Polen

[Schneemann]

In Polen hängt derzeit wirklich der Haussegen schief. Von der EU wegen der auch intern heftig umstrittenen Justizreform zu einer Millionenstrafe verdonnert...

Streit um Justizreform

"Polen sollte nicht einen einzigen Zloty zahlen"

Der EuGH hat Polen wegen der Justizreform zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verdonnert. Doch Justizminister Ziobro denkt nicht daran, diese zu leisten. Es werde kein Geld nach Brüssel fließen, sagte er.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat es abgelehnt, die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zwangsgelder zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er in Warschau. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen". [...] Premierminister Mateusz Morawiecki, der innerhalb der Regierungsfraktion als Gegenspieler des Justizministers gilt, äußerte sich bei einem eigenen Auftritt zum älteren Versprechen, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Die Arbeiten dazu seien im Gange. Es könnten aber noch Monate vergehen, bis innerhalb der Regierungsfraktion ein Kompromiss gefunden sei.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...g-101.html

...und an der Ostgrenze mit Weißrussland im Clinch wegen Lukaschenkos Flüchtlingserpressung (und der Winter steht vor der Türe, was die Lage der im Grenzgebiet gestrandeten Flüchtlinge nicht verbessern wird)...

Volunteers gather to help migrants at Poland-Belarus border ahead of winter

Hundreds of volunteers, doctors, lawyers, and local residents have been working together to help migrants trapped between Belarus and Poland.

At a makeshift warehouse inside the Polish town of Michalowo's fire station, locals can drop off dry winter clothes and food, and also provide legal help to the migrants whose survival is becoming increasingly difficult as temperatures drop. The response was set up after a group of mostly migrant children and women were sent into the woods, despite pleas for asylum.

"It is very important to show them solidarity, human warmth, that they are not alone. On the other hand, they are very afraid of the authorities and the border guards because when they meet them they are turned back to Belarus," said Marysia Zlonkiewicz, volunteer with the Border Group. The Polish Border group estimates there are hundreds of migrants on the Polish side and thousands on the Belarus border – most of them being sent back and forth "like footballs".

https://www.euronews.com/2021/10/28/volu...-of-winter

...wittern polnische Konservative im Inneren den Untergang des Abendlandes durch die Hintertüre...

GEPLANTES DEMONTRATIONSVERBOT

LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen

Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von „Terror“ der LGBT-Bewegung. [...] Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcz. Viele Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten. [...]

Entgleisung im Parlament

„LGBT beginnt seinen Marsch an die Macht, wie die NSDAP ihren Marsch an die Macht in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts begann“, sagte Krzysztof Kacprzak, der für die Initiative Stiftung Leben und Familie das Gesetzesprojekt im Parlament vorstellte. Sie hatte im Vorfeld die dafür nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt. „Die LGBT-Bewegung will Terror einführen. Das sehen wir im Westen.“

Unterbrochen wurden Kacprzaks Ausführungen von Zwischenrufen wie „Hasssprache!“ und Gelächtern der Opposition. Unklar war zunächst, ob die Initiative durchs Parlament kommt. Eine Verabschiedung könnte eine neue Konfrontation Polens mit der EU bedeuten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...08238.html

Schneemann