14.12.2015, 10:15
Zur Regierungskrise bei unserem östlichen Nachbarn...
Schneemann.
Zitat:Anhänger der polnischen Regierung demonstrieren<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/polen-demonstration-101.html">http://www.tagesschau.de/ausland/polen- ... n-101.html</a><!-- m -->
"Polen lacht über Euch, Kommunisten und Diebe!"
In Polen spitzt sich die innenpolitische Krise zu. Nachdem gestern Zehntausende gegen die regierenden Nationalkonservativen demonstriert hatten, brachte diese heute eine ähnlich große Menge Menschen auf die Straße. Parteichef Kaczynski setzte dabei auf aggressive Rhetorik.
Einen Tag nach landesweiten Protesten von Regierungsgegnern haben rund 35.000 Anhänger der Regierungspartei PiS in Warschau demonstriert. "Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe", verhöhnte der nationalkonservative Parteichef und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seine Gegner in einer Rede vor dem Verfassungsgericht. [...] Nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wolle die PiS in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen, kritisierten sie. Allein in Warschau nahmen 50.000 Menschen an dem Protest teil.
"Müssen Polen neu gestalten"
Kaczynski sagte dazu, erst seit dem jüngsten Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung sei das "wahre" Polen an der Macht. Davor habe eine Machtelite geherrscht, der es nur um ihre eigenen Interessen gegangen sei und nicht um das Wohl des Volkes, konterte Kaczynski Slogans seiner Gegner. Diese hatten gerufen: "Wir sind Polen!"
Die PiS wolle Polen einer großen Reform unterziehen, doch die Opposition verhindere dies. "Wir müssen Polen neu gestalten, und es muss eine große Umgestaltung sein", sagte er. Dieses Recht werde seiner Partei verweigert, obwohl sie die Wahlen gewonnen habe. [...]
Schneemann.