(Allgemein) Neue Sondervermögen für die Bundeswehr?

[kato]

Ehrlich gesagt nicht. Auch wenn hier von "Verteidigungsausgaben" gesprochen wird, sind da auch viele zivile Projekte mit enthalten. Da gehts auch um Netzinfrastruktur, Mobilfunk, Internet, Digitalisierung von Behörden usw, das greift letztendlich 1 zu 1 mit dem militärischen Ineinander.

Das sind alles keine "Verteidigungsausgaben", die aus dem EP14 bezahlt werden können. Dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur da.