06.03.2005, 12:49
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Zitat:Peking spielt Rolle des Anti-Taiwan-Gesetzes herunter
Chinas Regierung will unbedingt die Aufhebung des Waffenembargos durch die Europäer erreichen. Die Chancen dafür trübt das Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan, das einen Militärschlag gegen die Insel erlaubt. Chinas Außenminister versucht die Sorgen der Europäer vor einem Krieg zu beschwichtigen.
Chinas Außenminister Li Zhaoxing hatte eine schwierige Gratwanderung zu bewältigen: einerseits für die Aufhebung des Waffenembargos zu werben, andererseits das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz zu verteidigen. Auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Tagung des Volkskongresses in Peking forderte Li Zhaoxing, das "veraltete" Embargo bald aufzuheben. "Wir müssen gar nicht eine Menge fortschrittlicher Waffen von der Europäischen Union kaufen", sagte der Minister. "Als Entwicklungsland haben wir nicht das Geld, um Waffen zu kaufen, die für uns teuer und nutzlos sind."
Das seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 bestehenden Waffenembargo, deren Aufhebung vor allem Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der USA betreiben, beschrieb Li Zhaoxing als "politische Diskriminierung". Dass das Anti-Abspaltungsgesetz Einfluss auf die Diskussion in der EU über das Embargo haben werde, wies er als "unbegründet" zurück. Das Regelwerk werde nicht zu einem Krieg führen. Es ziele darauf, "rücksichtslose" Aktivitäten der Unabhängigkeitskräfte zu verhindern.
Neben dem Wunsch China nach friedlicher Wiedervereinigung beinhalte es die feste Entschlossenheit, die territoriale Integrität zu sichern und den Unabhängigkeitskräften "niemals" zu erlauben, Taiwan von China abzutrennen. "Missverständnisse" könnten leicht beseitigt werden, wenn der Text am Dienstag eingebracht werde. Am 14. März soll es von den 3000 Delegierten des Volkskongresses verabschiedet werden.
Li warnte die USA und Japan davor, Taiwan in ihr gemeinsames Militärbündnis aufzunehmen. Peking würde solch einen Schritt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten werten.