20.07.2025, 11:03
Die Angriffe auf den "Rechtsstaat" gibt es auch in anderen Staaten - dort sind die Gerichte der unmittelbare Gegner politischer Ansprüche, z.B. in Polen - und da sieht man dann auch, was der Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Gerichte bewirkt:
Zitat:PiS
Wie die polnischen Gerichte zum Instrument der Politik wurden
Es habe Mängel bei der Stimmauszählung gegeben, aber die würden das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht infrage stellen. So erklärte es Polens Oberstes Gericht am 1. Juli, das zuständig ist für die Anerkennung von Wahlergebnissen.
Genau einen Monat zuvor, am 1. Juni, hatte Karol Nawrocki, der Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), seinen Gegner Rafal Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) denkbar knapp in einer Stichwahl geschlagen. 50,9 Prozent der Stimmen erhielt Nawrocki, 49,1 Prozent Trzaskowski. Es ist ein Unterschied von gerade mal 370.000 Stimmen.
Nach dem Wahltag waren beim Obersten Gericht mehr als 50.000 Beschwerden oder Einwände von Wählern eingegangen, eine ungewöhnlich hohe Zahl. Das Gericht veranlasste gerade einmal dreizehn Neuauszählungen bei mehr als 30.000 Wahllokalen. Es waren Unregelmäßigkeiten zugunsten Nawrockis festgestellt worden, in einigen Fällen allerdings auch zugunsten Trzaskowskis. Systematische Manipulationen konnte das Gericht nicht feststellen.
Eigentlich dürfte der Vereidigung von Nawrocki zum Staatsoberhaupt am 6. August nichts im Weg stehen. Trotzdem bestehen in der Öffentlichkeit erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Wahl.
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Der Umbau des Gerichtswesens stellte bis 2023 den Kern der Agendapolitik der PiS dar: unliebsame Richter wurden vor eine Disziplinarkammer gestellt, neue Verfahren zur Richterwahl oder gar neue Kammern geschaffen. Eine von ihnen ist die „Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten“ am Obersten Gericht, die nun auch das Wahlergebnis anerkannt hat.
Im Jahr 2023 befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass diese Kammer „kein unabhängiges“ Gericht sei und folglich von ihr gefällte Entscheidungen „nicht notwendigerweise bindend“ seien.
„Dass ausgerechnet diese Kammer das Wahlergebnis für rechtens erklärt hat, muss einem aufstoßen“, sagt Experte Jaraczewski. „Gleichzeitig hat die Kammer auch zurückliegende Wahlen, die zum EU-Parlament oder die polnischen Parlamentswahlen, für rechtens erklärt – und das Tusk-Lager hat daran keinen Anstoß genommen.“ Das ist jetzt anders, wo ein Kandidat seiner Regierung unter Donald Tusk die Wahlen verloren hat.
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