20.11.2004, 19:02
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deutsche meinungen
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Zitat:Bundesregierung: Putins Atompläne nicht überraschend
Die Bundesregierung hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neue Atomraketen zu entwickeln, als nicht "überraschend" bezeichnet. Regierungssprecher Béla Anda sagte am Freitag in Berlin, dabei handele es sich im Wesentlichen um nichts Neues, sondern um Modernisierungsanstrengungen der russischen Armee, wie andere Länder dies auch täten.
Bei Politikern von CDU und SPD löste die Ankündigung Besorgnis aus.
Anda sagte weiter, er habe keine Informationen darüber, was die Beweggründe Putins seien. Die Bundesregierung habe jedoch ein großes Interesse an einer strategischer Partnerschaft mit Russland. Er gehe fest davon aus, dass es im Rahmen des ständigen Dialogs mit Russland dazu auch Kontakte gegeben habe.
"Es gibt ein strategisches Kräftegleichgewicht und keine Bedrohung für Russland außer dem Terrorismus", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Volker Rühe (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Dieser lasse sich aber nicht mit Atomwaffen abschrecken.
Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller äußerte sich in der "Bild" beunruhigt: "Ich finde es äußerst unerfreulich, daß Russland aufrüstet." CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, mit Putin zu sprechen. "Es wäre an der Zeit, dass er seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten, dessen er sich selber rühmt, geltend macht, um Putin von diesem Vorhaben abzubringen", sagte er "Bild".