03.09.2021, 15:15
Vor dem Hintergrund des Versuches des weißrussischen Regimes, die EU mit Flüchtlingen zu erpressen...
Schneemann.
Zitat:Polenhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2021...-migration
Duda verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus
Polens Präsident beschuldigt Belarus, Geflüchtete an die EU-Außengrenze zu bringen. Nachdem er einen Zaun errichten ließ, um sie abzuhalten, ruft er nun den Notstand aus. [...] Polens Präsident Andrzej Duda beschuldigt Belarus, Geflüchtete aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dort wurde bereits ein Zaun gebaut. Nun verhängte Duda dort auch noch den Ausnahmezustand. Sein Sprecher begründete den Schritt mit zunehmenden Versuchen von Migranten aus dem Irak und Afghanistan, aus dem östlichen Nachbarland illegal über die Grenze nach Polen zu gelangen. Der Notstand gilt ab sofort und für 30 Tage in Gemeinden, die bis zu drei Kilometer von der Grenze entfernt liegen. [...]
Es ist das erste Mal seit der politischen Wende 1989 in Polen, dass das Staatsoberhaupt einen solchen Ausnahmezustand verhängt. Durch ihn soll nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki die "Undurchlässigkeit" der Grenze besser gewährleistet und "aggressiven Handlungen und Provokationen" vorgebeugt werden, die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgingen. [...] Im August verhinderte Polens Grenzschutzbehörde nach eigenen Angaben den illegalen Übertritt von 2.500 Menschen aus Belarus. Weitere fast 1.000 "illegale Immigranten" habe man an der polnisch-belarussischen Grenze festgenommen. Die meisten von ihnen stammten zuletzt aus dem Irak, teilte die Behörde mit. Im August 2020 sei kein einziger Versuch registriert worden, die Grenze rechtswidrig zu überqueren. Nach Litauen begann inzwischen auch Polen mit dem Bau eines zweieinhalb Meter hohen Stacheldrahtzauns an seiner mehr als 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus.
Schneemann.