Zitat:Ding Leis verhält sich, wie die chinesische Führung es von all ihren Untertanen wünscht. Fünfzehn Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung sollen die Chinesen die Ereignisse von damals vergessen.

Sie sollen ihren Geschäften nachgehen, Geld verdienen, die Annehmlichkeiten der Konsumgesellschaft genießen und sich nicht um die Politik kümmern. Sie sollen über den 4. Juni 1989 nicht mehr reden und die Partei nicht mit diesem Thema behelligen. Sie sollen sich über Chinas wirtschaftliche Fortschritte freuen und die politischen Mängel des chinesischen Systems übersehen.
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„Barbarei und Heuchelei“

Zum 15. Jahrestag des Massakers an diesem Freitag hat die Universitäts-Dozentin Ding Zilin, eine der Mütter vom Tiananmen, die ihren Sohn verloren hat, in einem offenen Brief mit starken Worten die Argumentation der chinesischen Führung zurückgewiesen, ohne den Militäreinsatz von damals hätte China keinen wirtschaftlichen Aufschwung genießen können.

Soll das heißen, wenn damals nicht Menschen getötet worden wären, gäbe es heute kein Wirtschaftswunder, fragt sie. Sie wirft der Führung Barbarei und Heuchelei vor. Die Folge des Massakers sei ein Rückzug Chinas aus Würde und Freiheit. Sie fordert Chinas Intellektuelle auf, wieder für Moral und Gewissen einzustehen, damit Druck auf die Regierung ausgeübt werden kann. Vor allem aber fordert sie und die anderen Mütter, den Schrecken, die Grausamkeit und die Gewalt nicht zu vergessen.
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Das Gespenst droht zurückzukehren

Obwohl es genügend Chinesen wie Ding Lei gibt, die bereit sind, die Vergangenheit zu vergessen, fürchtet die Partei das Gespenst des 4. Juni und weiß genau, daß es immer wieder erscheinen kann. Personifiziert wird diese Befürchtung in dem früheren Parteichef Zhao Ziyang, der seit 1989 unter Haussarrest steht.

Zhao Ziyang, der damals wegen Sympathien für die Studenten gestürzt wurde, ist heute 84 Jahre alt und krank. In einem internen Papier hat die Partei kürzlich davor gewarnt, daß sein Tod eine Kettenreaktion von Protesten auslösen könnte. Vorsorglich hat man mehrere bekannte Bürgerrechtler vor dem Jahrestag unter Hausarrest gesetzt. Und ein hoher Funktionär machte Frau Ding Zilin seine Aufwartung und erklärte ihr, daß auch die neue Führung nicht vorhabe, die Ereignisse von 1989 neu zu bewerten.

Zitat:China: UN-Besuch verschoben
SCHANGHAI ap China hat einen Besuch des UN-Beauftragten gegen Folter erneut verschoben. Theo van Boven hatte ursprünglich geplant, noch in diesem Monat nach China zu reisen, um dort Berichten über Folter in den Gefängnissen nachzugehen. Der Besuch sei jedoch auf einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr verschoben worden, erklärte van Boven gestern. Die Behörden hätten als Grund für den Aufschub darauf verwiesen, dass mehrere Ämter, Abteilungen und Provinzen auf die Gespräche vorbereitet werden müssten. Die Vereinten Nationen versuchen seit fast zehn Jahren, einen Besuch des Menschenrechtsexperten in China zu ermöglichen. Peking hatte van Boven im letzten November erstmals eingeladen. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Einladung als ein Manöver, um internationale Kritik zu dämpfen.

taz Nr. 7386 vom 18.6.2004, Seite 9, 30 Zeilen (Agentur)

Zitat:Die Rückkehr des "Großen Drachen": Ist China auf dem Weg zu einer Vormachtstellung in Asien?
- Elisabeth Brandstetter
- Zusammenfassung -

Neben historischen Ursachen und der dynamischen Wirtschaftsentwicklung der Volksrepublik (VR) China wird die "China threat"-These mit der Perzeption eines expansiven Chinas begründet, das wegen seiner militärischen Hochrüstung ein Sicherheitsrisiko vor allem für die asiatische Region darstellt.
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Bezüglich der koreanischen Halbinsel ist es Chinas nachhaltigstes Interesse, den Einfluss fremder Mächte, im Besonderen Russlands, der USA und Japans, weitgehend auszuschalten, weswegen China sich für eine neue koreanische Friedensordnung stark macht und einer Wiedervereinigung der beiden Staaten Nord- und Südkorea auf lange Sicht positiv gegenüber steht.

Trotz der zahlreichen Konfliktlinien zwischen China und seinen Nachbarstaaten ist eine Eskalation der Situation sehr unwahrscheinlich: Zwar möchte die Volksrepublik langfristig das Machtvakuum in der asiatischen Region füllen, jedoch ist dies nicht im Sinne einer expansiven militärischen Bedrohung zu sehen. Solange es zur obersten Priorität Chinas gehört, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, ist die Volksrepublik auf regen Handel und somit auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und Stabilität in der asiatischen Region angewiesen.
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Zitat:Die Aussenpolitik des chinesischen Kaiserreiches in den vergangenen Jahrhunderten kann generell als eine Form von "Appeasement" gesehen werden; anstatt mit einer militärischen Drohkulisse wurden potenzielle asiatische Gegner mit Tributmissionen und der Mauer auf Distanz gehalten.

Zitat:Die wahre Grösse Chinas liegt meiner Meinung nach in der Kontinuierlichkeit seines Staatensystems. Niemand, der das Land erobert hat, wagte es, daran etwas zu ändern

Zitat:Lediglich die TANG-Dynastie war militärisch versiert und führte Feldzüge bis nach Westturkestan.

Zitat:Hundreds of Thousands March in Hong Kong for Democracy
Thu Jul 1, 2004 06:15 AM ET
By Tan Ee Lyn
HONG KONG (Reuters) - Hundreds of thousands of people in white shirts poured onto the streets of Hong Kong on Thursday to vent their frustration at Chinese rule and challenge Beijing's refusal to allow them to elect their own leaders.

Waving green and black banners and carrying umbrellas to shield them from the blazing sun, protesters chanted "Return power to the people, fight for democracy" as they streamed through the urban canyons of the shopping district to government offices in the heart of the city kilometers (miles) away.
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Zitat:China mit einem neuen Megaprojekt


Die West-Ost-Pipeline hat China, auch den Drei-Schluchten-Staudamm, jetzt beginnt das nächste Großprojekt und das ist der Aufbau eines Mrd.-schweren Bahnnetzes.

Gestern veröffentlichte ''Youth Reference'', zur ''China Youth Daily'' gehörend, das Großprojekt Bahn was in China in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll. Dieses Projekt kostete mehrere Mrd. Yuan, ein genaues Volumen ist nicht bekannt. Eine Strecke des Projektes ist die Küstenlinie und soll insgesamt 1500 Km lang sein.
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Unverholen wird dabei neben der wirtschaftlichen auf die militärische Beteutung verwiesen. Denn genau gegenüber liegt Taiwan. So werden die enormen Kosten auch von offizieller Seite mit der nationalen Verteidigung begründet. Dieser Bereich ist die ''Frontlinie'' im Falle eines Konfliktes mit Taiwan und wird für wichtige logistische Aufgaben benötigt falls es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommt.
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Inzwischen gibt es auch einen ehrgeizigen Plan im Westen die Gleisanlagen von Kashi, Chinas westlicher Stadt, nach Pakistan - Peshawar auszubauen.Das ganz große Ziel und der Traum der Planer ist es, dass in Zukunft Waren und Passagiere von Peking bis in den Iran nach Theheran mit dem Zug unterwegs sein können. Die Strecke die dabei bewältigt werden müßte beträgt 8000 Km.

Natürlich liegt bei diesem Projekt die Vermutung nahe, das es sich vor allem um ein strategisches Vorhaben handelt als alternative Route für die Ölversorgung aus dem mittleren Osten. Nach Auffassung von Analysten ist das aber vorläufig wirklich noch ein Traum in Anbetracht der politischen Lage in einem der gefährlichsten und unsichersten Gebiete Asiens. Wollte man nicht einen riesen Umweg machen, dann müßte die Strecke durch Afgahnistan gehen.

Zitat:Chris Patten: Beziehungen zwischen EU und China sind wichtig

EU-Kommissar für Außenpolitik Chris Patten hat am Mittwoch in Singapur bekräftigt, dass die EU und China wichtige wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Patten fügte hinzu, die weitere Entwicklung Chinas diene dem Wohle Chinas wie der EU. Europa halte China daher für einen strategischen Partner und nicht für eine Bedrohung.

Zudem bekräftigte Patten die Ein-China-Politik und schloss eine Beeinträchtigung der chinesisch-europäischen Beziehungen aufgrund der von der EU verweigerten Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft aus.

(CRI/China.org.cn, 2. Juli 2004)

Zitat:Deutsche Entwicklungshilfe in China

Laut Xu Fangming, Abteilungsleiter des chinesischen Finanzministeriums, begann die finanzielle Zusammenarbeit Chinas und Deutschlands im Bereich der Entwicklungshilfe bereits im Jahr 1985. Seitdem ist China weltweit größter Empfänger finanzieller Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung, während Deutschland nach Japan das größte bilaterale Geberland ist: "Bisher hat die deutsche Bundesregierung China Entwicklungshilfe in Höhe von insgesamt 2,3 Mrd. Euro zugesagt. Dazu gehören 400 Millionen Euro Finanzmittel, 1,05 Mrd. Euro zinsgünstige Kredite und 1,2 Mrd. weitere Entwicklungshilfe in Form von versteckten Subventionen. Die Bereiche der chinesisch-deutschen finanziellen Zusammenarbeit entsprechen den generellen Anforderungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Chinas und stehen im Einklang mit dem staatlichen Plan zur nachhaltigen Entwicklung. Konkret geht es darum, die Entwicklung des Schienenverkehrs, der Energiewirtschaft, der städtischen Infrastruktur, der Forstwirtschaft und der Medizin zu fördern."
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Mit den Geldern sollen Projekte zur Eindämmung der Wüstenbildung in Nordchina, sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer Wälder gefördert werden."
Weitere Projekte sind in den Bereichen Armutsbekämpfung sowie im Umweltschutz mit dem Schwerpunkt alternative Energien vorgesehen. So sollen in ländlichen Armutsgebieten, die nicht an das lokale Stromnetz angeschlossen sind, Solarenergieanlagen errichtet werden. Mit Modellprojekten zur effizienten Energieproduktion thermischer Kraftwerke sollen weitere Lösungen zur Einsparung von Ressourcen wie Kohle und Wasser gefunden und Emissionen reduziert werden. Ein Pilotvorhaben zur Senkung des Energiebedarfs und der Emissionen durch Gebäudesanierungen hat sich die Luftverbesserung in den Städten zum Ziel gesetzt. Um auch den mit dem Verkehr verbundenen gravierenden Umweltproblemen entgegenzuwirken, sind in diesem Bereich Projekte geplant, die einen forcierten Ausbau des umweltfreundlicheren Schienenverkehrs in den Städten und auf dem Lande vorsehen.
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Die Volksrepublik China ist selber stark entwicklungsorientiert, was seinen Ausdruck darin findet, dass sie den weitaus größten Teil ihrer Entwicklungsanstrengungen selbst finanziert. Beispielsweise bei der Armutsbekämpfung im Westen des Landes, aber auch beim Umweltschutz. Von der internationalen Gebergemeinschaft erhält China - gemessen an seiner Bevölkerungszahl deshalb nur eine bescheidene Unterstützung: Alle Leistungen zusammen tragen nur etwa 0,25% zum chinesischen Bruttosozialprodukt bei. Es ist daher auch weniger das finanzielle Volumen, das hier Wirkung zeigt, sondern der Transfer an Wissen, der Erfahrungsaustausch und die Vermittlung von Managementfähigkeiten, die für die Durchführung von Programmen und Projekten erforderlich ist. Rainer Gördeler sagt dazu: "Ich glaube, der ausschlaggebende Punkt bei unserer Entwicklungshilfe liegt vielmehr darin, dass unsere finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Wissens- und Technologietransfers verbunden ist. Ich glaube, das sind die wesentlichen Beweggründe unserer weiteren Zusammenarbeit."

(CRI/China.org.cn, 2. Juli 2004)

Zitat:Deutsche Unternehmen auf IFAT 2004 stark vertreten

An der heute zu Ende gehenden internationalen Fachmesse für Umwelttechnologie und Recycling "IFAT China 2004" in Shanghai haben 252 Unternehmen aus 17 Ländern teilgenommen, 40% der Unternehmen stammten aus Deutschland.

Mehr als 80 deutsche Unternehmen präsentierten auf 11.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche modernste Technik unter anderem aus den Bereichen Abwasser- und Abfallbehandlung und alternative Energien.

Der bayerische Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen, Werner Schnappauf, sagte in Shanghai, die deutschen Unternehmen hätten ein großes Interesse am expandierenden Markt für Umweltprodukte und -technik in China.

In China werden in den nächsten Jahren 85 Mrd. US-Dollar für den Umweltschutz ausgegeben. Dies hat den internationalen Wettbewerb um den chinesischen Umweltmarkt angefacht.

Die Messe im Internet: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ifat-china.com/">http://www.ifat-china.com/</a><!-- m -->

(CRI/China.org.cn, 2. Juli 2004)

Zitat:China to Target Mobile Phone Messaging

Fri Jul 2, 4:53 PM ET

By ELAINE KURTENBACH, AP Business Writer

SHANGHAI, China - Chinese authorities plan to use new technology to improve surveillance of mobile phone messages amid efforts to intensify policing of private communications, reports said Friday.
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According to the Paris-based group Reporters Without Borders, the campaign also aims to widen surveillance of political dissent.

Beijing already screens e-mail, censors Internet chatrooms and blocks access to foreign Web sites considered subversive. But mobile phone messaging — known as short-message service, or SMS — is a newer technology, and the government has struggled to develop ways to control it.
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Zitat:China rejects Hong Kong push for Democracy
HONG KONG (AP) — China said Saturday it will stick by a decision ruling out the direct election of Hong Kong's next leader, rejecting a demand by tens of thousands of the territory's people who had marched in protest two days before.
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Zitat:Die Kommunistische Partei Chinas lässt 25 Jahre nach Beginn ihrer kapitalistischen Wirtschaftsreformen und dem fast abgeschlossenen Übergang des Landes von einer Plan- in eine Marktwirtschaft ihre Lehrbücher zur Verbreitung des Marximus-Leninismus umschreiben. Zugleich soll auch eine neue, entdogmatisierte zehnbändige Ausgabe der Werke von Karl Marx und Friedrich Engels herausgegeben werden.

Die Ideologieerneuerung ist der erste sichtbare Schritt, den die neue Führung unter Parteichef Hu Jintao auf dem Gebiet politischer Reformen wagt. Mit den jüngst vom Zentralkomitee abgesegneten Beschlüssen, innerhalb von zehn Jahren die theoretischen Grundlagen der Parteiherrschaft Chinas zu reformieren und den aktuellen Bedingungen anzupassen, kommen das traditionelle Marxismusverständnis und die Rezeption der Klassiker Marx und Lenin auf den Prüfstand..........

Zitat:Peking - Die chinesischen Justizbehörden in der mehrheitlich moslemischen Nordwestregion Xinjiang (Sinkiang) haben einen weiteren Anführer der Volksgruppe der Uiguren hinrichten lassen. Die Todesstrafe gegen Kuerban Tudaji sei am 30. Juni wegen illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes vollstreckt worden, meldeten die Medien am Montag. Der Hingerichtete habe zum "Heiligen Krieg" gegen die Volksrepublik China aufgerufen.

Schwere Unruhen im Westen Chinas

Xinjiang, das Chinas Atomanlagen und Raketenabschussbasen beherbergt, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von schweren Unruhen erschüttert. In mehreren Städten der Region mit ihrer mehrheitlich nicht-chinesischen Bevölkerung war es zu Straßenkämpfen zwischen Separatisten und Sicherheitskräften gekommen. Gegen pro-chinesische uigurische Funktionäre wurden Attentate verübt, der Imam der Großen Moschee von Kashgar fiel einem Mordanschlag zum Opfer. Neben dem Turkvolk der Uiguren leben in Xinjiang auch Kirgisen, Kasachen und Tadschiken - deren Landsleute in der früheren Sowjetunion heute über eigene Staaten verfügen - unter chinesischer Herrschaft.

Peking hatte 1996 Sondertruppen nach Xinjiang verlegt und eine groß angelegte Anti-Separatismus-Kampagne in Gang gesetzt. Nicht näher bezeichnete "feindliche ausländische Organisationen" wurden von den chinesischen Behörden beschuldigt, den Separatismus zu schüren.

USA setzen Uiguren-Organisation auf Terror-Liste

Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die uigurische Separatisten-Organisation "Islamische Bewegung Ostturkestans" auf die Liste "terroristischer Organisationen" zu setzen. Das chinesische Außenministerium behauptete, dass es zwischen den uigurischen Separatisten und dem Terrornetzwerk Al Kaida von Osama bin Laden Verbindungen gebe. Trotz Warnungen westlicher Führer nutze die kommunistische Führung Chinas den internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um verschärft gegen Regimekritiker und Minderheiten vorzugehen, erklärten Menschenrechtsgruppen. Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hatte an die US-Regierung eindringlich appelliert, die etwa 15 in Guantanamo inhaftierten Uiguren nicht an die Volksrepublik China auszuliefern. Diesen islamischen Separatisten, die in Afghanistan an der Seite von Taliban-Kämpfern den Amerikanern in die Hände gefallen waren, drohe in China Folter und Hinrichtung. (APA/Reuters/AFP)