Polen

[IarnGreiper]

bastian postete
Das einzige was ich mir vorstellen könnte ist, dass Frau Merkel befürchtet, dass die Knalltüten von der preußischen Treuhand dann gegen den deutschen Staat klagen werden.

Ganau das ist das Problem. Prinzipiell ist die Entschädigung von Personen das ein Problem der Judikative. Merkel kann nur für die Bundesrepublik Deutschland verzichten, dies ist de facto schon erfolgt und wird meines Wissens auch nicht mal von der polnischen Seite in Frage gezogen.
Frau Merkel kann auch nicht auf Schmerzensgeldansprüche von Herrn Masri verzichten, so gern sie das evtl für die "transatlantische Freundschaft" machen würde.
Das Herr K. von Gewaltenteilung anscheinend nicht viel hält, überrascht mich bei ihm allerdings weniger.

Neues vom 8.11.06


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