Polen

[Schneemann]

@srg

Ich sehe keine Schwächung des Verfassungsgerichtes.

Sagen wir so: Ich sehe im Grunde auch keine wirkliche Schwächung, eher eine kalkulierte parteipolitische Einflussnahme. Nun, diese Art von Machtkampf gab es früher schon in Polen und es gab ihn auch schon in anderen europäischen Ländern, bei uns und auch in den USA (wenngleich es teils andere Gerichtssysteme betraf). Wenn polnische Offizielle sich hier also über Einseitigkeiten des Auslandes beschweren, kann ich bis zu einem gewissen Grad verstehen, weswegen sie sich ungerecht behandelt sehen.

Mehr (und wirkliche) Sorgen macht mir indessen die Medienpolitik bei unserem östlichen Nachbarn (Meldung vom 21. Januar):

Medien in Polen

Wie Polens neue Regierung den Rundfunk verändert

Moderatoren werden abgesetzt, Hierarchien linientreu gestaltet - und nun wird auch der beliebteste Polittalker des Landes vom Schirm verschwinden. [...] Als Moderator einer politischen Talkshow im polnischen Fernsehen hat Tomasz Lis manchen Wechsel erlebt. In den acht Jahren, in denen Tomasz Lis live jeden Montagabend im zweiten Kanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP gezeigt wurde, hat Lis unter "linken, rechten und liberalen Fernsehdirektoren" gearbeitet, wie er sagt. [...]

Der neue Medienbevollmächtigte Krzysztof Czabański machte schon vor Monaten klar, dass Journalisten wie Lis unter der PiS vom Bildschirm verschwinden würden. Jetzt wird Tomasz Lis live, nach dessen Angaben mit zuletzt 2,5 Millionen Zuschauern und einem Marktanteil von 17 Prozent die führende politische Talkshow Polens, am Montag kommender Woche zum letzten Mal ausgestrahlt. [...]

Auch die "Bürgerplattform", die Polen früher regierte, tauschte Journalisten aus. Die Pis aber geht deutlich weiter. Ende 2015 entmachte die Regierung das bisherige Aufsichtsgremium, schaffte öffentliche Ausschreibungen für Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Radio und der staatlichen Presseagentur ab und übertrug die Personalhoheit dem Minister für Staatsbesitz. Der ernannte frühere Pis-Parteisoldaten wie den "Bullterrier Kaczynskis", Jacek Kurski, zu Direktoren. Danach wurden in Radio und Fernsehen die Nachrichtenchefs ebenso entlassen wie zahlreiche Moderatoren.

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Schneemann.