tag vor Beginn der Verhandlungen mit den Palästinensern - das zeigt, wie groß das Interesse der israelischen Regierung an diesen Verhandlungen und einem entsprechenden Ergebnis ist :|

[Shahab3]

Nachdem man die Hamas zunächst auf wirtschaftlichem Wege ruiniert hat, zerlegt man die Fatah halt nun wieder weiter politisch. Selbst an einem für die Palästinenser unvertretbaren Status Quo fehlt den Israelis jegliches Interesse. Die zunehmenden Bauaktivitäten in Ostjerusalem sind gewissermaßen ein Arbeitsnachweis israelischer Politik. Diese Politik funktionierte bis hier her gut, also warum sollten sie zukünftig etwas daran ändern?

[Shahab3]

Israeli-Palestinian peace talks meeting to be called off over protest deaths?
Published time: August 26, 2013 11:31
Edited time: August 26, 2013 16:38
...
Scheduled peace talks will not go ahead with Israel after IDF officers shot dead 3 Palestinians in a border clash, Palestinian officials have said.
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"The meeting that was to take place in Jericho...today was cancelled because of the Israeli crime committed in Kalandiya today," an official from the Palestinian Authority told AFP, adding that there would be "repercussions" for the incident.
...
“During a nighttime incursion of security forces to arrest a suspect in Kalandiya, southeast of Ramallah, they were met with violent and disorderly conduct by hundreds of Palestinians who attacked them,” said an IDF statement.

The statement went on to say that the Israeli officers opened fire with live rounds because they felt “immediate danger to their lives.”
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://rt.com/news/palestinians-killed-israeli-clashes-992/">http://rt.com/news/palestinians-killed- ... ashes-992/</a><!-- m -->

[Erich]

die haben sich eine schlechte Zeit ausgesucht, um nach Israel zu kommen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/ein-und-auswanderung-israel-empfaengt-aethiopiens-letzte-juden-1.1757276">http://www.sueddeutsche.de/politik/ein- ... -1.1757276</a><!-- m -->

28. August 2013 19:02
Ein- und Auswanderung
Israel empfängt Äthiopiens letzte Juden

Die letzten 450 Juden aus Äthiopien sind in Israel eingewandert. Manche sprechen von einem historischen Moment. Doch nicht bei allen von ihnen dürfte die Freude so ausgelassen sein. Denn in Israel haben die "Beta Israel" zum Teil noch immer unter Diskriminierung zu leiden.
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Insgesamt hat Israel nach Informationen der Jewish Agency seit der Staatsgründung 1948 mehr als 90.000 Einwanderer aus Äthiopien aufgenommen. Manche Rabbiner sehen die "Beta Israel" als Nachfahren des vor Jahrtausenden verlorenen jüdischen Stamms Dan an.
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Bei einigen Beta Israel wird das Judentum jedoch in Frage gestellt und sie müssen in Israel konvertieren. Manche ultraorthodoxe Rabbis erkennen die Gruppe bis heute nicht als Juden an. Etwa 500 Demonstranten traten am Mittwoch vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lautstark dafür ein, die Luftbrücke für mehr als 5000 weitere Äthiopier aufrechtzuerhalten, die keine Anerkennung als praktizierende Juden erhalten hatten.
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[Shahab3]

Abkommen mit Uganda Israel tauscht Flüchtlinge für Rüstungshilfe

In den kommenden Jahren will Israel Tausende Flüchtlinge nach Uganda abschieben. Im Gegenzug erhält das Land Rüstungsgüter und Geld. Wer sich weigert, dem droht Arrest.
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In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen.
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die in Israel "Infiltratoren" genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3435368/israel-tauscht-fluechtlinge-fuer-ruestungshilfe.html">http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... hilfe.html</a><!-- m -->

Amüsant dass gerade die Juden, nach Jahrhunderten der "Diaspora"(!), Flüchtlinge als "Infiltratoren" bezeichnen. Aber weiß jemand warum Israel gerade Einwanderer aus Eritrea und Sudan (90%) anzieht?

[Schneemann]

Israel hat einen recht guten Ruf, zudem ist das Land als einzige Demokratie der Region bekannt und vergleichsweise stabil und wohlhabend. Es gibt zwar reichere Staaten dort, etwa die Golfstaaten, aber dort ist der Umgang mit illegal eingewanderten Personen sehr brutal, oftmals bis zur Sklaverei, was sich durchaus herumgesprochen hat. Dazu kommt, dass Israel jüdische Schwarzafrikaner aufnimmt (was aber dort auch gesellschaftliche Probleme teils mit sich bringt) und zudem die Flucht nach Europa sehr risikoreich geworden ist, einerseits durch die Konflikte in den „klassischen“ Mittelmeer-Fluchtanrainerstaaten (Tunesien, Libyen, Agypten), andererseits auch durch Probleme bei der Seefahrt, rigidere EU-Kontrollen und ein Anwachsen von antischwarzen Ressentiments in den Maghrebstaaten (der Libyen-Konflikt zeigte dies drastisch hinsichtlich schwarzafrikanischer Flüchtlinge, die oft per se als Söldner Gaddafis angesehen wurden). All dies bringt eine intensivierte Fluchtbewegung nach Israel mit sich.

Warum allerdings Israel wegen der Diaspora keine illegalen Einwanderer abschieben darf, so wie es anderer Staaten auch machen, erscheint schleierhaft und wirkt aufgesetzt. Deutschland schiebt wesentlich rigider ab, dürfte aber nach dieser „Logik“ überhaupt niemand abschieben, wenn man bedenkt, dass Deutschland erleben musste, wie von 1945 bis ca. 1951 rund 12 Mio. Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen wurden. Es ließen sich noch zahlreiche andere Staaten hier als Gegen-Bsp. anführen.

Schneemann.