28.12.2015, 22:28
China hat ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, welches nicht nur potenziell eine bessere "Gesetzesgrundlage" zum Ausspähen westlicher Technologiefirmen darstellen könnte, sondern welches auch a) China den Einsatz von Soldaten im Ausland unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes und b) eine (noch stärkere?) Gängelung der Medien erlauben würde.
Schneemann.
Zitat:Chinas Anti-Terror-Gesetz verabschiedet<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw.com/de/chinas-anti-terror-gesetz-verabschiedet/a-18944207">http://www.dw.com/de/chinas-anti-terror ... a-18944207</a><!-- m -->
Jetzt müssen westliche Unternehmen die Hosen runterlassen: Chinas neues Sicherheitsgesetz öffnet den Behörden buchstäblich Tür und Tor - auch zu streng geheimen Daten.
Trotz massiver Kritik vor allem aus den USA hat China sein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Das von westlichen Technologiefirmen gefürchtete Vorhaben wurde vom Nationalen Volkskongress gebilligt.
Das Gesetz zur nationalen Sicherheit verlangt, dass alle wichtigen Infrastrukturnetze und Informationssysteme "sicher und kontrollierbar" sind. Das bedeutet, dass Technologiefirmen der chinesischen Regierung gegebenenfalls Zugang zu ihren Produkten und zu Kodierungsschlüsseln geben müssen. [...] Aus Sicht der USA setzt die Volksrepublik ausländische Unternehmen durch unfaire Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unter Druck. Das chinesische Außenministerium hingegen warf den USA unrechtmäßige Einmischung vor und unterstrich, Technologiefirmen hätten nichts zu fürchten. [...]
Das Gesetz, das auch den chinesischen Streitkräften die Teilnahme an Anti-Terror-Einsätzen im Ausland ermöglicht, schränkt außerdem die Arbeit von Journalisten ein. Den Medien wird auferlegt, dass sie nicht über Details von Terroranschlägen berichten dürfen.
Schneemann.