Europäische Werte - Innere Sicherheit

[muck]

Gäbe es diese hätte die ein oder andere Politgröße sicher schon lange vor Gericht gestanden...

Diese 'eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus'-Rhetorik geht meines Erachtens an der Realität vorbei. Man wird immer das eine oder andere Beispiel finden, das ein "Geschmäckle" hat, aber im Großen und Ganzen stehen die Anklagebehörden in Deutschland Gewehr bei Fuß, wenn ein möglicherweise strafbares Verhalten eines Politikers vorliegt. Ein Land, das sein Staatsoberhaupt wegen eines Bobbycars vor Gericht stellt, hat sich in dieser Hinsicht wenig vorzuwerfen, meine ich.

Wo politische Korruption straflos bleibt, liegt das in aller Regel nicht an den Staatsanwaltschaften oder gar an ihrer Weisungsgebundenheit, sondern am Gesetzgeber, der Gesetzeslücken nicht schließt.