09.02.2005, 22:04
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Zitat:Nachfolger in Togo
Präsidentensohn als Staatsoberhaupt vereidigt
In Togo ist der Sohn des am Samstag verstorbenen Präsidenten Gnassingbé Eyadéma als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. Damit hat das autoritäre Regime des westafrikanischen Landes den letzten Schritt vollzogen, um der Machtübergabe an den 39-jährigen Fauré Gnassingbè den Anschein der Legalität zu geben. Westliche Diplomaten boykottierten die Vereidigung. Zur Vereidigungszeremonie in Lomé wurden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An den großen Straßenkreuzungen der togoischen Hauptstadt fuhren Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren auf.
Wegpunkte eines "Staatstreichs"
Die Afrikanische Union hatte die Vorgänge in Togo als Staatstreich gebrandmarkt. Denn laut der bis Tags zuvor gültigen Verfassung hätte nach dem Tod Eyadémas Parlamentspräsident Fambaré Natchaba Ouattara die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen und Neuwahlen binnen 60 Tagen organisieren müssen. Doch Ouattara war zum Zeitpunkt des Todes des Präsidenten auf dem Rückflug von einer Auslandsreise in Frankreich - und er konnte auch nicht in seine Heimat zurückkehren, denn das Militär schloss unmittelbar nach der Todesnachricht alle Grenzen. Ouattaras Flugzeug wurde nach Benin umgeleitet.
Die Abwesenheit des legitimen Interimspräsidenten nahm das Militär zum Anlass, Präsidentensohn Gnassingbè zum neuen Staatsoberhaupt zu erklären und ihm im Fernsehen die Treue zu schwören. Anders - so die Militärs - wäre nach der 38-jährigen Herrschaft Eyadémas ein gefährliches Machtvakuum entstanden. Um den Coup zu legalisieren, wurde in dem De-Facto-Ein-Parteien-Parlament eine Verfassungsänderung durchgepeitscht. Im Artikel 65 wurde das Wort "provisorisch" und die Frist für Neuwahlen gestrichen. Anschließend wurde Gnassingbès zum Parlamentspräsidenten gewählt - und darf nun bis zum Ende der Präsidentenamtzeit im Jahr 2008 das Land führen. Aus der Wahlfrist von 60 Tagen wurde eine 60-tägige Staatstrauer um Eyadéma.
Gnassingbé schwört Verfassungstreue
"Vor Gott und dem togoischen Volk schwören Wir, Faure Gnassingbé, feierlich, die Verfassung einzuhalten und zu verteidigen, die sich das Volk frei gegeben hat", sagte Gnassingbè vor den sechs Mitgliedern des Verfassungsgerichts in Lomé. Er werde sich "nur vom Interesse der Allgemeinheit leiten lassen" und alle seine Kraft dafür einsetzen, "das Gemeinwohl, den Frieden und die nationale Einheit zu fördern".
Opposition ruft zu Widerstand auf
Togos führender Oppositioneller Gilchrist Olympio, dessen Vater angeblich von Eyadéma bei einem Putsch 1963 erschossen wurde, rief aus seinem Pariser Exil zum gewaltsamen Widerstand auf. "Wir haben immer Gewalt vermeiden wollen, aber jetzt haben wir keine Wahl mehr", sagte Olympio der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition werde die Ernennung des Präsidentensohnes "nicht hinnehmen".
Alarmbereitschaft für Frankreichs Truppen
Das französische Außenministerium forderte, in Togo müssten "schnell freie und demokratische Wahlen abgehalten werden". Zugleich versetzte Paris seine Truppen in der Region in Alarmbereitschaft, um im Bedarfsfall für Evakuierungseinsätze gewappnet zu sein. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) berief für Mittwoch in der Hauptstadt Nigers, Niamey, einen Sondergipfel zur Lage in Togo ein. Das Auswärtige Amt in Berlin rät zu erhöhter Vorsicht bei Reisen nach Togo.