United States of America

[Erich]

hieß das früher nicht ME NE TE KEL ?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/anleihen_devisen/:Klammes-Kalifornien-Banken-bringen-Arnie-in-Bedr%E4ngnis/538598.html">http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktie ... 38598.html</a><!-- m -->

Klammes Kalifornien
Banken bringen Arnie in Bedrängnis
von Tobias Bayer und Christine Mai (Frankfurt)

Seit vergangener Woche zahlt der einst reichste US-Bundesstaat seine Schulden mit Schulden. Viele Kreditinstitute wollen dieses Leben auf Pump aber nicht finanzieren und akzeptieren deshalb keine Schuldscheine mehr. Bürger und Unternehmen sitzen nun in der Klemme.
...

FTD.de, 09:00 Uhr

[Schneemann]

FOLTERVORWÜRFE

US-Justizminister erwägt Ermittlungen gegen CIA

Die CIA steht wegen ihrer geheimen Anti-Terror-Programme einmal mehr in der Kritik: Ein neuer Bericht deutet auf Folterpraktiken hin. US-Justizminister Eric Holder denkt deshalb über einen Sonderstaatsanwalt nach - gegen dessen Einsatz aber hat die Obama-Regierung Vorbehalte.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,635679,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 79,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

Schneemann - Du warst schneller ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E40BE6C3686E246CF92871350BBE0539F~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Foltervorwürfe
Amerikanischer Justizminister erwägt Ermittlungen gegen CIA

Von Matthias Rüb, Washington

12. Juli 2009
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/cia106.html">http://www.tagesschau.de/ausland/cia106.html</a><!-- m -->

Neue Enthüllung zum "Krieg gegen den Terror"
Verheimlichte Cheney CIA-Programm?

Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney soll in seiner Amtszeit acht Jahre lang dem Kongress ein Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA verschwiegen haben. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Demnach soll Cheney die CIA angewiesen haben, Senat und Abgeordnetenhaus nicht über das Geheimprogramm zu informieren, heißt es unter Berufung auf Aussagen von CIA-Direktor Leon Panetta vor Kongressausschüssen.
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Stand: 12.07.2009 15:58 Uhr

[Shahab3]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,635733,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 33,00.html</a><!-- m -->

US-Geheimprogramm zur Ermordung von Qaida-Kämpfern enthüllt

Wut im US-Kongress: Die Regierung Bush hat dem Parlament jahrelang ein Programm zur Gefangennahme und gezielten Tötung von al-Qaida-Mitgliedern verheimlicht. Obamas Justizminister ließ es sofort stoppen - jetzt gibt es Rufe, vor allem die Rolle von Ex-Vizepräsident Cheney in der Affäre aufzuklären.
...
Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern.
...

[Schneemann]

Werden die nicht sowieso gezielt getötet? Ich meine, man hat 2006 diesen Massenmörder Sarkawi ja auch in einem Haus mit einer 2.000-Pfund-Bombe einer F-16 getötet, nachdem man von seiner Anwesenheit wusste. Meiner Meinung nach sollte man sich lieber um die Aufarbeitung der Folter-Geschichte kümmern, als darum, wann ein Terrorist getötet wurde.

Schneemann.

[Nightwatch]

Und wo ist jetzt der Skandal?
Die CIA hatte ein Programm um Al Quaida Terroristen zu töten?
Echt jetzt?
Ja hoffentlich!

[Nasenbaer]

Und wo ist jetzt der Skandal?
Die CIA hatte ein Programm um Al Quaida Terroristen zu töten?
Echt jetzt?
Ja hoffentlich!

Nein Nightwatch, das hast Du komplett falsch verstanden. Die CIA hatte kein Programm um Terroristen zu töten, sondern ein Programm, um Terrorverdächtige zu töten.

[Nightwatch]

Ausarbeitung des Plans zur Gefangennahme sowie zur gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtet die Zeitung unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter.

Wo ist das Problem?

Nur ein totes Al Quaida Mitglied ist ein gutes Al Quaida Mitglied.
Falls es jemand noch nicht mitgekriegt hat, da wird Krieg geführt.

[Schneemann]

Moment, von Terrorverdächtigen finde ich nirgendwo was, so wie Nasenbaer es geschrieben hat. Überall steht was davon, dass es darum ging, Terroristen zu töten. Und dagegen spricht eigentlich wiederum nichts, man führt ja auch Krieg gegeneinander. Nur ist zwischen Terrorverdächtigen und Terroristen ein kleiner Unterschied. Die einen machen sich vielleicht nur verdächtig – dann wäre das CIA-Programm ein Skandal –, aber die anderen sind ganz klar Gegner, ja Mörder, die bereit sind, möglichst viele Unschuldige umzubringen und die dies auch tun. Und wenn es darum gegangen ist, diese auszuschalten, so sehe ich wiederum keinen Skandal. Das ist die leidige Logik des Krieges. Allenfalls ist (dann) die Informationspolitik Cheneys schlecht.

Schneemann.

[Erich]

der Skandal betrifft vor allem die Tatsache, dass hier "im Geheimen" sämtliche Regelungen einer parlamentarischen Demokratie und eines Rechtsstaates ausgehebelt wurden. Das kann sich kein Parlament gefallen lassen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Bushs-Vergangenheit-ist-nicht-vergangen/539471.html">http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:K ... 39471.html</a><!-- m -->

Kommentar
Bushs Vergangenheit ist nicht vergangen
von Sabine Muscat (Berlin)

Die neuen Enthüllungen über die Skrupellosigkeit des Ex-Präsidenten lösen massive Empörung aus. Obama muss für umfassende Aufklärung sorgen. Sonst beschädigt er auch den Glauben daran , dass jede US-Regierung ihr Tun verantworten muss.

...
Die Enthüllungen über ein geheimes Programm der CIA zur Tötung von ranghohen Al-Kaida-Mitgliedern haben in den USA den Ärger über die Skrupellosigkeit der Regierung von George W. Bush aufflammen lassen, die glaubte, sich im Notfall über Verfassung und Parlament hinwegsetzen zu können, indem sie die Volksvertreter nicht über diese Pläne informierte.
...

FTD.de, 14:53 Uhr

[Shahab3]

...dagegen spricht eigentlich wiederum nichts, man führt ja auch Krieg gegeneinander.

Na wenn dem so ist, dann ist genau das allgemein geächtet. Also das Gefangennehmen, Foltern und anschließende Liquidieren feindlicher Kämpfer. Fehlt noch, dass die Kopf-ab-Show auf Video aufgezeichnet und im Internet ausgestrahlt wird. Damit hätten wir die US-Version von Al-Qaeda 2.0. Hatten wir aber ja so ähnlich schon (Abu Ghraib).

[Nightwatch]

der Skandal betrifft vor allem die Tatsache, dass hier "im Geheimen" sämtliche Regelungen einer parlamentarischen Demokratie und eines Rechtsstaates ausgehebelt wurden. Das kann sich kein Parlament gefallen lassen.

Wenn man sonst keine Probleme hat - die Frage was die CIA dem Kongress wann, in welcher Form und in welchen Ausmaß offen legen muss ist gelinde gesagt sehr weit interpretiertbar.
Was für ein grandioses Skandälchen.

[Erich]

ein "demokratischer Rechtsstaat", der im Geheimen "Killerkommandos" zusammenstellt, ist kein "Skandälchen" sondern ein Widerspruch in sich.
Da ist der Unterschied zur islamischen Theokratie, den "bösen Russen" oder den "bösen Chinesen" nur noch marginal.

Und auch der Begriff "Krieg" - ob berechtigt oder nicht - hilft hier nicht weiter, denn Kriegsgefangene dürfen weder gefoltert noch ermordet werden.

[Nightwatch]

ein "demokratischer Rechtsstaat", der im Geheimen "Killerkommandos" zusammenstellt, ist kein "Skandälchen" sondern ein Widerspruch in sich.

Quatsch nicht. Es ist in den USA nicht üblich die Aktivitäten der Geheimdienste haarklein dem Kongress dazulegen und anschließend in der Presse breitzutreten.
Und an "Killerkommandos" ist mal eben rein garnichts erschröcklich.

Da ist der Unterschied zur islamischen Theokratie, den "bösen Russen" oder den "bösen Chinesen" nur noch marginal.

Äh ja.

Und auch der Begriff "Krieg" - ob berechtigt oder nicht - hilft hier nicht weiter, denn Kriegsgefangene dürfen weder gefoltert noch ermordet werden.

Jaja. Und dann packen wir am besten noch die Blümchen aus und singen Kumbaja. Bloß den Feind nicht anfassen.

[Schneemann]

Na wenn dem so ist, dann ist genau das allgemein geächtet.

Nö. Das ist schlicht so, dass man sich im Krieg bekämpft und leider auch umbringt.

Also das Gefangennehmen, Foltern und anschließende Liquidieren feindlicher Kämpfer.

Ja, davon habe ich aber auch nicht geredet. Das interpretierst du rein.

Fehlt noch, dass die Kopf-ab-Show auf Video aufgezeichnet und im Internet ausgestrahlt wird.

Das ist auch deine Auslegung. Da sind aber übrigens die derzeitigen Feinde besser drin (selbst das Kopfabschneiden wird ja live gezeigt). Die Zivilisation sollte sich davon aber nicht beirren lassen. Zum Glück hat man im Westen das hinter sich gelassen.

Damit hätten wir die US-Version von Al-Qaeda 2.0.

Blödsinn. Das würde voraussetzen, dass man sich tatsächlich so hätte verhalten wollen.

Hatten wir aber ja so ähnlich schon (Abu Ghraib).

Auch falsch. In Abu Ghraib ist die Lage eskaliert, weil naive und ziemlich junge Soldaten, die keine Ahnung haben wo sie sind und was sie genau machen sollen, in einen Kriegsschauplatz hineingeworfen wurden, der sie überfordert hat. Man packe dazu unklare Befehlsstrukturen, aufsässige Gefangene, private Sicherheitsleute, Mörserbeschuss, etc. und schon hast du den Skandal. Abu Ghraib war natürlich nichtsdestotrotz ein Unding, aber man kann es nicht als Synonym für den Anti-Terrorkrieg schlechthin nehmen oder als allgemein gültigen Sachverhalt bei der Beschreibung alliierter Vorgehensweisen.

Schneemann.