Islamistischer Terrorismus
@Shahab3
Dein erster Punkt ist so formuliert, dass man zuallererst auf die Deutung kommt, Du würdest Deutschland Staatsterrorismus unterstellen. Wer sich "offen zum Terror bekennen" soll, hat sich entweder des Terrorismus oder zumindest der Unterstützung von Terrorismus bereits schuldig gemacht. Nichtstun bzw. Passivität demgegenüber sind aber nicht dasselbe.
Nicht mal der von Dir verlinkte PressTV-Artikel spricht von Terroristen, sondern nur von Militanten. Dir ist der Unterschied zwar bewusst, Du vermeidest es aber, ihn zu erwähnen. Schliesslich handelt es sich für Dich ja um Feinde, die es zu diffamieren gilt. Und wie soll das besser gehen, als sie mit dem Stigma "Terrorist" (DEM Feindbild des Westens notabene) zu brandmarken? Fakt ist, dass nach wie vor der Beweis fehlt, dass besagte militante deutsche Staatsbürger tatsächlich an terroristischen Attacken in Syrien beteiligt waren. Die Wahrscheinlichkeit besteht. Genausogut könnten sie auch einfach nur gegen die syrische Armee und deren militärische Verbündete gekämpft haben. Es wird für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht ganz einfach sein, tatsächliche terroristische Delikte jener Bürger festzustellen. Sofern sie, wie Schneemann schon schrieb, überhaupt einen rechtlichen Handlungsspielraum haben. Selbstverständlich könnte man sie einfach auf den Verdacht hin inhaftieren. Damit würde aber eine Tür aufgestossen, die Du selber evtl. lieber verschlossen haben würdest. Denn: wenn man, sagen wir mal, mutmassliche sunnitische Terroristen auf reinen Verdacht hin einsperren darf, darf man auch sämtliche mutmasslichen Terroristen anderer Religionen/Ideologien einsperren, sprich Assad-Sympathisanten, etc.
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