15.10.2022, 13:28
Chinas Staatschef bzw. der Generalsekretär der KP, Xi Jinping, scheint auf dem Höhepunkt seiner Macht angelangt zu sein, und er wird die nächsten fünf Jahre die Volksrepublik führen. Gleichwohl allerdings läuft es gerade nicht allzu rund im Lande, die Wirtschaft hat ihre lieben Sorgen, eine Immobilienblase hängt als Damoklesschwert über allem, dazu kommen teils krasse soziale Unterschiede, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie eine schleichende Überalterung der Bevölkerung. Ferner gibt es noch die Furcht vor einer atomaren Eskalation in der Ukraine, die Taiwan-Frage, die Null-Covid-Politik (inkl. Ausgangssperren etc.) und die Uiguren-Thematik. Und es gärt im Hintergrund der Parteipolitik ob seines Machtanspruches - wie Säuberungen zeigen...
Zu dem obig genannten Protest:
Schneemann
Zitat:20. Parteitag in Chinahttps://www.n-tv.de/politik/Xi-Jinping-i...52302.html
Xi Jinping ist mächtig wie nie, aber die Kritik ist nicht verstummt
Das Wahlergebnis steht längst fest: Die Kommunistische Partei Chinas bestätigt Präsident Xi Jinping an diesem Wochenende auf dem Parteitag als Staats- und Parteichef. Xi ist damit so mächtig wie kein KP-Chef seit Mao. Und doch rumort es im Land. [...]
Wenn Xi sich an diesem Sonntag auf dem Parteitag in Peking für weitere fünf Jahre - das ist der Rhythmus, in dem die Nationalkongresse der chinesischen KP stattfinden - als Generalsekretär und damit faktisch als Staats- und Parteiführer bestätigen lässt, bricht er das Tabu einer Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre, das bisher in China gegolten hatte, um Langzeitdiktatoren wie Mao Zedong zu verhindern. Zur Durchsetzung seines Machtanspruchs wurde 2018 sogar die Verfassung im Eiltempo geändert. [...]
Vor dem nahenden Parteitag wohlplatziert fand Ende September eine Säuberungskampagne im Sicherheits- und Justizapparat ihren Höhepunkt. Todesurteile ergingen öffentlichkeitswirksam gegen drei frühere Kaderspitzen: Ex-Vizepolizeiminister Sun Lijun, dem im Schauprozess Korruption, Börsenmanipulation und unerlaubter Besitz von Schusswaffen vorgeworfen wurde. Daneben der frühere Politkommissar Wang Like und Ex-Justizminister Fu Zhenghua, der sich wegen Korruption, Strafvereitlung zugunsten seines Bruders und anderer Krimineller sowie mangelnder Loyalität zu Xi Jinping zu verantworten hat. [...]
Wenn auch der Ausgang des 20. Parteitags kaum noch Überraschungen bereithält, so stellt sich eine ernste Frage: Wird Xis Wiederwahl zur Zementierung seiner Macht beitragen oder riskiert er, mit einer dritten Amtszeit an Chinas wachsender Krise zu scheitern? Fast 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Tendenz steigend. Enormer Druck auf die Sozialsysteme durch eine zunehmend überalterte Gesellschaft. Die schlimmste Krise seit Jahren im Immobiliensektor, ein baldiges Platzen der Immobilienblase wird erwartet. Flächendeckende Lockdowns in Großmetropolen wie Shanghai oder Chengdu, die die chinesische Wirtschaft und die menschliche Psyche an neue Klippen führen. [...] Drei Tage vor dem Parteitag hat sich Widerstand an der Sitong-Brücke gezeigt, einer Hauptverkehrsader nahe der renommierten Chinesischen Volksuniversität in Peking. Regimegegnern gelang es, zwei mehrere Meter lange Protestbanner an der Brücke zu befestigen. Seit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sind solche Aktionen in Peking sehr selten geworden. [...]
Auf einem zweiten Banner wird der Ruf laut, die "Diktatur des Vaterlandsverräters Xi Jinping" zu stürzen. Es ist kein Protest, der Xi oder der Partei momentan schaden könnte. Bemerkenswert ist jedoch, dass jemand trotz flächendeckender Kameraüberwachung in Peking den Mut zu dieser Aktion aufbrachte und noch viel mehr, dass die Aktion überhaupt gelang.
Zu dem obig genannten Protest:
Zitat:CHINAhttps://www.dw.com/de/protest-gegen-dikt...a-63432486
Protest gegen "Diktator" Xi Jinping in Peking
Offene Kritik gibt es in China sehr selten. Mit einer Banner-Aktion wurde nun in der Hauptstadt Peking - drei Tage vor einem besonderen Parteitag der herrschenden Kommunisten - für kurze Zeit ein Zeichen gesetzt. [...]
Auf der Sitong-Brücke in Pekings Stadtviertel Haidian ist ein Protestbanner entrollt worden. "Wir wollen Nahrung, keine COVID-Tests. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns", hieß es darauf. Die strikte Null-COVID-Politik der chinesischen Regierung, die rigorose Lockdowns und schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge hatte, sorgte für massive Verärgerung in der Bevölkerung. "Wir wollen Würde, nicht Lügen. Wir brauchen Reform, keine Kulturrevolution", stand weiter in roten Schriftzeichen auf dem weißen Banner zu lesen. "Wir wollen eine Stimme, keinen Führer. Seid keine Sklaven, seid Bürger."
Bei dem Protest wurde auch Rauch entzündet, um die Aufmerksamkeit an der vielbefahrenen Kreuzung auf die Aktion zu lenken. Über ein Megafon forderte eine Stimme: "Stürzt Diktator Xi Jinping", wie auf Videoaufnahmen zu hören war, die in sozialen Medien zirkulierten.
Schneemann