04.12.2015, 18:35
In Polen zeichnet sich eine handfeste innenpolitische Krise ab, bereits in den letzten Tagen gingen in einigen Städten Gegner der neuen nationalkonservativen Regierung auf die Straße. Hintergrund ist der Versuch der PiS, die bereits eine absolute parlamentarische Mehrheit hat, das Verfassungsgericht nach einem Gutdünken umzubauen bzw. notfalls mehr oder minder kaltzustellen.
Schneemann.
Zitat:Neue Regierung<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/warschau-polens-rechte-baut-um-1.2765929">http://www.sueddeutsche.de/politik/wars ... -1.2765929</a><!-- m -->
Wie die Nationalkonservativen Polen in eine Verfassungskrise stürzen
Nach einer hoch umstrittenen, nach Ansicht von Experten illegalen Wahl neuer Verfassungsrichter hat Polens neue nationalkonservative Regierung das Land in eine tiefe Verfassungskrise gestürzt. Nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe der Namen von fünf parteinahen Kandidaten durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) wählte das von der Pis mit absoluter Mehrheit dominierte Parlament fünf parteinahe neue Verfassungsrichter. [...]
Für die Pis ist die Schwächung des Verfassungsgerichts von großer Bedeutung. Seitdem sie mit absoluter Mehrheit beide Parlamentskammern kontrolliert und den Präsidenten stellt, ist das Verfassungsgericht das einzige Staatsorgan, das einen totalen Machtausbau stoppen kann. Bereits zwischen 2005 und 2007 hatte das Gericht mehrere Pis-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das soll sich nach dem Willen von Parteichef Jarosław Kaczyński nicht wiederholen. [...]
Offenbar "illegale" Richterwahl durch das neue Parlament
Polens Anwaltsverband, die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und sieben weitere angesehene Warschauer Organisationen stellten in einer gemeinsamen Analyse über das Wirken der neuen Regierung "die Herrschaft des Rechtes verletzende" und "Grundprinzipien eines demokratischen Staates untergrabende" Gesetzesänderungen ebenso fest wie die offenbar "illegale" Richterwahl durch das neue Parlament und möglichen "Verfassungsbruch" durch den Präsidenten. [...]
Der amtierende, hoch angesehene Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Rzepliński, der das fragwürdige Vorgehen des neuen Parlaments kritisierte, soll nun mittels eines durch den neuen Justizminister der Pis am Mittwoch eingeleiteten Disziplinarverfahrens eingeschüchtert oder gar abberufen werden.
Schneemann.